DE1252485B

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Info

Publication number: DE1252485B
Application number: DEN27213A
Authority: DE
Publication date: 1967-10-19

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

P A T Γ TAMl

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.

F161

Deutscht' K'.. 41 ί -17/01

Nummer: 1 252 485

Aktenzeichen: N 27213 XII/47 f Anmeldetag: 18. August 1965 Auslegetag: 19. Oktober 1967 Anschlußarmatur für Schlauchleitungen

Die Hauptpatentanmeldung betrifft eine Anschlußarmatur für Schlauchleitungen mit einem in das Schlauchende eingesteckten Nippel, auf dem das Schlauchende durch mindestens ein es umgebendes, mittels eines gesonderten Werkzeuges im Durch- 5 messer bleibend verkleinertes Spannmittel befestigt ist, das mit dem Nippel in Formschlußverbindung steht. Dabei ist das Spannmittel ein Spannring, der einerseits durch eine Distanzhülse im Abstand zur > Schulter des Nippels, an welcher das Schlauchende io anliegt, gehalten ist und andererseits an einer dieser Nippelschulter gegenüberliegenden Schulter einer das Spannmittel mit Spiel umgebenden und mit der Nippelschulter verschraubten Überwurfhülse anschlägt. Dieser besonderen Ausgestaltung der Spann- 15 mittel liegt die Aufgabe zugrunde, eine im Hinblick auf die beim späteren Lösen der Verbindung erforderliche Zerstörung von Teilen der Armatur wirtschaftlich tragbare Konstruktion zu finden. 2

Es hat sich nun gezeigt, daß zur Lösung dieser ao Aufgabe der Spannring und die Distanzhülse nicht Besonders vorteilhaft ist die erfindungsgemäß einunbedingt zwei gesonderte Konstruktionselemente stückige Ausbildung des Konstruktionselementes in sein müssen, sondern auch aus einem Teil gebildet Gestalt einer Zwischenhülse, wenn eine Mehrzahl sein können. Die Herstellung eines solchen einteili- von Spannringen vorgesehen ist. Hierbei tritt erfingen Konstruktionselementes ist nicht schwieriger als *5 dungsgemäß an die Stelle von abwechselnd auf das die gesonderte Herstellung zweier Elemente. Beim Schlauchende aufzuschiebenden Spannringen und Aufbringen auf das Schlauchende braucht nur eine Distanzhülsen eine einzige Zwischenhülse mit wech-Manipulation und nicht deren zwei durchgeführt zu selnder Wandstärke, wobei die Erhebungen im Bewerden. reich der größeren Wandstärken nach innen gerich-Es ist zwar schon eine Anschlußarmatur für 30 tet sind und vorzugsweise die Querschnittsgestalt von Schlauchleitungen mit einem in das Schlauchende Dreiecken mit einer nach innen gerichteten Spitze eingestecktem Nippel, auf dem das Schlauchende aufweisen. Von einer solchen Hülse kann der für durch mindestens ein es umgebendes, mittels eines den Einzelfall erforderliche Bereich mit einer entgesonderten Werkzeuges im Durchmesser bleibend sprechenden Anzahl von die Spannringe bildenden verkleinertes Spannmittel befestigt ist, das mit dem 35 verstärkten Wandungsbereichen abgetrennt werden.

Zusatz zur Anmeldung: N 26915 XII/47 f — Auslegeschrift 1 247 776

Anmelder:

Neue Argus Gesellschaft m. b. H., Ettlingen (Bad.), Goethestr. 15

Als Erfinder benannt: Rudolf Kaiser, Ettlingen (Bad.)

Nippel in Formschlußverbindung steht, bekannt. Dabei ist das Spannmittel ein einteiliges Konstruktionselement in Gestalt einer Zwischenhülse, die sich einerseits durch einen zylindrischen Teil an der Schulter des Nippels, an welcher das Schlauchende anliegt, abstützt, die ferner mehrere Rillen aufweist, die durch Stauchpressung der Hülse in nach innen ragende Ringwülste zum Befestigen des Schlauchs bleibend verformt werden, und die schließlich mit einem zweiten zylindrischen Teil an der der Nippelschulter gegenüberliegenden Schulter einer das Spannmittel passend umgebenden und mit der Nippelschulter durch Umbördeln verbundenen Uberschiebhülse anschlägt. Beim späteren Lösen dieser bekannten Verbindung muß jedoch nicht nur die Zwischenhülse, sondern auch die Überschiebhülse zerstört werden.

Eine solche vorgefertigte einstückige Zwischenhülse enthält also mehrere Sp^inringe. Es können von ihr in einfachster Art und Weise ein oder mehrere Spannringe entfernt werden.

Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung einer in der Zeichnung beispielsweise dargestellten Ausbildungsform näher erläutert.

Die Figur zeigt rechts die fertigmontierte Armatur, während auf der linken Seite die einzelnen Teile derselben vor der Endmontage dargestellt sind.

Die Schlaucharmatur umfaßt einen Nippel 1 und eine Uberwurfhülse 2. Außerdem ist eine Anschlußmutter 3 vorgesehen, welche z. B. mit einem Tangentialstift mit dem Nippel 1 verbunden ist. Der Schlauch besteht aus einem Stahldrahtgeflecht S mit einer inneren Gummilage und einem Außenmantel 7 aus Gummi.

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Claims

An Stelle der nach der Hauprosnemanmcloun.: vorgesehenen abwechselnd am aai Schlauchende zwischen Nippel 1 und Überwurfhülse 2 aufgeschobenen Spannringe und Distanzhülsen tritt nunmehr eine einzige Zwischenhülse 15. Diese besteht im einfachsten Fall, nämlich dann, wenn nur ein Spannring notwendig ist, aus einem dünnwandigen Bereich 16 als Distanzstück und aus einem dickwandigen Bereich 17 als Spannring. An diesen Bereich 17 können sich, wie dargestellt, weitere Bereiche 17' und 17" anschließen, die eine größere Wandstärke aufweisen als die zwischen diesen liegenden Bereiche 18 der Zwischenhülse 15. Die Verdickungen in den Bereichen 17 zeigen dabei nach innen. Der Querschnitt der einzelnen Bereiche 17 muß, wie in der Zeichnung dargestellt, im wesentlichen dreieckig sein, wobei die eine etwas abgeflachte Spitze 19 des Dreiecks nach innen zeigt. Die Bereiche 18 übernehmen die Aufgabe der nach der Hauptpatentanmeldung vorgesehenen Distanzhülsen. Bei 20 sind noch zwei Dichtnuten im Bereich der ersten einen Spannring bildenden Verdickung 17 der Zwischenhülse 15 angedeutet, in welche sich das Material des Innengummis 5 in fertigmontiertem Zustand der Armatur einpreßt. Diese Dichtnuten sind nicht Gegenstand der Erfindung. Patentansprüche:

1. Anschlußarmatur für Schlauchleitungen mit einem in das Schlauchende eingesteckten Nippel, auf dem das Schlauchende durch mindestens ein

e« uro£>er»ej..i.· romeh esne·:· cesonoener Weri· · zeuges !iL Durcnmesser bleibend verkleinerte:- Spannmittel beiestigr ist. das mit dem Nippel in Formschlußverbindung steht, wobei das Spannmittel ein Spannring ist, der einerseits durch eine Distanzhülse im Abstand zur Schulter des Nippels,-an welcher das Schlauchende anliegt, gehalten ist und andererseits an einer dieser Nippelschulter gegenüberliegenden Schulter einer das Spannmittel mit Spiel umgebenden und mit der Nippelschulter verschraubten Überwurfhülse anschlägt, nach Patentanmeldung N 26915 XII/47f — deutsche Auslegeschrift 1247 776 —, dadurch gekennzeichnet, daß Spannring und Distanzhülse als einteiliges Konstruktionselement in Gestalt einer Zwischenhülse ausgebildet sind.

2. Anschlußarmatur nach Anspruch 1 mit einer Mehrzahl von Spannringen, dadurch gekennzeichnet, daß die diese Spannringe enthaltende Zwischenhülse wechselnde Wandstärke aufweist, wobei die Erhebungen im Bereich der größeren Wandstärken nach innen gerichtet sind.

3. Anschlußarmatur nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bereiche größerer Wandstärke etwa dreieckigen Querschnitt mit einer nach innen gerichteten Ecke des Dreiecks aufweisen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 1090473.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen