DE1260911B - Vorrichtung zum Einlegen von Baendern in Behaelter - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B 25h

Deutsche Kl.: 47 k-5/20

Nummer: 1260 911

Aktenzeichen: W 34660IX c/47 k

Anmeldetag: 7. Juni 1963

Auslegetag: 8. Februar 1968

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einlegen von Bändern in Behälter, die von einem mittels endloser Kette und eines an dieser befestigten, in einem Schlitz eines Antriebsteils beweglichen Mitnehmers seitlich hin- und herbewegten Tisch getragen werden, der zusätzlich eine Längsbewegung senkrecht zur seitlichen Bewegungsrichtung ausführen kann.

Es ist bereits eine Vorrichtung zum Ablegen von Textilbändern oder -streifen in einem Behälter bekannt, der auf Transportrollen in Längsrichtung eines schlittenartigen Gestells hin- und herbeweglich ist, das seinerseits quer zur dieser Richtung auf einem fest auf dem Boden sitzenden Rahmen vor- und zurückbewegt werden kann. Sowohl der auf dem Boden sitzende Tragrahmen als auch das auf diesem bewegliche Gestell sind mit zwei parallelen, endlosen Ketten mit Mitnehmern ausgerüstet, die das jeweils darübersitzende Gestell in der gewünschten Richtung antreiben, um die Bänder oder Streifen in eng aneinanderliegenden Schlaufen wechselnder Richtung abzulegen. Nachteilig sind bei dieser bekannten Vorrichtung die mehrfachen Kettentriebe, die einem erheblichen Verschleiß unterliegende Teile und weiterhin eine übermäßige Bauhöhe erfordern. Durch die vorliegende Erfindung wird die Verwendung nur einer endlosen Kette ermöglicht, die dazu noch flach angeordnet ist und der Vorrichtung eine gedrungene Form verleiht.

Es ist weiter eine Vorrichtung zum Ablegen von Werg oder einem anderen faden- oder bandförmigen Gut in einen ruhenden, rechteckigen Behälter vorgeschlagen worden, bei welcher ein das abzulegende Gut in den Behälter einführendes, frei schwenkbar gelagertes Führungsrohr zu einer die Behälterfläche nach und nach überstreichenden, hin- und hergehenden Längs- und Querbewegung von einstellbarer Reichweite durch Antriebs- und Steuereinrichtungen veranlaßt wird. Das Ausstoßende des Führungsrohrs ist mit einem auf einer angetriebenen Welle hin- und herlaufenden Schlitten verbunden, der dem Rohrende eine einstellbare Längsbewegung erteilt. Die Welle ist in zwei Buchsen gelagert, welche hin- und herlaufend auf zwei zur angetriebenen Welle senkrecht stehenden, angetriebenen Wellen angeordnet sind und der angetriebenen Welle und mit ihr dem Rohrende eine einstellbare Querbewegung erteilen. Die Wellen sind als Schraubenspindeln und die Buchsen als Muttern ausgebildet, um diese und den Schlitten verstellen zu können. Gegenüber dieser, sehr viele feinbearbeitete Teile benötigenden Vorrichtung zeichnet sich die Erfindung durch einen einfachen, Störungsquellen ausschließenden und sicher wirkenden Aufbau aus.

Vorrichtung zum Einlegen von Bändern
in Behälter

Anmelder:

The Warner & Swasey Company,

Cleveland, Ohio (V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. P. K. Holzhäuser, Patentanwalt,

6050 Offenbach, Herrnstr. 37

Als Erfinder benannt:

George Sumner van Deusen, Willoughby, Ohio

(V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 19. Juni 1962 (203 527)

Ebenfalls bekannt ist ein Verfahren zur Herstellung einer Garnpackung aus einem lagenförmig gelegten Faden, bei der jede aus Zickzackwindungen bestehende Garnlage in einer Ebene liegt und jede Lage von der anschließenden, durch ein in der Wicklungsmitte ausgespartes Abstandsstück getrennt gehalten wird und die einzelnen Lagen winklig zueinander liegen. Nach Fertigstellen des Garnkörpers werden auf dessen Ober- und Unterseite miteinander verbundene Druckplatten aufgelegt, deren eine zum Herausziehen des Fadenendes in der Mitte eine Öffnung aufweist. Diese Art des Ablegens wird bei der vorliegenden Erfindung nicht angewandt.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine Vorrichtung zum Einlegen von Bändern in Behälter auf einem mittels endloser Kette in Längs- und Querrichtung hin- und herbewegten Tisch zu schaffen, die einfach in ihrem Aufbau und zuverlässig in ihrer Wirkung ist sowie keine übermäßig feinbearbeiteten Teile benötigt. Sie löst diese Aufgabe dadurch, daß eine einzelne endlose Kette und eine an ihr befestigte, drehbare Walze die Längsbewegungen des Tisches in Verbindung mit Nockenflächen steuern, die am Ende jeder seitlichen Bewegung des Tisches auf an seinen beiden Seiten angeordnete Rollen fassen, welche eine Längsbewegung der Nockenflächen und des

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Tisches von etwa der Breite einer abgelegten Bänderreihe bewirken.

