DE1251783B - - Google Patents

Description

deutsches -^hTTSkSS patentamt DeutscheKl.: 19 b-1/08

AUSLEGESCHRIFT

Nummer: 1 251 783

Aktenzeichen: R 20371 V/19 b

25 1 783 Anmeldetag: 19. Januar 1957

Auslegetag: 12. Oktober 1967

Die Erfindung betrifft eine Kehrmaschine mit einer in einem Kehrwalzengehäuse entgegen der Fahrtrichtung der Maschine drehbar gelagerten Kehrwalze aus einzelnen, sich unter Einwirkung der Zentrifugalkraft selbsttätig einstellenden Einzelbesen, mit einem der Kehrwalze zugeordneten Schmutzsammelbehälter und einer Staubabsaugeeinrichtung zum Absaugen des im Kehrwalzengehäuse aufgewirbelten Staubes und mit einem Filter zur Reinigung der staubhaltigen Luft. Bei einer bekannten Kehrmaschine dieser Art liegt der Schmutzsammelbehälter, in Fahrtrichtung gesehen, vor der Kehrwalze und der von der Kehrwalze hochgeworfene Schmutz muß durch ein darüber angeordnetes Saugzuggebläse nach einer 90°-Umlenkung abgesaugt werden. Die Anordnung bringt mit sich, daß ein sehr starkes und damit lautes Gebläse eingesetzt werden muß und zudem größere Schmutzteile immer wieder auf die Kehrwalze zurückfallen und schließlich auf der Kehrfläche liegen bleiben. Die Befestigung und Halterung der Einzelbesen ist verhältnismäßig aufwendig, und alle Einzelbesen sind unmittelbar miteinander gekoppelt, so daß bei verschiedenem Abnützungsgrad nicht immer alle Besen zum Einsatz kommen. Bei einer anderen bekannten Ausführungsform ist ein in den Umfang der Kehrwalze hineinragender Kamm angeordnet, der sperrige Gegenstände zurückhält. Aber auch hier ist ein großes Saugzuggebläse notwendig, weil durch dessen hohe Anordnung große Räume entstehen, in denen der Unterdruck aufrechterhalten werden muß. Die Kehrwalze besteht hier aus einem mit Borsten bestückten Zylinder, es sind also keine sich unter Einwirkung der Zentrifugalkraft selbsttätig einstellende Einzelbesen vorgesehen.

Demgegenüber liegt nunmehr der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Kehrmaschine zu schaffen, mit der bei einfacher Bauweise der gesamte Staub und Schmutz erfaßt werden kann, wobei die Funktionstüchtigkeit durch sich selbst einstellende Einzelbesen gewahrt sein muß. Neben einem gedrängten Aufbau der Maschine ist auf Geräuscharmut zu achten.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß die Saugöffnungen der Staubabsaugeeinrichtung, die hinter der Kehrwalze tiefliegend angeordnet ist, an den beiden Seiten des hinteren Endes des Kehrwalzengehäuses in dieses einmünden und die Druckstutzen in den in an sich bekannter Weise hinter der Kehrwalze angeordneten Schmutzsammelbehälter führen und daß die Einzelbesen in zur Walzenwelle tangentialer Richtung mit gleichgerichteten Haltearmen an fest mit der Welle verbundenen Scheiben schwenkbar gelagert und durch auf auf der Welle beKehrmaschine

Anmelder:

