DE1260343B - Ausstellvorrichtung fuer um eine untere oder obere waagerechte Achse kippbare Fluegel von Fenstern, Tueren od. dgl. - Google Patents

Description

• Ausstellvorrichtung für um eine untere oder obere waagerechte Achse kippbare Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. Die Erfindung betrifft eine Ausstellvorrichtung für um eine untere oder obere waagerechte Achse kippbare Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. mit seitlichen, durch eine oberhalb oder unterhalb des Flügels am feststehenden Rahmen gelagerte Querwelle verbindenden An- und Abdruckorganen und einer oder mehr als einer zwischen diesen auf der Querwelle angeordneten Andruckvorrichtung.
• Für besonders breite bzw. auch hohe Flügel ist außer den über die genannte Querwelle betätigten, den Flügel in Offen- oder Schließlage bewegenden Scherenarmen sowie An- und Abdruckorganen, die auf einem Ende oder auf beiden Enden der Querwelle angebracht sind, noch eine oder mehr als eine zwischen den genannten Andruckorganen auf der Querwelle angeordnete Andruckvorrichtung vorgesehen.
• Bekannt sind für diesen Zweck einfache hakenförmige Arme, die an der auf dem festen Rahmen gelagerten Querwelle befestigt sind und bei deren Verdrehung in Schließlage des Flügels mit ihrem Hakenvorsprung hinter einen Verriegelungsanschlag am Flügel haken. Da für die Verschwenkung dieser Arme nur ein sehr kleiner Teil der Winkeldrehung der Querwelle zur Verfügung steht, müssen die Arme zur Erzielung eines hinreichend großen Andruckhubes ihres Hakenendes verhältnismäßig sehr lang sein. Abgesehen davon, daß sie dadurch weit ausschwingen und in unschöner Weise am festen Rahmen vorstehen, ist für so lange Arme bei auf dem festen Rahmen aufliegend gelagerter Querwelle nicht immer genügend Platz gegeben und ihre Anwendung bei verdeckt, z. B. im Falz zwischen Flügel und festem Rahmen, an diesem gelagerter Querwelle unmöglich.
• Es ist Aufgabe der Erfindung, die eingangs näher bezeichnete Ausstellvorrichtung dahingehend weiterzubilden, daß die zusätzliche Andruckvorrichtung für ihre Bewegung nur wenig Raum beansprucht und dennoch eine für das feste Andrücken des Flügels ausreichende Kraft übertragen kann.
• Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die zusätzliche Andruckvorrichtung aus einem am feststehenden Rahmen um eine waagerechte Achse drehbar gelagerten, nach dem Prinzip eines zweiarmigen Hebels ausgebildeten Andruckelement besteht, dessen kürzerer Hebelarm mit einem an der Querwelle angeordneten Betätigungsglied zusammenwirkt und dessen langer Hebelarm in der Schließstellung einen festen Anschlag des Flügels hintergreift.
• Die von der Querwelle getrennte Lagerung des Andruckelementes ermöglicht es, für dessen Betätigung tatsächlich nur den letzten Teil der Winkeldrehung der Querwelle auszunutzen, durch welche der bereits an den festen Rahmen herangeführte Flügel endgültig in Schließstellung gebracht wird. Das bedeutet beim Öffnen des Flügels, daß sich das Andruckelement auch nur so weit zu bewegen braucht, wie es zur Freigabe des Flügels notwendig ist. Das Andruckelement beansprucht daher außerordentlich wenig Raum. Die getrennte Lagerung des Andruckelementes schafft aber außerdem die Voraussetzung dafür, daß das Andruckelement nach dem Prinzip eines zweiarmigen Hebels ausgebildet werden kann, d. h. bei geringem Schwenkwinkel mit hoher Andruckkraft auf den Flügel einwirken kann. Das Prinzip des zweiarmigen Hebels läßt sich z. B. mit Hilfe eines Ritzels auf der Achse des Andruckelementes und eines dieses übergreifenden segmentförmigen Zahnstangensegmentes der Querwelle verwirklichen.
• Vorteilhafterweise ist jedoch das Andruckelement als ein um die Querwelle bogenförmig gekrümmter Winkelhebel ausgebildet, an dessen kürzerem Hebelarm das als Hubnocken ausgebildete Betätigungsglied angreift. Bei dieser Gestaltung läßt sich die Andruckvorrichtung besonders bequem für Flügel mit im Falz zwischen festem Rahmen und Flügel verdeckt gelagerter Querwelle anwenden.
• Weitere Einzelheiten der Erfindung sind an Hand der ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung beschrieben. Es zeigt F i g. 1 den oberen Teil eines Kippflügelfensters im lotrechten Schnitt bei geöffnetem Flügel, F i g. 2 einen Querschnitt durch den oberen, in etwas größerem Maßstab gezeichneten Teil des festen Rahmens und Flügels eines Metallfensters mit dem Winkelhebel in Offenstellung, F i g. 3 einen gleichen Querschnitt mit dem Winkelhebel in Schließstellung und F i g. 4 eine Vorderansicht des Winkelhebels mit einem Teilstück der Querwelle. Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel ist eine Querwelle l verdeckt im Falz zwischen dem Flügel 2 und dem festen Rahmen 3 an diesem verdrehbar gelagert. Sie trägt an beiden, mindestens jedoch an einem ihrer Enden einen Kurbelarm 4, der mit einem Andrückhaken 5 über eine Scheibe 6 des Flügels 2 greift und diesen gegen Ende der Schließbewegung an den festen Rahmen 3 andrückt oder auch bei Beginn der öffnungsbewegung vom festen Rahmen abdrücken kann.
• Eine an den Kurbelarm 4 angelenkte Kurbelstange 7 ist mit einem mit seinem einen Ende um einen Zapfen 8 am festen Rahmen 3 schwenkbar gelagerten und mit seinem anderen Ende in einer Schlitzführung 9 des Flügels 2 gleitenden Scherenarm 10 durch eine Gabel 11 und einen Zapfen 12 selbsttätig ein- und auskuppelbar. Sie ist ferner mit einem Schieber 13 dauernd gekuppelt, der durch einen Betätigungshebel in einer Führungsschiene 15 auf- und abschiebbar ist, wodurch der Kurbelarm 4 und der Scherenarm 10 im öffnenden oder schließenden Sinne verschwenkt und die Querwelle 1 über den Kurbelarm 4 verdreht wird.
• An der Stelle, wo der Flügel 2 zusätzlich am festen Rahmen 3 verriegelt werden soll, weist die Querwelle 1 einen Hubnocken 16 auf. Um dessen wirksame Hublänge ein- und nachstellen zu können, ist er, wie in F i g. 2 und 3 dargestellt, als Rundkopfschraube in einer Querbohrung der Querwelle 1 verschraubbar.
• Im Wirkungsbereich dieses Hubnockens 16 ist am festen Rahmen 3 ein um eine waagerechte Achse schwenkbarer zweiarmiger Hebel gelagert, an dessen kürzeren Hebelarm 17 a der Hubnocken 1.6 angreift und dessen längerer Hebelarm 17 b in Schließstellung einen festen Anschlag 18 des Flügels 2 hintergreift und der zweckmäßig als Winkelhebel 17 um den Querschnitt der Querwelle 1 gekrümmt ist. Der Anschlag 18 ist ebenfalls auf genaue Riegelstellung ein- und nachstellbar, und zwar dadurch, daß er als Platte mit Langlöchern 18 a, 18 b unter den gelockerten Befestigungsschrauben 19 verschoben und in der gewünschten Stellung durch Anziehen der Schrauben festgestellt werden kann.
• Der Hubnocken 16 und der kürzere Hebelarm , 17 a des Winkelhebels 17 sind so zueinander angeordnet und so gestaltet, daß der Hubnocken 16 den Winkelhebel 17 aus der in F i g. 2 dargestellten Offenstellung in die Schließstellung gemäß F i g. 3 dann verschwenkt, wenn durch die Restverdrehung ; der Querwelle 1 die Andrückhaken 5 über die Scheiben 6 greifen und den Flügel 2 an den festen Rahmen andrücken. Umgekehrt wird der Winkelhebel 17 vom Hubnocken 16 freigegeben, wenn zu Beginn der Öffnungsbewegung die Andrückhaken 5 den Flügel 2 vom festen Rahmen 3 abdrücken. Der vom Hubnocken 16 freigegebene Winkelhebel 17 wird dann durch den Anschlag 18 des sich öffnenden Flügels aus der Stellung in F i g. 3 in die Offenstellung nach F i g. 2 abgedrängt und in dieser 2 Offenstellung entweder durch eine schwache Feder 20 oder durch Bremswirkung oder dadurch gehalten, daß man dem kürzeren Hebelarm 17a durch entsprechende Verdickung gegenüber dem langen Hebelarm 17 b ein Übergewicht verleiht.
• Zur Erhöhung der Funktionssicherheit ist die Oberfläche des Anschlags 18 mit einer schrägen Auflauffläche 18 c versehen, auf der das etwa abgesunkene Ende des langen Hebelarms 17 b des Winkelhebels 17 beim Schließen des Flügels angehoben wird.
• Der Winkelhebel 17 wird zweckmäßig, wie dargestellt, durch eine Haube 21 abgedeckt.