Die Umschaltung der Tischbewegung in den Rücklauf wird nach Fertigstellen einer Bänderreihe durch zusätzliche Nockenflächen bewirkt, die mit Nockenrollen an den Enden einer rechtwinklig zu der endlosen Kette verlaufenden Leiste in Eingriff kommen. Die mit den Rollen zusammenwirkenden Nockenflächen zum Bewegen des Tisches in Längsrichtung sitzen an zwei beiderseits einer in Längsrichtung beweglichen Nockensteuerung angeordneten Dreiecken, die um Drehzapfen schwenkbar sind, wobei die Nockensteuerung in einem Längsschlitz der rechtwinklig zur endlosen Kette verlaufenden Leiste angeordnet ist.

Die Nockensteuerung ist etwa kreuzförmig und faßt mit Balkenteilen unter die Enden der am Fuß mit konkaven Ausnehmungen versehenen Dreiecke und verschwenkt diese je nach ihrer Stellung.

Die Schalteinrichtung zum Führen des Tisches in der Längsrichtung wird tätig, während sich der Tisch in einer seitlichen Richtung bewegt und somit einer Bahn folgt, welche die Resultierende des gleichzeitigen Arbeitens des Antriebs und der Schalteinrichtung ist.

Der Tisch wird beim Fortschalten von Rollen geführt, die an Rollflächen auf Rahmenteilen anliegen, die ihrerseits von den auch die Schaltrollen tragenden Gliedern oder Schienen gehalten werden. . In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben; es ist

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

F i g. 2 ein Schnitt entlang der Schnittlinie 2-2 in .Fig. 3,

Fig. 3 ein Schnitt entlang der Schnittlinie 3-3 in Fig. 2,

Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der Schnittlinie 4-4 von F i g. 2 und —-

Fig. 5 ein Schema, das den Bewegungsverlauf des Transporttisches der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung veranschaulicht.

Die vorliegende Erfindung wird vorzugsweise in einer Vorrichtung zum Einlegen eines Streifens verkörpert und allgemein mit der Bezugsnummer 10 bezeichnet. Die Vorrichtung 10 enthält seitliche Ständer 11, die mit Spalten versehene Kästen 12,13 tragen, welche wiederum in üblicher Weise ausgeführt sein können und mit Niederhaltern ausgestattet sind, die auf den durch einen Zugrollenmechanismus 14 bzw. 15 hindurchgezogenen Streifen S einwirken. Der Zugrollenmechanismus 14,15 befördert den Streifen zu Wickelköpfen 16 bzw. 17. Die Wickelköpfe 16,17 sind von üblicher Bauart und haben die Aufgabe, den Streifen in.die Form einer Schlinge oder einer Schleife zu legen. Der so gewickelte Streifen wird von den Wickelköpfen 16,17 aus zu rechteckig ausgebildeten Behältern T- bzw. T befördert, die unterhalb der Wickelköpfe 16,17 auf einem beweglichen Träger bzw. Transporttisch 20 montiert sind.

Der Streifen wird von den Wickelköpfen 16,17 aus fortlaufend zu den Behältern geführt, die dadurch mit einer im wesentlichen vorausbestimmten, gleichbleibenden Geschwindigkeit gefüllt werden. Während die Zeichnungen zwei Wickelköpfe zeigen, die in der Lage sind, gleichzeitig Bänder zu zwei verschiedenen, vom Transporttisch 20 getragenen Behältern zu befördern, können ebenso einer oder eine beliebige Anzahl von Behältern auf dem Transporttisch montiert sein und die von einer entsprechenden Anzahl von Wickelköpfen gelieferten Streifen aufnehmen; die Erfindung soll jedoch unter Bezugnahme auf nur einen Füllbehälter T beschrieben werden, wobei sich von selbst versteht, daß die Beschreibung in gleicher Weise auch für das Füllen eines jeglichen auf dem Transporttisch 20 befindlichen Behälters gelten könnte.

