DE1255085B - Filter fuer Fluessigkeiten, die feine Festteilchen in Suspension enthalten - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

BOId

Deutsche Kl.: 12d-27

Nummer: 1255 085

Aktenzeichen: L 46141VII b/12 d

Anmeldetag: 23. Oktober 1963

Auslegetag: 30. November 1967

Die Erfindung betrifft einen Filter für Flüssigkeiten, die feine Festteilchen in Suspension enthalten, beispielsweise für Abwässer aus der Papierfabrikation, bei der die zu filternde Flüssigkeit in eine aus im wesentlichen lotrecht stehenden Filterwänden gebildete Kammer eingeleitet wird und bei der eine Reinigungsvorrichtung für diese Wände außerhalb der Kammer angeordnet ist, die sich parallel zu den feststehenden Kammerwänden bewegt.

Es sind Filtervorrichtungen bekannt, bei denen als Reinigungsvorrichtung eine bewegliche oder ortsfeste Reihe von Düsen verwendet wird, mittels derer eine Spülflüssigkeit gegen die Filterwände gespritzt wird. Ein wesentlicher Nachteil der bekannten Filtervorrichtungen besteht darin, daß zur Reinigung des Filters der Filtriervorgang unterbrochen werden muß. Das heißt, die in dem Filter befindliche Flüssigkeit muß abgelassen werden, und die Zulauföffnungen müssen verschlossen werden, bevor der Reinigungsvorgang einsetzen kann. Erst nach erfolgter Reinigung kann die zu filternde Flüssigkeit wieder eingelassen werden, und der Filtriervorgang kann von neuem beginnen.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist im Gegensatz dazu nicht intermittierend, sondern diese Vorrichtung arbeitet kontinuierlich.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die außerhalb auf der Filtratseite der Kammer angeordnete bewegliche Reinigungsvorrichtung Düsen besitzt, durch die Spülflüssigkeit gegen die Filterwände der Kammer gespritzt wird und Kanäle unterhalb der Wände zur getrennten Aufnahme des klaren Filtrats und der trüben Spülflüssigkeit mit dem Vorfiltrat angeordnet sind, wobei Ablenkflächen die Filtratkanäle wenigstens zeitweise überdecken und innerhalb der Kammer ein unterer Abfluß zur Abführung der schweren Teilchen sowie der eingedickten Trübe vorgesehen ist.

Die Erfindung ist an Hand der Ausführungsbeispiele beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 schematisch einen Axialschnitt durch eine erste Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung,

F i g. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in F i g. 1,

Fig. 3 eine Abwicklung der Filterwand nach Fig. 1,

Fig. 4 einen Schnitt durch die Filterwand nach der LinieIV-IV in Fig. 3,

F i g. 5 eine Teilansicht der Ablenkflächen,

F i g. 6 oder 7 jeweils eine vergrößerte Darstellung von waagerechten Schnitten durch die Reinigungsvorrichtung,

Filter für Flüssigkeiten, die feine Festteilchen in
Suspension enthalten

Anmelder:

Societe dite: E. & M. Lamort FiIs,

Vitry-le-Francois, Marne (Frankreich)

Vertreter:

Dr. H. Feder, Patentanwalt,

Düsseldorf, Pempelforter Str. 18

Als Erfinder benannt:

Pierre Louis Emile Marie Lamort,

Vitry-le-Francois, Marne (Frankreich)

Fig. 8 einen vergrößerten Schnitt durch eine andere Ausführungsform der Reinigungsvorrichtung,

F i g. 9 eine Aufsicht auf den in F i g. 8 dargestellten Teil der Reinigungsvorrichtung,

Fig. 10 einen senkrechten Schnitt durch eine weitere Ausführungsform einer Vorrichtung gemäß der Erfindung,

Fig. 11 eine Seitenansicht der in Fig. 10 dargestellten Vorrichtung und

Fig. 12 in vergrößertem Maßstab einen Schnitt durch einen Teil der Vorrichtung nach F i g. 10.

Bei der in den F i g. 1 bis 7 dargestellten Vorrichtung sind zwei zueinander konzentrische Zylinder 1 und 2 mit senkrechter Achse auf einer Grundplatte 3 derart angeordnet, daß zwischen den Zylindern die ringförmige Kammer 4 gebildet wird. An den Außenseiten der Filterwände 1 und 2 sind Metallrahmen 5 und 6 vorgesehen, die ein Filtertuch beispielsweise aus Metallgewebe tragen. Die Rahmen 5 und 6 bestehen aus waagerechten Stäben 8 und senkrechten Stäben 7, wobei die Dicke der waagerechten Stäbe wesentlich geringer ist als die Dicke der senkrechten Stäbe und die Oberseiten der Stäbe 7 abgeschrägt sind.

Die Grundplatte 3 bildet den Boden der Kammer 4 und weist beiderseits dieser Kammer Ringkanäle 9, 10,11 und 12 auf.

709 690/448

Die Kanäle 9 und 12 können durch ein gemeinsames System von Abflußrohren 13 und die Kanäle 10 und 11 durch ein gemeinsames System von Rohren 14 entleert werden.

Die zu filternde Flüssigkeit wird in die Kammer 4 durch ein Rohr 15 in mittlerer Höhe der Kammer 4 eingebracht, wobei eine schneckenförmige Verteilvorrichtung 16 die Flüssigkeit in der Kammer gleichmäßig verteilt. Die Kammer 4 besitzt außerdem zwei Abflüsse, und zwar im unteren Teil einen Abfluß 17 ίο und im oberen Teil zur Abführung der leichten Teilchen einen Abfluß 18.

Eine senkrechte Welle 19 trägt Arme 20 und 21, die ihrerseits die Rohre 22 und 23 der Spülvorrichtung tragen, die über die ganze Höhe der Filterwändel und 2 mit Sprühöffnungen versehen sind. Diese Anne und die Spülvorrichtung bilden den beweglichen Teil, der sich, angetrieben von einem Motor 24 mit regelbarer Geschwindigkeit, um die Welle 19 dreht.

Die Welle 19 selbst ist mindestens in ihrem oberen Teil hohl und mit den Spülrohren 22 und 23 durch Rohrleitungen 25 und 25 α verbunden. Eine drehbare Verbindung 26 gestattet es, den Spülvorrichtungen 22 und 23 eine Druckflüssigkeit zuzuführen, während der bewegliche Teil der Vorrichtung rotiert.

Die Spülrohre 22 und 23 tragen mittels einer in der Zeichnung nicht dargestellten Verbindung je eine Ablenkfläche 27 bzw. 28. Diese Ablenkflächen bewegen sich somit zusammen mit der Spülvorrichtung und decken die Kanäle 10 bzw. 11 über einen einstellbaren Winkelbereich a, der im Bewegungssinn hinter den Spülrohren22 und 23 liegt, ab (Fig. 5). Um den Winkel α verändern zu können, bestehen die Ablenkflächen 27 und 28, wie in F i g. 5 für die Ablenkfläche 27 dargestellt, aus je zwei gegeneinander verschiebbaren Teilen 27 a und 27 b.

Die Rahmen 5 und 6, die die Filtertücher 1 bzw. 2 tragen, sind an ihrem unteren Ende mit Abtropfkanten 29 versehen, unter denen sich die Ablenkplatten 27 und 28 bewegen.

Die Spülvorrichtungen 22 und 23 bestehen, wie in den F i g. 6 und 7 dargestellt ist, je aus einem Rohr 30, an dem die Düsen 31 angebracht sind. Diese Düsen sind so konstruiert und angeordnet, daß die Druckflüssigkeit aus ihnen in Form eines fächerförmigen Strahls austritt, wobei die verschiedenen Strahlen so aneinander anschließen, daß insgesamt ein ununterbrochenes Flüssigkeitsband entsteht. Die Düsen 31 sind zweckmäßig selbstreinigende Düsen, und zwar unterliegt jede Düse durch die Bewegung eines inneren Kolbens 32 dadurch einer Selbstreinigung, daß bei einer plötzlichen Absenkung des Flüssigkeitsdruckes ein Zurückweichen des Kolbens 32 eintritt, wodurch die Austrittsöffnung 33 vergrößert und dabei gereinigt wird. Derartige Spülvorrichtungen sind in der Papierindustrie an sich bekannt.

