DE1253095B - In den feststehenden Rahmen eingebaute Vorrichtung zum Heben und Absenken des Wendefluegels eines Fensters, einer Tuer od. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

E05c

Deutsche KL: 68 b-9/01

Nummer: 1253 095

Aktenzeichen: T12913 V/68 b

Anmeldetag: 27. November 1956

Auslegetag: 26. Oktober 1967

Die Erfindung bezieht sich auf eine in den feststehenden Rahmen eingebaute Vorrichtung zum Heben und Absenken des Wendeflügels eines Fensters, einer Tür od. dgl. mit einem durch die Vorrichtung zu öffnenden und schließenden Lüftungsspalt an der oberen Kante des Flügels.

Im allgemeinen dient die Hebe- und Absenkbewegung bei einem Flügel von mit einer diese Bewegung erzeugenden Vorrichtung ausgestatteten Fenstern, Türen od. dgl. primär dazu, den Flügel entweder in die zum Dichten des unteren waagerechten Falzes bestimmte Schließstellung abzusenken oder in die die Öffnungsbewegung, meist ein Schwenkarm, zulassende Stellung anzuheben.

Demgegenüber werden bei der spezielen Gattung von Fenstern, Türen od. dgl., auf die sich die Erfindung bezieht, die Flügel in der gehobenen Stellung geöffnet, während sie zum öffnen des Lüftungsspaltes abgesenkt werden. Bei derartigen Fenstern, Türen od. dgl. ist es bekannt, oberhalb eines Flügels, so der von geringerer Höhe ist als die Öffnung des feststehenden Rahmens, eine lotrecht verschiebbare Dichtungsleiste anzuordnen, die zum Öffnen und Verschließen des Lüftungsspaltes dient. Da nicht nur die Dichtungsleiste, sondern auch der Flügel lotrecht schiebbar angeordnet ist, wobei die Bewegungen beider Teile getrennt voneinander über dieselbe Betätigungseinrichtung erfolgen, ergibt sich allein schon aus diesem Grund zwangläufig ein sehr aufwendiges Betätigungsgetriebe und somit ein kostspieliger Fenterbeschlag.

Bei Fenstern mit nach außen und innen bewegbaren Flügeln ist es auch bekannt, zum Schließen des Fensters ein Hebelwerk oder eine Schraube unter Einschaltung einer beweglichen Schließleiste zum Anheben des Flügels vorzusehen, wobei der Flügel in eine obere Nut und gleichzeitig mit Hilfe von an den Zapfenbändern angeordneten schiefen Ebenen in seitliche Nuten des feststehenden Rahmens hineingedrückt wird, während zum öffnen des Fensters die Schließleiste abgesenkt wird, so daß der Flügel so weit absinkt, bis der Zapfenkonus seines unteren Bandes in eine im unteren Querstück des feststehenden Rahmens befindliche Pfanne hineingleitet, wodurch er aus der oberen Zargennut heraustritt. Auch diese Konstruktion ist aufwendig und störanfällig. Sie ist für große und daher schwere Flügel nicht geeignet.

Bei einem älteren, nicht vorveröffentlichten Vorschlag zum Herstellen eines oberen Lüftungsspaltes bei einem Schwingflügelfenster wird der Hügel abgesenkt, wobei — wie beim Erfindungsgegenstand — In den feststehenden Rahmen eingebaute
Vorrichtung zum Heben und Absenken des
Wendeflügels eines Fensters, einer Tür od. dgl.

Anmelder:

Artur Tatarczyk,

Godshorn über Schulenburg (Hann.),

Schulenburger Mühle 47

Als Erfinder benannt:

Artur Tatarczyk,

Godshorn über Schulenburg (Hann.)

der Flügel bis auf den Lüftungsspalt noch geschlossen und gegen Ausschwingen gesichert bleibt. Im Bereich der Zapfenlager sind zum Abdichten des zwischen dem Flügel und dem feststehenden Rahmen vorhandenen Luftraumes winkelförmige Dichtungskörper vorgesehen. Beim Öffnen des Flügels ist das Getriebe ungeschützt und daher Verschmutzungen ausgesetzt. Als Tür ist dieses Fenster nicht verwendbar.

Schließlich seien noch die bekannten Lüftungseinrichtungen zum Stand der Technik erwähnt, bei denen der an der oberen Kante des Fensters od. dgl. befindliche Lüftungsspalt durch ein bewegbares Querholz, gegebenenfalls auch zwei Querhölzern, geöffnet und geschlossen wird. Abgesehen von den aufwendigen Gestängen ist die massierte Anordnung von Querhölzern unschön und vielfach aus architektonischen Gründen nicht möglich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem in der gehobenen Stellung geschlossenen oder wendbaren und in der abgesenkten Stellung einen Lüftungsspalt freigebenden Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., in deren feststehenden Rahmen die Vorrichtung zum Heben und Absenken eingebaut ist, derart weiterzubilden, daß die Vorrichtung einfach konstruiert und daher weitgehend wartungsfrei sowie wenig störanfällig ist.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung gelöst durch das Anordnen eines heb- und senkbaren, beidseitig in Kulissenschlitzen im feststehenden Rahmen geführten und das untere Wendelager des Flügels tragenden Lagerbalkens in einem Fensterschacht, der zugleich die Heb- und Absenkvorrichtung aufnimmt, die Scherenhebel aufweist, die vermittels eines Drehgriffes über Treibstangen betätigt werden.

709 679/144

Claims (3)

Diese Vorrichtung hat den Vorteil einer einfachen Konstruktion, die wenig Raum beansprucht. Obwohl sie völlig verdeckt eingebaut ist, werden die Rahmen durch sie nicht geschwächt. Bei geöffnetem Flügel ist der Fensterschacht bündig abgedeckt durch den Lagerbalken, so daß die Vorrichtung völlig geschützt ist; diese Anordnung gibt die Möglichkeit des Verwendens auch bei Türen. Vorteilhaft kann auf den Lagerbalken eine Gewichtsausgleichsvorrichtung einwirken, die aus einer Spiralfeder besteht, die auf einem im Fensterschacht angeordneten und in eine Bohrung im Lagerbalken eingreifenden Stehbolzen aufgeschoben ist. In dem Lüftungsspalt kann zweckmäßig ein Abschirmgitter angeordnet sein, das beim Heben des Flügels in einen Schlitz im feststehenden Rahmen gedrückt wird und beim Absenken des Flügels durch sein Eigengewicht sich mit dem Flügel abwärts bewegt und den Lüftungsspalt abdeckt. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der so Vorrichtung nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt F i g. 1 ein Wendeflügelfenster in abgesenkter Stellung mit oben offenem Spalt in der Innenansicht, F i g. 2 die Vorrichtung zum Heben und Absenken des Wendeflügels in einem Teillängsschnitt, Fig. 3 die Ausgestaltung der Innenseite des feststehenden Rahmens links in der Draufsicht, Fig.4 die Innenseite des feststehenden Rahmens rechts in der Draufsicht, ähnlich der in Fig. 3, Fig. 5 die oberen Rahmen des Fensters in einem Teillängsschnitt durch das obere Wendelager bei geschlossenem Lüftungsspalt und F i g. 6 die oberen Rahmen des Fensters in einem Längsschnitt wie in Fig. 5, jedoch bei geöffnetem Lüftungsspalt. In Fig. 1 ist ein über einen kleinen Teil seiner Flügelfläche in einen Fensterschacht absenkbares Wendeflügelfenster dargestellt. Der Flügel 1 dieses Fensters ist um die in der Mittellotrechten angeordneten Wendelager 4, 5 bewegbar. Das obere Wendelager 4 ist bis zu dem in einem Abstand vom Flügel 1 befindlichen oberen Querstück des feststehenden Rahmens 3 geführt, während das untere Wendelager 5 auf einem Lagerbalken 2 befestigt ist. Unter dem Lagerbalken 2 ist der Fensterschacht vorgesehen, der beidseits mit einer Abdeckung 28 verkleidet ist. Der Fensterschacht weist nur eine geringe Tiefe auf, da der Flügel 1 nur um das Maß der Höhe A des Lüftungsspaltes (F i g. 6) abgesenkt wird und dazu nur noch der Raum für die Heb- und Absenkvorrichtung vorzusehen ist. Die Heb- und Absenkvorrichtung weist zwei Scherenhebel 7, 8 auf, die einenends am unteren Querstück des feststehenden Rahmens 3 mit Lagerbolzen la, Sa angelenkt sind und anderenends am Lagerbolzen 2 mit Hilfe von Drehzapfen 7 b, 8 b angreifen. An der Knickstelle jedes Scherenhebels 7, 8 ist je eine Treibstange 9, 10 angelenkt, die beide an je einem Ende eines plattenförmigen, zweiarmigen Hebels 24 angelenkt sind. Der zweiarmige Hebel 24 ist auf einem Vierkantdom 25 drehfest gelagert, auf den der Drehgriff 6 aufgesetzt ist. Beim Betätigen des Drehgriffs 6 werden über die Treibstangen 9, 10 die Scherenhebel 7, 8 in die gestrichelt dargestellte Stellung gebracht, wodurch der Lagerbalken 2 und mit ihm der Flügel 1 abgesenkt werden. Dabei entfernt sich das obere Rahmenstück des Flügels 1 von dem oberen Querstück des feststehenden Rahmens 3 um das Maß A, so daß ein Lüftungsspalt entsteht. In den Lüftungsspalt ist ein Abschirmgitter 22 eingesetzt, das zum Abhalten von Insekten u. dgl. dient. Das Abschirmgitter 22 wird beim Heben des Flügels 1 in einen Schlitz am feststehenden Rahmen 3 gedruckt, der von zwei Abdeckleisten 26, 27 gebildet wird. Beim Absenken des Flügels 1 wird es durch sein Eigengewicht mit dem Flügel 1 abgesenkt und deckt den Lüftungsspalt ab. Der Lagerbalken 2 besitzt an seinen beiden stirnseitigen Enden je einen Bolzen, mit denen der Lagerbalken 2 in Führungsschlitzen 16, 17 in den Falzflächen 3 a, 3 δ des feststehenden Rahmens 3 geführt ist. In den Falzflächen 3 a, 3 b des feststehenden Rahmens 3 sind außerdem L-förmige Kulissenschlitze 14, 15 für Rollzapfen am Flügel 1 angeordnet. Ferner ist in der Falzfläche Za noch ein Schlitz 12 für den mit einer Olive 13 bewegbaren Drehriegel vorgesehen. Der Schlitz 12 ist um das Maß A der Absenkhöhe verlängert. Die seitlichen Falze zwischen feststehendem Rahmen 3 und Hügel 1 sind durch beidseitig angeordnete Abdeckleisten 18, 19, 20, 21 abgedeckt. Im Fensterschacht ist außerdem eine auf den Lagerbalken 2 einwirkende Gewichtsausgleichsvorrichtung vorgesehen, die aus einer Spiralfeder 11a besteht, die auf einen im Fensterschacht angeordneten und in eine Bohrung 2 a im Lagerbalken 2 eingreifenden Stehbolzen 11 b aufgeschoben ist Zweck des Lagerbalkens 2 ist es, in der gegebenen Stellung des Flügels 1, in der er geöffnet werden kann, den Fensterschacht abzudecken und ihn sowie die Hebe- und Absenkvorrichtung in ihm vor dem Verschmutzen und vor Korrosion zu schützen. Patentansprüche:

