DE1254042B - Automatische Flaschenverschliessvorrichtung - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Int. Cl.:

B 67b

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT DeutscheKl.: 64 b-23

Nummer: Aktenzeichen: Anmeldetag: Auslegetag:

1254 042 J17625111/64 b 3. Februar 1960 9. November 1967

Die Erfindung bezieht sich auf eine selbsttätig arbeitende Vorrichtung zum Verschließen von Flaschen mit einer aus einem Band hergestellten Verschlußkappe und einem Versiegelungsstreifen für diese, beispielsweise für Molkereien.

Vorrichtungen dieser Art, die aus Einrichtungen zum geradlinig erfolgenden Abziehen des Verschlußkappenbandes, zum Schneiden dieses Bandes in Stücke, zum Anpressen der Bandstücke gegen die Flaschenmündung, Mitteln zum Abschneiden und Verklemmen des Versiegelungsstreifens sowie Vorrichtungen zum Winden desselben um den Mantel der auf dem Flaschenhals befindlichen Verschlußkappe zum Zweck ihrer Befestigung bestehen, sind bereits bekannt.

Es gehört ferner eine Vorrichtung zum Anbringen eines Versiegelungsbandes um Flaschen zum Stand der Technik, die bereits mit einer Kappe versehen sind, wobei das Anbringen des Bandes durch Bewegungen der Flasche erfolgt. Bei dieser Vorrichtung ao werden vorgeformte Verschlußkappen benutzt, auf die Flaschen aufgebracht und anschließend das Versiegelungsband um die Verschlußkappen gewunden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Aufbau der bekannten Vorrichtung zum Verschließen von Flaschen einfacher zu gestalten und das Verschließen und Versiegeln automatisch zu stoppen, wenn sich in der Vorrichtung keine Flaschen mehr bewegen.

Bei einer selbsttätig arbeitenden Vorrichtung obiger Art zum Verschließen von Flaschen mit einer aus einem Band hergestellten Verschlußkappe und einem Versiegelungsstreifen für diese besteht die Erfindung darin, daß die Einrichtungen zum Verschließen und Versiegeln der Flaschen derart der eine Längs- und eine Drehbewegung ausführenden Flasche zugeordnet sind, daß sowohl das geradlinig erfolgende Abziehen des Verschlußkappenbandes als auch, wie es an sich bekannt ist, das Winden des Versiegelungsstreifens ausschließlich durch die Bewegung der Flaschen erfolgen, wobei zum Anpressen des Verschlußkappenbandes ein Ring vorgesehen ist, der sich zusammen mit einer in Bewegung befindlichen Flasche oder einer sich bewegenden Stützvorrichtung für die Flasche hin- und herbewegt. Die Erfindung sieht ferner vor, daß die Einrichtungen zum Schneiden des Verschlußkappenbandes auf einem der geradlinigen Abschnitte der Bewegungsbahn der Flaschen angeordnet sind, während die Mittel zum Winden des Versiegelungsstreifens auf dem anderen geradlinigen Abschnitt der Bewegungsbahn wirksam werden. Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, gemäß einem

Automatische Flaschenverschließvorrichtung

Anmelder:

Shinjiro Izumi, Urawa (Japan) Vertreter:

Dr. phil. W. P. Radt

und Dipl.-Ing. E. E. Finkener, Patentanwälte, Bochum, Heinrich-König-Str. 12

Als Erfinder benannt: Shinjiro Izumi, Urawa (Japan)

Beanspruchte Priorität: Japan vom 27. April 1959 (13 186),

vom 11. Juli 1959 (22 659, 22 660), vom 2. September 1959 (27 890)

weiteren Merkmal des Erfindungsgegenstandes die geraden Abschnitte der Bewegungsbahn nahezu senkrecht zur Mittelachse eines zum Transport der Flaschen dienenden Förderbandes anzuordnen und die Einrichtungen zum Schneiden derart anzubringen und auszulösen, daß das Verschlußkappenband stets zwischen zwei aufeinanderfolgenden Flaschen geschnitten wird, die das Band fest erfaßt haben. Erfindungsgemäß wird die Bewegungsbahn durch endlose Fördermittel, die aus vier Gruppen endloser Kettenriemen bestehen, dargestellt, die stufenweise übereinander angeordnet sind, wobei die beiden oberen Gruppen eine Vorrichtung zum Halten des Flaschenkopfes für jede Flasche tragen, während die beiden unteren Gruppen Einrichtungen zum Stützen des Flaschenbodens jeder Flasche aufweisen.

Zweckmäßigerweise ist gemäß einem weiteren Merkmal des Erfindungsgegenstandes zum Anpressen eines Verschlußkappenbandstückes ein Ring mit einet zentralen Öffnung vorgesehen, in die der Kopf jeder mit dem Verschlußkappenbandstück zu bedeckenden Flasche eingeführt werden kann, wobei der Ring in vertikaler Richtung bewegbar ist, um das Verschlußkappenbandstück auf den Kopf jeder Flasche zu pressen. Der Ring wird an einer an dem endlosen Fördermittel befestigten Vorrichtung zum Halten des Flaschenkopfes lose aufmontiert und durch an der Flaschenverschließvorrichtung angebrachte Führungs-

709 687/28

mittel auf den Flaschenkopf aufgeschoben und von diesem wieder abgehoben.

Die Erfindung sieht ferner vor, daß die Mittel zum Schneiden und Verklemmen des Versiegelungsstreifens aus zwei doppelarmigen Hebeln bestehen, die zueinander schwenkbar und durch einen Drehzapfen mit einem festen Teil der Vorrichtung zum Halten des Flaschenkopfes verbunden sind und von denen der eine Hebel an einem Ende mit einem Führungsstück und an seinem anderen Ende mit einer Schneidkante sowie einem Bandbefestiger versehen ist, während der andere Hebel an einem Ende mit einem Führungsstück und an seinem anderen Ende ebenfalls mit einer Schneidkante, die mit der erstgenannten zusammenwirkt, versehen ist und am Bandbefestiger anliegt. Zweckmäßigerweise sind die beiden Hebel derart miteinander verbunden, daß der erstgenannte Hebel gegenüber dem anderen Hebel und unabhängig von diesem schwingen kann, dessen Bewegung stets von einer Bewegung des ersten Hebels begleitet ist.

Weiterer Gegenstand der Erfindung ist eine Heizvorrichtung zum Versiegeln des Versiegelungsstreifens, die aus einem Gehäuse mit einer darin angeordneten Heizquelle besteht, dessen eine Seitenwand konkav ist, um daran den Versiegelungsstreifen anzulegen, wobei der Grad der Konkavität allmählich von dem Ende, an dem Versiegelungsstreifen in die Wand eintritt, bis zum anderen Ende geringer wird, so daß das Versiegelungsband auf die Verschlußkappe, das um den Kopf der zu verschließenden Flasche liegt, immer stärker angepreßt und verklebt wird. Zweckmäßigerweise besteht das Gehäuse der Heizvorrichtung aus einem elektrisch isolierenden Material und die Heizquelle aus einem elektrischen Widerstand.

Ferner ist es Gegenstand der Erfindung, die Haschenverschließvorrichtung mit einer Schneid- und Beschickungsvorrichtung für einen Versiegelungsstreifen zu versehen, das Rotationsmittel enthält, um darauf ein Band aufzurollen, das in eine Mehrzahl von Siegelungsbändern aufgeteilt wird.

Die mit einer Schneide versehenen Rotationsmittel wirken mit den genannten Rotationsmitteln zum Abschneiden jedes Versiegelungsstückes von dem genannten gerollten Band und zum Weiterführen desselben zu einer Haschenverschließeinrichtung zusammen. Es sind ferner Einrichtungen vorgesehen, um eines der genannten Rotationsmittel axial mit einem Abstand verschieben zu können, der gleich der Breite jeder Einheit des Siegelungsbandes ist.

Der Erfindungsgegenstand sei an Hand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Vorderansicht des ganzen Apparates, F i g. 2 eine Draufsicht und

F i g. 3 eine Seitenansicht einer Vorrichtung zum Verschließen von Flaschen gemäß der Erfindung;

F i g. 4 ist eine persepktivische Ansicht eines Druckringes,

F i g. 5 ein senkrechter Schnitt durch die Einrichtung zum Stützen des Haschenbodens,

F i g. 6 eine Draufsicht auf diese;

F i g. 7 ist ein senkrechter Schnitt durch die Einrichtung zum Halten des Haschenkopfes,

F i g. 8 die persepktivische Ansicht einer Flasche mit Auflegering und den Teilen, die mit dem Ring zusammenwirken;

F i g. 9 ist eine Vorderansicht einer Schneid- und Verklemmvorrichtung für ein Siegelungsband, die an

der Einrichtung zum Halten des Haschenkopfes angebracht ist,

Fig. 10 eine Draufsicht auf diese Einrichtung;
Fig. 11 ist eine Seitenansicht der Einrichtung geS maß F i g. 9,

F i g. 12 ein Schnitt längs der Linie XII-XII der Fig. 9;

Fig. 13, 14 und 15 zeigen schematisch zwei Flaschen in drei aufeinanderfolgenden Arbeitsvorgängen, aus denen ersichtlich ist, wie der Siegelungsstreifen um den Kopf der Flaschen gewunden wird;

Fig. 16 ist eine teilweise geschnittene perspektivische Darstellung eines Teils des Heizgehäuses zusammen mit der Hasche,
Fig. 17 eine perspektivische Darstellung des Gehäuses;

Fig. 18 zeigt drei Schnitte A, B, C längs der Linien A-A, B-B und C-C des Gehäuses nach Fig. 17, Fig. 19 eine perspektivische Darstellung ähnlich

ao der der F i g. 8, mit dem Unterschied, daß der Anpreßring von der Hasche gelöst ist, und

F i g. 20 eine perspektivische Darstellung einer Schneid- und Beschickungsvorrichtung für einen Siegelungsstreifen.

In den F i g. 1, 2 und 3 ist mit 1 eine trapezförmige Grundplatte bezeichnet, auf der alle Teile der Vorrichtung aufliegen. Diese Platte ist unbeweglich auf vier Beinen 2 angebracht. Die Flaschenbeförderung geschieht mit Hilfe von zwei Förderbändern, von denen nur eine in der Zeichnung dargestellt ist. Das eine Förderband, nachstehend als »erstes Förderband« bezeichnet, dient zum Transport der Haschen von einem nicht gezeigten Fließband auf ein endloses Band, das nachstehend als »zweites Förderband« bezeichnet ist und umgekehrt. Es verläuft parallel und längs einer Seite der Grundplatte. Das »erste Förderband 8«, das aus mehreren längs aneinandergereihten und miteinander verbundenen Platten besteht, läuft um Rollen 6 und 7, die drehbar an den freien Enden der nach oben abgewinkelten Arme 3 und 4, die über die Grundplatte 1 hinausragen, angeordnet sind.

