DE1256300B - Schaltschuetz - Google Patents

Description

DEUTSCHES WTWW^ PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

DeutscheKl.: 21c-45/03

Nummer: 1 256 300

Aktenzeichen: J 23488 VIII d/21 c

J 256 300 Anmeldetag: 3.Aprill963

Auslegetag: 14. Dezember 1967

Die Erfindung betrifft ein mehrpoliges Hubankerschütz mit einem am Kontaktbrückenträger angebrachten Anker, welcher dem in der Grundplatte angeordneten Joch gegenübersteht, wobei der Kontaktbrückenträger durch eine feststehende Kontaktplatte hindurch verschiebbar gelagert und mit dieser gemeinsam herausnehmbar ist.

Für geringe Schaltleistungen ist ein Schütz dieser Art bekannt, das zum Einbau in Schalttafeln bestimmt ist. Der Anschluß zu den Kabeln erfolgt über Steckverbindungen, deren Klemmschuhe in kanalartigen öffnungen eines Gehäuseteiles sitzen, mit dem eine die Klemmschuhe abdeckende Zwischenplatte verschraubt wird. Die feststehenden Kontakte sind mit der sie tragenden Kontaktplatte verschraubt und haben nach unten durch diese Platte ragende Zungen, die durch entsprechende Schlitze der Zwischenplatte in die Kabelklemmschuhe eingesteckt werden, wenn die Kontaktplatte aufgesetzt wird. Die Kontaktplatte selbst hat mehrere öffnungen, durch die der in Schienen des Gehäuses geführte Kontaktbrückenträger mit Vorsprüngen hindurchragt, auf denen die Kontaktbrücken angebracht sind. Bei eingesetzten Kontaktbrücken hängt der Kontaktbrückenträger mit der in zusammengebautem Zustand feststehenden Kontaktplatte zusammen. Beiderseits am Kontaktträger sind über Führungsstifte geschobene Rückstellfedern vorgesehen, die sich an einem in dem Gehäuseteil vorgesehenen Sitz abstützen. Im Betrieb wird die Kontaktplatte mit Hilfe von Federbügeln unter Zwischenschaltung eines Aufsatzstückes oder eines Deckels am Gehäuse festgehalten.

Eine Überprüfung des Betriebs dieses bekannten Schaltschützes ist nicht ohne weiteres möglich, da bei Abnahme des Deckels zur Freilegung und Beobachtung der Kontakte die Kontaktplatte mit den feststehenden Kontakten samt dem Kontaktbrückenträger nur noch durch die lose in ihren Schächten sitzenden Kabelklemmschuhe gehalten wird und somit gegenüber dem Gehäuse wackelt: eine einwandfreie Überprüfung der Funktion des Schützes ist damit nicht möglich. Weiterhin hängen bei ausgebautem Kontaktbrückenträger die Rückstellfedern ohne Widerlager an diesem, so daß eine Justierung der Federn zur genauen Einstellung der Rückstellkraft recht schwierig ist und nur durch mehrfachen Kontrollein- und -ausbau überhaupt durchführbar ist. Da der Kontaktbrückenträger bei vom Gehäuse abgenommener Kontaktplatte nur lose in dieser hängt, ist das Auswechseln der Kontaktbrücken etwas diffizil, weil der Kontaktbrückenträger dazu in einer be-Schaltschütz

Anmelder:

I-T-E Circuit Breaker Company,
Philadelphia, Pa. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. C Wallach, Patentanwalt,
München 2, Kaufingerstr. 8

Als Erfinder benannt:

John B. Cataldo, Bloomfield Hills, Mich.;

Elwood T. Platz, Große Pointe Farms, Mich.;

Bernard DiMarco, London, Mich.;