GeRa Gebrüder Rausch,
Frickenhausen (Württ.), Max-Eyth-Str. 8

weglichen Scheiben angebrachten Nocken in ihrem Drehbereich begrenzt sind, wobei am Kehrwalzengehäuse in der Nähe des Verbindungskanals zum Schmutzsammelbehälter eine an Einsätzen befindliche Abreißkante und eine Anschlagkante vorgesehen sind. Auf diese Weise reicht ein verhältnismäßig kleines Gebläse zur Staubabsaugung bereits aus, das entsprechend leise arbeitet. Es wird der gesamte Staub und Schmutz aufgenommen, insbesondere kann sich der an den Seiten der Kehrwalze befindliche Staub nicht wieder auf die frisch gekehrte Kehrfläche absetzen, und die gröberen Schmutzteile werden unmittelbar durch die Schleuderwirkung der Besen in den Schmutzsammelbehälter geschleudert. Durch die Anordnung des Gebläses und des Schmutzsammelbehälters hinter der Kehrwalze ergibt sich ein besonders gedrängter Aufbau der Kehrmaschine. Die Befestigung der Einzelbesen ist einfach, und da diese nicht unmittelbar miteinander gekoppelt sind, wird jeder Besen entsprechend seinem Abnützungsgrad stets mit gleichem Druck an die Kehrfläche angedrückt. Die Förderung des Kehrichts kopfüber und nach hinten in den Kehrichtbehälter wird durch die angeordneten Anschläge im Kehrwalzengehäuse und durch die Ausbildung der Kehrwalze mit sich selbsttätig einstellenden Einzelbesen gerade im Bereich des Kanals vom Kehrwalzengehäuse zum Kehrichtbehälter wesentlich gefördert, da die Anschläge eine besonders gute Reinigung der Besen mit sich bringen und die Schleuderrichtung im wesentlichen mit der Kanalrichtung übereinstimmt.

Eine besonders einfache Bauweise der Kehrwalze ergibt sich dadurch, daß die beweglichen Scheiben unter dem Einfluß mindestens einer Feder stehen, die dem Drehsinn entgegenwirkt, die Nocken waagerecht gegen die Einzelbesen vorstehen und in ihnen zugeordnete Führungsschlitze der Einzelbesen ragen und die Haltearme im Querschnitt U-förmig gestaltet sind. Durch die Hemmung der Schwenkbewegung der Einzelbesen wird der Einfluß der von der Drehzahl der Kehrwalze abhängigen Fliehkräfte begrenzt, so daß

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eine unnötige Abnutzung der Borstenspitzen der Einzelbesen infolge eines zu großen Kehrdruckes vermieden wird.

An die Saugöffnungen können zwei tiefliegende, an den Seiten des hinteren Endes des Kehrwalzengehäuses liegende Ventilatoren angeschlossen sein. Diese können durch eine gemeinsame Welle angetrieben werden, ihre Säugöffnungen sind gegen die Kehrfläche gerichtet, und ihre Druckstutzen münden unmittelbar vor der Öffnung des Schmutzsammelbehälters in den Verbindungskanal.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigt

Fi g. 1 eine Seitenansicht des Fahrzeuges, teilweise geschnitten in schematischer Darstellung,

F i g. 2 eine Ansicht des Fahrzeuges von oben,

F i g. 3 einen Schnitt gemäß der Linie III-III in Fig.l,

F i g. 4 einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Fig. 1,

F i g. 5 eine Ansicht eines Teils der Kehrwalze von vorn in einem größeren Maßstab,

F i g. 6 einen Schnitt durch das Kehrwalzengehäuse in größerem Maßstab.

Die mit einem Gehäuse 1 umkleidete Kehrmaschine ist mit einem Verbrennungsmotor 2 ausgerüstet, der über ein Getriebe 3 die Räder 4 des Fahrzeuges, eine um eine horizontale Achse entgegen der Fahrtrichtung rotierende Kehrwalze 5 und eine Staubabsaugeeinrichtung 6 antreibt. Die Kehrwalze 5 und die Staubabsaugeeinrichtung 6 sind zwischen einem vorn am Fahrzeug vorgesehenen Lenkrad 7 und den dahintergelegenen, angetriebenen Rädern 4 angeordnet.

Ein Kehrwalzengehäuse 8 weist an seiner Unterseite eine sich über die gesamte Länge der Kehrwalze 5 erstreckende Öffnung 11 für den Durchtrieb der mit einem gewissen Auflagedruck gegen die Kehrfläche 12 gedrückten Borsten 13 der Kehrwalze 5 auf. An seiner der Öffnung 11 abgekehrten Oberseite mündet das Kehrwalzengehäuse 8 in einen Kanal 14, durch den der von der Kehrwalze 5 aufgenommene Schmutz von deren Borsten 13 in einen nachgeschalteten Schmutzsammelbehälter 15 geschleudert wird. Dieser Schmutzsammelbehälter 15 ist vorteilhaftem einem seiner Form angepaßten, sich an denJfomall 4 anschließenden Gehäuseteil 16 untergebracht, der zum leichten Auswechseln des Schmutzsammelbehälters 15 an seiner Oberseite eine durch einen Deckel 18 verschließbare Öffnung aufweist.

Die Kehrwalze 5 ist mit einer Anzahl, beispielsweise sechs, ihren Mantel bildender Einzelbesen 21 ausgestattet, die der Walzenwelle 22 parallel gerichtet und derart an an den Enden der Walzenwelle 22 fest angeordneten Scheiben 24 um ihre Längsachse 25 mittels Haltearmen 26 schwenkbar angelegt sind, daß die Borstenspitzen der etwa tangential abstehenden Einzelbesen 21 unter der Wirkung der bei der Drehung der Kehrwalze 5 auftretenden Fliehkräfte an der Kehrfläche 12 bzw. an der zylindrischen Innenfläche des die Kehrwalze 5 umgebenden Gehäuses anliegen.

Damit die Borstenspitzen der Einzelbesen 21 bei rascherer Umdrehung der Kehrwalze 5 nicht mit einem größeren Druck als erforderlich gegen die Kehrfläche 12 gedrückt werden und damit einer unnötigen Abnützung unterliegen, sind auf der Walzenwelle 22 unmittelbar neben den fest auf dieser ange-

ordneten Scheiben 24 . weitere Scheiben 27 drehbar gelagert, an denen je eine der Anzahl der Einzelbesen 21 entsprechende Anzahl waagerecht gegen die Einzelbesen 21 vorstehende, als Mitnehmer dienende Nocken 28 angeordnet sind. Diese Nocken 28 ragen in die.im Querschnitt U-förmig gestalteten Haltearme 26 und bewirken eine Begrenzung der Schwenkbewegung der Einzelbesen 21. Zwischen den festen Scheiben 24 und den beweglichen Scheiben 27 ist je

ίο eine Zugfeder 31 gespannt, die entgegen der mit dem Pfeil 32 bezeichneten Drehrichtung der Kehrwalze 5 wirkt. Die Kräfte dieser Zugfedern 31 sind so bemessen, daß die bei dem Rotieren der Kehrwalze 5 erzeugten, auf die Einzelbesen 21 einwirkenden Zentrifugalkräfte fast aufgehoben werden und die Borstenspitzen der Einzelbesen 21 gerade mit einem noch ausreichend großen Druck auf der Kehrfläche 12 bzw. der Innenfläche 26 des Kehrwalzengehäuses 8 anliegen.

Zwischen der Kehrwalze 5 und dem in dem Gehäuseteil 16 untergebrachten Schmutzsammelbehälter 15 ist unterhalb dessen gegen delTT^äriälTM vorstehendem Teil 33 die Staubabsaugeeinrichtung 6 angeordnet, die, wie beispielsweise F i g. 4 zeigt, aus zwei Ventilatoren 34 bestehen kann. Diese beiden Ventilatoren 34 sind an den Enden einer gemeinsamen Welle 35 angeordnet, die in einem Gehäuse 36 zwischen dem Gehäuse der Kehrwalze 5 und dem Gehäuse 16 des Schmutzsammelbehälters 15 gelagert und zusammen mit der Kehrwafee~5~äurch eine gemeinsame Kette 37 von dem Getriebe 3 aus angetrieben ist.

Durch eine gemeinsame, zweckmäßig flexible Randleiste 38, z. B. aus Gummi, unterhalb der Gehäuse 8 und 36 wird ein gemeinsamer Aufnahmeraum gebildet, mit dem die Saugöffnungen 39 der Ventilatoren 34 in Verbindung stehen und darin einen Unterdruck erzeugen. Die beiden Druckstutzen 41 der Ventilatoren 34 münden derart seitlich der Einführöffnung des Schmutzsammelbehälters 15 in den Verbindungskanal 14, daß der von der Staubabsaugeeinrichtung 6 aufgenommene Staub von den aus den Druckstutzen 41 austretenden Luftströmen in den Schmutzsammelbehälter 15 befördert wird.

Den Druckstutzen 41 ist ein Luftfilter 43 nachgeschaltet; es besteht z. B. aus einem in eine in dem Deckel 18 vorgesehene Öffnung eingebrachten Rohrstutzen 44, der als Gegenlager für eine verhältnismäßig weiche Schraubenfeder 45 mit einem dem Innendurchmesser des Rohrstutzens 44 entsprechenden Durchmesser dient, über die ein zylinderförmiger Stoffbeutel 46 gestülpt ist. Der Rand 47 des Beutels 46 ist mittels eines Spannringes 48 an den Außenring der Rohrstutzen 44 befestigt. Das Filter läßt sich rasch und einfach dadurch reinigen, daß auf den Beutel 46 und die Schraubenfeder 45 von oben ein axialer Druck ausgeübt wird, durch den der Beutel 46 derart zusammengedrückt wird, daß der an der Innenwandung des Beutels 46 abgesetzte Staub gelöst wird und von oben her in den Schmutzsammelbehälter 15 hineinfällt.

An ^er Mündung des Kanals 14 entstehen durch das Zusammentreffen der durch die Kehrwalze 5 und die Gebläse 6 erzeugten Luftströmungen Wirbel, die das Absetzen des in dem Filter 43 sich ansammelnden Flugstaubes nachteilig beeinflussen. Um diesen Einfluß auszuschalten, ist unterhalb des den Behälter 16 abschließenden Deckels 18 eine Trenn-

Claims (8)

wand 17 angeordnet. Durch diese Anordnung wird über dem Schmutzsammelbehälter 15 ein in sich geschlossener Druckraum gebildet, der durch die Trennwand 17 von dem Schmutesannnelraum 15 getrennt ist. Um den Flugstaub, der sich auf der Trennwand 17 absetzt, in einfacher Weise in den Schmutzsammelbehälter 15 zu leeren, kann die Trennwand 17 zweiteilig ausgeführt sein, wobei beide Teile durch ein Scharnier 19 verbunden sind und ein Handgriff 20 die Bedienung erleichtert. Wie insbesondere aus F i g. 6 hervorgeht, sind die Anlageflächen der Einzelbesen 21 innerhalb des Kehrwalzengehäuses 8 durch auswechselbare Ein-■' sätze 47 und 48 gebildet, sie bestehen aus einem v,besonders verschleißfesten Werkstoff, z. B. aus Stahlblech. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel schmiegt sich der Einsatz 47 dem Kehrwalzengehäuse 8 an, das Fahrzeug kann aber auch so ausgebildet sein, daß das Kehrwalzengehäuse 8 in seiner Gestalt von der der Einsätze 47 und 48 unabhängig J ist. Im oberen Teil des Einsatzes 47 befindet sich in j der Drehrichtung der Kehrwalze 5 vor dem Verbinj dungskanal 14 eine Abreißkante 49, durch die die ι Einzelbesen 21 am Anfang des Kanals 14 nach einer i Verringerung des Abstandes der Anlagefläche von f der Walzenwelle 22 schlagartig freigegeben werden. '. Durch diese Abreißkante wird verhindert, daß feuchter Schmutz an der Anlagefläche anklebt, außerdem erhält der zusammengekehrte, an den Einzelbesen 21 haftende Schmutz durch das plötzliche Freigeben der Einzelbesen 21 einen zusätzlichen Impuls in Richtung auf den Schmutzsammelbehälter 15. Eine zusätzliche Reinigung der Einzelbesen 21 wird durch eine Anschlagkante 50 am zweiten Einsatz 48 erreicht. Auf dieser Anschlagkante 50 treffen die Einzelbesen 21 auf, bevor sie auf der in Drehrichtung der Kehrwalze 5 hinter dem Verbindungskanal 14 liegenden Fläche zur Anlage kommen. Am Einsatz 48 ist noch eine Auslauffläche 51 vorgesehen, deren Abstand von der Walzenwelle 22 stetig zunimmt und so die Borstenspannung der Einzelbesen 21 langsam löst. Damit wird kein Schmutz auf die zu kehrende Fläche 12 geschleudert. Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist, können die Abreißkante 49 und die Anschlagkante 50 mit den zugehörigen Einsätzen 47 und 48 zweckmäßig einstückig verbunden sein. Die dargestellten Einzelbesen 21 geben verschiedene Stellungen eines einzelnen Besens bei verschiedenen Umdrehungswinkeln der Kehrwalze 5 wieder. Patentansprüche:

1. Kehrmaschine mit einer in einem Kehrwalzengehäuse entgegen der Fahrtrichtung der Maschine drehbar gelagerten Kehrwalze aus einzelnen sich unter Einwirkung der Zentrifugalkraft selbsttätig einstellenden Einzelbesen, mit einem der Kehrwalze zugeordneten Schmutzsammelbehälter und einer Staubabsaugeeinrichtung zum Absaugen des im Kehrwalzengehäuse aufgewirbelten Staubes und mit einem Filter zur Reinigung der staubhaltigen Luft, dadurch gekenn-

zeichnet, daß die Saugöffnungen der Staubabsaugeeinrichtung (6), die hinter der Kehrwalze (5) tiefliegend angeordnet ist, an den beiden Seiten des hinteren Endes des Kehrwalzengehäuses (8) in dieses einmünden und die Druckstutzen (41) in den in an sich bekannter Weise hinter der Kehrwalze (5) angeordneten Schmutzsammelbehälter (15) führen und daß die Einzelbesen (21) in zur Walzenwelle (22) tangentialer Richtung mit gleichgerichteten Haltearmen (26) an fest mit der Welle (22) verbundenen Scheiben (24) schwenkbar gelagert und durch auf auf der Welle beweglichen Scheiben (27) angebrachte Nocken (28) in ihrem Drehbereich begrenzt sind, wobei am Kehrwalzengehäuse (8) in der Nähe des Verbindungskanals (14) zum Schmutzsammelbehälter (15) eine an Einsätzen (47,48) befindliche Abreißkante (49) und eine Anschlagkante (50) vorgesehen sind.

2. Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Einzelbesenbefestigung die beweglichen Scheiben (27) unter dem Einfluß mindestens einer Feder (31) stehen, die dem Drehsinn entgegenwirkt.

3. Kehrmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocken (28) waagerecht gegen die Einzelbesen (21) vorstehen und in ihnen zugeordnete Führungsschlitze der Einzelbesen (21) ragen.

4. Kehrmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltearme (26) im Querschnitt U-förmig gestaltet sind und die Führungen für die Nocken (28) bilden.

5. Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abreißkante (49) am in Drehrichtung der Kehrwalze (5) vor dem Kanal (14) liegenden Einsatz (47) an dessen rückwärtigem Ende so angebracht ist, daß die Einzelbesen (21) am Anfang des Kanals (14) nach einer Verringerung des Abstandes der Anlagefläche von der Walzenwelle (22) schlagartig freigegeben werden.

6. Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagkante (50) am in Drehrichtung der Kehrwalze (5) hinter dem Verbindungskanal (14) liegenden Einsatz (48) an dessen Anfang angeordnet ist und in die Bahn der Einzelbesen (21) ragt.

7. Kehrmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende der Anlagefläche eine Auslauffläche (51) vorgesehen ist, deren Abstand von der Walzenwelle (22) stetig zunimmt.

8. Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an die Saugöffnungen zwei tiefliegende, an den Seiten des hinteren Endes des Kehrwalzengehäuses (8) IiegendeVentilatoren (34) angeschlossen sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 579 401, 659 639;
schweizerische Patentschrift Nr. 81 274;
französische Patentschrift Nr. 482 534;
USA.-Patentschriften Nr. 892 260, 1 546441,
462, 2 739 340.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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