ο Wenn nun der Behälter T gefüllt werden soll, wird er auf dem Transporttisch 20 gegenüber dem Wickelkopf 16 so angebracht, daß der Anfang des zum Behälter beförderten gewickelten Streifens von einer Ecke des Behälters aufgenommen wird. Sodann wird der Transporttisch 20 gegenüber dem Wickelkopf geradlinig in seitlicher Richtung verschoben — wie allgemein durch den parallel zur Außenwand 22 des Behälters T verlaufenden Pfeil 21 angedeutet —, während die Windungen des Streifens vom Wickeiao kopf in genügend weiten Abständen niedergelegt werden, um daraus eine Reihe aus Streifenwindungen zu bilden, die neben der Wand 22 im Behälter verläuft. Der Tisch 20 und damit der Behälter T werden gegen Ende ihrer obenerwähnten seitlichen Bewegung

as nach vorwärts fortgeschaltet, und zwar in einer Richtung, die allgemein durch den Pfeil 23 angedeutet ist, und um eine vorherbestimmte Weglänge, die — gemessen auf einer Senkrechten zur Richtung der seitlichen Bewegung — vorzugsweise wesentlich geringer ist als der Durchmesser einer Windung des zum Behälter geförderten Streifens. Daraufhin bewegt der Tisch 20 den Behälter T in seitlicher Richtung parallel zur Wand 22, jedoch entgegengesetzt zu der durch Pfeil 21 angedeuteten Richtung, wodurch eine zweite Reihe des gewickelten Streifens in den Behälter eingelegt wird, die die erste Reihe überlappt. Am Ende einer jeden seitlichen Durchlaufbewegung wird der Behälter nach vorwärts fortgeschaltet, so daß nach jeder dieser seitlichen Durchlaufbewegungen eine weitere Reihe des gewickelten Streifens im Behälter niedergelegt wird, die die vorhergehende Reihe teilweise überragt. Diese Bewegung des Behälters setzt sich so lange fort, bis eine erste Lage des Streifens im Behälter gebildet ist, die dessen Querschnitt im wesentlichen ausfüllt. Danach wird durch automatische Wiederholung der obigen Vorgänge eine zweite Lage über die erste geschichtet; ebenso können weitere Lagen gewickelten Streifens in gleicher Weise in dem Behälter untergebracht werden, bis dieser restlos angefüllt ist.

Der Transporttisch 20 ist mit einem Antriebsmechanismus 25 versehen, der ihn derart bewegt, daß dadurch auch der auf ihm ruhende Behälter in der oben beschriebenen Weise bewegt wird. Der Antriebsmechanismus 25 enthält ein Antriebsglied bzw. eine endlose Kette 28 zum Bewegen des Transporttisches in den vorerwähnten seitlichen Richtungen parallel zur Wand 22 des Behälters. Die endlose Kette 28 ist um zwei im Abstand voneinander angeordnete Kettenräder 29 und 29' herumgelegt, die auf Wellen 30 bzw. 31 drehbar montiert sind und senkrecht auf einer Grundplatte 32 stehen. Das Kettenrad 29 besteht aus einer gewöhnlichen Radnabe und einem Radkranz 33, um den eine Kette 34 gespannt ist, die von einem geeigneten (nicht dargestellten) Motor angetrieben wird, der die Kettenräder 33 und 29 in Umdrehung versetzt und die Kette 28 antreibt.

Die Kette 28 besitzt Trume 28 a, 28 b, welche sich, wie in F i g. 3 durch die Pfeile angedeutet, in entgegengesetzten Richtungen bewegen; eine geeignete Antriebsverbindung verbindet die Kette 28 und den Tisch 20, so daß dieser sich mit der Kette 28 bewegt.

Die Antriebsverbindung in der dargestellten Ausführung enthält eine drehbare Walze 36, die aus der Kette 28 in vertikaler Richtung herausragt und in geeigneter Weise an dieser befestigt ist. F i g. 3 zeigt, wie die Walze 36 an einem Abschnitt der Kette auf dem Trum 28 b befestigt ist. Daraus wird ersichtlich, wie sich die Walze 36 beim Antreiben der Kette 28 mit dieser um jedes der Kettenräder 29, 29' und entlang der Trume 28 α, 28 & bewegt.

Die Walze 36 liegt gleitend in einem Schlitz 38 einer langgestreckten Leiste 40, die ihrerseits in geeigneter Weise an der Unterseite des Transporttisches 20 angebracht ist. Somit kann sich die Walze 36 im Schlitz 38 frei bewegen. Die Leiste 40 erstreckt sich etwa senkrecht zur Bewegungsrichtung der Trume der Kette 28, und der in ihr befindliche Schlitz 38 erstreckt sich ebenfalls im wesentlichen senkrecht zur Bewegungsrichtung der Trume 28 a, 28 b. Die Walze 36 drückt gegen die Wandungen des Schlitzes 38 und bewegt die Leiste 40 und den mit ihr verbundenen Transporttisch 20, sobald sie sich selbst bewegt.

