DE1247129B - Luft- und Gasfilter, bei dem der Gehaeusedeckel und Filtereinsaetze mittels fernbedienbarer Hebezeuge abgehoben werden koennen - Google Patents

Description

R*NnFSPFPTIBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

BOId

Deutsche Kl.: 50 e - 4/01

Nummer: 1247 129

Aktenzeichen: D 31282III/50 e

Anmeldetag: 13. August 1959

Auslegetag: 10. August 1967

Es ist bekannt, den Deckel von Schwehstoffiltergehäusen mit Hilfe von Schraubverbindungen oder Kniehebelverschlüssen an der Gehäusewand der Schwebstoffiltervorrichtung zu befestigen. Diese Befestigungsart hat den Nachteil, daß beim Auswechseln mehrere Kniehebelverschlüsse gelöst werden müssen. Dies ist insbesondere aber bei kerntechnischen Anlagen von Nachteil, weil das Lösen der bekannten Anlagen von Hand erfolgt.

Es sind weiterhin End-Abluftfilter für radioaktive Aerosole bekannt, deren Filterpatrone fernbedient auswechselbar ist. Bei einer erforderlichen Auswechselung des verseuchten Filters wird durch einen Kran der Deckel des Gehäuses abgehoben, die Patrone ebenfalls durch einen Kran herausgenommen und abtransportiert. Bei derartigen Filtern ist — wie eingangs angegeben — vor dem Abheben des Deckels ein Lösen des Verschlusses von Hand erforderlich. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß für das Abheben des Deckels einerseits und für das Auswechseln ao des Filters andererseits zwei Kranbewegungen notwendig sind.

Es sind weiterhin Filter zum Reinigen von Hochofen- und anderen Schachtofengasen mit Flüssigkeitsverschluß bekannt, bei denen ein oberer, das mit »5 Doppelwandungen versehene Filtergestell tragender Aufsatz vorhanden ist, der im übrigen das Ableitungsrohr trägt und der eine untere glockenförmige Erweiterung besitzt. Mit dieser taucht der Aufsatz in einen Flüssigkeitsverschluß, der am oberen Rand des Unterteils des Filtergehäuses angeordnet ist. Ein derartiges Gerät hat den Nachteil der Verwendung eines Flüssigkeitsverschlusses, durch den Gase hindurch diffundieren können und der nur gegen einen Druck abdichten kann, der der maximalen Flüssigkeitshöhe entspricht.

Weiterhin ist eine Milchkanne bekannt, deren oberer Rand an einander gegenüberliegenden Seiten mit zwei Durchbrechungen versehen ist. In den konisch gestalteten Rand der Milchkanne ist ein Deckel einsetzbar, dessen oberer Rand der konischen Gestalt der Milchkannenöffnung angepaßt ist. Dieser Rand ist wiederum mit zwei einander gegenüberliegenden Durchbrechungen versehen, durch die zwei radial liegende Verriegelungsbolzen greifen. Diese sind an ihrem inneren Ende schwenkbar an einer Platte befestigt, die ihrerseits mit einer nach unten gerichteten Führungsstange versehen ist, die in einem nach unten gerichteten Handgriff endet. Die Führungsstange durchsetzt einen Quersteg des Deckels, der unterhalb der Verriegelungsbolzen verläuft und der an seinen beiden Enden nach oben aufgebogen Luft- und Gasfilter, bei dem der Gehäusedeckel und Filtereinsätze mittels fernbedienbarer
Hebezeuge abgehoben werden können

Anmelder:

Drägerwerk Heinr. & Bernh. Dräger,

Lübeck, Moislinger Allee 53/55

ist und ebenfalls Durchbrechungen für den Durchtritt der Verriegelungsbolzen trägt. Der Quersteg ist weiterhin im Profil U-förmig ausgebildet und trägt in seinem mittleren Teil zwei nach außen und oben gerichtete Blattfedern, die sich gegen die Unterseite der Verriegelungsbolzen legen. Durch diese Blattfedern werden die Verriegelungsbolzen nach oben gedrückt und in der horizontalen Verschlußlage gehalten. Zum Abheben des Deckels greift die Bedienungsperson unter den Quersteg und drückt den Handgriff mit der daran befindlichen Platte nach oben. Damit werden die an der Platte angelenkten Enden der Verriegelungsbolzen nach oben gezogen, so daß deren freie Enden aus den Durchbrechungen im Rand des Gehäuses der Milchkanne heraustreten.