Claims (6)

1. Patentansprüche: 1. Ausstellvorrichtung für um eine untere oder obere waagerechte Achse kippbare Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. mit seitlichen, durch eine oberhalb oder unterhalb - des Flügels am feststehenden Rahmen gelagerte Querwelle verbundenen An- und Abdrückorganen und einer oder mehr als einer zwischen diesen auf der Querwelle angeordneten Andrückvorrichtung, d a d u r c h gekennzeichnet, daß die zusätzliche Andrückvorrichtung aus einem am feststehenden Rahmen (3) um eine waagerechte Achse drehbar gelagerten, nach dem Prinzip eines zweiarmigen Hebels ausgebildeten Andrückelement besteht, dessen kürzerer Hebelarm (17a) mit einem an der Querwelle (1) angeordneten Betätigungsglied zusammenwirkt und dessen langer Hebelarm (17b) in der Schließstellung einen festen Anschlag (18) des Flügels (2) hintergreift.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Andrückelement als ein um die Querwelle (1) bogenförmig gekrümmter Winkelhebel (17) ausgebildet ist, an dessen kürzerem Hebelarm (17a) das als Hubnocken (16) ausgebildete Betätigungsglied angreift.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubnocken (16) radial zur Querwelle (1) z. B. mittels eines Schraubgewindes verstellbar an der Querwelle (1) angeordnet ist.
4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (18) am Flügel (2) verstellbar befestigt ist.
5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkelhebel (17) durch Brems-, Gewichts- oder Federwirkung in der der Entriegelungsstellung entsprechenden Lage festgehalten ist.
6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (18) eine zur Außenseite des Flügels (2) hin ansteigende schräge Auflaufbahn (18 c) für den längeren Hebelarm (17b) des Winkelhebels (17) aufweist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 619178; schweizerische Patentschriften Nr. 340 730, 351860.