Wenn sich die Walze 36 mit dem Trum 28 & in Richtung auf den Punkt 36 α bewegt, drückt bzw. stößt sie gegen die linke Seite des Schlitzes 38 und bewirkt dadurch, daß sich die Leiste 40 sowie der mit dieser verbundene Transporttisch 20 nach links bewegen — wie in F i g. 3 veranschaulicht —, und zwar mit einer Geschwindigkeit, die im wesentlichen der Geschwindigkeit der Kette 28 gleichkommt. Die Bewegung der Walze 36 von Punkt 36 α zu Punkt 36 b bewirkt, daß sie in dem Schlitz 38 entlangrollt und gleichzeitig den Transporttisch mit einer sich vermindernden Geschwindigkeit nach links verschiebt, bis die Linksbewegung des Tisches zu Ende ist. Diese Linksverschiebung endet ungefähr dann, wenn die Walze 36 den Punkt 36 b erreicht. Die Bewegung der Walze 36 von Punkt 36 b zu Punkt 36 c bewirkt, daß diese sowohl im Schlitz 38 entlangrollt als auch gegen die rechte Seite des Schlitzes 38 stößt und dadurch den Tisch 20 mit zunehmender Geschwindigkeit nach rechts verschiebt, wie aus F i g. 3 ersichtlich wird. Die Bewegung der Walze 36 entlang des Trums 28 α bewirkt, daß diese gegen die rechte Seite des Schlitzes 38 drückt und auf diese Weise den Tisch 20 nach rechts verschiebt, wie in F i g. 3 gezeigt, und zwar mit etwa gleicher Geschwindigkeit wie die der Kette 28. Die Bewegung der Walze 36 um das Kettenrad 29' bewirkt eine Verschiebung des Transporttisches 20, die etwa identisch ist mit dessen Bewegung beim Umlauf der Walze 36 um das Kettenrad 29 in der oben beschriebenen Weise.

Der Transporttisch 20 ist zum Zweck seiner durch die Walze 36 bewirkten Bewegung so montiert, daß er sich in einer geradlinigen Bahn parallel zur Wand 22 des Behälters bewegen kann. Auf dieser geradlinigen Bahn wird er durch Rollen 41 geführt, die auf Laufflächen 42 der im geeigneten Abstand voneinander angeordneten Rahmenteilen 43 ruhen, welche ihrerseits den Tisch 20 tragen und im wesentlichen senkrecht zur Richtung der seitlichen Bewegung verlaufen.

Auf der Unterseite des Tisches 20 sind voneinander im Abstand liegende Rahmenteile 44 befestigt, die sich zwischen den Rahmenteilen 43 erstrecken und auf den Oberflächen 45 der Rahmenteile 43 ruhen. Wenn nun der Tisch 20 durch die Walze 36 bewegt wird, gleiten die Rahmenteile 44 auf den Oberflächen 45 der Rahmenteile 43 entlang, und die mit den Rahmenteilen 44 in Verbindung stehenden Rollen 41 rollen auf den Laufflächen 42. Auf diese Weise wird durch die Rollen 41 gewährleistet, daß sich der Tisch 20 auf einer geradlinigen Bahn parallel zur Wand 22 des Behälters bewegt.

Ein Führungsteil 46 ist zur Führung der Bewegung der am Tisch 20 befestigten Leiste 40 vorgesehen, sobald diese Leiste durch die Walze 36 entlang der Trume 28 a, 28 b bewegt wird. Der Führungsteil 46 enthält ein geeignetes langgestrecktes Führungselement, das sich von der Grundplatte 32 aus senkrecht nach oben zwischen die Trume 28 a, 28 b der Kette 28 erstreckt und zu diesen zwischen den Kettenrädern 29, 29' eine parallele Lage einnimmt.

ao Die Leiste 40 ist auf ihrer Unterseite mit einer Mehrzahl von im Abstand zueinander liegenden Schlitzen 47 versehen, wie in F i g. 4 gezeigt wird. Da sich nun die Leiste 40 mit der Kette 28 bewegt, wird der Führungsteil 46 von einem der Schlitze 47 aufgenommen und gibt damit eine zusätzliche Sicherheit, daß sich der Tisch 20 in genau geradliniger Bahn verschiebt, wenn die Walze 36 entlang der Trume 28 «, 28 b bewegt wird.

Am Ende einer jeden seitlichen Bewegung des Tisches 20 parallel zur Wand 22 des Behälters wird der Tisch nach vorwärts verschoben bzw. fortgeschaltet, und zwar in der Richtung, die allgemein durch den Pfeil 23 angedeutet ist, wie vorher erwähnt. Geeignete Fortschaltmittel sind vorgesehen, um den Tisch 20 in dieser Weise zu bewegen; sie enthalten eine Nockenanordnung, die allgemein dreieckig geformte Nocken 52, 53 enthält, die von der Leiste 40 getragen werden und mit dem Tisch 20 bewegbar sind.

