DE1244033B - Ablegevorrichtung fuer Zigaretten od. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A24c

Deutsche Kl.: 79 b -13/01

Nummer: 1244033

Aktenzeichen: M 55096III/79 b

Anmeldetag: 11. Dezember 1962

Auslegetag: 6. Juli 1967

Die Erfindung betrifft eine Ablegevorrichtung für Zigaretten oder andere stabförmige Gegenstände mit zwei Fördervorrichtungen zum Fördern der Zigaretten in verschiedene Bahnen und einem Übertragungsförderer, der sich schräg zu den beiden Fördervorrichtungen bewegt und auf dem die Zigaretten parallel zueinander bleiben, während sie von der einen Fördervorrichtung auf die andere übertragen werden.

Es ist bekannt, bei Vorrichtungen zum Ablegen von Zigaretten einen Übertragungsförderer schräg anzuordnen, etwa wenn von einer Zigarettenmaschine in einer Reihe längs zugeführte Zigaretten in zwei parallele Reihen aufgeteilt werden. Der schräge Ubertragungsförderer legt die Zigaretten dabei abwechselnd in verschieden lange Nuten eines die Zigaretten queraxial weiterführenden Förderers ab, wobei die Zigaretten stets parallel zueinander gefördert werden. Der Ubertragungsförderer besteht dabei aus zwei die Zigaretten zwischen sich haltenden Bändern (deutsche Patentschrift 572 860).

Auch ist es bekannt, zum geordneten Bewegen von Zigaretten Förderbänder mit Nuten zu verwenden (deutsche Patentschrift 256 330).

Ferner ist es bekannt, Übertragungsförderer zu verwenden, an denen die Zigaretten mittels Saugzug in Nuten gehalten werden, etwa zum Überführen von Mundstückzigaretten aus einem Rollkanal auf eine Nuttrommel (deutsche Patentschrift 1 113 658).

Endlich ist auch eine mit Saugzeug arbeitende Wendevorrichtung bekannt, mittels der queraxial in einer Reihe zugeführte Mundstückzigaretten um 180° gedreht werden, so daß die Mundstücke danach in die entgegengesetzte Richtung weisen (deutsche Patentschrift 1 113 893).

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, Zigaretten von einem Förderer, auf dem sie queraxial gefördert werden, auf einen zweiten Förderer zu übertragen, auf dem sie sich ebenfalls queraxial bewegen, und zwar entweder in gleicher oder in entgegengesetzter Richtung, wobei der Übertragungsförderer die Zigaretten so halten soll, daß ihre Achsen stets parallel zu denen aller übrigen Zigaretten bleiben.

Gemäß der Erfindung liegen daher bei einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art die beiden Förderer parallel zueinander und können beide die Zigaretten in queraxialer Richtung bewegen, und der Übertragungsförderer weist an seiner Förderfläche Nuten auf, die etwa parallel zu den Achsen der Zigaretten auf den beiden Fördervorrichtungen liegen.

Auf diese Weise wird der Vorteil erzielt, daß auf dem einen Förderer queraxial zugeführte Zigaretten Ablegevorrichtung für Zigaretten od. dgl.

Anmelder:

The Molins Organisation Limited, London

Vertreter:

E. Riebensahm, Rechtsanwalt,

Karlsruhe, Badenwerkstr. 1

Als Erfinder benannt:
Desmond Walter Molins,
Tom Rowlands, London

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 13. Dezember 1961 (44 546)

beliebig auf einen in gleicher oder entgegengesetzter Richtung laufenden zweiten Förderer übertragen werden können, und zwar in schonender Weise, weil die as Zigaretten stets achsparallel bewegt werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im einzelnen an Hand der Zeichnungen beschrieben, und zwar stellt dar

F i g. 1 einen schematischen Grundriß einer Zigarettenmaschine zum Herstellen von Mundstückzigaretten mit einer Vorrichtung gemäß der Erfindung,

F i g. 2 eine Ansicht der Vorrichtung nach F i g. 1 von der Linie H-II in F i g. 1,

F i g. 3 eine Ansicht der Vorrichtung von der Linielll-IIIinFig. 1,

Fig.4 eine Ansicht der Vorrichtung in Richtung des Pfeiles IV in F i g. 1,

F i g. 5 einen Ausschnitt einer Draufsicht auf eine mit Saugzug arbeitende Übertragungsvorrichtung,

F i g. 6 einen Grundriß eines Teiles der Vorrichtung nach F i g. 1 in abgeänderter Ausführungsform, F i g. 7 einen Grundriß eines Teiles der Vorrichtung nach Fig. 6 mit einer weiteren Abänderung und F i g. 8 eine Ansicht der Vorrichtung nach F i g. 7 von der Linie VIII-VIII in F i g. 7.