Der bewegliche Arm 20 trägt einen Nocken 20 a, der bei jeder Umdrehung einen Kontakt 34 schließt, der eine kurzzeitige Schließung des Ventils 35 a, das in der Zuleitung 35, die die Spülvorrichtungen 22 und 23 speist, liegt. Auf diese Weise werden die Düsen bei jeder Umdrehung des beweglichen Teils der Vorrichtung einmal gereinigt.

Die Rohre 22 und 23 der Spülvorrichtung sind nicht parallel zu den Zylinderwänden 1 und 2, sondern bilden mit diesen einen Winkel b (Fig. 1), dessen Bedeutung nachstehend noch erläutert wird. Die Düsen 31 haben voneinander nicht gleiche Abstände, sondern sind an den Rohren 30 derart angeordnet, daß die fächerförmigen Flüssigkeitsstrahlen an den Zylinderwänden 1 und 2 lückenlos aneinander anschließen.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung arbeitet folgendermaßen:

Die zu filternde Flüssigkeit wird durch das Rohr

15 in die Kammer 4 eingeleitet. Die Leitvorrichtung

16 gibt der Flüssigkeit eine leichte Drehbewegung, auf Grund deren sie sich gleichmäßig in der Kammer 4 verteilt, so daß die Ausbildung von Totwassergebieten verhindert ist. Die Flüssigkeit tritt durch die Filterwände 1 und 2, die von den Rahmen 5 und 6 getragen werden, hindurch, rieselt an den Außenseiten der Wände 1 und 2 herab und tropft in die Kanäle 10 und 11 ab, die sich auf der Grundplatte 3 unterhalb der Wände 1 und 2 befinden.

Ein Teil der in der Flüssigkeit suspendierten Festteilchen wird beim Hindurchtreten durch die Filterwände 1 und 2 zurückgehalten und bildet an der Innenseite dieser Wände eine Schicht mit zunehmender Dicke. Sehr rasch bildet diese Schicht ein Filterelement, das viel feiner und wirksamer ist als die Wände 1 und 2 selbst, die nur als Träger dieser Filterschicht dienen. Je länger die Filtration fortgesetzt wird, um so klarer wird das Filtrat, um so mehr nimmt aber auch die durch die Filterflächen tretende Menge ab. Ohne die Spülvorrichtungen 22 und 23 würde die gefilterte Menge sehr rasch bis zu einem Volumen, das nahezu gleich Null ist, abnehmen. Infolge der regelmäßigen Rotation der Spülvorrichtung wird jede Mantellinie der Zylinder 1 und 2 periodisch der Wirkung der Flüssigkeitsstrahlen unterworfen, die aus den Düsen 31 austreten. Diese Flüssigkeitsstrahlen durchdringen die Filterwände 1 und 2 von außen nach innen, was eine Reinigung der Wände im Gegenstrom bewirkt und die Filterschicht, die sich an den Innenseiten gebildet hat, zerstört.

Auf diese Weise beginnt nach jedem Vorbeigang der Spülvorrichtungen 22, 23 längs einer Mantellinie der Filterprozeß von neuem. Unmittelbar nach dem Vorbeigehen der Spülvorrichtungen 22, 23 vor einer Mantellinie, ist das austretende Filtrat trübe, bis sich die Filterschicht von neuem gebildet hat. Dieses ungenügend gefilterte trübe Filtrat (Vorfiitrat) rieselt längs der senkrechten Wände 1 und 2 zusammen mit der Spülflüssigkeit herab und fällt auf die Ablenkflächen 27 und 28, durch die es in die Kanäle 9 und 12 gelangt, aus denen es durch die Rohrleitung 13 abgeleitet wird.