Frank W. Kussy, Birmingham, Mich. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 24. April 1962 (189 915)

stimmten Stellung zu der Kontaktplatte gehalten werden muß.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, bei einem mehrpoligen Hubankerschütz, insbesondere einem Motorschutzschalter, der mit herkömmlichen Schraubanschlüssen, wie sie wegen der im Betrieb auftretenden Erschütterungen unumgänglich sind, ausgestattet ist, eine Anordnung zu schaffen, bei welcher der bewegliche Kontaktbrückenträger an der feststehenden Kontaktplatte so geführt ist, daß beide zusammen mit den Führungsgliedern und den Rückstellgliedern als bauliche Einheit zur Kontrolle, Wartung und Inspektion herausgenommen, justiert und wieder eingesetzt werden können. Dabei sollen sich die Kontaktbrücken in einfacher Weise auswechseln lassen; ferner soll eine einwandfreie Uberprüfung des Schützes im Betrieb bei abgenommenem Deckel, also frei liegenden Kontakten, möglich sein, ohne daß dabei Teile des Schützes nicht in ihrer vorgeschriebenen Lage gesichert wären.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die feststehende Kontaktplatte sowohl die Führung des Kontaktbrückenträgers als auch die feststehenden Widerlager für die Rückstellfedern enthält, daß die Kontaktplatte selbst durch den kontaktgebenden Teil der festen Kontaktstücke an gehäusefeste Teile angedrückt wird und daß diese Kontaktstücke selbst durch Befestigungsmittel gehalten werden, welche die elek-

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irische und mechanische Verbindung zu den Zuleitungen übernehmen, an derem anderen Ende sich die Anschlußvorrichtungen für die von außen kommenden Zuleitungen befinden. Der Kontaktbrückenträger ist hierbei nicht im Gehäuse, sondern in der feststehenden Kontaktplatte geführt, und die Federn stützen sich auch bei abgenommener Kontaktplatte gegen ihre Widerlager ab und stehen unter Spannung, so daß der Kontaktbrückenträger auch in diesem Fall gegen die Kontaktplatte vorgespannt ist.

Der Kontaktbrückenträger hängt somit nicht, wie bei dem bekannten Schütz, lose in der Kontaktplatte, wenn beide aus dem übrigen Teil des Schütz herausgenommen sind. Wegen der auch in diesem Fall fixierten Lage beider Teile lassen sich die Kontaktbrücken sehr leicht auswechseln. Die unter Spannung stehenden Federn lassen sich wesentlich einfacher und genauer auf den gewünschten Federdruck justieren, als wenn gehäusefeste Widerlager für sie vorgesehen wären. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die Kontaktplatte durch die kontaktgebenden Teile der festen Kontaktstücke eine feste Verbindung mit dem Gehäuse erhält und somit auch nach Abnahme der die Kontakte normalerweise abdeckenden Kappe ihren festen Sitz beibehält, so daß der Schütz auch dann unter seinen richtigen Betriebsbedingungen beobachtet werden kann. Die Befestigungsmittel für die Kontaktplatte dienen gleichzeitig der Fixierung der feststehenden Kontakte. Will man den Kontaktbrückenträger mit der Kontaktplatte samt dem Anker aus dem Schütz herausnehmen, so braucht man nur die Befestigungsmittel der Kontaktstücke, beispielsweise Schrauben, zu lösen, wodurch diese Teile als Baueinheit gemeinsam abgenommen werden können.

In zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung kann der Kontaktbrückenträger an von der Kontaktplatte in Richtung auf die Grundplatte hervorstehenden Führungsstiften verschiebbar gehaltert sein, an weichen sich die Rückstellfedern abstützen. Die Führungsstifte übernehmen hierbei die doppelte Aufgabe der Halterung der Rückstellfedern, so daß sich diese nicht durchbiegen, wie die Lagerung des Kontaktbrückenträgers, so daß hierfür besondere Schienen nicht erforderlich sind und die Konstruktion des Schützes dadurch vereinfacht wird.

Die Führungsstifte können auch noch zur Sicherung der Erregerspule in ihrer Lage herangezogen werden, die als Flachspule ausgebildet und mit Gleitkontakten ausgestattet sein kann und auf die Schenkel eines in der Grundplatte gelagerten U-Joches aufgesteckt ist. Hierzu können zweckmäßig die unteren Enden der Führungsstifte derart nachgiebig ausgebildet sein, daß sie an der Oberseite der Flachspule federnd zur Auflage kommen. Die Erregerspule wird dadurch einmal bei befestigter Kontaktplatte ohne Rücksicht auf Toleranzabweichungen in ihrer Lage sicher gehalten und bedarf keiner weiteren Befestigungsmittel; zum anderen ist sie nach Abnahme der Kontaktplatte frei zugänglich und läßt sich infolge der in Form von Gleitkontakten ausgebildeten Stromzuführungen ohne Lösen irgendwelcher Befestigungsoder Anschlußschrauben leicht herausnehmen.