Die Leiste 40 enthält zwei langgestreckte Teile 54 und 54'. Der langgestreckte Teil 54 ist an der Unterseite des Tisches 20 befestigt und in seiner Mitte mit vorstehenden Laschen 55, 56 versehen, die sich von dem Teil 54 aus nach entgegengesetzten Seiten hin erstrecken. Der langgestreckte Teil 54' ist in geeigneter Weise am Teil 54 befestigt; in ihm befindet sich der Schlitz 38, der nach unten geöffnet ist, um die Walze 36 aufzunehmen. Der Teil 54' ist mit vorstehenden Laschenteilen 57, 58 versehen, die von ihm aus nach entgegengesetzten Seiten vorspringen und in einem Abstand unterhalb der Laschenteile 55 bzw. 56 angeordnet sind.

Die Nocken 52 und 53 liegen zwischen den Laschen 55, 57 bzw. 56, 58 und sind mittels geeigneter Drehzapfen 59 zwischen diesen drehbar befestigt. Die Nocken 52, 53 weisen im großen und ganzen eine etwa dreieckige Form auf, wie weiter oben erwähnt wurde, und ihre Spitzen 60 liegen außerhalb der Leiste 40. Weiterhin sind die Nocken 52,53 mit Nockenflächen 61,62 versehen, die in der nachfolgend beschriebenen Weise wirksam sind und von ihren Spitzen 60 in Richtung auf die Leiste 40 winkelförmig auseinanderlaufen. Die unteren Abschnitte der Nocken 52, 53, die einen Abstand von den Spitzen 60 aufweisen, liegen in Schlitzen 63 bzw. 64 der Leiste 40. Der untere Abschnitt eines jeden Nockens 52,53 weist in der unteren Kante einen bogenförmigen Ausschnitt auf, so daß die Kantenfläche des unteren

Teiles mit einem zentral gelegenen konkaven Ausschnitt 65 ausgestattet ist. Konvex gebogene Nockenteile 66, 67 der Nocken 52, S3 verbinden den konkaven Ausschnitt 65 mit den entsprechenden Nockenflächen 61 bzw. 62.

Die Leiste 40 ist mit einem Schlitz 68 versehen, in dem eine Nockenantriebsvorrichtung 69 liegt. Diese Antriebsvorrichtung 69 ist in dem Schlitz 68 beweglich und enthält zwei stabförmige Abschnitte 69 a, 69 b, die sich von einem größeren Nockenkipp- bzw. -antriebsteil 70 aus in entgegengesetzten Richtungen erstrecken. Der Antriebsteil 70 ist zwischen den Nocken 52, 53 angeordnet und so ausgeführt, daß er bei seiner Bewegung mit den konvexen Nockenabschnitten 66, 67 in Verbindung gelangt, und zwar in Abhängigkeit von seiner Bewegungsrichtung. Die Bewegung der Nockenantriebsvorrichtung 69 nach oben bewirkt — wie in F i g. 3 veranschaulicht —, daß der Nockenantriebsteil 70 mit den konvexen Abschnitten 67 der Nocken 52 bzw. 53 in Berührung gelangt und die Nocken um ihre Drehzapfen 59 in die gestrichelte Lage nach F i g. 3 schwenkt. Befinden sie sich nun in dieser durch gestrichelte Linien in Fig. 3 angedeuteten Lage, so gelangen die konvexen Nockenflächen 66 mit dem unteren stabförmigen Abschnitt 69 a der Nockenantriebsvorrichtung in Berührung, während der konvexe Abschnitt 67 mit dem Antriebsteil 70 in Verbindung kommt, so daß sie auf diese Weise die Nocken 52, 53 in der Lage festhalten, in welche sie bewegt worden sind. Sofern sich die Nockenantriebsvorrichtung 69 in der mit voll ausgezogenen Linien angedeuteten Lage befindet, gelangt der Nockenantriebsteil 70 mit den konvexen Ausschnitten 66 der Nocken 52, 53 in Berührung, und der konvexe Ausschnitt 67 kommt mit dem stabförmigen Teil 69 b der Nockenantriebsvorrichtung in Verbindung.

