DE1260391B - Behaelter fuer unter Druck stehendes Fuellgut mit einem nach dem Fuellen aufgesetzten Verschluss- und Entnahmeteil - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B 05b

Deutsche Kl.: 85 g - 3

Nummer: 1260 391

Aktenzeichen: P 239411 c/85 g

Anmeldetag: 24. November 1959

Auslegetag: 1. Februar 1968

Die Erfindung betrifft einen Behälter für unter Druck stehendes Füllgut, wie einen Aerosolbehälter, mit einem nach dem Füllen aufgesetzten Verschluß- und Entnahmeteil, wobei der Verschluß- und Entnahmeteil durch den vor dem Einsetzen dieses Teils aufwärts und nach dem Eindrücken einwärts gerichteten Rand der Füllöffnung des Behälters festgehalten ist.

Bisher war es üblich, Aerosolbehälter, die im allgemeinen die Form von Metalldosen haben, durch Deckel abzuschließen, in deren Mittelöffnung ein Ventil eingesetzt wurde, ehe der Deckel an dem Dosenkörper befestigt wurde. In manchen Fällen hatte der Deckel die Form eines Stanzteils von etwa dem gleichen Durchmesser wie der Dosenkörper. In anderen Fällen wurde der Deckel des Dosenkörpers mit kleinerem Durchmesser hergestellt, und es wurde in ihm eine Öffnung vorgesehen, die durch einen tassenförmigen Verschluß abgedichtet werden konnte.

Der Dosenkörper ohne Deckel wurde zu einem Füllbetrieb geschickt, der den Deckel mit dem darin sitzenden Ventil von einem Ventilhersteller erhielt. Der Füllbetrieb füllte zunächst den Dosenkörper mit dem zu versprühenden Material und mußte danach den zugelieferten Deckel mit Ventil dauerhaft so auf den Dosenkörper setzen, daß ein luftdichter Abschluß gewährleistet war. Dieser Arbeitsgang des Aufsetzens des Deckels zwecks sicherer Abdichtung der Dose erforderte verhältnismäßig komplizierte und teuere Maschinen und mußte mit großer Sorgfalt und Geschicklichkeit ausgeführt werden. Andernfalls ergab sich ein Schwund des Druckes in dem unter Druck gesetzten Behälter durch die Verbindung. Undichte Dosen können nicht zufriedenstellend arbeiten und müssen weggeworfen werden, sind also Ausschuß für den Füllbetrieb, weil es noch keine Möglichkeit gibt, die Dosen mit ihrem Inhalt erneut zu verwenden.

Die zahlreichen Versuche, Gießtüllen für mehr oder minder flüssige Körper statt durch ein Schraubgewinde durch einen Schnapp- oder Bajonettverschluß oder auch einen kombinierten Schnapp- und Bajonettverschluß mit dem betreffenden Behälter, einer Schmierkanne, einem Kanister, einem Faß, einer Tonne, einer Flasche, einem Rohr od. dgl., zu verbinden, sind für Aerosolbehälter unbrauchbar, weil sie für die unter Druck stehenden Aerosole keine genügende Abdichtung bieten und die Anordnung einer besonderen Dichtung das Aufsetzen des Deckels wieder erschwert, wobei in vielen Fällen die Dichtung von dem Aerosol angegriffen wird.
Für Sprühgefäße mit elastischen Böden, deren Behälter für unter Druck stehendes Füllgut
mit einem nach dem Füllen aufgesetzten
Verschluß- und Entnahmeteil

Anmelder:

Precision Valve Corporation,

Yonkers, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. P. K. Holzhäuser, Patentanwalt,

6050 Offenbach, Herrnstr. 37

Als Erfinder benannt:

John Richard Focht, Yonkers, N. Y. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 8. Dezember 1958
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Ventile durch einen mit dem Boden verbundenen Ventilschaft beim Eindrücken des Bodens zu betätigen sind, ist es bekannt, im Falle eines nur geringen Drucks im Behälter den mit einem umgebördelten Rand versehenen Deckel eine Membran aus plastischem Werkstoff oder dünnem Metall umgreifen zu lassen, in deren Mitte ein den Ventilkörper bildendes Rohrstück gesetzt und mit einem flachen Ventilsitz ausgerüstet ist. Die eigentliche Befestigung des Deckels am Dosenkörper erfolgt mittels eines Bördelrandes, dessen Anbringen die vorerwähnten Schwierigkeiten nach sich zieht.