In weiterer Ausbildung kann der Kontaktbrückenträger mit seitlich durch die feststehende Kontaktplatte hindurchragenden und von der Abdeckkappe nicht bedeckten Ansätzen versehen sein. Durch Drücken auf diese Ansätze lassen sich die Kontakte des Schützes auch ohne Betätigung der Erregerspule

zu Prüfzwecken schließen. Auch läßt sich an diesen Ansätzen bei aufgesetzter Abdeckkappe leicht sehen, ob das Schütz ein- oder ausgeschaltet ist.
Der Kontaktbrückenträger kann Ansätze haben, die durch öffnungen der feststehenden Kontaktplatte hindurchragen und zur Auflage je einer Kontaktbrücke dienen, wobei jede Kontaktbrücke auf einem Ansatz durch einen federnd abhebbaren Haltebügel angedrückt wird. Zum Auswechseln einer Kontaktbrücke braucht dann nur der Haltebügel leicht angehoben zu werden, so daß eine nutenartige Verriegelung freigegeben wird und die Kontaktbrücke zwischen dem Ansatz und dem Haltebügel herausgezogen werden kann. Gleichzeitig erlaubt der federnde Haltebügel, daß sich die Kontaktbrücke bei eingeschaltetem Schütz so einstellt, daß sie auf den beiden feststehenden Kontaktstücken mit gleichem Kontaktdruck aufliegt. . Zweckmäßigerweise ist der KontaktbriickentrSger so mit Mitnehmernasen zur Betätigung zusätzlich an- das" Schütz anbaubarer Hilfsschalter versehen. Hierdurch läßt sich das Schütz nach dem Baukastensystem um Zusatz- und Hilfskontakte erweitern, die über die Mitnehmernasen bei der Bewegung des Kontaktbrückenträger mitgeschaltet werden.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den Darstellungen eines Ausführungsbeispiels. Es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Schaltschützes,

F i g. 2 eine perspektivische Ansicht des Schützes mit abgenommener Kontaktabdeckkappe und geöffneten Kontakten,
F i g. 3 eine Seitenansicht des in F i g. 2 dargestellten Schützes mit geschlossenen Kontakten,

F i g. 4 eine Draufsicht auf das Schütz mit abgenommener Kappe,
F i g. 5 eine auseinandergezogene Darstellung des Schützes,

F i g. 6 eine perspektivische Ansicht der aus Kontaktplatte und Kontaktbrückenträger bestehendes Baueinheit,

F i g. 7 eine auseinandergezogene Darstellung der Baueinheit nach F i g. 6,

F i g. 8 eine perspektivische Ansicht des Schützunterteils, bei dem die in F i g. 6 dargestellte Baueinheit herausgenommen ist, und
Fig. 9 eine schematische Seitenansicht zur Veranschauhchung der Halterung der Erregerspule.

Das in Fig. 1 dargestellte Schütz 100 läßt «in Unterteil 102 zur Aufnahme der übrigen Bauteile erkennen. In das Unterteil 102 ist eine Erregerspule 210 und eine eine Kontaktplatte 240 sowie einen» Kontaktbrückenträger 260 umfassende Baueinheit 230 eingesetzt. Den Abschluß bildet eine Kontaktabdeckkappe 290. Auf der Anschlußseite des Schütz befindet sich eine elektrische Halteverriegelung 300, über die der Erregerstrom geschaltet wird. Auf der gegenüberliegenden Seite des Schützes befindet sich ein Überstromrelais 400. Seitlich am Schütz lassen sich Zusatzschalter mit Anschlußklemmen 507, 508 anbringen und beispielsweise mit Schrauben 506 be* festigen. ■ . <

