DE1251091B - Losbare Verbindung zweier Gehauseteile - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

F16b

Int. CL:

Deutsche Kl.: ΑΨ&-.

Nummer: 1 251091

Aktenzeichen: S 94941XII/47 a

Anmeldetag: 7. Januar 1965

Auslegetag: 28. September 1967

Die Erfindung geht aus von einer lösbaren Verbindung zweier Gehäuseteile, wobei der Außenumfang eines zylindrischen Ansatzes des einen Gehäuseteiles eine Ringnut und die Wandung einer zylindrischen, den Ansatz aufnehmenden Ausnehmung des anderen Gehäuseteiles eine in radialer Richtung sich an die genannte Ringnut anschließende Ringnut aufweist und sich in den Ringnuten ein ovaler Ringkörper befindet.

. Die Aufgabe der Erfindung besteht demgegenüber darin, Verbindungen der genannten Art insoweit zu verbessern, daß nicht nur in Richtung eines Zusammensteckens und Auseinandernehmens der Gehäuseteile eine formschlüssige, sondern auch in Verdrehrichtung eine kraftschlüssige, einstellbare Verbindung erreicht ist, die billig herstellbar ist und eine einfache Montage und Demontage ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist bei der Erfindung vorgesehen, daß der Ringkörper in ausgebauter Stellung eine Kreisform mit einem zwischen dem Bodendurchmesser der beiden Ringnuten liegenden Durchmesser aufweist, in eingebauter Stellung durch zwei um 180° zueinander versetzte, einstellbare, radial wirkende Druckteile zu dem Oval gedrückt ist, wobei die Wandung der Ausnehmung am äußeren Ende einen erweiterten, den Ansatz mit weitem Spiel umfassenden Durchmesser aufweist. ; Bei dieser Aufgabenlösung sind folgende an sich bekannte Gestaltungsmerkmale benutzt: Es ist bei einem mit einem Bolzen verbundenen, drehbaren Griff bekanntgeworden, die Kupplung zwischen dem Bolzen und dem Griff durch ein zwischen beide eingeführtes Kupplungsglied zu bewirken, wobei dieses Kupplungsglied ein ringförmiges Federteil ist.

Es ist bei der Verbindung zwischen einem nabenartigen Teil und einem bolzenartigen Teil bekanntgeworden, eine Drehsicherung dadurch herbeizufüh- < ren, daß in dem nabenartigen Teil eine Stiftschraube ·; mit zylindrischen Ansatz eingeschraubt wird, wobei V; der zylindrische Ansatz in eine Ausnehmung des Wellenteiles eingreift.

Durch die Erfindung wird erreicht, daß bei Verbindungen der im ersten Absatz genannten Art in Verdrehrichtung eine kraftschlüssig, einstellbare Verbindung entsteht, die billig herstellbar ist und eine einfache Montage und Demontage ermöglicht. Dies wird bei der Erfindung dadurch erreicht, daß der Verbindungsring mit einfacher Herstellungsmöglichkeit kreisförmig ausgebildet wird und in eine entsprechende Ausbildung am Ende der Ausnehmung auf einfache Weise einschiebbar ist und durch die Druckmittel, insbesondere die Druckschrauben, so Lösbare Verbindung zweier Gehäuseteile

Anmelder:

Süddeutsche Bremsen Aktiengesellschaft,

München 13, Moosacher Str. 80

Als Erfinder benannt:
Karl Zuleger, München

oval gedrückt wird, daß er in ovalgedrücktem Zustand nicht nur die Axialsicherung, sondern auch die Verdrehungssicherung übernimmt.

Die Erfindung wird an Hand eines Ausführungsbeispiels in der Zeichnung näher erläutert. Hierbei zeigt

F i g. 1 einen Querschnitt durch die Verbindung und

Fig. 2 einen Längsschnitt,durch die Verbindung.

In der Zeichnung ist die lösbare Verbindung zweier Gehäuseteile 1, 2 zu erkennen. Der Außenumfang eines zylindrischen Ansatzes 3 des Gehäuseteiles 1 weist eine Ringnut 4 und die Wandung einer zylindrischen, den Ansatz 3 aufnehmenden Ausnehmung 5 des anderen Gehäuseteiles 2 eine in radialer Richtung sich an die genannte Ringnut 4 anschließende Ringnut 6 auf. In den Ringnuten 4, 6 befindet sich ein ovaler Ringkörper 7.

Der Ringkörper 7 weist in ausgebauter Stellung eine Kreisform mit einem zwischen dem Bodendurchmesser beider Ringnuten 4, 6 liegenden Durchmesser auf und ist in eingebauter Stellung durch zwei^v um 180° zueinander versetzte, einstellbare, radial wirkende Druckteile 8 zu dem Oval gedrückt. Die Wandung der Ausnehmung 5 weist am äußeren Ende einen erweiterten, den Ansatz 3 mit weitem Spiel umfassenden Durchmesser 9 auf.

Die Einstellmittel sind als in die Ringnut 6 der Ausnehmung 5 ragende Schrauben 8 des die Ausnehmung 5 aufweisenden Gehäuseteiles 2 ausgebildet.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Lösbare Verbindung zweier Gehäuseteile, wobei der Außenumfang eines zylindrischen An-N satzes des einen Gehäuseteiles eine Ringnut und die Wandung einer zylindrischen, den Ansatz aufnehmenden Ausnehmung des anderen Gehäuse-

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teiles eine in radialer Richtung sich an die genannte Ringnut anschließende Ringnut aufweist. und sich in den Ringnuten ein ovaler Ringkörper befindet, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkörper (7) in ausgebauter Stellung eine Kreisform mit einem zwischen den Bodendurchmessern der beiden Ringnuten (4, 6) liegenden Durchmesser aufweist, in eingebauter Stellung durch zwei um 180° zueinander versetzte, einstellbare, radial wirkende Druckteile (8) zu dem Oval gedrückt ist, wobei die Wandung der Ausnehmung (5) am äußeren Ende einen erweiterten, den Ansatz (3) mit weitem Spiel umfassenden Durchmesser (9) aufweist.

2. Verbindung nach Anspruch 1 unter Verwendung von Schrauben, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckteile (8) als in die Ringnut (6) der Ausnehmung (5) ragende Schrauben des die Ausnehmung (5) aufweisenden Gehäuseteiles (2) ausgebildet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 387 688, 803 572,
USA.-Patentschrift Nr. 2 043 993.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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