Diese trübe Spülflüssigkeit wird mit dem Vorfiitrat bis auf einen Teil, der zur Pumpe 36 strömt, durch das Rohr 15 zusammen mit der Trübe in die Kammer 4 zurückgeleitet. Nach Ablauf einer bestimmten Zeit, während der das erhaltene Fiitrat sich durch die Bildung der Filterschicht genügend geklärt hat, geben die Ablenkflächen 27 und 28, die sich zusammen mit der Reinigungsvorrichtung gleichmäßig bewegen, die Kanäle 10 und 11 wieder frei, in die dann das klare Filtrat fällt und aus denen es durch die Rohre 14 abgeleitet wird.

Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß durch Änderung der Drehzahl der Spülvorrichtungen 22 und 23 und des Winkels a, den die Platten 27 und 28 überstreichen, das Verhältnis des Vorfiltrats zum klaren Filtrat eingestellt werden kann, so daß ein nach Belieben geklärtes Filtrat erhalten werden kann.

ίο

Die durch das Filter in der Kammer 4 zurückgehaltenen festen Teilchen bilden im allgemeinen drei Gruppen:

a) Die schweren Teilchen, die sich am Boden absetzen und durch das Rohr 17 kontinuierlich oder in regelmäßigen Zeitabständen abgeführt werden können;

b) die leichten Teilchen, die auf der Oberfläche schwimmen und durch das Rohr 18 abgeleitet werden können;

c) die Stoffe, die nahezu die gleiche Dichte haben wie die Flüssigkeit und die im indifferenten Gleichgewicht in der Flüssigkeit schweben. Diese Teilchen können auf Grund folgender Erscheinung aus der Flüssigkeit entfernt werden. Die Flüssigkeitsstrahlen der Spülvorrichtungen 22 und 23 bringen Luft in Form feiner Bläschen in die Suspension in der Kammer 4. Diese feinen Luftbläschen haben die Neigung, sich an diese festen Teilchen anzulagern und tragen diese ^ao nach oben, von wo sie durch das Rohr 18 abgeführt werden können.

Die Spülvorrichtungen 22 und 23 werden durch eine einen hohen Druck erzeugende Pumpe 36 mit einem Teil der trüben Spülflüssigkeit mit Vorfiltrat aus den Kanälen 9 und 12, die durch das Rohr 13 abgeleitet werden, gespeist.

Auf diese Weise versorgt sich die Vorrichtung selbst, und es ist nicht erforderlich, von außen Flüssigkeit zuzuführen. Da die Spülvorrichtungen 22 und 23 mit einer trüben Flüssigkeit gespeist werden, ist es erforderlich, Düsen zu verwenden, die sich selbst reinigen, sowie die Vorrichtung, wie vorstehend beschrieben, einmal bei jeder Umdrehung diese Reinigung bewirkt.

Die Flüssigkeitsstrahlen der Spülvorrichtungen 22 und 23 müssen, damit sie eine Reinigung der Filterwände 1 und 2 hervorrufen können, den statischen Flüssigkeitsdruck im Inneren der Kammer 4 überwinden. Dieser Flüssigkeitsdruck ist nicht gleichmäßig, sondern nimmt von oben nach unten zu. Aus diesem Grund sind die Rohre 22 und 23 der Spülvorrichtung, an denen die Reinigungsdüsen 31 angeordnet sind, gegen die Wände 1 und 2 leicht geneigt (Winkel b), und die Abstände zwischen den Düsen 31 sind so gewählt, daß die Reinigungswirkung über die ganze Höhe der Filterwände gleichmäßig ist.

Um ein ganz klares Endfiltrat zu erhalten, ist es notwendig, die Trennung vom Vorfiltrat möglichst vollkommen zu machen. Aus diesem Grund sind bei den Rahmen 5 und 6 die senkrechten Stäbe 7 vorgesehen, die so nahe nebeneinander angeordnet sind, daß die Filterwände 1 und 2 in verhältnismäßig schmale senkrechte Bänder aufgeteilt werden und so das Filtrat zwischen den Stäben praktisch senkrecht nach unten geleitet wird. Es wird dadurch verhindert, daß das Filtrat etwa in schraubenlinienförmigen Bahnen den Fäden des Gewebes, das die Wände bildet, folgend herabrieselt, was der Fall sein könnte, wenn dem nicht durch die Konstruktion der Rahmen 5, 6 vorgebeugt wäre, ohne die eine saubere Trennung der Filtrate nicht möglich wäre. Aus dem gleichen Grund sind die waagerechten Stäbe 8 weniger dick als die Stäbe Ί, und ihr oberer Rand ist abgeschrägt. Es soll dadurch verhindert werden, daß das Filtrat seinen Weg in waagerechter Richtung längs der Stäbe 8 nimmt.

Um ferner eine Vermischung des klären Filtrats mit Vorfiltrat zu vermeiden, sind die Spülvorrichtungen 11 und 23 mit einer Ummantelung 37 versehen, durch die ein seitliches Verspritzen der trüben Flüssigkeit verhindert wird. Wie aus F i g. 7 ersichtlich, ist der Mantel 37 mit vier biegsamen Lippen 38 versehen, deren Abstände etwas größer sind als die Abstände zwischen aufeinanderfolgenden Stäben 7 und die sich jeweils beim Passieren der Stäbe 7 umbiegen.

Es kann femer, wenn dies für notwendig gehalten wird, eine Abhängigkeit zwischen der Flüssigkeitshöhe in der Kammer 4 und der Drehgeschwindigkeit des beweglichen Teiles der Vorrichtung vorgesehen sein, derart, daß die Flüssigkeitshöhe konstant gehalten wird, falls Änderungen im Anfall der zu filternden Flüssigkeit auftreten.

Es kann ferner in Fällen, in denen es erwünscht ist, Filtrate unterschiedlicher Klarheit zu erhalten, vorgesehen werden, die Ringkanäle weiter zu unterteilen, in zusätzliche Kanäle 9 a und 9 b, die zwischen den Kanälen 9 und 10 bzw. zwischen den Kanälen 11 und 12 angeordnet sind. Die Ablenkflächen 27, 28 werden dann ebenfalls aus verschieden breiten Teilen 27, 27 c, 27 d zusammengesetzt, wie dies Fig. 9 zeigt. Durch Änderung der Länge der verschiedenen Teile 27 c und 27 d der Platten 27 und 28 kann leicht die gewünschte Verteilung der verschiedenen Filtrate in die Kanäle erreicht werden.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung bringt folgende Vorteile:

Das Prinzip der Filtration durch eine Schicht, die sich aus Teilchen bildet, die in der Trübe suspendiert sind, ist an sich bekannt. Dieses Prinzip wird allgemein angewandt bei Vorrichtungen, in denen die Filterfläche von einer um eine waagerechte Achse rotierende Trommel getragen wird. In diesen bekannten Vorrichtungen ist also die Filterfläche beweglich und die Reinigungsvorrichtung, im allgemeinen eine Spülvorrichtung, die mit einer von außen zugeführten Flüssigkeit arbeitet, fest angeordnet. Um große Flüssigkeitsmengen zu filtrieren und ein klares Filtrat zu erhalten, ist eine große Filteroberfläche erforderlich, so daß, um Vorrichtungen mit großer Filterfläche zu erhalten, diese rasch sehr kompliziert und schwer werden.

Im Gegensatz zu diesen bekannten Anordnungen ist bei der Vorrichtung gemäß der Erfindung die Filteroberfläche fest, wodurch es ermöglicht wird, ohne Schwierigkeiten und ohne hohe Kosten große Oberflächen anzuwenden, während andererseits die Filterwände durch Rahmen abgestützt werden können, so daß keine sehr hohe Präzision bei der Konstruktion erforderlich ist und die Rahmen handwerksmäßig angefertigt werden können. Die Grundplatte 3 kann aus Beton bestehen, was wieder die Herstellung großer Vorrichtungen erleichtert. Der einzige in Bewegung befindliche Teil ist die Spülvorrichtung mit den mit ihr verbundenen Ablenkflächen, die mechanisch sehr einfach und leicht sind und die ebenfalls keine hohe Präzision bei der Herstellung verlangt, da sie nicht mit feststehenden Teilen verbunden sein muß. Es bestehen deshalb keinerlei Schwierigkeiten, diese beweglichen Teile für Vorrichtungen mit großen Abmessungen herzustellen.

Wartung und Bedienung der Vorrichtung gemäß der Erfindung sind sehr einfach und leicht, infolge der Einfachheit der verwendeten mechanischen Elemente. Die Reinigung der Vorrichtung ist ebenfalls

leicht durchzuführen, da sie vollständig offen ist und, um den Zugang zum Inneren der Kammer 4 und zum Anbringen des Filtergewebes zu erleichtern, die Rahmen 5 zerlegbar sein können.

Dank der Vorkehrungen bei der Konstruktion der Rahmen 5 und 6 und der Abschirmung der Spülvorrichtungen 22 und 23, ist es auch erleichtert, eine vollständige Trennung der Filtrate zu erhalten, ohne daß die Möglichkeit besteht, daß Vorfiltrat in das klare Filtrat gelangt, was eine notwendige Voraussetzung für eine wirksame Filtration ist.

Im vorstehenden sind an Hand der Figuren nur Ausführungsbeispiele beschrieben. Die Vorrichtung gemäß der Erfindung läßt sich jedoch auch in anderer Weise als beschrieben ausführen. So können nach dem gleichen Prinzip konstruierte Vorrichtungen, um eine sehr große Filterfiäche zu erzielen, mehrere Kammern nach Art der Kammer 4 enthalten, die konzentrisch zueinander so angeordnet werden können, daß sie mit einer gemeinsamen beweglichen Ausrüstung für die Spüivorrichtungen versehen sind.

Es ist femer möglich, die Vorrichtungen so zu konstruieren, daß die Filterwände nicht in Form von Zylinderflächen angeordnet sind, sondern in Form zueinander paralleler, senkrechter Ebenen, die zu je zwei eine Kammer bilden, die die zu filternde Flüssigkeit enthält, wobei die Reinigungsvorrichtung, die auch hier senkrecht stehen, längs der Ebenen der Filterwände hin und her geführt werden. Eine derartige Vorrichtung ist in den Fig. 10 bis 12 dargestellt. Auch bei dieser Vorrichtung bilden Filterwände 1 und 2, die von Rahmen 5 getragen werden, eine Kammer 4. Es sind Spülrohre 22 zur Reinigung angebracht sowie ein erster Kanal 10 für das Klarfiltrat und ein zweiter Kanal 9 für die trübe Spülflüssigkeit und das Vorfiltrat.

Die in den F i g. 10 bis 12 dargestellte Vorrichtung unterscheidet sich von der Vorrichtung nach den F i g. 1 bis 7 in folgenden Punkten:

a) Die Filterwände 1 und 2 sind nicht zylindrisch, sondern eben, und die Kammer 4 hat einen rechteckigen Grundriß;

b) die Reinigungsvorrichtung rotiert nicht, sondern ist an einen Wagen 40 angebracht, der auf einer Schiene 41 hin und her läuft;

c) die Ablenkflachen 42 sind bezüglich der Bewegung der Reinigungsvorrichtung fest, aber in ihrer Neigung einstellbar angeordnet, und ihre Neigung kann so eingestellt werden, daß ein an den Filterwänden 1 und 2 langsam herabfließendes klares Filtrat in den ersten Kanal 10, dagegen ein rasch herabfließendes Vorfiltrat und trübe Spülflüssigkeit in den zweiten Kanal 9 gelenkt wird.

Die Filtrate werden also in diesem Fall folgendermaßen getrennt:

Wenn die Reinigungsvorrichtung eine Stelle passiert hat, so ist Vorfiltrat vorhanden und fließt mit großer Geschwindigkeit zusammen mit der trüben Spülflüssigkeit herab. Diese Flüssigkeit wird durch die Ablenkflächen 42 in den Kanal 9 abgelenkt. Nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne wird das Vorfiltrat klar, und die Menge nimmt erheblich ab. Die Ablenkflächen 42 geben diesem Filtrat, das langsam herabrieselt, eine geringere Ablenkung, d. h., das klare Filtrat tropft in den Kanal 10 ab, wie in F i g. 12 dargestellt. Die Flächen 42 ermöglichen es, auf diese Weise das Vorfiltrat vom klaren Filtrat zu trennen.