Senkrecht zur Bewegungsrichtung des Förderbandes 8 liegt die Längsmittelachse O-O des zweiten Förderbandes. Die Mittelachse O-O teilt die gesamte Vorrichtung in zwei Teile. Das zweite Förderband kann, wie dargestellt, von üblicher Bauart sein und aus endlosen Kettenriemen 11 und Zahnrädern 9,10 bestehen. Es muß aber gemäß der Erfindung geradlinige Abschnitte auf seiner Bewegungsbahn haben.

Man kann die Bahn in vier Teile teilen, z. B. in fast halbkreisförmige Teilea und b längs des Umfanges der Räder 9 und 10 und in gerade Abschnitte c und d zwischen den Teilen a und b (F i g. 2).

An zwei Stellen in der Nähe der Verbindung der Bänder 8 und 11 sind symmetrisch zur Linie O-O senkrechte Achsen 12 und 12' drehbar in der Grundplatte 1 angebracht; auf diesen sitzen Platten 13 und 14, die die Bänder 8 und 11 teilweise überdecken. Die Platte 13 dient dazu, die zu verschließenden Haschen vom Band 8 auf das zweite Förderband zu befördern, während die Platte 14 schon verschlossene Haschen vom zweiten Förderband auf das Band 8 befördert.

Zu diesem Zweck sind die Platten 13 und 14 mit mehreren Aussparungen 15 und 16, die winkelförmig gleich weit voneinander entfernt liegen, angeordnet, um eine Flasche aufzunehmen und sie gleichzeitig in den und aus dem Abschnitta der Bewegungsbahn

des zweiten Förderbandes zu bringen. Die Flaschen werden mit Hilfe von Führungen 18 und 19 weitergeführt, die an dem Rahmen 17 des ersten Förderbandes angeordnet sind und starr mit den äußeren Platten der Führungspaare 20 und 21 verbunden sind, die ebenfalls an dem Rahmen 17 auf beiden Seiten des Förderbandes 8 befestigt sind. Eine Schnecke 22 ist drehbar an dem Rahmen 17 angebracht und verläuft längs des Bandes 8, in Bewegungsrichtung des Bandes 8 gesehen, vor der Platte 13. Die Schnecke 22 dient zur regelmäßigen Beschickung, und zwar in der Weise, daß sie, wenn sie sich dreht, mit zwei benachbarten Zähnen eine Flasche nach der anderen greift, wobei der Abstand zwischen einer Flasche, die die Schnecke verläßt, und einer Flasche, die dieser folgt, gleich dem Abstand zwischen den Mittelpunkten zweier aufeinanderfolgender Aussparungen 15 der Platte 13 ist. Es ist daher unbedingt erforderlich, die Drehung der Schnecke 22 mit der der Platte 13 sowie mit der der Zahnräder 9 und 10 zu koppeln.

Hier muß bemerkt werden, daß das zweite Förderband aus vier Gruppen von Zahnrädern 9,10 und endlosen Kettenriemen 11 besteht, und zwar so, daß vier Zahnräder 9 und vier Zahnräder 10 von gleichem schlossen ist. Das Teil 41 ist mit einem Längsschlitz 42 versehen, in den ein Stift 43, der quer in der Achse 35 ruht, eingesetzt wird. Der Leitkörper 40 wird durch eine Feder 44 immer elastisch gegen den Nocken 32 :> gepreßt, die zwischen dem Boden der Bohrung 39 und dem beweglichen Teil 41 sitzt. Die Buchse 36 ist seitlich mit Gleitnuten 45 versehen, die mit der Platte 31 verbunden sind, so daß sie darauf gleiten kann. Sie hat an ihrem oberen Ende einen Flansch 46, mit

ίο dessen Unterseite ein endloser Kettenriemen lic verbunden ist; dies ist der dritte Riemen der zweiten Fördergruppe. An der Oberseite des Flansches ist mittels eines Schraubenbolzens 48, 49 ein Träger 47 mit halbkreisförmigem Profil befestigt, der das Auflager 34 teilweise umfaßt. Die Buchse 36 ist mit ihrem unteren Teil auch mit einem endlosen Kettenriemen lld verbunden, der der vierte Riemen der zweiten Fördergruppe ist.

Wie in F i g. 7 dargestellt, hat die Einrichtung zum

so Halten des Flaschenkopfes ebenfalls eine Buchse 51, die drehbar in einen Block 50 eingesetzt ist, der mit dem zweiten Förderband verbunden ist. Die Buchse 51 umgibt eine darin gleitbare Achse 52, an deren unterem Ende eine Deckhaube 54 mit einer Polster-

Durchmesser und mit gleicher Anzahl von Zähnen an 35 schicht 53 aus elastischem Material, wie z. B. Gummi

senkrechte Achsen 23 und 24 angeschlossen werden, und zwar mit einem angemessenen Abstand voneinander. Ferner werden vier endlose Kettenriemen über die Zahnräder 9 und 10 gespannt, von denen zwei obere Kettenriemen mit der Vorrichtung zum Halten des Flaschenkopfes verbunden sind, während die beiden unteren Riemen mit der Einrichtung zum Stützen des Flaschenbodens verbunden sind, wie später erläutert wird.

Um das zweite Förderband sind in der Grundplatte 1 mehrere Stützen 25 gesetzt, die eine Deckplatte 26 tragen. Ein Arm 27, der auf der Deckplatte 26 befestigt ist, trägt an seinem freien Ende eine Haspel 29 mit einem aufgerollten Band 28, das z. B.

usw., angebracht ist, die dazu bestimmt ist, an dem Flaschenkopf anzuliegen. Ein Anpreßring 56 gemäß F i g. 4 dient dazu, auf den Flaschenkopf lose ein Verschlußbandstück 55 aufzudrücken, das von dem Band 28 durch die Schneidvorrichtung abgeschnitten ist, die später noch erklärt wird. Der Ring 56 soll auf der Deckhaube 54 zu Beginn des Verschließ Vorganges befestigt sein. Er besteht, wie in F i g. 4 erklärt, aus einem ringförmigen Metallrahmen 57 und einem konzentrischen Preßring 59 aus elastischem Material, z. B. aus Gummi, der eine zentrale öffnung 58 hat, deren Profil annähernd dem des Flaschenkopfes ist. Die öffnung 58 ist in der Zeichnung als Kreis dargestellt, kann aber eine beliebige Form haben, die mit

aus Polyäthylen, Paraffinpapier Cellophan od. dgl. ₄₀ dem Profil einer mit dieser Verschließvorrichtung zu

hergestellt sein kann. Zwei waagerechte Platten 30 und 31, die die Form eines ovalen Ringes haben, sind an allen'Säulen 25 befestigt. Unter der Platte 31 ist auf der Grundplatte 1 ein Nocken 32 angebracht.

In aufeinanderfolgenden Arbeitsgängen, denen die zu verschließende Flasche gemäß der Erfindung unterworfen wird, wenn sie auf dem zweiten Förderband befördert wird, wird das Band 28 gegen den Flaschenkopf gedrückt, das Band in der gewünschten Länge verschließenden Flasche übereinstimmt. Um die Elastizität der Innenkante des Preßringes 59 zu erhöhen, ist es zweckmäßig, ihn mit vielen radialen Schlitzen 60 zu versehen.

Der Block 50 hat ein ungekehrt L-förmiges Verlängerungsstück 61, das nach oben überragt; in dessen oberer öffnung 62 ist die Achse 52 locker eingesetzt; zwischen einem Ring 63, der an der Achse befestigt ist, und der oberen öffnung 62 ist eine Schrau-

abgeschnitten, das geschnittene Verschlußbandstück 50 benfeder 64 eingefügt. Die Achse 52 kann durch

auf den Flaschenkopf gelegt, angepreßt, geschnitten und verklemmt. Das Siegelungsband wird um die Verschlußkappe auf dem Flaschenkopf gewunden und heiß gesiegelt.

Das Abstützen der Flaschen wird dabei durch Einrichtungen bewirkt, die im folgenden erläutert sind.

Sie bestehen im wesentlichen aus Stützelementen für den Flaschenboden und für den Flaschenkopf, die so angebracht sind, daß die Flaschen von oben und von unten gehalten werden. Die Einrichtung zum Stützen des Flaschenbodens hat, wie in den F i g. 5 und 6 dargestellt, eine Achse 35, an deren oberem Ende ein kreisförmiges Auflager 34 befestigt ist, das zum Stützen des Bodens einer Flasche 33 dient. Die

Zwischenschaltung eines Kugellagers 65 zwischen Feder 64 und Ring 63 rotieren. Der erste (höchste) Kettenriemenlla des zweiten Förderbandes ist mit dem Verlängerungsstück 61 verbunden.

Wie erwähnt, werden die Flaschenhalteeinrichtungen als Ganzes durch vier endlose Kettenriemen IIa, 11 b, 11 c und 11 d geführt.

Die Verschlußkappe 55 wird auf den Flaschenkopf folgendermaßen aufgelegt und angepreßt:

Das freie Ende des Verschlußkappenbandes 28 wird zwischen jede der Flaschen (zunächst von Hand, um die Vorrichtung in Tätigkeit zu setzen, anschließend automatisch), die durch die Platte 13 auf das Auflager gelangen, und den obenerwähnten Anpreßring ge

Achse 35 ist drehbar mit Hilfe von Lagern 37 und 38 65 führt. Das Band 28 wird von der Haspel 29 über

in eine Buchse 36 eingesetzt. In einer Bohrung 39 am Paare von Führungsstücken 66 geführt, während

unteren Ende der Achse 35 sitzt ein Teil 41, an dessen durch die Bewegung der endlosen Kettenriemen der

unterem Ende ein kugelförmiger Leitkörper 40 ange- Leitkörper 40 des Flaschenbodenabstützmechanis-

mus auf den ersten Nockenvorsprung 67 gleitet, wodurch die Flasche gehoben und das freie Ende des Bandes 28 zwischen ihrem Kopf und dem Anpreßring 54 erfaßt wird. Da sich die Kettenriemen bewegen, gleitet auch der Leitkörper 40 auf dem Vorsprung 67, wobei die Flasche, die der obenerwähnten Flasche folgt, ebenfalls gehoben wird und auch das Band 28 zwischen ihrem Kopf und dem entsprechenden Anpreßring 54 ergreift. Sofort, nachdem die zweitgenannte Flasche das Band 28 erreicht, setzt sich die Schneidvorrichtung 68 in Tätigkeit (F i g. 1, 2 und 3). Diese Einrichtung besteht im wesentlichen aus einem Kegelrad 70, das in einer Haube 69 eingeschlossen ist, aus einem Kegelrad 71, das in das Rad 70 eingreift, und aus einer Schneide 73, die an der Welle 72 des genannten Rades 71 befestigt ist. Die Welle 74 des Kegelrades 70 ist so durch einen nicht dargestellten Antriebsmechanismus mit einem der Zahnradachsen 23, 24 verbunden, daß die Drehung des Schaftes 74 mit der Bewegung der Kettenriemen 11 gleichläuft; daraus ergibt sich, daß die Schneide 73 das Band zwischen zwei aufeinanderfolgenden Flaschen rechtzeitig schneidet; denn, wenn, wie oben erwähnt, die Schneidvorrichtung in Tätigkeit gesetzt wird, wird das Band von zwei aufeinanderfolgenden Flaschen und Ringen 54 ergriffen und automatisch und fortlaufend von der Haspel 29 abgezogen, wenn die endlosen Kettenriemen sich bewegen. Ferner wird gemäß der Erfindung das Band geradlinig längs des geraden Abschnittesc der Riemenbahn ausgezogen, so daß das Verschlußbandstück quadratisch oder länglich ist und keiner Formänderung unterworfen wird, wie es bei einer älteren Vorrichtung dieser Art der Fall ist, bei der ein Band von Verschlußbandstücken gebogen ausgezogen wird.

Nachdem das Verschlußbandstück 55 auf den Flaschenkopf aufgelegt ist, wird es aufgepreßt. Der Preßvorgang wird im wesentlichen durch den zweiten Nockenvorsprung 75 der Nocken 32 bewirkt, der höher liegt als der Vorsprung 67, sowie durch ein Paar parallelliegender Platten 76, die an den Säulen 25 befestigt sind und in ihrer Lage auf den Vorsprung 75 abgestimmt sind.

Gemäß F i g. 8 wird die Flasche 33 wieder gehoben, wenn der Gleitkörper 40, durch den die Flasche 33 entgegen dem Druck der Feder 64 (F i g. 7) gegen den Ring 54 geführt wird, auf dem Nockenvorsprung 75 gleitet; dagegen kann der Anpreßring 56, der jetzt auf dem Ring 54 aufliegt, durch die parallelliegenden Platten 76 nicht gehoben werden, so daß der Ring 56 das Verschlußbandstück 55 gegen den Kopf der Flasche 33 drückt.

Das Schneiden sowie das Verklemmen und Winden des Siegelungsbandes um die Verschlußkappe auf dem Flaschenkopf werden in der Vorrichtung über dem gebogenen Abschnitt b und dem geraden Teil d der Bahn des zweiten Förderbandes vorgenommen. Daher ist jede Einrichtung zum Halten des Flaschenkopfes mit Mitteln zum Schneiden und Verklemmen des Siegelungsbandes 77 versehen, das von einer Haspel 80 abgezogen wird, diese sitzt auf einem Träger 79 eines Stützrahmens 78, der an eine der Säulen 25 gemäß F i g. 3 angeschlossen ist. Das Siegelungsband besteht aus Cellophanpapier, das auf einer Seite mit einem Stoff bezogen ist, der beim Erhitzen klebrig wird, beispielsweise mit thermoplastischem, synthetischem Harz.

Die F i g. 9 bis 12 zeigen eine Vorrichtung zum Schneiden und Verklemmen des Siegelungsbandes. Diese Einrichtung besteht im wesentlichen aus beweglichen Teilen, die durch einen Bolzen 81 mit der Buchse 51 schwingbar verbunden sind und durch feste Teile, wie z. B. Nocken, bewegt werden können. Die beweglichen Teile bestehen im wesentlichen aus einem doppelarmigen Hebel 82, der durch den Bolzen mit der Buchse 51 verbunden ist, und aus zwei ο doppelarmigen Hebeln 89, 90, die schwingbar durch einen Bolzen 87 mit dem genannten Hebel 82 verbunden sind. Eine Sprungfeder 88 ist zwischen einem Rahmen 87' am freien Ende des genannten Bolzens 87 und dem Hebel 90 eingefügt, damit der Hebel 90 immer elastisch gegen den Hebel 89 gedrückt wird. Sämtliche Hebel 82, 89 und 90 sind an ihrem einen Ende mit Führungsstücken 84, 85, 86 versehen, während die Hebel 89 und 90 an ihren anderen Enden Schneiden 92 und 93 gemäß F i g. 12 tragen, so daß ο sie Messer bilden. Ferner hat der Hebel 89 einen daran angebrachten Bandbefestiger 91, der gegenüber der Schneide 92 sitzt, so daß die Schneide 93 zwischen diesen und den Teil 92 greift. Auf diese Weise können die Hebel 89 und 90 in bezug zueinander schwingen, so daß das Siegelungsband 77 zwischen den Kantenteilen 92 und 93 ausgeschnitten wird und gleichzeitig zwischen den Klemmebenen 94 und 95 des Teiles 92 und dem Bandbefestiger verklemmt wird. Die Schneidkanten 92 und 93 der Hebel ο 89 und 90 werden gegen den Kopf einer Flasche 33 durch Federn 96 und 97 nach innen gezogen, wobei die Federn zwischen die Muffe 51 und die Hebel 89 und 90 eingespannt sind. Da der Hebel 90 unter dem Hebel 89 liegt und er über den letzteren hinaus verlängert ist, kann der Hebel 90 zusammen mit dem Hebel 89 entgegen dem Uhrzeigersinn gegen die elastischen Kräfte der Federn 96 und 97 schwingen, wenn das Führungsstück 86 durch einen nicht gezeigten Nocken gehoben wird.
ο Um das Siegelungsband 77 zu schneiden und zu verklemmen, kann der doppelarmige Hebel 89 durch Heben seines Führungsstückes 85, das mit einem an einem feststehenden Teil der Vorrichtung angeordneten Nocken 83 zusammenarbeitet, in die in F i g. 9 gestrichelt dargestellte Lage schwenken. Zur gleichen Zeit gleitet das Führungsstück 84 des doppelarmigen Hebels 82 auf einem Nocken 83', der ebenso an einem feststehenden Teil der Vorrichtung angebracht ist, so daß der Hebel 89 um den Bolzen 87 schwingen j kann, ohne daß der Hebel 82 um den Bolzen 81 schwingt. Zu Beginn, wenn die Schneid- und Verklemmvorrichtung in Tätigkeit gesetzt wird, wird das freie Ende des Siegelungsbandes 77 von Hand in und durch einen Raum zwischen der ausgeschwenkten Schneidkante 92 und der Schneidkante 93 des Hebels 90 geführt, wobei der letztere durch die Feder 97 die normale Lage behält und die Verschlußkappe 55 auf dem Kopf der Flasche 33 berührt. Wenn das Führungsstück 85 den Nocken 83 verläßt und der Hebel ι 89 infolgedessen mit Hilfe der Feder 96 sich im Uhrzeigersinn dreht, wird das Siegelungsband 77 durch die Schneidkanten 92 und 93 geschnitten und gleichzeitig zwischen den Ebenen 94 und 95 der Kante 92 und dem Bandbefestiger 91 verklemmt. , Gleich nach Beendigung der Schneid- und Verklemmtätigkeit, greift ein Zahnrad 98, das mit der Muffe 51 verbunden ist (F i g. 7), in eine nicht dargestellte Zahnstange ein, die an einem unbeweglichen

Teil der Vorrichtung mit seiner Längsachse entlang des geradlinigen Abschnittes d der Bahn des zweiten Förderbandes angeordnet und befestigt ist. Gemäß Fig. 7 und 10 ist die locker in die Muffe 51 eingesetzte Spindel 52 mit einer Längshöhlung 119 versehen, in die das vordere Ende einer in die Muffe 51 transversal eingeschraubte Stiftschraube 120 locker eingreift, so daß die Muffe 51 in bezug zur Spindel 52 sich axial bewegen, aber nicht rotieren kann. Die Muffe 51, die Spindel 52 und die Flasche 33 sind so angeordnet, daß sie infolge der Bewegung des zweiten Förderbandes mit Hilfe der obengenannten Zahnrad- und Zahnstangenvorrichtungen gemeinsam rotieren können.

Da die Flasche33 gemäß Fig. 13 auf dem geradlinigen Abschnitt d der Bahn des zweiten Förderbandes rotiert und vorwärts geführt wird, wird das Siegelungsband 77 auf die Verschlußkappe 55 um den Kopf der Flasche 33 gewunden. Wenn eine vorhergehende Flasche 33 a, die gemäß Fig. 13 nur durch eine Drehung mit dem Siegelungsband umwunden worden ist, das von einem Teil 102' einer Seitenwand 104 einer Heizvorrichtung 101 geführt wurde, die noch näher erläutert werden soll, sich der genannten Vorrichtung 101 nähert, setzt sich die Schneid- und Verklemmvorrichtung für die folgende Flasche 33 b in Tätigkeit und schneidet sowie verklemmt das Siegelungsband, das automatisch in den Zwischenraum der beiden Schneidkanten geführt worden ist. Das nachfolgende Ende des einheitlichen Siegelungsbandes wird mit geeigneten Leitmitteln geführt, z. B. durch einen Haken 99, der am Block 50 (F i g. 7) befestigt ist, gegenüber dem die Muffe 51 rotiert.

Kurz bevor die Flasche33α die in Fi g. 13 gezeigte Lage einnimmt, muß der zu dieser Flasche gehörende Schneid- und Verklemmechanismus angehoben werden, während das Siegelungsband 77 wie vorher gehalten wird, um das hintere Ende des genannten Bandes mit dem vorderen Ende desselben zu kreuzen und direkt zu überlappen. Zu diesem Zweck ist ein nicht gezeigter Nocken auf einem starren Teil der Vorrichtung entlang des geradlinigen Abschnittes d der Bahn des zweiten Förderbandes angebracht. Wenn das Führungsstück 86 auf diesem Nocken gleitet, kurz bevor die Flasche 33 a die obenerwähnte Lage einnimmt, dreht sich der Hebel 90, auf dem der Hebel 89 aufliegt, um den Bolzen 81 entgegen dem Uhrzeigersinn; dabei wird der Hebel vom Kopf der Flasche 33 a abgehoben mit dem Resultat, daß das hintere Ende des Siegelungsbandes 77 frei um den Kopf der Flasche 33 a geführt werden kann. Die Hebel 90 und 89 werden durch die Federn 96 und 97 so lange an einer Schwenkbewegung um den Bolzen 87 gehindert, wie der Hebel 82 sich um seinen Bolzen 81 drehen kann. Während die Schneid- und Verklemmvorrichtung der Flasche 33 in gehobenem Zustand über das Heizgerät 101 geführt wird, werden die überhängenden Teile des vorderen und hinteren Endes des einheitlichen Siegelungsbandes erhitzt und zusammengeklebt. Auf diese Weise wird die Verschlußkappe 55 fest mit dem einheitlichen Siegelungsband 77 verbunden. Nach dem Verlassen der Heizvorrichtung wird die Schneid- und Verklemmvorrichtung der Flasche 33 a infolge Fehlens des obenerwähnten Nockens wieder herabgelassen und danach durch Nocken entsprechend den obengenannten Nokken 83 und 83' im geeigneten Abstand von diesen letzteren, d. h. von einem festen Teil der Vorrichtung,

gehalten. Dabei dreht sich durch das Zusammenwirken der Führungsstücke 85 und 84 nur der Hebel 89 entgegen dem Uhrzeigersinn, und das vordere Ende des einheitlichen Siegelungsbandes 77 wird freigegeben.

Wenn die Verschlußkappe aus einem Material hergestellt wird, das mit einem Stoff bezogen ist, der beim Erhitzen klebrig wird, kann das Siegelungsband gleich zu Beginn des Eintritts in die Heizvorrichtung

ίο erhitzt und dadurch direkt mit der Verschlußkappe verklebt werden.

Wie in den Fig. 16 und 17 gezeigt, umfaßt die obengenannte Heizvorrichtung 101 ein Gehäuse 102 aus vorzugsweise isolierendem Material, das einen elektrischen Heizwiderstand 103 enthält und eine Führungsplatte 102'. Eine Seitenwand 104 des Gehäuses 102 ist konkav, wobei der Grad der Höhlung

105 dieser Wand vom einen Ende der genannten Wand, an dem das Siegelungsband 77 einmündet, bis zum anderen Ende gemäß den Abschnitten A, B und C der Fig. 18 abnimmt.

Wie oben erwähnt, rotiert eine mit einer Verschlußkappe 55 bedeckte Flasche, die von dem einheitlichen Siegelungsband 77 umgeben ist, mit dem Band 77, das sich entlang der Seitenwand 104 in die durch eine mit Pfeil P angedeutete Richtung bewegt und gleichzeitig in die durch Pfeil Q angedeutete Richtung vorwärts läuft. Die Länge des einheitlichen Siegelungsbandes 77 für jede Flasche muß etwas größer sein als der Umfang des Flaschenkopfes, vorzugsweise um das Doppelte größer als die letztgenannte Größe. Das entlastete freie Ende des einheitlichen Siegelungsbandes 77 wird während der Bewegung der Flasche 33 von der Wand 104 geführt und überhängt das vordere Ende des Bandes, das bereits um den Kopf der Flasche gewunden ist. Das Band wird durch den allmählichen Abfall der Konkavität 105 der Wand 104 allmählich stärker auf die Verschlußkappe 55 aufgepreßt. Daraus ergibt sich eine zuverlässige Pressung, insbesondere an überhängenden Teilen der Kappe.

Die auf die vorgenannte Weise vollständig versiegelte Flasche muß vom Anpreßring 56 freigegeben werden. Das Loslösen dieses Ringes 56 von der Flasche 33 geschieht in entgegengesetzter Weise wie der Ring 56 auf den Flaschenkopf aufmontiert worden ist. Gemäß F i g. 19 wird die Flasche 33, wenn das Führungsstück 40 auf einer Nockenvertiefung

106 eines auf dem Bett 1, nahe der Platte 14 angebrachten Nockens 107 gleitet, allmählich herabgelassen, während ein Paar parallelliegende Platten 108, die mit einer der Säulen 25 verbunden und entsprechend der Nockenneigung bzw. Vertiefung 106 angeordnet sind, unter den Anpreßring 56 gelangen und das Herablassen des Ringes 56 verhindern. Diese Platten bewirken auch, daß der Ring auf die Haube 54 gedrückt wird, von der sich der Flaschenkopf abhebt, wenn das Führungsstück in die Vertiefung 106 eintritt. Die Flasche 33 wird dann mit Hilfe einer Führungsleiste 19 vom Träger 34 in eine Vertiefung 16 der Platte 14 gebracht, um danach vom ersten Fließband weiterbefördert zu werden.

In Fig. 20 ist ein Beispiel einer Schneid- und Beschickungsanordnung für Siegelungsbänder dargestellt. Mit 109 ist eine Bandrolle bezeichnet, die längs in eine Anzahl von einheitlichen Siegelungsstücken geschnitten werden soll. Diese Bandrolle 109 ist auf einer Haspel angeordnet, deren Spindel III drehbar

709 687/28

Claims (9)

