DE1240423B

DE1240423B - Steering lock for motor vehicles

Info

Publication number: DE1240423B
Application number: DE1962A0040921
Authority: DE
Inventors: Rudolf Soukup; Walter Wilde
Original assignee: Auto Union GmbH
Current assignee: Audi AG
Priority date: 1962-08-11
Filing date: 1962-08-11
Publication date: 1967-05-11

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Lenkschloß Lenkschloß für Kraftfahrzeuge mit einem in der Sperrstellung in eine Ausnehmung der Lenksäule eingreifenden Sperrnocken, der mit der Schließwelle schwenkbar und verschiebbar auf dieser angeordnet ist und unter dem Einfluß einer Feder steht, deren eines Ende fest mit der Schließwelle verbunden ist.The invention relates to a steering lock for motor vehicles with a locking cam engaging in the locking position in a recess in the steering column, which is arranged pivotably and displaceably on the closing shaft and is under the influence of a spring, one end of which is fixed to the locking shaft connected is.

Bei einem solchen bekannten Lenkschloß berührt der Sperriegel die Schließwelle nur etwa tangential. Der Sperriegel ist auch nur in der Schließstellung von einer Blattfeder belastet, so daß der Riegel aus der Nut im Widerlager durch Bewegen der Steuersäule herausgeschüttelt werden muß. Da der Riegel keine Führung an der Schließwelle hat, kann er verkantet und frühzeitig abgenutzt werden, so daß mit zunehmendem Alter das Entsperren dieses Lenkschlosses erschwert wird. Es wäre auch denkbar, daß zum Entsperren des Riegels eine besondere Profilierung des Schlosses dienen soll. Aber auch so ist ein einwandfreies Schließen bzw. Lösen des Schlosses nicht gewährleistet, da der Reigel zwischen dem inneren Umfang der Kammer und dem Schlitz verklemmt werden kann.In such a known steering lock, the locking bolt touches the Closing shaft only roughly tangential. The locking bolt is also only in the closed position loaded by a leaf spring, so that the bolt from the groove in the abutment through Moving the steering column must be shaken out. Because the latch has no leadership has on the closing shaft, it can be tilted and worn out prematurely, so that with increasing age, the unlocking of this steering lock becomes more difficult. It would be It is also conceivable that a special profiling of the lock to unlock the bolt should serve. But this is also how the lock can be properly closed or released not guaranteed because the latch between the inner periphery of the chamber and the Slot can be jammed.

Es sind auch Lenkschlösser bekannt, bei denen der Schließkörper durch ein Zylinderschloß über eine Schließwelle und Hebel oder Drehschieber betätigt wird. Diese Lenkschlösser sind kompliziert und nehmen verhältnismäßig viel Raum in Anspruch.There are also steering locks known in which the closing body through a cylinder lock is operated via a locking shaft and lever or rotary valve. These steering locks are complicated and take up a relatively large amount of space.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Mängel der bekannten Lenkschlösser zu vermeiden und ein einfaches, wenig Raum beanspruchendes Lenkschloß zu schaffen.The object of the invention is to remedy the shortcomings of the known steering locks to avoid and to create a simple, space-consuming steering lock.

Die Lösung besteht erfindungsgemäß darin, daß eine Schraubenfeder mit ihrem einen Ende in eine 'öffnung des die Schließwelle umgreifenden Nockens und mit ihrem anderen Ende in eine Aussparung einer verschiebbar, aber unverdrehbar auf. der S"chließwelle befestigten Scheibe eingreift. Hebel und Drehschieber zur übertragung der Schließbewegung sind nicht mehr notwendig, und das Lenkschloß wird dementsprechend kleiner und einfacher. Zur Aufnahme großer Kräfte kann die Lagerfläche des Nokkens auf der Schließwelle vorteilhafterweise durch Bünde verstärkt sein.The solution according to the invention is that a helical spring with its one end into an 'opening of the cam engaging around the locking shaft and with its other end in a recess one that can be moved but not rotated on. the disk attached to the locking shaft engages. Lever and rotary valve for Transmission of the closing movement is no longer necessary, and the steering lock is accordingly smaller and simpler. The storage area can be used to absorb large forces of the cam on the closing shaft advantageously be reinforced by collars.

