DE1244715B

DE1244715B - Filter mit auswechselbarem Filterelement

Info

Publication number: DE1244715B
Application number: DEN18923A
Authority: DE
Inventors: Cosby Donald Philip Smallpeice
Original assignee: Nuquip Ltd
Current assignee: Nuquip Ltd
Priority date: 1959-10-12
Filing date: 1960-09-17
Publication date: 1967-07-20
Also published as: ES260840A1; GB892480A; US3099546A; NL256501A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

PATENTSCHRIFT

Int. Cl.:

Nummer:

Aktenzeichen:

Anmeldetag:

BOId

Deutsche Kl.: 12 d -19

N18923 VII IVl2d
17. September 1960
20. Juli 1967
15. Februar 1968

Auslegetag:

Ausgabetag:

Patentschrift stimmt mit der Auslegeschrift überein

Die Erfindung betrifft ein Filter mit auswechselbarem Filterelement, bei dem die sich durch das Ansammeln des Filterrückstandes auf dem Filterelement ergebende Druckdifferenz vor und hinter dem Filterelement zur Überwachung der Verschmutzung und der erforderlichen Auswechslung des Filterelementes feststellbar ist.

Es ist bereits ein ölfilter für Brennkraftmaschinen bekannt, bei dem ein Filterelement vorgesehen ist, welches durch den mit zunehmender Filtratablagerung ansteigenden Filtrationsdruck zusammendrückbar ist und in diesem Zustand Öffnungen freilegt, so daß der Ölfluß auch bei verschmutztem oder verstopftem Filterelement nicht unterbrochen wird. Bei dieser bekannten Filteranordnung wird folglich, wenn das Filterelement verschmutzt oder verstopft ist, ungereinigtes Öl dem Motor zugeführt. Hierdurch kann eine Beschädigung des Motors eintreten.

Es sind weiterhin Filter bekannt, bei denen die sich bei zunehmender Verschmutzung des Filterelementes ergebende Druckdifferenz vor und hinter dem Filterelement gemessen und angezeigt wird. Die hierbei verwendeten Meß- und Anzeigevorrichtungen sind sehr kompliziert und aufwendig und somit nicht nur sehr teuer, sondern auch in erheblichem Maß störanfällig.

Bei einem weiteren bekannten Filter ist ein aus durchsichtigem Kunststoff bestehendes Gehäuse vorgesehen, in dem ein nicht verschiebbares Filterelement in der Weise angeordnet ist, daß dieses bei Verschraubung des Gehäuses an einem weiteren Filterteil nicht relativ zu diesem drehbar ist, um die Dichtwirkung zu , verbessern.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, ein Filter der eingangs genannten Gattung zu schaffen, bei dem in einfacher und dennoch zuverlässiger Weise angezeigt wird, wann das Filterelement einer Reinigung bedarf oder ausgewechselt werden muß.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß ein durch den Filtrationsdruck gegen eine Vorspannung wenigstens teilweise zusammendrückbares Filterelement verwendet ist und daß der zusammendrückbare Teil des Filterelementes und das Filtergehäuse in einem wenigstens teilweise durchsichtigen Bereich je eine Bezugsmarke aufweisen.

Durch die Erfindung wird in vorteilhafter Weise der Verschmutzungsgrad des Fillerelementes durch dieses selbst unmittelbar angezeigt, so daß Fehlanzeigen, die bei den bekannten zusätzlichen Einrichtungen infolge nachlässigen Zusammenbaus oder fehlerhafter Verarbeitung eintreten könnten, mit Sicherheit vermieden werden.

Filter mit auswechselbarem Filterelement

Patentiert für:

Nuquip Limited, Parkshot, Richmond, Surrey;

Cosby Donald Philipps Smallpeice,

Near Southampton, Hampshire (Großbritannien)

Vertreter:

Dr. W. Müller-Bore und Dipl.-Ing. H. Gralfs,

Patentanwälte, Braunschweig, Am Bürgerpark 8

Als Erfinder benannt:

Cosby Donald Philipps Smallpeice,

Near Southampton, Hampshire (Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 12. Oktober 1959 (34 443)

Die Erfindung ist bei verschiedenartig gestalteten Filterelementen anwendbar. Sie ist jedoch insbesondere für zylindrisch ausgebildete oder balgenförmige Filterelemente geeignet.

Die Erfindung ist in der Zeichnung in zwei Ausführungsformen dargestellt und soll im folgenden im einzelnen erläutert werden.

Fig. 1 und 2 sind Axialschnitte durch zwei Ausführungsformen.

Nach F i g. 1 enthält das Filter einen rohrförmigen, durchsichtigen Behälter 1, der an seinem unteren Ende durch ein Abschlußteil 2, das einen Ablaßhahn 3 aufweist, verschlossen ist. Am oberen Ende des Behälters 1 ist ein Block 4 vorgesehen, der einen Anschluß 5 für ein Einlaßrohr, der mit dem Behälterinneren in Verbindung steht, und einen Anschluß 6 für ein Auslaßrohr aufweist, der mit einem Zentrierzapfen 7 in Verbindung steht, in dem das obere Ende eines Filterelementes angebracht ist. Das Filterelement enthält zwei starre Endplatten 8, 9 und einen dehnbaren, zylindrischen und engmaschigen Gazemantel 10 aus Metall oder Plastik,'der zwischen den Endplatten angebracht ist. Die obere Endplatte 8 ist mit einem in der Mitte liegenden rohrförmigen Teil versehen, der in den Zentrierzapfen 7 hineinfaßt und durch einen herausnehmbaren Stift 11 darin festgehalten wird. Innerhalb des zylindrischen Gazemantels liegt eine Schraubendruckfeder 12, die zwischen den beiden Endplatten 8, 9 angebracht und so angeordnet ist, daß sie diese Teile auseinanderdrückt, so daß der Gazemantel gedehnt wird und seine zylindrische Form erhalten bleibt. Die obere Endplatte 8

809 503/14

trägt eine Scheibe 13, die mit einem nach unten ragenden gezahnten Flansch versehen ist, der innerhalb des Behälters 1 die Zirkulation des durch den Anschluß 5 eintretenden Mediums unterstützt. Die untere Endplatte 9 trägt eine Scheibe 14, welche einen nach oben ragenden Flansch 15 besitzt, der das Filterelement in seitlicher Richtung im Behälter hält und gleichzeitig eine bewegliche Anzeige darstellt, die mit einem festen Anzeigering 16 zusammenwirkt, der um den Behälter 1 herumgelegt ist.

Im Betrieb wird das Filter, wie in F i g. 1 dargestellt, senkrecht angeordnet. Luft, die herauszufilternde Schwebeteilchen enthält, tritt durch den Anschluß 5 in das Innere des Behälters 1 um das Filterelement herum ein. Die Luft strömt in Richtung der Pfeile X durch die Gaze 10 in das Element hinein und verläßt das Filter durch den Anschluß 6 in Richtung der Pfeile Y. Staub oder andere Teilchen, die aus der Luft ausgefiltert werden, haften an der Gaze 10 an und verringern dabei ihre Durchlässigkeit. Dadurch entsteht eine Druckdifferenz zwischen der Innen- und Außenseite des Filterelementes, durch die die Gaze 10 gegen die Wirkung der Feder 12 in axialer Richtung zusammengedrückt wird. Die sich daraus ergebende Aufwärtsbewegung des geschlossenen Endes des Filterelementes kann durch den durchsichtigen Behälter beobachtet werden und zeigt die noch vorhandene Durchlässigkeit an.

Die Oberkante des Flansches 15 liegt üblicherweise unterhalb der Oberkante des Anzeigeringes 16. Wenn die Oberkante des Flansches 15 oder eine Bezugslinie an dem Flansch bis über die Oberkante des Ringes 16 gestiegen ist, muß das Filterelement gereinigt oder ausgewechselt werden.

Wenn das Filterelement als Balg ausgebildet wird oder die Gestalt einer Kammer hat, deren zylindrische Wandung in Umfangsrichtung gewellt ist, braucht offensichtlich im Inneren keine Druckfeder 12 vorgesehen zu werden, da die Gegenkraft durch die natürliche Nachgiebigkeit des den Balg oder die Kammer bildenden Materials gegeben ist. Fig. 2 zeigt einen Balg 20 aus porösem Material, der an Stelle des in F i g. 1 dargestellten Filterelementes in das Filter eingesetzt ist. Die weiteren Teile des Filters sind gleich und sind auch mit den gleichen Bezugszeichen wie in F i g. 1 bezeichnet.

Anstatt das ganze Filterelement als Balg auszubilden, kann auch nur ein Teil des Elementes starr und porös ausgebildet sein, während ein anderer Teil nachgiebig ist und auf die Differenz der Drücke innerhalb und außerhalb des starren Teiles anspricht. Beispielsweise kann als nachgiebiger Teil ein Balg verwendet werden, der an einem Ende des starren Teiles angebracht ist und im Inneren mit dem Inneren des starren Teiles in Verbindung steht. Dabei gibt die Bewegung des vom starren Teil entfernt liegenden Endes des Balges die Anzeige, wann das Element

ίο gereinigt oder ausgewechselt werden muß, während die natürliche Nachgiebigkeit des den Balg bildenden Materials die Gegenkraft darstellt. Der nachgiebige Teil kann auch eine andere auf Druck ansprechende und nachgiebige Vorrichtung als ein Balg sein und kann ebenfalls porös oder durchlässig sein.

Wenn das Filterelement aus Plastik, wie beispielsweise Nylon, hergestellt ist, tritt der weitere Vorteil auf, daß es zwischendurch »springt«, was auf das teilweise Zusetzen der Poren zurückzuführen ist. Durch diese Bewegung wird ein großer Teil des am Filterelement sitzenden Staubes abgeschüttelt, so daß sich ein derartiges Filterelement nur schwer zusetzt, außer bei sehr feinen oder klebrigen Teilchen, und dementsprechend eine lange Lebensdauer hat.

Claims

Patentanspruch:

Filter mit auswechselbarem Filterelement, bei dem die sich durch das Ansammeln des Filterrückstandes auf dem Filterelement ergebende Druckdifferenz vor und hinter dem Filterelement zur Überwachung der Verschmutzung und der erforderlichen Auswechslung des Filterelementes feststellbar ist, dadurchgekennzeichnet, daß ein durch den Filtrationsdruck gegen eine Vorspannung wenigstens teilweise zusammendrückbares Filterelement verwendet ist und daß der zusammendrückbare Teil des Filterelementes und das Filtergehäuse in einem wenigstens teilweise durchsichtigen Bereich je eine Bezugsmarke aufweisen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 287 313, 569 769,
710493;

deutsche Auslegeschrift Nr. 1 019 999;
USA.-Patentschriften Nr. 2 632 566, 2 661 847,
2 843 077, 2 966 990, 2 936 731.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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