Dieser bekannte Verschluß soll dazu dienen, das Abfallen des Deckels zu verhindern; er hat jedoch den Nachteil, daß der Deckel nur mit seinem eigenen Gewicht aufliegt, so daß insbesondere ein gasdichter Abschluß nicht erreichbar ist. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß der Deckel beim Aufsetzen nicht unter seinem eigenen Gewicht in die Verschlußlage kommt, sondern durch einen besonderen Druck von oben in die Verschlußlage gebracht werden muß. Weiterhin ist beim Aufsetzen des Deckels stets darauf zu achten, daß der Deckel so eingesetzt wird, daß die Hebelenden in die beiden einander gegenüberliegenden Durchbrechungen im Rand der Milchkanne eingreifen können. Der Deckel ist also nicht in jeder beliebigen Lage aufsetzbar.

Es ist weiterhin ein Verschluß für Dampfdruckkochtöpfe bekannt, deren Deckel mit Schließmitteln in Gestalt von mehreren Verschlußhebeln versehen sind. Weiterhin trägt der Deckel in seinem Mittelteil einen nach oben ragenden Bolzen, an dem ein Exzenterdruckhebel angelenkt ist. Dabei ist auf dem mittleren Führungsbolzen des Deckels ein Druckstück verschiebbar gelagert, das mittels des durch eine Achse lösbar befestigten Exzenterhebels nieder-

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Claims (2)

1. 3 4

   gedrückt werden kann. Das Druckstück trägt Aus- Das Gestell 1 trägt mehrere Schwebstoffiltersparungen, in denen die inneren Enden der Ver- elemente 2 und wird, nachdem diese eingesetzt sind, schlußhebel gelagert sind, die sich ihrerseits auf den seinerseits in das Gehäuse 3 eingehängt.
   Deckel abstützen. Die Verschlußhebel wiederum grei- Das Gehäuse 3 ist zumindest an seinem Oberteil fen mit ihren äußeren Enden bajonettartig in ent- 5 doppelwandig, so daß ein Ringraum 4 gebildet wird, sprechende, seitlich offene Schlitze der am Gehäuse- Die äußere Wand 5 trägt den Zuluftstutzen 6 und rand befestigten Haltezungen. Zum Aufsetzen des wird auf der anderen Seite von dem Abluftstutzen 7 Deckels wird dieser zunächst auf das Gehäuse auf- durchsetzt. Die Luft strömt in Richtung des Pfeiles 8 gesetzt und dann so weit verdreht, bis die äußeren in die Zwischenwand und dann nach oben. Dem Enden der Verschlußhebel in die Schlitze eingreifen. io oberen Rand des Gehäuses 3 liegt der Deckel 9 an. Dann wird der Exzenterhebel niedergedrückt, wobei Unterhalb des Deckels 9 befindet sich ein Flansch er in die Verschlußlage mit einer Nase auf eine auf 10, an dem das Gestell 1 befestigt ist. Der Flansch 10 dem Druckstück befestigte Platte drückt. Während übergreift mit seinem äußeren Rand den Raum 4 und des Verschließens senkt sich das Druckstück, so daß ist dort mit Langlöchern 11 versehen, durch die die die Verschlußhebel um die Wölbung des Randes des 15 Luft in den Raum 12 unterhalb des Deckels 9 gelangt. Deckels so verschwenkt werden, daß sich die äußeren Von dort tritt die Luft entsprechend dem Pfeil 13 in Hebelenden fest gegen die Oberkante der Zungen- den mittleren Teil des Gestelles 1 und durch die ausspafungen legen. Zum Öffnen andererseits wird Filterelemente 2 in den diese umgebenden Raum 14, der Exzenterhebel hochgestellt. Dann kann nach einer um von dort durch den Stutzen 7 abzuströmen.
   Verdrehung am Hebel und damit einer Verdrehung ao An dem Innenrand des Flanschteiles 10 sind unter des Deckels dieser abgehoben werden. Diese be- Federdruck stehende Klappen 24 befestigt, die sich kannte Bauform hat einmal den Nachteil, daß eine in der dargestellten Lage gegen die Innenwand 15 Schwenkbewegung beim Verschließen des Deckels des Gehäuses 3 anlegen. Wenn dagegen der Deckel 9 notwendig ist. Des weiteren müssen zum Schließen mit dem Gestein herausgezogen wird, gleiten die einerseits und zum öffnen andererseits entgegen- «5 Klappen 24 zunächst an der Wand 15 entlang, um, gesetzt wirkende Kräfte von dem Deckel ausgeübt wenn sie freigegeben sind, von unten gegen die Langwerden, löcher 11 heranzuschwenken und diese zu verschrie^

   Die Erfindung vermeidet die Nachteile der ein- ßen. Dadurch ist der Vorteil gegeben, daß nunmehr

   gangs geschilderten Luft- und Gasfilter. Die Erfin- innerhalb des Randteiles des Deckels 9 befindlicher

   dung betrifft ein Luft- und G/asfilter, bei dem der 30 Staub nicht herausfallen kann.