Die Neigung der Flächen 42, die durch Drehung um die Achsen 43 verändert werden kann, bewirkt also in diesem Fall die Trennung der Filtrate, dabei kann auch eine Abhängigkeit der Neigung der Flächen 42 von der Höhe der Flüssigkeit in der Kammer 4 vorgesehen sein.

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Filter für Flüssigkeiten, die feine Festteilchen in Suspension enthalten, beispielsweise für Abwässer aus der Papierfabrikation, bei der die zu filternde Flüssigkeit in eine aus im wesentlichen lotrecht stehenden Filterwänden gebildete Kammer eingeleitet wird und bei der eine Reinigungsvorrichtung für diese Wände außerhalb der Kammer angeordnet ist, die sich parallel zu den feststehenden Kammerwänden bewegt, dadurch gekennzeichnet, daß die außerhalb auf der Filtratseite der Kammer angeordnete bewegliche Reinigungsvorrichtung Düsen (31) besitzt, durch die Spülflüssigkeit gegen die Filterwände (1, 2)

der Kammer (4) gespritzt wird und Kanäle unterhalb der Wände (1, 2) zur getrennten Aufnahme des klaren Filtrats (11, 10) und der trüben Spülflüssigkeit mit dem Vorfiltrat (9, 12) angeordnet sind, wobei Ablenkflächen (27, 28 bzw. 42) die

Filtratkanäle (11, 10) wenigstens zeitweise überdecken und innerhalb der Kammer (4) ein unterer Abfluß (17) zur Abführung der schweren Teilchen sowie der eingedickten Trübe vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Außenseiten der Filterwände (1, 2) Rahmen (S, 6) vorgesehen sind, die aus waagerechten Stäben (8) und senkrechten Stäben (7) bestehen, wobei die Dicke der waagerechten Stäbe wesentlich geringer ist als die Dicke der senkrechten Stäbe und die Oberseiten der waagerechten Stäbe abgeschrägt sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die senkrechten Stäbe (7) so nahe nebeneinander angeordnet sind, daß das Filtrat zwischen den Stäben praktisch senkrecht nach unten geleitet wird.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohre

So (22, 23) an denen die Reinigungsdüsen (31) angeordnet sind gegen die Wände (1, 2) leicht geneigt sind und die Abstände zwischen den Düsea (31) so gewählt sind, daß die Reinigungswirkuag über die ganze Höhe der Filterwände gleichmäßig ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch ge~ kenzeicb.net, daß jede Düse durch die Bewegung eines inneren Kolbens einer Selbstreinigung unterliegt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Düsen mindestens zum Teil mit dem Vorfiltrat aus den zweiten Kanälen (9, 12) gespeist werden.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zu filternde Flüssigkeit in mittlerer Höhe der Kammer über eine Verteilervorrichtung (16) zugeführt wird.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (4) einen oberen Abfluß (18) zur Abführung der leichten Teilchen aufweist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablenkflächen (27, 28) über die die trübe Spülflüssigkeit und das Vorfiltrat in die Kanäle (9, 12) gelenkt werden, sich mit der Reinigungsvorrichtung gleichmäßig bewegen.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablenkflächen (42) bezüglich der Bewegung der Reinigungsvorrichtung fest, aber in ihrer Neigung ein-

IO stellbar angeordnet sind und ihre Neigung so eingestellt werden kann, daß ein an den Filterwänden (1, 2) langsam herabfließendes klares FiI-trat in den ersten Kanal (10) dagegen die rasch herabfließende trübe Spülflüssigkeit oder das Vorfiltrat in den zweiten Kanal (9) gelenkt wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 935 424;
deutsche Auslegeschrift Nr. 1112046.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsches Patent Nr. 1163 292.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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