F i g. 1 zeigt schematisch eine Strangzigarettenmaschine 6. Eine Stopfenzuführvorrichtung 7 fördert Stopfen S in Abständen voneinander zwischen Zigaretten C. Die aus zwei Zigaretten und einem doppelt langen Stopfen zwischen ihnen gebildeten Paare werden zu Vorrichtungen 8 geführt, die eine

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queraxiale Bewegung der Gruppen herbeiführen und die Bestandteile der einzelnen Gruppen durch Herumlegen eines mit Klebstoff versehenen Vereinigungsbandes um den Stopfen und die daran anstoßenden Endteile der Zigaretten miteinander vereinigen. Die sich ergebenden doppelt langen Verbundzigaretten werden queraxial durch mit Nuten versehene Scheiben 9 (Fig. 2) an einem umlaufenden Messer 10 vorbeigeführt, das mitten durch die Stopfenteile der Verbundzigaretten hindurchschneidet und dadurch zwei einzelne Mundstückzigaretten erzeugt. Die beiden Zigaretten der so erzeugten Paare werden, wenn sie sich von dem Messer 10 entfernen, durch eine nicht dargestellte Führung axial voneinander entfernt. Dieser Abstand ist in F i g. 1 nicht zu sehen, da diese Figur in einem sehr kleinen Maßstab gezeichnet ist. Die Zigaretten werden dann durch Muldenräder 10/4 queraxial weitergefördert auf eine schräge Rampe 11, auf der sie abwärts rollen. Die Teile 9, 10 A und 11 bilden einen Teil der Fördervorrichtung, durch die die Gruppen und, nach dem Schneiden, die Zigaretten queraxial gefördert werden. Eine zweite Fördervorrichtung 12 läuft in Richtung des Pfeiles in F i g. 1 um.

Ein Übertragungsförderer 13 erstreckt sich schräg von einer Stelle unterhalb der Rampe 11 aus bis unter eine umlaufende Welle 14 (s. auch Fig. 3 und 4), die vier mit Nuten versehene Räder 15 trägt. Die Nuten weisen unter Saugzug stehende Löcher 16 auf, die mit einer Saugkammer 17 (F i g. 3) in Verbindung kommen können. Die Welle 14 trägt ferner vier Kettenräder 18. Ketten 19 laufen über die Kettenräder 18 und weitere Kettenräder 20 auf einer weiteren Welle 21. Die Saugkammern 17 erstrecken sich um die Hälfte der Räder herum, wie aus F i g. 3 zu ersehen, so daß die sich von dem unteren nach dem oberen Teil des Rades hin bewegenden Nuten unter Saugzug stehen.

Der Übertragungsförderer 13 besteht aus einem mit Nuten versehenen Förderband aus einem biegsamen Material, das um Rollen 24 und 24 a läuft, von denen eine angetrieben ist. Das Band ist mit Nuten versehen, die sich schräg so über das Band erstrecken, daß sie parallel zu den Achsen der Zigaretten auf den Fördergliedern 9, 10 Λ und 11 und auf der Fördervorrichtung 12 liegen. Infolgedessen nehmen die Nuten des Übertragungsförderers 13 Zigaretten von der Rampe 11 auf und führen sie in gegeneinander versetzter, einander überlappender Lage zu den Saugrädern 15, ohne daß ihre axiale Ausrichtung gestört wird. Da das Förderband, wie dargestellt, schräg angeordnet ist und die Zigaretten infolgedessen auf ihm mit einer Bewegungskomponente in der Richtung bewegt werden, in der sie vorher queraxial gefördert wurden, kann sich die Fördervorrichtung verhältnismäßig langsam bewegen, so daß eine unzulässige Beschleunigung der Zigaretten vermieden wird.

Die Saugräder 15 können in der Richtung des Pfeiles oberhalb der Ketten 19 in F i g. 3 mit einer solchen Geschwindigkeit umlaufen, daß sich die Saugöffnungen 16 einer Reihe von Nuten mit einem Zigarettenpaar decken, das in einer Nut des Förderers 13 geführt wird, während die Zigaretten sich mit einer Geschwindigkeitskomponente senkrecht zu ihren Achsen bewegen, die der Geschwindigkeit der Saugräder 15 gleich ist. Die Zigaretten werden durch die Saugöffnung aufgenommen und von dem Förderer 13 abgehoben, dann mit den Saugrädern um diese herumgeführt und in die Nuten der Ketten 19 abgelegt.

Ein Anschlag 15α (Fig. 4) sorgt dafür, daß die

Zigarettenpaare in der Längsrichtung richtig liegen, bevor sie durch die Räder 15 aufgenommen werden.