Das Unterteil 102 weist einen einteiligen Preßkörper auf, an dem die übrigen Bauteile befestigt werden und der seinerseits auf einer Montageplatte 101 sitzt. In dem Unterteil ist, wie F i g. 5 zeigt, ein U-förmiges

Joch elastisch gelagert. Über dieses Joch wird die Erregerspuie 210 geschoben (F i g. 8), wobei sie automatisch an die am Preßkörper befestigten nachgiebigen Kontakte 103 angeschlossen wird. Am Preßkörpei sind auch die Überstromrelaisanschlußklemmen 104 sowie die Anschlußstücke 105 und 106 für die Halteveniegelung 300 befestigt. Ferner trägt der Preßkörper die Netzanschlußklemmen 108 a, 108 6, 108 c und die mit ihnen verbundenen, auf der Wand 114 gelagerten Anschlußstücke 116 für die Baueinheit : 230; auf einer gegenüberliegenden Wandung 115 sind die abgangsseitigen Anschlußstücke 122 a, 122 6, 122c gelagert, die über Kontaktstücke 125a, 125b, 125 c mit den Klemmen 405 a, 405 b, 405 c, der Einzelelemente des Überstromrelais 400 verbunden sind, ι an dessen Abgangsklemmen 406 a, 406 b, 406 c der Verbraucher angeschlossen wird.

Die auseinandergezogene Darstellung der F i g. 5 läßt erkennen, wie die einzelnen Bestandteile des Schützes zusammengefügt werden. Beim Einsetzen a der Baueinheit 230 greift der Magnetanker durch die Öffnungen der Spule 210, so daß seine Polflächen den Polflächen des Joches 220 gegenüberliegen. Mit Hilfe der Schrauben 251 a, 2516, 251c, 252a, 2525, 252c (Fig. 6) werden die festen Kontakte 241a, s 2416, 241c, 242a, 2426, 242c (Fig. 5) an den Anschlußstücken 116 a, 1166, 116 c bzw. 122 a, 1226, 122 c festgeschraubt. Die festen Kontakte drücken dabei gleichzeitig die Kontaktplatte 240 an die Wände 114 und 115 des Unterteils 102 an. Die festen Kontakte 241 und 242 haben Ausnehmungen 243 zur Halterung in der Kontaktplatte 240; dadurch wird verhindert, daß die Kontakte bei losgeschraubter Kontaktplatte aus dieser herausfallen. Damit ist das Schütz grundsätzlich betriebsbereit. Zum Auseinanderbau brauchen lediglich in umgekehrter Reihenfolge nur die Schrauben 251, 252 gelöst werden, worauf sich die Baueinheit 235 ohne weiteres aus dem Unterteil 102 herausnehmen läßt, so daß die Spule 210 und das Joch 220 zugänglich werden.

Zur Abdeckung der Kontakte wird auf die Baueinheit die Kontaktabdeckkappe 290 aufgesetzt und durch Verriegelungslaschen 246, die in Vertiefungen 294 der Kappe eingreifen, festgehalten. Die Erregerspule 210 wird über die Halteverriegelung 300 ein- und ausgeschaltet, in der sich über eine Einschalttaste 306 und eine Ausschalttaste 307 gesteuerte Kontakte befinden, die über die Klemmen 302 und 303 mit den am Preßkörper befestigten Anschlußstücken 105 bzw. 106 in Verbindung stehen. Die Tasten 306 und 307 werden über Verlängerungen von im Gehäusedeckel des Schützes befindlichen Steuertasten betätigt. Die Einschalttaste 306 ist mechanisch mit einem Finger 301 verbunden, der durch eine Nase 271 des Kontaktbrückenträgers 260 betätigt wird, so 5; daß der Einschaltkontakt geschlossen bleibt, wenn das Schütz angezogen hat. Weitere Mitnehmernasen, beispielsweise die Nase 272, des Kontaktbrückenträgers dienen im Zusammenwirken mit einem Finger 501 der Betätigung von nach dem Baukastenprinzip 6< an das Unterteil 102 ansetzbaren und hier über eine Schraube 506 und ein Gewindeloch 134 anschraubbaren Hilfsschaltern 500. Das Überstromrelais 400 enthält einen Schalter 402, über den vermittels der Kontakte 403 und 104 der Erregerstrom der Spule 6; 210 geführt wird.

