DE1251207B - Vorrichtung zum emballieren von faserigem gut - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

IntCl.:

B 65 b

Deutsche Kl.: 81 a -13

Nummer: 1 251 207

Aktenzeichen: L 38996 VII b/81 a

Anmeldetag: 17. Mai 1961

Auslegetag: 28. September 1967

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Emballieren von faserigem Gut, wie Baumwolle, Schafwolle oder Chemiefasern, mit einem Schieber, der den aus dem Gut gepreßten Ballen aus einem nach außen mündenden Stutzen schrittweise ausschiebt, dessen Außenseite den Träger für die von dem austretenden Ballen mitgenommene Emballage bildet (deutsches Gebrauchsmuster 1 786 748).

Bei derartigen' Vorrichtungen ergibt sich eine Schwierigkeit aus der Tatsache, daß das aus dem Stutzen austretende Gut vielfach die Tendenz hat, zu expandieren und dadurch die Emballage zu sprengen. Dies gilt sowohl für Baumwolle und Schafwolle wie auch für gewisse Chemiefasern. Die Expansionskräfte können so große Werte annehmen, daß sie. sogar eine Emballage in Form einer Holzkiste sprengen, sofern die Kiste nicht von vornherein mit verstärkenden Bandagen versehen wird. Ebenso müßte man eine Emballage in Form eines Kartons vor dem Aufstecken auf den Stutzen mit verstärkenden Bandagen versehen, was die Herstellung des Kartons erheblich verteuert und vor allem den Nachteil hat, daß die Kartons nicht in zusammengefaltetem Zustand angeliefert werden können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Emballieren von faserigem Gut der eingangs bezeichneten Art zu schaffen, bei der es möglich ist, eine billige Emballage, etwa aus Jute oder Papier, zu verwenden, die vor dem Aufstecken mit keinerlei Bandagen versehen ist. Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß hinter der Stutzenmündung in an sich bekannter Weise eine Bindemaschine angeordnet, die den Ballen zwischen je zwei Schritten unmittelbar hinter der Stutzenmündung mit einer Umschnürung versieht, die in einer zur Ausschubrichtung senkrechten Ebene liegt. Faseriges Gut, das die Tendenz hat, zu expandieren, ist bei einer erfindungsgemäß gestalteten Vorrichtung zwar gleichfalls bestrebt, die Emballage zu sprengen, kann aber nur über die kurze Strecke wirksam werden, die dem Abstand zweier Umschnürungen entspricht. Denn im übrigen wird der Expansionsdruck durch die schrittweise aufgebrachten Umschnürungen aufgenommen. Da man in der Wahl des Abstandes zwischen zwei Umschnürungen frei ist, kann man sich im Betrieb ohne weiteres der mehr oder weniger starken Expansionstendenz des Gutes anpassen.

Es ist, wie bereits bemerkt, eine Vorrichtung zum Emballieren von faserigem Gut bekannt, bei der hinter der Stutzenmündung eine Bindemaschine angeordnet ist (deutsche Auslegeschrift 1 060 314). Die Umschnürungen liegen dort jedoch in zur Ausschubrich-

Vorrichtung zum Emballieren von faserigem Gut

Anmelder:

Ingelore Schoeme, geb. Lindemann, Düsseldorf-Oberkassel, Kaiser-Friedrich-Ring 73

Als Erfinder benannt:

Paul Moser, Büderich bei Düsseldorf

tung parallelen Ebenen und können somit erst angebracht werden, wenn der Ballen vollständig ausgeschoben ist. Daher liefert diese bekannte Vorrichtung keine Lösung der in Rede stehenden Aufgabe. ^: Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungs-

ao beispiel in schematischer Darstellung. Es zeigt F i g. 1 eine Ballenpresse mit den Merkmalen der Erfindung im Schnitt nach Linie I-I in F i g. 2, F i g. 2 einen Schnitt nach Linie II-II in F i g. 1, F i g. 3 einen Schnitt nach Linie III-III in F i g. 1 und

Fig. 4 bis 7 Längsschnitte durch den Ausstoßstutzen in vergrößertem Maßstab in vier verschiedenen Phasen des Vorganges.

Die gezeichnete Presse besteht aus einem Preßkasten 1 von rechteckigem Querschnitt, in dem ein hydraulisch angetriebener Preßstempel 2 verschiebbar ist. Das in Ballen zu pressende Gut wird durch einen schräg einmündenden Rohrstutzen 3 eingefüllt. Parallel zur Bodenfläche 4 des Preßkastens und an dieser entlanggleitend ist quer zur Bewegungsrichtung des Stempels 2 ein Ausstoßschieber 5 beweglich, der gleichfalls hydraulisch angetrieben wird. Gegenüber dem Schieber 5 ist an den Kasten 1 ein verhältnismäßig dünnwandiger Stutzen 6 angeschlossen, dessen Mündung 7 offen ist. Am inneren Ende kann der Stutzen 6 durch einen hydraulisch angetriebenen Schieber 8 verschlossen werden. Hinter der Mündung 7 ist eine Bindemaschine 9 beliebiger, handelsüblicher Bauart aufgestellt.