Es wurde nun überraschenderweise gefunden, daß sich alle geschilderten Schwierigkeiten beim Füllen der Dosenkörper mit Aerosolen und einem geeigneten Treibmittel auf einfachste Weise beseitigen lassen, wenn der in bekannter Weise mit einem Ventileinsatz versehene Deckel an seinem Einsatzende eine Umfangsnut erhält, in welche der aufwärts gerichtete Rand der Füllöffnung des Behälters beim Aufsetzen des Deckels eintritt.

Eine nach außen verlängerte Unterseite des den Schlitz nach oben begrenzenden Flansches dient dabei als Widerlage für den beim Eintritt in die Nut

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zur Tiefe der Nut hin abgebogenen Behälterrand. Die so erzielte Abdichtung hält allen in Aerosolbehältern auftretenden Drücken stand.

Zweckmäßig hat die Nut einen ihre Unterseite beverlassen, solange als das Gehäuse 10 sich dazu eignet, vom Rand der Füllöffnung ergriffen zu werden, wie nachstehend beschrieben.
Das Gehäuse 10 hat die Form eines Kunststoff

grenzenden Flansch von etwas geringerem Durch- 5 preßteÜs, der genügend hart ist, um nicht wesentlich

gebogen . oder .verformt. werden zu. können. Das Material sollte in der Tat ziemlich steif und hart sein und die Merkmale besitzen, die bei Nylon oder einigen anderen verhältnismäßig harten Kunststoffen

messer als die Öffnung des Behälters hat.

Das Ventilgehäüse-kann aus Nylon, der Behälter aus einem leicht formbaren Metall mit aufgebogenem Rand bestehen.

Gegebenenfalls karm in die Nut noch ein Dich- io vorhanden sind. In der Praxis müssen die Wanduntungsring eingelegt werden. gen des Kanals 11 so starr sein, daß sie nicht ver-

Die Zeichnung gibt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wieder, und zwar ist

F i g. 1 ein Schnittdurch eine Ventilanordnung mit dem Ventil und seinem Betätigungsknopf in Seitenansicht,

Fig. 2 ein Schnitt,durch den oberen Teil einer Dose mit dicht aufgesetztem Dosenhals, dessen Öffnung nach oben 'aufgebogen ist, um die Ventil-

fonnt werden können, um das Gehäuse von der Dose zu lösen, nachdem die Teile zusammengebaut worden sind.

In der Praxis ist das Gehäuse 10 vorzugsweise mit einem mittigen nabenartigen Teil 10 α versehen, in dessen Umfang ein Kanal 11 ausgebildet ist und der mit einem seitlich herausragenden Flansch 10 b versehen ist, dessen Unterseite 10 c als ein Begrenzungs

anordnung nach Fig?i aufnehmen zu können, 20 anschlag dient. Bei dieser Bauart kann eine Schutz-

F i g. 3 ein Schnitt durch die in den Dosenhals ein- oder Aufsteckkappe entweder über den Rand des gesetzte Ventilanordnung nach F i g. 1, die auf dem
aufgebogenen Rand der Dosenöffnung ruht,

F i g. 4 ein Schnitt durch die fest auf den Dosen-

10 c? kann im Umfang des Flansches ausgebildet werden, um diesem zu helfen, eine Aufsteckkappe gegen unbeabsichtigte Verschiebung zu halten. Ein

wandelten Form eines Ventilgehäuses und

F i g. 8 eine seitliche Schnittansicht einer Dose und eines Dosenverschlusses mit einem Ventil, die dazu dient, die frühere Art und Weise zu zeigen.

In Fig. 8, die die frühere Bauart zeigt, ist 1 der Körper der Dose und 2 der Dosenverschluß. Es ist üblich gewesen, daß. der Ventilhersteller eine vollständige Ventilgrüppe 3 einschließlich des Ventil-

mittigen Teils 10 α oder den Umfang des Flansches 10 b gebracht werden, je nach der Art des von Hand zu betätigenden Druckknopfes oder der Abgabekappe,

rand aufgesetzte Ventilanordnung, 25 die auf dem Ventilschaft verwendet werden kann

F i g. 5 ein Schnitt durch eine Dose mit einem oder nach den Wünschen des Kunden. Eine Kerbe becherförmigen Deckel zur Aufnahme der Ventilanordnung,

Fig. 6 ein Schnitt durch den Oberteil einer Dose

aus einem Stück, "., 30 Tauchrohr 10 e wird an dem Gehäuse 10 in üblicher

F i g. 7 eine Schnittansicht eines Teils einer abge- · Art und Weise befestigt.

Der in F i g. 2 gezeigte Dosenkörper 12 kann von jeder beliebigen Form sein, vorausgesetzt, daß ein oberer Verschluß 13 vorhanden ist, der hermetisch an der Seitenwandung der Dose durch einen permanenten Abdichtrand 14 befestigt ist. Dieser Verschluß ist mit einer mittigen Füllöffnung 15 versehen, deren Rand 16 nach oben auseinandergeht, wie in Fig. 2 gezeigt. Der Rand der Füllöffnung nimmt

schaftes 4 und des Äbgabeknopfes 5 innerhalb einer 40 eine Ebene ein, die senkrecht zur Längsachse des aufwärts ragenden Verdickung 6 anbringt, die aus Dosenkörpers liegt. Der Durchmesser der Öffnung dem mittigen Teil des Dosenverschlusses 2 ausge- 15, wie in dieser Figur gezeigt, sollte mindestens so stanzt ist. Der Ventilhersteller, der so die Ventilteile groß sein wie die Abmessung X, die den Durch- und den Dosenverschluß 2 zusammengebaut hat, messer der Mündung 11 α des Kanals 11 der Ventillieferte diese in Block an den »Füllbetrieb«. 45 einheit 9 angibt. Diese Öffnung sollte jedoch von Andererseits liefert der Dosenhersteller Dosen- einem solchen Durchmesser sein, daß ein Abflachen körper 1 ebenfalls lose an den »Füllbetrieb«. Der des auseinandergehenden Randes der oberen Öffnung »Füllbetrieb« muß nach dem Füllen besonders kost- den Durchmesser der Öffnung 15 auf ungefähr den spielige Maschinen verwenden, um den Umfangs- Durchmesser Y des Unterteils des Kanals 11 verflansch 7 des Oberverschlusses 2 über und unter den 50 ringert. Der Kanal 11 ist zwischen den Enden des Flansch 8 des Dosenkörpers zu biegen oder zu Gehäuses 10 angeordnet, wobei die gegenüberliegenpressen, um eine hermetisch abgedichtete Verbin- den Wandungen des Kanals im wesentlichen parallel dung zu schaffen. Dieser Arbeitsgang hat früher zueinander liegen.

zahllosen Ausschuß verursacht, weil es nicht ge- Nachdem der »Füllbetrieb« die Dose gefüllt hat,

lang, eine zufriedenstellende hermetische Abdich- 55 die ihm mit dem Oberverschluß 13 geliefert wurde, rung zu erreichen, weil beim Undichtsein der Dose der an dem Dosenkörper 12 hermetisch abgedichtet an diesem Punkt die Dose nutzlos und unverkäuf- angebracht ist, bringt der »Füllbetrieb« den unteren lieh wird. Teil der Ventileinheit 9 in die Füllöffnung 15 der

Bei der praktischen Durchführung der vorliegen- Dose ein, bis der Begrenzungsanschlag oder die den Erfindung stellt der Ventilhersteller eine Ventil- 60 Schulter 10 c des Gehäuses 10 sich auf die Kante der einheit9 her, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist. Diese Füllöffnung legt und die Mündung 11 a des Kanals Ventileinheit 9 umfaßt ein Ventilgehäuse 10, in dem 11 mit der Kante der genannten Öffnung in Aussich eine Ventilgruppe V befindet, die in vollständi- richtung liegt, wie in F i g. 3 gezeigt. Er wendet gern und fertigem Zustand zum Handbetrieb ist. Es danach einen abwärts gerichteten Druck auf das handelt sich um eine hochwirksame Form einer 05 Ventileinheitsgehäuse an, wie von den Pfeilen 17 in Ventilgruppe, aber es ist klar, daß jeglicher andere Fig. 2 und 4 gezeigt, wobei dieser Druck groß genug geeignete Ventilmechanismus verwendet werden ist, um den am Rande auseinandergehenden Teil 16 kann, ohne dadurch den Rahmen der Erfindung zu abwärts zu biegen. Wenn das Verfahren weiterge-