1. In den feststehenden Rahmen eingebaute Vorrichtung zum Heben und Absenken des Wendeflügels eines Fensters, einer Tür od. dgl. mit einem durch die Vorrichtung zu öffnenden und zu schließenden Lüftungsspalt an der oberen Kante des Flügels, gekennzeichnet durch das Anordnen eines heb- und senkbaren, beidseitig in Kulissenschlitzen (14, 15) im feststehenden Rahmen (3) geführten und das untere Wendelager (5) des Flügels (1) tragenden Lagerbalkens (2) in einem Fensterschacht, der zugleich die Heb- und Absenkvorrichtung aufnimmt, die Scherenhebel (7, 8) aufweist, die mittels eines Drehgriffs (6) über Treibstangen (9, 10) betätigt werden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Lagerbalken (2) eine Gewichtsausgleichsvorrichtung (11) einwirkt, die aus einer Spiralfeder (11 a) besteht, die auf einen im Fensterschacht angeordneten und in eine Bohrung (2a) im Lagerbalken (2) eingreifenden Stehbolzen (11 b) aufgeschoben ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch das Anordnen eines Abschirmgitters (22) im Lüftungsspalt, das beim Heben des Flügels (1) in einen Schlitz im feststehenden Rahmen (3) gedrückt wird und beim Absenken des Flügels (1) durch sein Eigengewicht mit dem Flügel (1) sich abwärts bewegt und den Lüftungsspalt abdeckt.