Die Nockenteile 52,53 bewirken, wie vorhergehend erwähnt, eine Verschiebung bzw. eine Fortschaltbewegung des Transporttisches 20 im Zusammenwirken mit zwei zueinander im Abstand liegenden parallelen Reihen feststehender Nockenglieder bzw. Rollen 79, 80, die auf Trägern 81 bzw. 82 angeordnet sind und von der Trägerplatte 32 aus senkrecht hochragen. Diese Anzahl Rollen 79, 80 ist auf den Trägern 81 bzw. 82 angeordnet, wobei sich auf dem Träger 81 eine Rolle mehr befindet als auf dem Träger 82, und zwar zu dem nachfolgend beschriebenen Zweck:

Wenn sich die Nocken 52, 53 in einer Lage beTisch eine Rechtsbewegung ausführt, und die Nockenfläche 61 des Nockens 53 kommt mit einer Rolle 80 α in Berührung und bewirkt mit dieser gemeinsam die Fortschaltung des Tisches 20 um einen weiteren nach vorwärts gerichteten Schritt; diese Strecke ist in F i g. 3 und 5 mit e bezeichnet. Es wird einleuchten, daß die Rollen 79 und 80 im Abstand zueinander angeordnet sind und daß die Rollen 80 gegenüber den Rollen 79 versetzt sind, d. h., die Rollen 80 sind gegenüber den Zwischenräumen zwischen den Rollen 79 auf dem Träger 82 angebracht. Der Abstand zwischen diesen Rollen ist groß genug, um die gewünschte Streckenlänge für die Fortschaltbewegung vorzusehen.

Wenn der Transporttisch 20 mittels der Nocken 52, 53 und der Rollen 79 bzw. 80 fortgeschaltet wird, wird er von Rollen 85, 86 geführt, die an Rollflächen 87 auf in geeignetem Abstand zueinander liegenden Rahmenteilen 88, 89 anliegen. Die Rahmenteile 88, 89 werden von Traggliedern 81 bzw. 82 gehalten. Die Rollen 85,86 sind auf Rahmenteilen 90 bzw. 91 montiert, die in einem Abstand zueinander angeordnet sind.

Die Rahmenteile 90,91 wiederum ruhen auf den oberen Flächen der Rahmenteile 88 bzw. 89 und erstrecken sich in gleicher Richtung wie diese. Diese Rahmenteile 90,91 tragen die Rahmenteile 43, welche ihrerseits — wie zuvor erwähnt — den Tisch 20 tragen.

Aus der obigen Beschreibung geht hervor, daß die vorliegende Erfindung einen Tisch 20 vorsieht, der sich in seitlicher Richtung bewegt und bei dieser Bewegung von Rollen 41 geführt wird, die mit Laufflächen 42 in Verbindung stehen, wobei dieser Tisch durch die Einwirkung feststehender Nockenteile 79, 80 und beweglicher Nocken 52, 53 nach vorwärts fortgeschaltet wird. Diese Fortschaltbewegung wird über die Leiste 40 auf den Tisch 20 übertragen sowie über Rollen 41 und Rahmenteile 43, welche an Rahmenteilen 90,91 befestigt sind, auf diese letzteren.

Darüber hinaus wird verständlich sein, daß der Nocken 52 mit einer Rolle 79 in Verbindung gelangt und mit dieser zusammenwirkt, sobald sich die Walze 36 etwa von Punkt 36 α zu Punkt 36 b bewegt. Die Bewegung der Walze 36 zielt darauf hin, den Tisch 20 seitlich zu verschieben, wohingegen der sich mit der Rolle 79 berührende Nockenteil 52 bestrebt ist, den Tisch nach vorwärts zu bewegen. Das Ergebnis

finden, die bei F i g. 3 mit voll ausgezogenen Linien 5° dieser gleichzeitigen Einwirkung ist ein geradliniger dargestellt ist, kommt die Nockenfläche 61 des Weg des Tisches 20, der aus den oben beschriebenen Nockenteiles 52 mit der Rolle 79 α in Berührung, so- gleichzeitigen Vorgängen resultiert,
bald sich der Nocken 52 genügend weit nach links Die Bewegung des Tisches 20 ist am besten aus

bewegt. Da sich nun der Nocken 52, nachdem er mit Fig. 5 zu ersehen, die als Schema den Bewegungsder Rolle 79 α in Berührung gekommen ist, noch 55 verlauf veranschaulicht, dem ein Punkt auf dem Tisch weiter nach links bewegt, bewirken die Nockenfläche 20 folgt, während der auf ihm befindliche Behälter 61 und die Rolle 79 α eine Verschiebung des Nockens das Material aufnimmt. Die ausgezogene Linie 90 be·* 52 und damit der Leiste 40 nach vorwärts. Da die zeichnet den Bewegungsverlauf bei Aufnahme der Leiste 40 am Tisch 20 befestigt ist, wird der Tisch 20 ersten Lage in den Behälter, und die gestrichelte in gleicher Weise vorwärts bewegt. Der Tisch 20 und ⁶° Linie 90' bezeichnet den Bewegungsverlauf bei Einder Nocken 52 werden über eine Strecke d nach vor- führung der zweiten Lage des Materials in den Bewarts bewegt, wie in Fig. 3 und 5 gezeigt, und zwar hälter. Die Linien90, 90' ergeben sich aus Fest