führt wird, wird der Durchmesser der Füllöffnung verringert und die Kante veranlaßt, in den Kanal 11 einzutreten, bis es zu einem festen Sitz am Grunde des Kanals kommt, wie in F i g. 4 gezeigt.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß durch die Anwendung eines solchen Druckes mit richtig proportionierten Teilen eine hermetische Abdichtung zwischen der Kante der Füllöffnung und des Dosenverschlusses und dem Grunde des Kanals 11 hergestellt wird, denn auch wenn harte Kunststoffe verwendet werden, ist immer eine genügende Nachgiebigkeit vorhanden, um leichte Unregelmäßigkeiten in dieser Kante auszugleichen und zu verursachen, daß die Kante eng an dem Kunststoff angreift und eine hermetische Abdichtung bildet. Obwohl die Erfahrung gezeigt hat, daß eine Dichtung unnötig ist, um eine Abdichtung dieser Art herzustellen, kann eine Dichtung im Kanal 11 verwendet werden, ohne dadurch den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

F i g. 1 bis 4 zeigen eine Dose üblicher Art mit dem üblichen domförmigen Verschluß, der so groß ist wie der Durchmesser des Dosenkörpers. Die Erfindung kann auch im Zusammenhang mit der Art von Dose verwendet werden, wie sie in F i g. 5 gezeigt ist, worin der Dosenverschluß die Form eines Bechers 13 α von geringerem Durchmesser als dem des Dosenkörpers hat. Die Arbeitsweise nach der Erfindung kann immer angewendet werden, unabhängig von der Art des verwendeten Verschlusses.

Die Erfindung kann auch an einteiligen Dosen gezogener Art verwendet werden. Bisher wurden diese Dosen im allgemeinen mit einem becherförmigen Verschluß versehen, wie etwa in F i g. 5 gezeigt. Die Verwendung eines solchen Becherverschlusses wird jedoch unnötig gemacht, wenn nach der Erfindung die obere Öffnung so ausgebildet ist, wie in F i g. 6 gezeigt, wobei der Rand 16 aufwärts auseinandergehend dargestellt ist, wie in dieser Zeichnung gezeigt, so daß der innere Rand des auseinandergehenden Teils einen Durchmesser aufweist, der weit genug ist, um das Ventilgehäuse der Ventileinheit eng aufzunehmen. Nachdem diese Art einer Dose gefüllt ist und das Gehäuse so angebracht wurde, daß es in die Dose hineinragt, wie bei den vorhergehenden F i g. 1 bis 4, dann verringert ein abwärts gerichteter Druck auf das Gehäuse das Auseinandergehen des Randes 16 aus der Stellung in vollen Linien in die Stellung in gestrichelten Linien, worin es das Ventilgehäuse mit einer hermetischen Abdichtung umfaßt, wodurch die Ventileinheit für immer auf der Dose befestigt wird.

In Fig. 1, 3 und 4 ist der rund um die Dose verlaufende Kanal 11 als in den Körper des Gehäuses eingepreßt gezeigt. Das gleiche Ergebnis kann, wie in Fig.7 gezeigt, erreicht werden, indem auf das Gehäuse ein sich um den Rand erstreckender Wulst 18 angebracht wird, um zwischen dem Wulst und dem Begrenzungsanschlag 19 einen Kanal 20 zu bilden, der dem Kanal 11 entspricht.

Bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen der Erfindung wird ein Kanal vorgeformt, um den Rand der Füllöffnung aufzunehmen. Wenn jedoch Preßstücke aus verhältnismäßig hartem Kunststoff, wie etwa Nylon, verwendet werden, ist es möglich, die Erfindung ohne einen vorgeformten Kanal auszuführen.