Von den Ketten 19 werden die Zigaretten auf die

Fördervorrichtung 12 übertragen, wobei die eine Reihe der Zigaretten über eine Rampe 22 (F i g. 3) abwärts läuft, während die Zigaretten der zweiten

ίο Reihe von einer Wendevorrichtung 23 erfaßt werden, die sie um 180° wendet, bevor sie auf die Fördervorrichtung 12 gelangen. Zweck dieser Einrichtung ist es, die Zigaretten auf der Fördervorrichtung so anzuordnen, daß ihre mit Mundstück versehenen Enden sämtlich nach derselben Richtung zeigen.

F i g. 5 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform, bei der das Ende der Rampe 11 höher liegt als nach F i g. 2 und ein mit Saugzug arbeitendes Übertragungsglied 25 vorgesehen ist, das aus vier Saug- rädern besteht, die den schon erwähnten Saugrädern 15 ähneln, und das die Zigarettenpaare von der Rampe aufnimmt, sie abwärts fördert und in die Nuten des Förderers 13 legt.

Bei der abgeänderten Ausführungsform gemäß F i g. 6 besteht das mit Saugzug arbeitende Übertragungsglied aus zwei mit Nuten versehenen Saugtrommeln 26 und 27, die auf einer gemeinsamen umlaufenden Welle 28 befestigt sind. Die Mundstückzigaretten-Paare, deren beide Zigaretten in gleicher Richtung Ende an Ende angeordnet sind, laufen der Reihe nach an der Rampe 11 abwärts und werden durch die Trommeln 26 und 27 in die Nuten des Ubertragungsförderbandes 13 gelegt. Die Trommel

26 legt die, in Richtung der Bewegungskomponente des Übertragungsförderers 13 parallel zu den Achsen der Zigaretten gesehen, vordere Zigarette eines Paares in eine Nut des Bandes 13, und die Trommel

27 legt die hintere Zigarette des Paares in die gleiche Nut.

Innerhalb der Trommeln 26 und 27 sind Saugkammern, mit denen die Sauglöcher 29 zur Deckung gebracht werden können, so angeordnet, daß die Trommel 26 die vordere Zigarette kurz vor dem Zeitpunkt freigibt, an dem die Trommel 27 die hintere Zigarette eines Paares freigibt. Auf diese Weise wird die vordere Zigarette dadurch, daß sie vor der hinteren Zigarette in eine Nut des Bandes 13 aufgenommen ist, durch den Übertragungsförderer mit einer axialen Bewegungskomponente gegenüber der hinteren Zigarette bewegt, so daß die beiden Zigaretten des Paares der Nut des Ubertragungsförderers in der Längsrichtung in einem Abstand voneinander liegen.

Zwei Anschläge 30 und 31, die an Stelle des bei der vorher beschriebenen Ausführung vorgesehenen Anschlags 15 a treten, sind so angeordnet, daß die vordere Zigarette eines Paares, das ist die linke Zigarette in Fig. 6, sich gegen den Anschlag 30 legt, während die zweite Zigarette des Paares gegen den Anschlag 31 zu liegen kommt. Wie aus F i g. 6 zu ersehen, ist der Abstand der beiden Zigaretten eines Paares voneinander, wenn sie zuerst auf das Förderband 13 abgelegt sind, größer als ihr Abstand, wenn sie gegen die Anschläge 30 und 31 zu liegen kommen. Auf diese Weise kann sich die vordere Zigarette eines Paares an dem Anschlag 31 vorbeibewegen, ohne mit ihm in Berührung zu kommen, wobei die beiden Anschläge dann die beiden Zigaretten der einzelnen Paare in die richtige Stellung bringen, in der sie aus

der Übertragungsvorrichtung entnommen werden können.

Zwei mit Nuten versehene Saugtrommeln 32 und 33, die an Stelle der vorher beschriebenen Saugräder 15 treten, sind auf einer gemeinsamen umlaufenden Welle 34 oberhalb des Übertragungsförderers 13 angeordnet, die Trommeln 32 und 33 sind in F i g. 6 in strichpunktierten Linien gezeigt. Die Trommeln 32 und 33 nehmen die Zigaretten aus den Nuten des Ubertragungsförderers auf, wobei die Trommel 32 die vordere und die Trommel 33 die hintere Zigarette aufnimmt. Die Zigaretten werden dann in die Nuten der Kette 19 abgelegt, von der sie auf die Fördervorrichtung 12 übertragen werden, wobei die Zigaretten der einzelnen Paare ihren axialen Abstand voneinander beibehalten.