Während des Einfüllens des Gutes befinden sich der Preßstempel 2, der Ausstoßschieber 5 und der Verschlußschieber 8 in den in F i g. 1 bis 3 gezeichneten Stellungen. Ist der Kasten gefüllt, so wird der Preßstempel 2 in die in F i g. 1 strichpunktiert gezeichnete Stellung niedergefahren. Seine Stirnfläche 10, die Bodenfläche 4, die Stirnfläche des Ausstoßschiebers 5 und der Verschlußschieber 8 sowie zwei

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feste Wände des Kastens umschließen dann einen rechteckigen Raum 11, der den gepreßten Ballen enthält.

Auf die Außenseite 12 des Stutzens 6 ist zuvor eine schlauchartige Hülle 13 aus dem zur Emballierung dienenden Material so aufgeschoben worden, daß sie mit ihrem Ende 14 über die Mündung 7 nach außen vorragt. Nunmehr wird der Verschlußschieber 8 geöffnet und der Ausstoßschieber 5 vorbewegt. Dabei bleibt der Preßstempel 2 so lange in der niedergefahrenen Stellung, bis die Stirnfläche des Ausstoßschiebers 5 ihn vollständig passiert hat. Von nun an wird der Ausstoßschieber 5 schrittweise vorbewegt, und der weitere Vorgang spielt sich nach F i g. 4 bis 7 ab.

F i g. 4 zeigt den Zustand, bevor die vordere Stirnseite des Ballens B die Mündung 7 erreicht hat. In F i g. 5 dagegen ist der Schieber 5 so weit vorgefahren, daß der Ballen aus der Mündung 7 herausragt. Durch den Druck, unter den der Ballen durch den Stempel 2 gesetzt worden ist, expandiert der ausgetretene Ballenteil gegen die über die Mündung 7 vorragende schlauchartige Emballage 13, spannt sie straff und nimmt sie bei der weiteren Bewegung mit. Ist der Zustand nach F i g. 5 erreicht, so wird die Bindemaschine 9 für einen Arbeitsgang in Betrieb genommen und damit eine erste Umschnürung 15 hergestellt. Das gleiche geschieht nach jedem weiteren Schritt des Schiebers 5. F i g. 6 zeigt einen Zwischenzustand mit drei Umschnürungen und Fig. 7 den Endzustand, in dem der Ballen mit fünf Umschnürungen bereits vollständig ausgetreten ist und abtransportiert werden kann.

Unter einer schlauchartigen Emballage soll nicht nur ein einfacher, an beiden Enden offener Schlauch verstanden werden, sondern auch ein am einen Ende durch einen Boden geschlossener Schlauch, also eine Art Sack. Erwähnt sei ferner, daß die Strecke, über die die Emballage 13 auf den Stutzen 6 außen aufgeschoben wird, wesentlich verkürzt werden kann, wenn man die Emballage harmonikaartig faltet. Aus welchem Stoff die Emballage besteht, ist grundsätzlieh gleichgültig. Nur muß die Festigkeit ausreichen, damit der Schlauch unter dem beim Expandieren des Ballens auftretenden Innendruck nicht zwischen zwei Umschnürungen reißt.

Während der Schieber 5 im Stutzen 6; vorbewegt wird, kann der Preßkasten 1 bei hochgefahrenem Preßstempel 2 bereits erneut mit Preßgut gefüllt werden. Das Gut fällt dann zunächst auf eine Abdeckplatte 16, die am Schieber 5 befestigt ist, sich rückwärts erstreckt und verhindert, daß das Gut hinter den Schieber 5 gelangt. Wird nach vollständigem Ausstoßen des Ballens der Schieber 5 zurückgefahren, so wird das auf der Abdeckplatte 16 liegende Gut abgestreift, so daß es auf den Kastenboden 4 fällt.

Die Presse arbeitet in der beschriebenen Weise auch dann, wenn der Abschlußschieber 8 fehlt. Er hat den Zweck zu verhindern, daß kleinere Mengen des Materials beim Einfüllen bereits in den Stutzen 6 gelangen und am Schluß ungepreßt ausgeschoben

so werden. In vielen Fällen ist der damit verbundene geringe Materialverlust jedoch unbedenklich.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Vorrichtung zum Emballieren von faserigem Gut, wie Baumwolle, Schafwolle oder Chemiefasern, mit einem Schieber, der den aus dem Gut gepreßten Ballen aus einem nach außen mündenden Stutzen schrittweise ausschiebt, dessen Außenseite den Träger für die von dem austretenden Ballen mitgenommene Emballage bildet, dadurch gekennzeichnet, daß hinter der Stutzenmündung (7) in an sich bekannter Weise eine Bindemaschine (9) angeordnet ist, die den Ballen (B) zwischen je zwei Schritten unmittelbar hinter der Stutzenmündung (7) mit einer Umschnürung (15) versieht, die in einer zur Ausschubrichtung senkrechten Ebene liegt.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Auslegeschrift Nr. 1 060 314;
   deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 786 748.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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