liegt diese Strecke auf einer Senkrechten zur seitlichen Bewegung. Diese vorerwähnte Strecke ist vorzugsweise kürzer als der Durchmesser einer Windung des zum Behälter beförderten Streifens, um eine Überlappung desselben vorzusehen. Sodann werden die Nocken 52,53 nach rechts bewegt, wie auch der legung des Abstandes eines Punktes auf dem Tisch 20 zu einem bestimmten Zeitpunkt von einer bestimmten horizontalen Bezugslinie 91 gegenüber dem Abstand dieses Punktes von der senkrecht zur Linie 91 verlaufenden Bezugslinie 92 zum gleichen Zeitpunkt. Der Punkt χ bezeichnet den Ausgangspunkt beim

Einlegen der ersten Materiallage, und die Pfeile 93 bezeichnen die Bewegungsrichtung des Tisches. Die Abschnitte 95 der Linien 90,90' stellen die vorerwähnten resultierenden Bewegungsschritte dar. Die seitliche Bewegung sowie die Fortschaltbewegung des Tisches 20 setzen sich in der oben beschriebenen Weise fort, so daß der Behälter T die letzte Materialreihe der ersten Lage auf Grund der seitlichen Bewegung aufnehmen kann. Sobald der Tisch 20 das Ende dieser seitlichen Bewegung erreicht, wird er mittels der Rolle 79 b, die mit der Nockenfläche 62 des Nockenteiles 52 zusammenwirkt, in die Richtung des Pfeiles 103 verschoben. Somit wird der Tisch 20 in umgekehrter Richtung bewegt, und die erste Materialreihe der zweiten Lage wird in den Behälter eingelegt, wobei sie die letzte Reihe der ersten Lage überlappt. Der Punkt y bezeichnet den Ausgangspunkt für das Einlegen der zweiten Materialschicht, und der Punkt ζ bezeichnet den Ausgangspunkt für das Einlegen der dritten Materiallage. Die waagerechten, gestrichelten Linien in Fig. 5, welche die Linie 90' bilden, sind in Wirklichkeit identisch mit den horizontalen Abschnitten der Linie 90 und nur aus Gründen der Anschaulichkeit neben dieser dargestellt.

Die Nocken 52, 53 werden um Lagerstifte 59 gedreht, wenn die letzte Materialreihe der ersten Lage in den Behälter eingelegt ist, so daß der Tisch 20 gegen Ende einer jeden seiner seitlichen Bewegungen in der Richtung des Pfeiles 103 fortgeschaltet wird. Die Nocken 52, 53 werden mittels der Nockenantriebsteile 69 um die Lagerstifte 59 verschwenkt. Der Nockenantriebsteil 69 ist an einer Stange 96 in geeigneter Weise befestigt, die in einem Schlitz 97 der Leiste 40 liegt und an beiden Seiten über diese hinausragt. Geeignete Nockenrollen 98,99 sind an den gegenüberliegenden Enden der Stange 96 angebracht und können mit den feststehenden Nockenflächen 100 bzw. 101 auf der Tragplatte 32 in Verbindung gebracht werden. Die Nockenrollen 98,99 gelangen mit den Nockenflächen 100 α bzw. 101 a in Berührung, weil die Stange 96 während des Einlegens der letzten Reihe einer Lage mit dem Transporttisch 20 in seitlicher Richtung bewegt wird. Die Berührung der Nockenrolle 98 mit der Nockenfläche 100 a bewirkt eine Bewegung der Stange 96 nach links, wie aus F i g. 4 ersichtlich ist. Eine solche Bewegung der Stange wiederum bewirkt, daß der Nockenantriebsteil 70 sich mitbewegt und dabei mit dem konvexen Ausschnitt 67 der Nocken 52, 53 in Berührung gelangt und diese um ihre zugehörigen Lagerstifte 59 in die durch die gestrichelten Linien in F i g. 3 dargestellte Lage schwenkt. Geeignete Sperrmittel 102 haben die Aufgabe, die Stange 96 in der Lage festzuhalten, in die sie bewegt wurde. Diese Sperrmittel 102 enthalten eine in einer Öffnung des Teiles 54' liegende, unter Federdruck stehende Kugel, die unter der Wirkung einer geeigneten Feder in einem von zwei Löchern aufgenommen wird, das der jeweiligen Lage der Stange entspricht.

Wenn die letzte Materialreihe der ersten Lage im Behälter untergebracht ist, werden die Nocken 52, 53 in der vorerwähnten Weise verschwenkt, und die Nockenfläche 62 des Nockens 52 gelangt mit der Oberfläche der Rolle 79 b in Berührung. Die Rolle 79 b und der Nocken 52 arbeiten in einer Weise, wie sie oben im Zusammenhang mit der Nockenfläche 61 beschrieben wurde, um den Tisch 20 in die durch den Pfeil 103 der F i g. 1 und 3 bezeichnete Hauptrichtung fortzuschalten.

Diese Richtung verläuft selbstverständlich entgegengesetzt zu der durch Pfeil 23 in F i g. 1 angezeigten Richtung. Sodann wird der Transporttisch nach rechts bewegt, wie in F i g. 3 dargestellt, wobei die erste Materialreihe der zweiten Lage in den Behälter eingelegt wird; dabei wirkt der Nocken 52 mit der Rolle 80 b zusammen, um die vorerwähnte Fortschaltbewegung des Tisches 20 zu bewerkstelligen. Diese Vorgänge setzen sich fort, bis die zweite Materialschicht vervollständigt ist. Sobald die letzte Reihe der zweiten Materialschicht im Behälter untergebracht ist, werden die Nocken 52, 53 verschwenkt, und die erste Reihe der dritten Materiallage überlappt die letzte Reihe der zweiten eingelegten Materialschicht. Die Nocken werden mittels der Nocken 101 und der Nockenrollen 99 verschwenkt, die die Nockenantriebsmittel 69 betätigen und die Nocken 52,53 in die Lage verschwenken, die in F i g. 3 durch die voll ausgezogene Linie bezeichnet ist. Die dritte Lage des Materials wird nunmehr auf eine im wesentlichen gleiche Weise in den Behälter eingelegt, wie es oben in bezug auf die erste Materiallage beschrieben wurde. Weitere Materiallagen werden in dem Behälter untergebracht, bis dieser restlos gefüllt ist. Sobald der Behälter gefüllt ist, wird er vom Tisch 20 abgenommen und durch einen leeren Behälter ersetzt, der wiederum in der oben beschriebenen Weise gefüllt wird.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Einlegen von Bändern in Behälter, die von einem mittels endloser Kette und eines an dieser befestigten, in einem Schlitz eines Antriebsteils beweglichen Mitnehmers seitlich hin- und herbewegten Tisch getragen werden, der zusätzlich eine Längsbewegung senkrecht zur seitlichen Bewegungsrichtung ausführen kann, dadurch gekennzeichnet, daß eine einzelne endlose Kette (28) und eine an ihr befestigte, drehbare Walze (36) die Längsbewegungen des Tisches in Verbindung mit Nockenflächen (61, 62) steuern, die am Ende jeder seitlichen Bewegung des Tisches (20) auf an seinen beiden Seiten angeordnete Rollen (79, 80) fassen, die eine Längsbewegung der Nockenflächen und des Tisches von etwa der Breite einer abgelegten Bänderreihe bewirken.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschaltung der Tischbewegung in den Rücklauf (103) nach Fertigstellen einer Bänderreihe durch zusätzliche Nockenflächen (100 a, 101 d) bewirkt wird, die mit Nockenrollen (98, 99) an den Enden einer rechtwinklig zu der endlosen Kette (28) verlaufenden Leiste (40) in Eingriff kommen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mit den Rollen (79,80) zusammenwirkenden Nockenflächen (61, 62) zum Bewegen des Tisches in Längsrichtung an zwei beiderseits einer in Längsrichtung beweglichen Nockensteuerung (69) angeordneten Dreiecken (52, 53) sitzen, die um Drehzapfen (59) schwenkbar sind, wobei die Nockensteuerung (69) in einem Längsschlitz (68) der rechtwinklig zur endlosen Kette (28) verlaufenden Leiste (40) angeordnet ist.

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4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockensteuerung (69) etwa kreuzförmig ist und mit den Balkenteilen (70) unter die. Enden (66, 67) der am Fuß mit konkaven Ausnehmungen (6S) versehenen Dreieeke (52,53) faßt und diese je nach ihrer Stellung verschwenkt.

5, Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalteinrichtung (79-, 52,80_s 53) zum Führen des Tisches (20) in der Längsrichtung tätig wird, während sich der Tisch in einer seitlichen Richtung bewegt und somit einer Bahn folgt, welche die Resultierende des gleichzeitigen Arbeitens, des Antriebs (28,29,36) und dej Schalteinrichtung ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Tisch (20) beim Fortschalten von Rollen (85,86) geführt wird, die an Rollflächen (87) auf Rahmenteilen (88, 89) anliegen, die ihrerseits von den auch die Schaltrollen (79, 80) tragenden Gliedern oder Schienen (81, 82) gehalten werden.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 66.0 690;
britische Patentschrift Nr. 855 924,

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsches. Patent Nr. X 150 553,

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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