DE1245801B - Tuerschliesser - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Nummer: Aktenzeichen; Anmeldetag: Auslegetag:

Deutsche Kl.: 68d-ll

1 245 801
S82029 V/68d
27. August 1958
27. Juli 1967

te

Die Erfindung bezieht sich auf einen Türschließer Türschließer

mit einer aus Zylinder und Kolben bestehenden Dämpfungsvorrichtung, einem vollständig mit Öl gefüllten Gehäuse und einem Rückschlagventil, bei dem der Zylinder mit dem ölgefüllten Gehäuse an seinem dem Boden gegenüberliegenden Ende über einen ein Regelventil aufweisenden Kanal in Verbindung steht.

Bei solchen Türschließern erfolgt die Füllung des Zylinders gleichzeitig mit der des Gehäuses nach beendeter Montage der Gesamtanordnung, wobei der Zylinder entlüftet werden muß, bevor der Türschließer in Betrieb genommen wird, da ein innerhalb des Zylinders verbleibender Luftrest als elastischer Puffer die einwandfreie Wirkungsweise der Dämpfungsvorrichtung behindern würde. Das Entlüften dieser sich im oberen Teil des Zylinders sammelnden Luft bereitet insofern Schwierigkeiten, als durch die dann in diesem Bereich angeordneten zusätzlichen Ausströmvorrichtungen die gesamte Bauhöhe des Türschließers erhöht wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zu schaffen, die ein einwandfreies und automatisches Entlüften der Restluft ermöglicht, wobei aber trotzdem die Bauhöhe der Gesamtvorrichtung so niedrig wie möglich gehalten wird.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß innerhalb des Zylinders an dem der Kolbenstange abgewendeten Ende ein Ring angeordnet ist, der auf seiner an der Zylinderinnenwandung anliegenden Mantelfläche eine ringförmige Nut aufweist, deren oberer Teil mit dem Zylinderraum über eine Kerbe und deren unterer Teil über den seitlich neben dem Zylinder liegenden Kanal mit der Ölfüllung des Gehäuses in Verbindung steht.

Durch den Vorschlag gemäß der Erfindung wird also das Austreten der im oberen Teil des Zylinders gesammelten Luft durch eine seitliche, in einem tieferen Niveau liegende Leitung ermöglicht, so daß die kalibrierten Ausströmdüsen an der Seite des Zylinders angeordnet werden können und eine Vergrößerung der Höhe des Türschließers vermieden wird, die durch die Unterbringung dieser Düsen im oberen Teil des Zylinders bedingt sein würde.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist an Hand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt F i g. 1 den Türschließer bei geschlossener Tür,

F i g. 2 die Dämpfungsvorrichtung in perspektivischer Darstellung und teilweise im Schnitt und

F i g. 3 einen Schnitt durch den gemäß der Erfindung vorgesehenen Ring. ·

Nach F i g. 1 ist an dem nicht dargestellten Türflügel mittels eines ebenfalls nicht dargestellten BeAnmelder:

Societe d'Etudes Verrieres Appliquees, Paris

Vertreter:

Dipl.-Ing. R. H. Bahr

und Dipl.-Phys. E. Betzier, Patentanwälte,

Herne, Freiligrathstr. 19

Als Erfinder benannt:

Pierre Berry, Chalon-sur-Saone (Frankreich)

Beanspruchte Priorität:
Frankreich vom 5. September 1957 (746 706),
vom 21. März 1958 (761139)

Schlages eine Nockenscheibe 1 befestigt, die um eine im Gehäuse des Türschließers angeordnete feste Achse 2 drehbar ist. Die Nockenscheibe 1 wirkt auf drei zylindrische Rollen 3, 3', 4, die an einem in dem Gehäuse zwischen Schienen 6, 6' verschieblichen Schlitten 5 befestigt sind. Das Profil der Nockenscheibe 1 ist so ausgebildet, daß entweder die Rollen 3 und 4 oder die Rollen 3' und 4 auf der Nockenscheibe 1 mit einem sehr kleinen Spiel abrollen können. Die Rollen 3 und 3' dienen zur Rückbewegung des Türflügels in die geschlossene Stellung, die Rolle 4 zur Dämpfung dieser Rückbewegung. An dem Schlitten 5 sind Flansche 7, T vorgesehen, gegen die sich jeweils das eine Ende einer Wendelfeder 8, 8' abstützt. Die anderen Enden dieser Federn stützen sich auf Ansätze 9, 9' des Gehäuses ab. Durch die Einwirkung dieser Federn auf den Schlitten 5 und damit über die Rollen 3, 3' auf die Nockenscheibe 1 wird der Türflügel automatisch in die geschlossene Stellung zurückgeschwenkt.

Das Gehäuse des Türschließers ist vollkommen mit Öl gefüllt, und als Dämpfungsvorrichtung ist ein offener Zylinder 17 vorgesehen, der einen unter der Wirkung einer Feder 18 stehenden Kolben 22 enthält. Das Öl aus dem Gehäuse kann in den einen Zylinderraum 19 frei und in den anderen Zylinderraum 28 über ein Rückschlagventil 20 strömen. Das Rückschlagventil 20 ist z. B. ein Kugelventil, dessen Ventilkugel sich in horizontaler Richtung an einen Sitz

709 618/60

anlegt, und das zwar den Eintritt des Öles in den Zylinder ermöglicht, jedoch dessen Austritt verhindert. Der Zylinderraum 28 zwischen dem Kolben 22 und dem Rückschlagventil 20 ist weiterhin über eine oder mehrere kalibrierte Düsen 23 mit veränderbarem Querschnitt mit dem Gehäuse verbunden.

Der Zylinder 17 ist außen quaderförmig ausgebildet und flach derart in dem Gehäuse gelagert, daß seine obere Fläche 27 (F i g. 2) in einem kleinen Abstand von dem Deckel des Türschließers liegt. Am Boden des Zylinderraumes 28 ist ein Ring 29 angeordnet, der eine mittlere ringförmige Nut 30 aufweist, welche über eine Kerbe 31 mit der oberen Seite des Zylinderraumes 28 und an der Stelle 32 mit einem Kanal 33 verbunden ist, der an seinem Ende durch einen Stopfen 34 abgeschlossen ist. Der Kanal 33 steht mit dem Ölvorrat in dem Gehäuse über zwei Kanäle 35, 36 in Verbindung. Durch eine mittels einer nicht dargestellten Schraube verstellbare Ventilnadel 37 wird der Kanal 35 während des normalen Gebrauchs des Türschließers mehr oder weniger verschlossen.

Um vor Inbetriebnahme des Türschließers die Luft aus dem Zylinder 17 auszutreiben, werden die kalibrierte Düse 23 und die durch eine Schraube betätigte Ventilnadel 37 soweit als möglich geöffnet und der Kolben 22 betätigt. Das Öl und die Luft, die durch den Kolben ausgetrieben werden, strömen auf dem durch die Pfeile in F i g. 2 angedeuteten Weg in das Gehäuse, um in diesem in den oberen Bereich des Ölvorrats aufzusteigen.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Türschließer mit einer aus Zylinder und Kolben bestehenden Dämpfungsvorrichtung, einem vollständig mit Öl gefüllten Gehäuse und einem

   ίο Rückschlagventil, bei dem der Zylinder mit dem ölgefüllten Gehäuse an seinem dem Boden gegenüberliegenden Ende über einen ein Regelventil aufweisenden Kanal in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Zylinders (17) an dem der Kolbenstange abgewandten Ende ein Ring (29) angeordnet ist, der auf seiner an der Zylinderinnenwandung anliegenden Mantelfläche eine ringförmige Nut (30) aufweist, deren oberer Teil mit dem Zylinderraum

   so über eine Kerbe (31) und deren unterer Teil über den seitlich neben dem Zylinder (17) liegenden Kanal (33, 36) mit der Ölfülhmg des Gehäuses in Verbindung steht.

   In Betracht gezogene Druckschriften:

   Französische Patentschrift Nr. 770 632;
   USA.-Patentschriften Nr. 1 177 507, 1 323 338.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   709 618/60 7.67 © Bundesdruckerei Berlin