Die Dosen, die zum Verpacken verwendet werden, werden aus Metall hergestellt oder haben mindestens Metallverschlüsse. Während das verwendete Metall dehnbar sein muß, muß es gleichzeitig genügend stark sein, um die inneren Drücke auszuhalten, denen die Dose unterworfen wird, und wenn die Dose so hergestellt ist, gestattet sie das Einbiegen der auseinandergehenden oberen Füllöffnung in die Dose aus dem Zustand nach F i g. 2 in den Zustand nach F i g. 4 ohne die Anwendung eines übermäßigen Druckes auf die Ventileinheit. Bei der Biegung in den Zustand nach Fig. 4 wird die Ventileinheit auf Dauer an der Dose befestigt, so daß diese Teile danach nicht mehr getrennt werden können, und sie können unter normalen Gebrauchsbedingungen auch nicht in einen Zustand schnappen, in dem sich eine Undichtigkeit ergibt. Die in Fig. 1, 5 und 6 der Zeichnungen gezeigten Dosen und Verschlüsse zeigen in ihrem allgemeinen Aufbau übliche Formen, aber diese Form kann verändert werden, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

Nach der Erfindung wird einer der schwierigsten Punkte beim Verpacken von unter Druck stehendem Material überwunden. Die Arbeit des »Abfüllbetriebes« wird wesentlich verringert und seine Verpackungskosten beträchtlich gesenkt, und sein Ausschuß wird praktisch gleich Null. Außerdem hält die sich ergebende Verpackung verhältnismäßig hohe ständige innere Gasdrücke aus, wie sie für Aerosol- und neutrale Druckgasabgabe-Behälter erforderlich sind. Das geschieht ohne Undichtigkeiten und in vollständig sicherer Art und Weise.

Das Verfahren nach der Erfindung darf nicht mit früheren Bauweisen verwechselt werden, wobei ein verhältnismäßig weiches und biegsames Element irgendwelcher Art mit einer Nut od. dgl. gebogen, verformt oder verbogen werden muß, um es in eine starre öffnung von ständig festgelegten Abmessungen einzuführen, wonach dieses Element in seine ursprüngliche Form zurückschnappen muß, um seine Festlegung in den genannten Öffnungen zu bewirken. Solche Aufbauten können bei der Verpackung von Aerosolen und anderen unter Druck stehenden Materialien nicht sicher verwendet werden, wenn die Drücke 7,0 kg/cm² überschreiten. Bei dem Verfahren nach der Erfindung verwendete Ventileinheit ist verhältnismäßig starr. Sie ist nicht biegsam, und wenn sie an der Dose befestigt wird, kann sie davon nicht abgenommen werden, denn sie ist daran fest verriegelt.

Die vorstehend ins einzelne gehende Beschreibung zeigt die Erfindung in ihrer bevorzugten praktischen Ausführungsform, aber es ist klar, daß verschiedene Abwandlungen getroffen werden können, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Behälter für unter Druck stehendes Füllgut, insbesondere Aerosolbehälter, mit einem nach dem Füllen aufgesetzten Verschluß- und Entnahmeteil, wobei der Verschluß- und Entnahmeteil durch den vor dem Einsetzen dieses Teils aufwärts und nach dem Eindrücken einwärts gerichteten Rand der Füllöffnung des Behälters festgehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß der in bekannter Weise mit einem Ventileinsatz (9) versehene Verschluß- und Entnahmeteil (10) an seinem Einsatzende eine Umfangsnut (11, 20) aufweist, in welche der

nach aufwärts gerichtete Rand der Füllöffnung (15) eintritt.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die nach außen verlängerte Unterseite (10 c) des den Schlitz (11) nach oben begrenzenden Flansches (10 b) als Widerlage für den beim Eintritt in die Nut (10, 20) zur Tiefe der Nut hin abgebogene Behälterrand (15) dient.

3. Behälter nach Ansprach 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (11) einen seine Unterseite begrenzenden Flansch (18) von etwa geringerem Durchmesser als die Öffnung (15) des Behälters (12) hat.

4. Behälter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (10) aus Nylon besteht.

5. Behälter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (12) aus einem

leicht formbaren Metall mit aufgebogenem Rand besteht.

6. Behälter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Dichtungsring in den Boden des Schlitzes (11) eingelegt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 1035 578, 1014487, ίο 915 731, 836149, 804 865;

deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1736 843, 930;

französische Patentschrift Nr. 1063 729; britische Patentschriften Nr. 781685, 747 794, 654 606, 540065;

USA.-Patentschriften Nr. 2 841443, 2806 638, 533, 2761593, 2746797, 2727 659, 279, 2585 286, 2567183, 1620728.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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