von einem U-förmigen Rahmen 110 gehalten wird. Eine Zahnstange 112, die an dem RahmenllO befestigt ist, greift in ein Ritzel 113, das bei seiner Drehung mittels eines nicht dargestellten Handgriffes die Zahnstange 112 auf- bzw. abwärts bewegt. Wenn das Ritzel 113 in die durch den Pfeil e angedeutete Richtung gedreht wird, hebt sich die Zahnstange 112 und damit der Rahmen 110 in die durch Pfeil / angedeutete Richtung. Das Maß der Hubbewegung des Rahmens 110 ist an einer Skala 114 abzulesen. Eine Führungswalze 115, die mit einer rotierenden Schneide 116 verbunden ist, wird in einem Rahmen 117 drehbar gehalten, der durch eine Feder 118 in eine durch den Pfeil g angedeutete Richtung auf die Bandrolle 109 gedrückt wird. Als Abstützung der Feder dient einerseits der Rahmen 117 und andererseits ein nicht dargestellter Teil der Flaschenverschließvorrichtung. Die Führungswalze 115 übt aus diesem Grund auf die Bandrolle 109 stets einen Druck aus, so daß bei einer Drehbewegung die rotierende Schneide 116 das Siegelungsband 77 mit der Weite w von der Bandrolle 109 abschneidet, wobei die Walze 115 das Band in eine durch den Pfeil h angedeutete Richtung ableitet. Wenn das erste Siegelungsband vollständig von der Bandrolle abgeschnitten ist, wird as der Rahmen 110 mit dem Abstand w, der gleich der Breite des Siegelungsbandes ist, mit Hilfe des Ritzels 113 und der Zahnstange 112 angehoben, während die Walze 115 und die rotierende Schneide 116 so zur elastischen Feder 118 hin bewegt werden, daß das Heben der Bandrolle 109 nicht behindert wird. Sobald die Walze 115 wieder mit der Bandrolle in Berührung kommt, ist das fortlaufende Schneiden des Bandes und die automatische Beschickung des zweiten Siegelungsbandes, wie vorerwähnt, gewährleistet. Gemäß dieser Schneid- und Beschickungsanordnung wird bei einem derartig aufgerollten Versiegelungsband ein Verdrehen verhindert, wie es bei einem Versiegelungsband mit sehr kleiner Breite leicht eintreten kann. Patentansprüche:

1. Selbsttätig arbeitende Vorrichtung zum Ver- *5 schließen von Flaschen mit einer aus einem Band hergestellten Verschlußkappe und einem Versiegelungsstreifen für diese, bestehend aus Einrichtungen zum geradlinig erfolgenden Abziehen des Verschlußkappenbandes, zum Schneiden desselben in Stücke, zum Anpressen der Bandstücke gegen die Flaschenmündung, Mitteln zum Abschneiden und Verklemmen des Versiegelungsstreifens sowie Vorrichtungen zum Winden desselben um den Mantel der auf dem Flaschenhals befindlichen Verschlußkappe zum Zweck ihrer Befestigung, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen zum Verschließen und Versiegeln der Flaschen derart der eine Längsund eine Drehbewegung ausführenden Flasche (33) zugeordnet sind, daß sowohl das geradlinig erfolgende Abziehen des Verschlußkappenbandes (28) als auch, wie es an sich bekannt ist, das Winden des Versiegelungsstreifens (77) ausschließlich durch die Bewegung der Flaschen erfolgen, wobei zum Anpressen des Verschlußkappenbandes (28) ein Ring (56) vorgesehen ist, der sich zusammen mit einer in Bewegung befindlichen Flasche oder

einer sich bewegenden Stützvorrichtung für die Flasche hin- und herbewegt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen (68) zum Schneiden des Verschlußkappenbandes (28) auf einem der geradlinigen Abschnitte (c, d) der Bewegungsbahn der Flaschen angeordnet sind, während die Mittel zum Winden des Versiegelungsstreifens (77) auf dem anderen geradlinigen Abschnitt der Bewegungsbahn wirksam werden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die geraden Abschnitte (c, d) der Bewegungsbahn nahezu senkrecht zur Mittelachse eines zum Transport der Raschen (33) dienenden Förderbandes (8) angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen (68) zum Schneiden derart angeordnet und ausgelöst werden, daß das Verschlußkappenband (28) stets zwischen zwei aufeinanderfolgenden Flaschen geschnitten wird, die das Band fest erfaßt haben.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsbahn durch endlose Fördermittel, die aus vier Gruppen endloser Kettenriemen (11) bestehen, dargestellt wird, die stufenweise übereinander angeordnet sind, wobei die beiden oberen Gruppen eine Vorrichtung zum Halten des Flaschenkopfes für jede Flasche (33) tragen, während die beiden unteren Gruppen Einrichtungen zum Stützen des Flaschenbodens jeder Flasche aufweisen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß zum Anpressen eines Verschlußkappenbandstückes ein Ring (56) mit einer zentralen öffnung (58) vorgesehen ist, in die der Kopf jeder mit dem Verschlußkappenbandstück zu bedeckenden Flasche (32) eingeführt werden kann, wobei der Ring (56) in vertikaler Richtung bewegbar ist, um das Verschlußkappenbandstück auf den Kopf jeder Flasche zu pressen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (56) an einer an dem endlosen Fördermittel befestigten Vorrichtung zum Halten des Flaschenkopfes lose aufmontiert ist und durch an der Flaschenverschließvorrichtung angebrachte Führungsmittel (76, 108) auf den Flaschenkopf aufgeschoben und von diesem wieder abgehoben wird.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Schneiden und Verklemmen des Versiegelungsstreifens aus zwei doppelarmigen Hebeln (89, 90) bestehen, die zueinander schwenkbar und durch einen Drehzapfen (81) mit einem festen Teil der Vorrichtung zum Halten des Flaschenkopfes verbunden sind und von denen der eine Hebel (89) an einem Ende mit einem Führungsstück (85) und an seinem anderen Ende mit einer Schneidkante (92) sowie einem Bandbefestiger (91) versehen ist, während der andere Hebel (90) an einem Ende mit einem Führungsstück (86) und an seinem anderen Ende ebenfalls mit einer Schneidkante (93), die mit dei erstgenannten zusammenwirkt, versehen ist und am Bandbefestiger (91) anliegt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hebel (89, 90) derart miteinander verbunden sind, daß der erstgenannte Hebel (89) gegenüber dem anderen Hebel