DE1250753B - - Google Patents

Description

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DEUTSCHES VfflTWl· PATENTA;

AUSLEGESCHRIFT B60j

DeutscheKI.: 63 c-70

Nummer: 1 250 753

Aktenzeichen: C 2616011/63 c

1 250 753 Anmeldetag: 10. August 1961

Auslegetag: 21. September 1967

Die Erfindung betrifft eine verstellbare Gurtbefestigungsvorrichtung mit zwei zueinander parallelen Seitenteilen, die durch zwei parallel zueinander und im Abstand voneinander verlaufende Stege verbunden sind, wobei das Gurtband einlagig mit einer Schlinge um einen der Stege gelegt, um den anderen Steg doppellagig herumgeführt und an dem erstgenannten Steg vorbei aus der Vorrichtung herausgeführt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verstellbare Gurtbefestigungsvorrichtung zu schaffen, mit der die Gurtlänge leicht verstellt werden kann und die sich nach dem Verstellen von selbst wieder festklemmt.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß zwischen den Gurten des doppellagigen Gurtteils ein Teil aus formfestem Material eingelegt ist, dessen eines Ende wie der um den erstgenannten Steg herumgeführte Teil des Gurtbandes gekrümmt ist und in Richtung des Gurtbandes und mit diesem ao im Sinn einer Annäherung oder einer Entfernung in bezug auf den Steg bewegbar ist. Zur Handhabung ist das eingelegte Stück an seinem anderen Ende zum Anfassen mit seitlichen Knöpfen versehen.

Die Erfindung ist in der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Es zeigt

Fig. 1 die Gurtbefestigungsvorrichtung in Draufsicht, teilweise geschnitten,

F i g. 2 den Schnitt nach Linie II-II der F i g. 1 und

F i g. 3 den Schnitt nach F i g. 1 bei gelockertem Gurt.

Die Vorrichtung 94 zum verstellbaren Befestigen eines Gurtbandes 97 besteht aus zwei Seitenteilen 92 und 93, die durch zwei parallel zueinander und im Abstand voneinander verlaufende Stege 95 und 96 verbunden sind. Das Gurtband 97 ist einlagig mit einer Schlinge um den Steg 96 gelegt, doppellagig um den anderen Steg 95 herumgeführt und an dem erstgenannten Steg 96 vorbei aus der Vorrichtung 94 herausgeführt. Zwischen den Gurtteilen 98 und 99 des doppellagigen Gurtteils des Gurtbandes 97 ist ein Teil 101 aus formfestem Material eingelegt, dessen eines Ende 100 die Form eines HaJbzylinders hat. Es besteht z. B. aus einem Stück dünnen Stahlbleches und ist mit dem Gurtband frei beweglich. Wird eine Zugspannung auf den Teil 102 des Gurtbandes 97 ausgeübt, wie F i g. 2 zeigt, legt sich der Teil 101 fest an die innere Lage des um den Steg 95 herumgeführten doppellagigen Teils des Gurtbandes, wodurch eine Klemmwirkung erzeugt wird, die ausreicht, um die Gurtspannung aufzunehmen. Um die Verstellbare Gurtbefestigungsvorrichtung

Anmelder:

Alofs Manufacturing Company,
Grand Rapids, Mich. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. R. H. Bahr, Dipl.-Phys. Ε. Betzler
und Dipl.-Ing. W. Herrmann-Trentepohl,
Patentanwälte, Herne, Freiligrathstr. 19

Als Erfinder benannt:
Andrew Gray Carter,
S. E. Grand Rapids, Mich. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 6. Februar 1 ^ΟΛ1 '87 298)

Klemmwirkung zum Verstellen, beispielsweise zum Verlängern des Gurtbandes aufzuheben, sind am anderen Ende des Teils 101 auf beiden Seiten einander gegenüberliegend Knöpfe 103 angeordnet, die mit den Fingern erfaßt werden, um den Teil 101 in die in Fi g. 3 dargestellte Lage zu bringen. Die Knöpfe 103 haben einen Schaft 104, der in das eingerollte Ende des Teils 101 eingreift, wie aus den F i g. 2 und 3 ersichtlich ist.

Claims (1)

1. Patentansprüche:

   I. Verstellbare Gurtbefestigungsvorrichtung mit zwei zueinander parallelen Seitenteilen, die durch zwei parallel zueinander und im Abstand voneinander verlaufende Stege verbunden sind, wobei das Gurtband einlagig mit einer Schlinge um einen der Stege gelegt, um den anderen Steg doppellagig herumgeführt und an dem erstgenannten Steg vorbei aus der Vorrichtung herausgeführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Gurten (98 und 99) des doppellagigen Gurtteils ein Teil (101) aus formfestem Material eingelegt ist, dessen eines Ende (100) wie der um den zweitgenannten Steg (95) herum-

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