   Gehäusedeckel und Filtereinsätze mittels fernbedien- Zur Halterung des Deckels 9 dient ein Ring 16,

   barer Hebezeuge (Kran, Flaschenzug, Greifer, Mani- der einen größeren Durchmesser als der Deckel 9

   pulator) abgehoben werden und der Deckel über an- besitzt und an der Außenwandung 5 des Gehäuses 3

   gelenkte Hebel in der Verschlußlage gehalten wird. befestigt ist. Dieser Ring 16 besitzt einen Flansch 17.

   Die Erfindung besteht darin, daß ein das Gehäuse 35 An dem äußeren Rand des Deckels 9 sind Laschen

   überragender Stützrand mit einem Innenflansch ver- 18 angelenkt, in denen Hebel 19 angelenkt sind. Die

   sehen ist, und daß andererseits am Deckel des aus- Nasen bildenden kurzen Hebelarme 20 greifen unter

   wechselbaren Teiles, vorzugsweise über am Deckel den Flansch 17. Am Ende der langen Hebelarme 19

   angelenkte Laschen, Doppelhebel angelenkt sind, die sind Gewichte 21 befestigt. Die Gewichte 21 drücken

   mit ihren kürzeren nasenartigen Enden in an sich 40 in der dargestellten Lage die Hebel 19 nach unten

   bekannter Weise unter den Flansch greifen und deren und damit gegen den Flansch 17, wodurch der Dek-

   Innenseiten durch Gewichte in Sperrlage gehalten kel 9 dicht auf den Rand des Behälters 3 aufgedrückt

   werden. Die Erfindung hat den Vorteil, daß das wird. Zwischen dem Deckel 9 und dem Gehäuse 3

   öffnen des Deckels des Gasfilters bzw. das Lösen können Dichtringe eingelegt sein,

   dessen Verschlusses allein mit Hilfe eines ferngesteuer- 45 Die Gewichte 21 sind mittels Bolzen 22 drehbar

   ten Hebezeuges erfolgen kann, wobei andererseits mit dem Pilz 23 verbunden. Mit diesem können die

   auch das Schließen des Deckels ebenfalls nur durch Gewichte 21 angehoben werden, wobei dann die

   das gleiche Hebezeug erfolgt. Zusätzliche Werkzeuge Hebel 19 nach oben ausweichen und ihre Nasen 20

   und Handgriffe sind nicht erforderlich. Die Erfindung den Flansch 17 freigeben, indem die Laschen- bzw.

   erstrebt nun einen derartigen Deckel mit möglichst 50 Gelenkpaare 18 nach innen ausweichen. Damit wird

   einfachem Werkzeug und sicher durch Fernbedienung der Deckel 9 frei.

   gasdicht aufzusetzen bzw. abzunehmen. Schließlich Beim weiteren Anziehen des Pilzes 23 kann über

   ist an dem Deckel unmittelbar das Filter befestigt, so die Arme 19 der Deckel 9 mit dem Gestell 1 und den

   daß nur mit einem einzigen Arbeitszug das öffnen auszuwechselnden Filterelementen 2 aus dem Ge-

   des Deckels und Herausnehmen des Filters erfolgt. 55 häuse 3 herausgenommen werden.

   Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung
   können die Gewichte mit einem pilzartigen Bauteil

   durch Bolzen drehbar verbunden sein. Patentansprüche:

   Weitere Einzelheiten der Erfindung seien an Hand

   des in der Zeichnung dargestellten Ausführungs- 60 1. Luft- und Gasfilter, bei dem der Gehäusebeispiels ausgeführt, und zwar zeigt deckel und Filtereinsätze mittels fernbedienbarer

   A b b. 1 einen Schnitt durch einen Schwebstoff- Hebezeuge (Kran, Flaschenzug, Greifer, Manipu-

   füter, lator) abgehoben werden und der Deckel über

   A b b. 2 eine Draufsicht teilweise auf den Deckel, angelenkte Hebel in der Verschlußlage gehalten

   teilweise geschnitten nach der Ebene A-A, 65 wird, dadurch gekennzeichnet, daß ein

   A b b. 3 den Deckelrand im eingebauten Zustand das Gehäuse überragender Stützrand (16) mit

   und einem Innenflansch (17) versehen ist und daß an-

   A b b. 4 beim Ausbauen. dererseits am Deckel (9) des auswechselbaren

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   Teiles, vorzugsweise über am Deckel (9) angelenkte Laschen (18) Doppelhebel (19) angelenkt sind, die mit ihren kürzeren nasenartigen Enden in an sich bekannter Weise unter den Flansch (17) greifen und deren Innenseiten durch Gewichte (21) in Sperrlage gehalten werden.
2. 2. Luft- und Gasfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewichte (21) mit einem pilzartigen Bauteil (23) zum Abheben vei bunden sind.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 111 290, 571 637; USA.-Patentschriften Nr. 1160 010,1 227 380, 380 849;
   Zeitschrift »Staub«, 1958, Nr. 8, S. 250.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen