DE1254484B - Faltschiebedach fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

DEUTSCHES WTWWt PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 63 c - 45

Nummer: 1 254 484

Aktenzeichen: W 3338011/63 c

^ 254 484 Anmeldetag: 21. November 1962

Auslegetag: 16. November 1967

Die Erfindung bezieht sich auf ein Faltschiebedach für Kraftfahrzeuge mit einem als Hohlprofil ausgebildeten Verschlußspriegel, der einen mittels eines Handgriffs zurückziehbaren Verschlußhaken sowie mindestens eine mittels des Handgriffs zu bewegende Rampe aufweist, die die an der Vorderkante des Schiebedachs befindliche, mit dem Verschlußspriegel fest verbundene Haube beim Schließen vorn auf das Dach drückt. Dabei betrifft die Erfindung eine besondere Gestaltung des Verschlußhakens.

Es ist ein Faltschiebedach mit einem Verschlußspiegel bekannt, der einen mittels eines Handgriffs zurückziehbaren Verschlußhaken sowie mindestens eine mittels des Handgriffs zu bewegende Rampe aufweist, die die an der Vorderkante des Schiebedachs befindliche Haube beim Schließen vorn auf das Dach drückt. Bei diesem Faltschiebedach ist an dem in den seitlichen Führungen parallel geführten Verschlußspriegel an dessen Hinterkante mittels Scharniere die Spriegelhaube angelenkt. Mittels eines Handgriffs, mit welchem der Verschlußhaken in den Verschlußspriegel zurückgezogen wird, sind über ein längeres Gestänge Rampen verbunden, um die Spriegelhaube beim Heranziehen des Verschlußspriegels an die Dachvorderkante gleichzeitig auf das Dach herunterzudrücken. Nachteilig ist außer dem längeren Gestänge, daß das Vorderteil des Dachs zweiteilig ausgebildet ist. Es ist aber auch bereits ein Verschlußspriegel für Faltschiebedächer bekannt, der den aus Verschlußhaken und Feststellvorrichtung bestehenden Verschlußmechanismus enthält und den Verschlußgriff sowie die Abdeckhaube trägt, wobei Spriegel und Abdeckhaube eine gegeneinander nicht bewegliche Einheit bilden. Bei einem anderen Faltdach ist es bekannt, den Verschlußspriegel als Ganzes um eine im hinteren Bereich seines Querschnitts liegende waagerechte Achse dadurch zu schwenken, daß in den seitlichen Führungsschienen, die mit den Gleitschuhen des Spriegels zusammenwirken, eine rampenähnliche Führung vorgesehen ist, die bewirkt, daß beim Vorziehen des Verschlußspriegels in die Schließstellung durch den im vorderen Dachraum untergebrachten Verschlußhaken die Abdeckhaube fest in die Schließ- und Abdichtstellung gezogen wird. Nachteilig ist, daß besonders ausgebildete nicht geradlinige, bogenförmige Führungsschienen zur Erzielung der Schließbewegung erforderlich sind und daß die Bewegung des Dachs nicht mit dem Verschlußhandgriff erfolgen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfachere Ausbildung des Faltschiebedachs unter Verwendung eines als verwindungs- und biegesteifen Faltschiebedach für Kraftfahrzeuge

Anmelder:

Weathershields Limited,
Birmingham (Großbritannien)

ίο Vertreter:

Dr.-Ing. F. Wuesthoff, Dipl.-Ing. G. Puls
und Dr. E. v. Pechmann, Patentanwälte,
München 90, Schweigerstr. 2

Als Erfinder benannt:

Frederick William Taylor,
Birmingham (Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 21. November 1961 (41 557)

Hohlprofils ausgebildeten Verschlußspriegels, mit dem die Abdeckhaube fest verbunden ist, und der ihn betätigenden Schließteile zu schaffen. Die Aufgabe ist nach der Erfindung dadurch gelöst, daß bei dem eingangs genannten Faltschiebedach der Verschlußspriegel als Ganzes um eine im hinteren Bereich seines Querschnitts liegende waagerechte Achse schwenkbar in mit den zweiteiligen Führungsschienen zusammenwirkenden Gleitschuhen gelagert ist und daß der an der vorderen Kante des Verschlußspriegels in senkrechter Richtung geführte Verschlußhaken selbst in senkrechter Ebene gekrümmt ist und als Rampe dient. Bei einer vorteilhaften Fortbildung des erfindungsgemäß gestalteten Faltschiebedachs wirkt der Verschlußhaken bei der Schließbewegung mit seinem in der Vertikalen gekrümmten Bereich gegen eine kurbelartige Auskröpfung einer vorn im Verschlußspriegel waagerecht liegenden, um ihre Längsachse drehbar gelagerten Stange zusammen, die sich mit ihren abgewinkelten Enden an den Gleitschuhen abstützt, wobei der Verschlußspriegel in den Bereichen der Führungsschienen je eine Bremsbacke aufweist.

Da die Spriegelkappe an dem als verwindungs- und biegesteifen Hohlprofil ausgebildeten Verschlußspriegel fest angebracht ist und der ganze Verschlußsprie-

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Claims (2)

gel an den Gleitschuhen schwenkbar angelenkt ist, genügt es, auf die Spriegelkappe an einer einzigen Stelle eine Niederhaltekraft auszuüben, was in einfacher Weise durch den zu diesem Zweck selbst als Rampe ausgebildeten Schließhaken erfolgt. Damit werden die bei den bekannten Faltschiebedächern meist mindestens zweifach erforderlichen komplizierten Gestänge eingespart. Das Faltschiebedach ist daher ganz besonders einfach und billig in der Herstellung. Da sich vom Handgriff seitlich keine Gestänge mehr zu Rampen für das Niederdrücken der Spriegelhaube erstrecken, ließ sich die zum Gegenstand des Anspruchs 2 gemachte, mit dem Handgriff gekoppelte Festklemmung des Verschlußspriegels in beliebiger geöffneter Stellung des Faltschiebedachs schaffen. Auch diese Konstruktion zeichnet sich durch besondere Einfachheit aus. Da die verdrehbare Stange selbst als Torsionsfeder dient, wird eine besondere Feder zur nachgiebigen Anpressung der Bremsbacken an die Führungsschiene eingespart. Die Erfindung ist an Hand schematischer Zeichnungen an einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es stellt dar Fig. 1 im Grundriß den vorderen Teil eines zu öffnenden Dachs, wobei die Abdeckung aus Gewebematerial fortgelassen ist, F i g. 2 den Schnitt längs der Linie 2-2 in F i g. 1, Fig. 3 einen Längsschnitt durch den Verriegelungsmechanismus für den Verschlußspriegel im verriegelten Zustand und Fig. 4 den Verriegelungsmechanismus gemäß F i g. 3 im geöffneten Zustand. Eine rechteckige Dachöffnung weist an ihren Seiten Führungsschienen 11 auf, in denen ein Verschlußspriegel 25 mittels Gleitschuhe 27 und 28 geführt ist. Der Verschlußspriegel ist als kanalförmiges Hohlprofil ausgebildet, das beschränkte Schwenkbewegungen als Ganzes um eine hintere waagerechte Achse ausführen kann. Die Schwenkung erfolgt um Bolzen 26, die in Gleitschuhen 27 gelagert sind, welche in mit Filz ausgekleideten Führungsstücken 28 in den seitlichen Führungsschienen verschiebbar sind. Das Scharnier ist durch Torsionsfedern 29 vorgespannt. In der Mitte des Verschlußspriegels 25 ist gemäß F i g. 1 ein Gehäuse 31 für einen mittels eines Handgriffs zu betätigenden, senkrecht angeordneten Zapfen 32 vorgesehen, der einen Exzenter 33 trägt, der gemäß F i g. 3 in einem Ring 34 auf dem hinteren Ende eines nach vorn an der vorderen Kante des Verschlußspriegels in senkrechter Richtung geführten Verschlußhakens 35 arbeitet. Der Verschlußhaken greift mit seinem Maul 36 in eine Haltplatte 37 im Dachholm 38 beim Schließen des Dachs ein. Bei einer Drehung des Exzenters 33 gegenüber seiner Öffnungsstellung nach F i g. 4 wird der Verschlußhaken gegenüber dem Verschlußspriegel zurückgezogen, dieser wird hierbei nach vorn gezogen und gemäß F i g. 3 zur Anlage am vorderen Ende mit der Dachöffnung gebracht. Der Verschlußhaken 35 selbst ist in senkrechter Ebene gekrümmt und dient als Schließrampe. Beim Eingreifen des Krümmungsabschnitts des Verschlußhakens an einem Schlitz an der vorderen Kante des Verschlußspriegels, in der der Verschlußhaken in senkrechter Richtung geführt ist, wird beim Schließen der Verschlußspriegel, während er nach vorn bewegt wird, auch gleichzeitig nach unten gezogen, wodurch die nach vorn über den Verschlußspriegel überstehende Abdeckhaube 39 ebenfalls nach unten in die Schließ- und Abdichtstellung gebracht wird, wie es in F i g. 4 gezeigt ist. Durch die gleichzeitige Vorwärtsbewegung des Verschlußspriegels wird das Faltdach 12 in Längsrichtung gespannt, und dessen seitliche Ränder werden auf die Längsseiten der Dachöffnung gepreßt. Damit das Dach in jeder gewünschten Stellung zwischen der vollständig geschlossenen und der vollständig geöffneten Stellung arretiert werden kann, ίο wirkt der Verschlußhaken bei der Schließbewegung mit seinem in der Vertikalen gekrümmten Bereich gegen eine kurbelartige Auskröpfung 42 einer vorn im Verschlußspriegel 25 um ihre Längsachse drehbar gelagerten und waagerecht liegenden Stange 41, die sich mit ihren abgewinkelten Enden 43 an den Gleitschuhen 27 abstützt. Die Stange 41 ist so nachgiebig ausgebildet, daß sie als Torsionsfeder wirkt. Wenn der Exzenter oder Nocken 33 gedreht wird, um den Verschlußhaken 35 zurückzuziehen, während sich der Verschlußspriegel nicht in seiner vorderen Schließstellung befindet, bewirkt die Krümmung des Verschlußhakens ein Drehen der Stange, so daß deren abgewinkelte Enden 43 gegen die Gleitschuhe 27 gedrückt werden. Hierdurch wird der Verschlußspriegel um seine Bolzen 26 geschwenkt, und die auf der Unterseite des Verschlußspriegels vorgesehenen Bremsbacken 44 (s. F i g. 1) werden gegen die Führungsschienen 11 auf beiden Seiten der Dachöffnung gepreßt. Die Führungsschienen sind kurz vor ihrem vorderen Ende ausgespart, so daß die Bremsbacken 44 dann, wenn der Exzenter 33 gedreht wird, solange sich der Verschlußspriegel in seiner vorderen Schließstellung befindet, nach unten ausweichen können, um die Abwärtsbewegung des Verschlußspriegels zu ermöglichen. Zur Betätigung des Exzenters 33 dient ein im unteren Ende des Zapfens 32 drehbar gelagerter Griff 47, der in seine waagerechte Stellung mittels einer Feder 48 vorgespannt ist. Aus dieser Stellung ist er in eine senkrechte Stellung zum Verschieben des Dachs ausklappbar. Für den Hauptanspruch wird Schutz nur für die Kombination seiner Merkmale und für Anspruch 2 nur im Zusammenhang mit Anspruch 1 begehrt. Patentansprüche:

1. Faltschiebedach für Kraftfahrzeuge mit einem als Hohlprofil ausgebildeten Verschlußspriegel, der einen mittels eines Handgriffs zurückziehbaren Verschlußhaken sowie mindestens eine mittels des Handgriffs zu bewegende Rampe aufweist, die die an der Vorderkante des Schiebedachs befindliche mit dem Verschlußspriegel fest verbundene Haube beim Schließen vorn auf das Dach drückt, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußspriegel (25) als Ganzes um eine im hinteren Bereich seines Querschnitts liegende waagerechte Achse (Bolzen 26) schwenkbar in mit den seitlichen Führungsschienen (11) zusammenwirkenden Gleitschuhen (27, 28) gelagert ist und daß der an der vorderen Kante des Verschlußspriegels in senkrechter Richtung geführte Verschlußhaken (35) selbst in senkrechter Ebene gekrümmt ist und als Rampe dient.

2. Faltschiebedach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußhaken (35) bei der Schließbewegung mit seinem in der Vertikalen