Bei der abgeänderten Ausführungsform gemäß den F i g. 7 und 8, bei der die beiden Zigaretten eines Paares in einer Nut des Übertragungsförderers 13 einen axialen Abstand voneinander erhalten können, so legen die Saugtrommeln 26 und 27 die beiden Zigaretten eines Paares gleichzeitig in eine Nut des Bandes 13. Auf der Welle 28 ist zwischen den Trommeln 26 und 27 eine mit diesen gleichzeitig umlaufende Scheibe 34 angebracht. Wie am besten aus F i g. 8 zu ersehen, wird die hintere Zigarette eines Paares, d. h. die Zigarette, die durch die Trommel 27 abgelegt wurde, durch die Scheibe 34 erfaßt und daran gehindert, eine Bewegung mit axialer Komponente auszuführen, bis das Förderband 13 die Zigarette um einen ausreichenden Betrag queraxial, also in F i g. 8 nach links, bewegt hat, um die Scheibe 34 von der Zigarette frei zu machen. Während der Zeit, in der die hintere Zigarette in der angegebenen Weise von der Scheibe 34 erfaßt ist, wird die vordere Zigarette des Paares durch die Fördervorrichtung 13 mit einer axialen Bewegungskomponente relativ zu der hinteren Zigarette bewegt, so daß die beiden Zigaretten in der Nut des Bandes 18 einen axialen Abstand voneinander erhalten. Die Zigaretten werden dann durch die Anschläge 30 und 31 angehalten, wie schon vorher unter Bezugnahme auf F i g. 6 beschrieben.

Claims (8)

Patentansprüche: 45

1. Ablegevorrichtung für Zigaretten oder andere stabförmige Gegenstände mit zwei Fördervorrichtungen zum Fördern der Zigaretten in verschiedene Bahnen und einem Übertragungsförderer, der sich schräg zu den beiden Fördervorrichtungen bewegt, auf dem die Zigaretten parallel zueinander bleiben, während sie von einer Fördervorrichtung auf die andere übertragen werden, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Fördervorrichtungen (9, 10 a, 11 und 15, 19, 12) etwa parallel zueinander liegen und beide die Zigaretten in Richtungen bewegen können, die quer zu ihren Achsen liegen, und daß der Ubertragungsförderer (13) an seiner Förderfläche Nuten aufweist, die etwa parallel zu den Achsen der Zigaretten auf den beiden Förderv >rrichtungen (9, 10 a, 11 und 15, 19, 12) liegen, 7m die parallele Anordnung der Zigaretten aufrechtzuerhalten, während sie übertragen werden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Fördervorrichtungen (9, 10 a, 11 und 15, 19, 12) in entgegengesetzten Richtungen umlaufen, so daß die Bewegungsrichtung der Zigaretten entgegengesetzt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Fördervorrichtung (9, 10 a, 11) Zigaretten in axial ausgerichteten Paaren fördert, und ferner gekennzeichnet durch Mittel, die eine relative Längsbewegung zwischen den beiden Zigaretten eines Paares veranlassen, während diese auf dem Übertragungsförderer (13) liegen, so daß sie in einen Abstand voneinander gebracht werden.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß Paare von Zigaretten auf den Übertragungsförderer (13) durch Saugvorrichtungen (26, 27) gebracht werden, von denen eine (26) eine Zigarette auf dem Ubertragungsförderer rascher freigibt als die andere (27), so daß die vordere Zigarette eines Paares sich mit einer Komponente in Richtung ihrer Achse früher zu bewegen beginnt als die andere.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch die Anordnung eines Anschlags (34), mit dem eine hintere Zigarette eines Paares in Anlage kommt, das in eine Nut des Übertragungsförderers (13) niedergelegt ist, und durch den verhinderbar ist, daß diese Zigarette sich mit einer Komponente in Richtung ihrer Achse bewegt, bevor sie durch den Ubertragungsförderer in eine Richtung quer zu ihrer Achse von dem Anschlag (34) fortbewegt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5 mit umlaufenden, mit Saugzug arbeitenden Ubertragungsvorrichtungen, die der Reihe nach Paare von Zigaretten in eine Nut auf dem Übertragungsförderer niederlegen, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag eine drehbare Scheibe (34) ist, die gleichachsig mit den mit Saugzug arbeitenden Ubertragungsvorrichtungen (26, 27) angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Anschläge (30, 31), die oberhalb des Übertragungsförderers angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, bei der Paare von Zigaretten auf den Übertragungsförderer befördert werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge einen ersten festen Anschlag (31) enthalten, der so angeordnet ist, daß er nur die hintere Zigarette eines Paares erfaßt, und einen festen zweiten Anschlag (30), der in einer Entfernung von dem ersten Anschlag (31) angeordnet ist, so daß durch ihn die vordere Zigarette eines Paares erfaßbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 256 330, 572 860,
658, 1113 893.

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