Die im einzelnen in den F i g. 6 und 7 dargestellte Baueinheit 230 besteht hauptsächlich aus der Kon-

taktplatte 240, auf der die festen Kontakte 241a, 2416, 241c, 242 a, 2426, 242 c angeordnet sind und die mit dem Unterteil 102 fest verbunden wird, und dem Kontaktbrückenträger 260, auf dem die Kontaktbrücken 262 a, 2626, 262 c angeordnet sind, die die Verbindung zwischen den festen Kontakten 241 a, 2416, 241c und 242 a, 2426, 242 c herstellen. Der Kontaktbrückenträger 260 ragt mit drei Ansätzen 261a, 2616 und 261c durch entsprechende Öffnuno gen 245 a, 2456, 245 c der Kontaktplatte 240 hindurch. Jeder der Ansätze 261a, 2616, 261c trägt einen Haltebügel 266 a, 2666, 266 c, der mit einer Feder 265 belastet ist und eine Verriegelungseinpressung 268 (F i g. 4) zum Festhalten seiner Kontaktbrücke 262 a, 2626, 262 c hat. Der Kontaktbrückenträger hat ferner zwei seitliche Ansätze 263 und 264, die durch Ausnehmungen 248, 249 der Kontaktplatte hindurchragen und von der Abdeckkappe 290 nicht bedeckt werden. Über diese Ansätze läßt sich das ο Schütz ohne Betätigung der Erregerspule einschalten, ferner kann man an ihrer Stellung den Schaltzustand des Schützes sehen.

Der Kontaktbrückenträger 260 hat, wie F i g. 7 zeigt, vier Bohrungen 278, mit welchen er auf Führungsstiften 287 gleitet, die ihrerseits in Löchern 258 der festen Kontaktplatte 240 befestigt sind. Zwischen den rückwärtigen verdickten Enden der Führungsstifte 287 und dem Kontaktbrückenträger 260 sind Federn 286 angeordnet, die den Kontaktbrückenträger 260 gegen die Trägerplatte 240 drücken, so daß die Ansätze 261 a, 2616, 261 c des Kontaktbrückenträgers völlig aus der Kontaktplatte 240 herausragen und die Kontaktbrücken von den festen Kontakten abgehoben sind. Die von den Federn 286 umgebenen Führungsstifte 287 dienen somit der doppelten Aufgabe der Führung des Kontaktbrückenträgers und seiner Vorspannung gegen die Trägerplatte. Wenn die Erregerspule 210 unter Strom gesetzt wird, wird der Anker 280 vom Magnetjoch 220 angezogen

) (Fig. 5), so daß der Kontaktbrückenträger 260 gegen die Kraft der Federn 286 nach (in den Zeichnungen) unten gezogen wird, wobei sich die Kontaktbrücken 262«, 2626, 262 c auf die festen Kontakte 241a, 2416, 241c, 242 a, 2426, 242 c auflegen und diese miteinander verbinden.

Die Führungsstifte 287 übernehmen jedoch noch eine weitere Aufgabe: Wenn die aus der Kontaktplatte 240 und dem Kontaktbrückenträger 260 bestehende Baueinheit 230 in das Unterteil 102 des

ι Schützes eingesetzt ist, drücken die unteren Enden 289 der Führungsstifte 287, wie insbesondere die F i g. 1, 2 und 3 zeigen, gegen die Oberseite der Erregerspule 210 und sichern diese so in ihrer Lage. Zum Ausgleich von Toleranzen der einzelnen Bauelemente sind die unteren Enden der Stifte 287 federnd ausgebildet, wie F i g. 9 zeigt. Die Federn 286 stützen sich nicht unmittelbar auf den Verdickungen der Stifte ab, sondern auf eingefügten Schalenfüßen 289, in denen die Stiftenden ein Spiel haben.

Der Magnetanker 280 ist im Kontaktbrückenträger 260 um eine Achse 284 schwenkbar gelagert, so daß sich — insbesondere im Zusammenwirken mit der gleichfalls schwenkbaren Lagerung des Magnetjoches 220 im Schützunterteil 102 — Toleranzabweichungen nicht störend auswirken. Außerdem wird dadurch ein Prellen der Polflächen beim Anziehen des Schützes auf ein Mindestmaß herabgesetzt. Eine Befestigungslasche 282 für den Anker 280 hat eine

Claims (7)

Verlängerung 285, die sich in einer Ausnehmung im Schützunterteil 102 abstützt und dadurch für einen zusätzlichen Halt sorgt. Die erfindungsgemäße Ausbildung des Schützes ermöglicht eine einfache und schnelle Inspektion und Uberprüfung des Schützes im Betrieb und gestattet durch das Lösen nur weniger Befestigungsmittel das Herausnehmen der den Kontaktbrückenträger enthaltenden Baueinheit, womit gleichzeitig sämtliche Kontakte und auch die Erregerspule frei liegen und ohne weitere Hilfsmittel ausgewechselt weiden können. Die feste Kontaktplatte 240 übernimmt, wie dargelegt, infolge ihrer besonderen Ausbildung eine Vielzahl konstruktiver Aufgaben im Aufbau und Betrieb des Schützes. Patentschutz wird nur begehrt für die Vereinigung der Merkmale des Hauptanspruches und für die Unteransprüche nur im Zusammenhang mit dem Hauptanspruch. 20 Patentansprüche:

1. Mehrpoliges Hubankerschütz mit einem am Kontaktbrückenträger angebrachten Anker, welcher dem in der Grundplatte angeordneten Joch as gegenübersteht, wobei der Kontaktbrückenträger durch eine feststehende Kontaktplatte hindurch verschiebbar gelagert und mit dieser gemeinsam herausnehmbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die feststehende Kontaktplatte (240) sowohl die Führung des Kontaktbrückenträgers (260) als auch die feststehenden Widerlager für die Rückstellfedern (286) enthält, daß die Kontaktplatte (240) selbst durch den kontaktgebenden Teil der festen Kontaktstücke (241, 242) an gehäusefeste Teile angedrückt wird und daß diese Kontaktstücke (241, 242) selbst durch Befestigungsmittel (251, 252) gehalten werden, welche die elektrische und mechanische Verbindung zu den Zuleitungen (119) übernehmen, an deren anderem Ende die Anschlußvorrichtungen für die von außen kommenden Zuleitungen sich befinden.

2. Schütz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktbrückenträger (260) an von der Kontaktplatte (240) in Richtung auf die Grundplatte hervorstehenden Führungsstiften (287) verschiebbar gehaltert ist, an welchen sich die Rückstellfedern (286) abstützen.

3. Schütz nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstifte (287) die als Flachspule ausgebildete und mit Gleitkontakten ausgestattete Erregerspule (210), die auf die Schenkel des in der Grundplatte gelagerten U-Joches (120) aufgesteckt ist, in ihrer Lage sichern.

4. Schütz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende (289) der Führungsstifte (287) derart nachgiebig ausgebildet ist, daß es an der Oberseite der Flachspule (210) federnd zur Anlage kommt.

5. Schütz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktbrükkenträger (260) seitlich durch die feststehende Kontaktplatte (240) hindurchragende und von der Abdeckplatte (290) nicht bedeckte Ansätze (263, 264) enthält.

6. Schütz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktbriikkenträger (260) Ansätze (261 a, 2616, 261c) aufweist, die durch Öffnungen (245 a, 245 b, 245 c) der feststehenden Kontaktplatte (240) hindurchragen und zur Auflage je einer Kontaktbrücke (262) dienen, wobei jede Kontaktbrücke auf einem Ansatz durch einen federnd abhebbaren Haltebügel (266) angedrückt wird.

7. Schütz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktbrükkenträger (260) Mitnehmernasen (271, 272, 273) zur Betätigung zusätzlich an das Schütz anbaubarer Hilfsschalter (300, 500) aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1 079 156;
französische Patentschrift Nr. 1 209 198;
luxemburgische Patentschrift Nr. 37 240.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

709 708/296 12.67 O Bundesdruckerei Berlin