Im Gegensatz zu dem zuerst beschriebenen Lenkschloß wirkt die Schraubenfeder nach der vorliegenden Erfinduncr sowohl im Sinne der Schließbeweguno, als auch in entgegengesetzter Richtung auf den Nokken. Der erfindungsgemäße Sperriegel umfaßt die Schließwelle, so daß ein sicheres Funktionieren des Schlosses gesichert ist, weil der Nocken gegen ein eventuelles Verkanten geschützt ist. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann die Schließwelle abgeflacht und in der sonst kreisrunden Nockenlagerfläche ein Vorsprung angebracht sein. Die zueinander winkligen Flächen des Vorsprungs erlauben, die Schließwelle z. B. in die Schließstellung zu schwenken und abzuschließen, ohne daß sich der federnd mit ihr verbundene Nokken mitdreht. Der Nocken braucht also ebenso wie die bekannten Schließkörper erst dann in den Schlitz am Lenkrohr einzurasten, wenn die Lenksäule bewegt wird.In contrast to the steering lock described first, the coil spring works according to the present invention both in terms of the closing movement and in opposite direction on the cam. The locking bolt according to the invention includes the locking shaft, so that a safe functioning of the lock is ensured, because the cam is protected against possible tilting. After another Feature of the invention, the closing shaft can be flattened and otherwise circular Cam bearing surface may be attached to a projection. The angled surfaces of the projection allow the closing shaft z. B. to pivot into the closed position and lock without the spring connected to it rotating cam. The cam needs just like the known closing body only then in the Slot on the steering tube into place when the steering column is moved.

Eine einfache und vorteilhafte federnde Verbindun g zwischen Nocken und Schließwelle schafft eine Schraubenfeder, deren eines Ende in einer Öffnung im Nocken und deren anderes Ende in einer Aussparung einer verschiebbar, aber unverdrehbar auf der Schließwelle befestigten Scheibe eingreift. Die Anordnung braucht so wenig Raum, daß die Scheibe sich noch innerhalb der Draufsicht der Lenksäule befindet.A simple and advantageous resilient Verbindun g between the cam and closing shaft creates a coil spring having one end in an opening in the cam and the other end in a recess but slidably engages a, non-rotatably on the clamping axle mounted wheel. The arrangement takes up so little space that the disc is still within the top view of the steering column.

Die Scheibe kann nach einem weiteren Merkmal der Erfindung mit einer der Abflachung und dem zylindrischen Umfang der Schließwelle angepaßten Öffnung versehen sein. Die Scheibe ist ein billiges Stanzteil und sichert in einfacher Weise die elastische Verbindung des Nockens und der Schließwelle.The disc can according to a further feature of the invention with a the flattening and the cylindrical circumference of the locking shaft adapted opening be provided. The disc is a cheap stamped part and secures in a simple manner the elastic connection of the cam and the closing shaft.

Die Zeichnung zeigt eine beispielsweise Ausführung der Erfindung.The drawing shows an exemplary embodiment of the invention.

F i g. 1 zeigt einen teilweisen Schnitt durch das Schloßgehäuse und das Lenkrohr, F i g. 2 Teile des Lenkschlosses in perspektivischer Darstellung, F i g. 3 einen Teilschnitt nach der Linie HI-III aus F i g. 1 in der Schließstellung, F i g. 4 den gleichen Teilschnitt wie F i g. 3 in der Fahrstellung, F i g. 5 den gleichen Teilschnitt wie F i g. 3 in der Schließstellung der Schließwelle und der Bereitschaftsstellung des vorgespannten Nockens, F i g. 6 den gleichen Teilschnitt wie F i g. 3 in der Garagenstellung; F i g. 7 zeigt eine andere Ausführungsforin des Nockens.F i g. 1 shows a partial section through the lock housing and the steering tube, FIG . 2 parts of the steering lock in a perspective view, F i g. 3 shows a partial section along the line HI-III from FIG. 1 in the closed position, FIG . 4 shows the same partial section as FIG. 3 in the driving position, F i g. 5 shows the same partial section as FIG. 3 in the closed position of the closing shaft and the ready position of the pretensioned cam, FIG . 6 shows the same partial section as FIG. 3 in the garage position; F i g. Figure 7 shows another embodiment of the cam.

An dem Lenksäulengehäuse 1 ist das Lenkschloßgehäuse 2 in bekannter Weise befestigt. Im Lenksäulengehäuse 1 ist die Lenksäule 3 mit der Schale 4 drehbar gelagert, in welcher sich eine Ausnehmung 5 befindet. Der Spermocken 6 (F i g. 1) läßt sich in die Ausnehmung 5 einriegeln, so daß ein Verdrehen der Lenksäule 3 mit der Schale 4 zum Lenksäulengehäuse 1 dann nicht möglich ist. In dem Lenksäulengehäuse 1 ist in bekannter Weise die Vorrichtung zum Anlassen bei 7 und in dem Ansatz 8 ein Zylinderschloß mit Schlüssel 9 zum Betätigen bzw. Sperren der Schließwelle 10 eingebaut. Die Schließwelle 10 hat einen Ansatz 11, der ebenso wie der eigentliche Wellenteil 12 eine Abflachung 13 hat. Auf den Wellenteil 12 ist die Scheibe 14 mit einer Aussparung 15 aufgeschoben. Die Aussparung 15 paßt sich dem Umfang der Welle 10 und ihrer Abflachung 13 in der Form an. In die Aussparung 16 greift das Ende 17 der Schraubenfeder 18 ein, während das andere Ende 19 in die Öffnung 20 des Sperrnockens 6 gesteckt ist. Beim Zusammenbau wird die Schraubenfeder 18 so vorgespannt, daß der um die Achse 10 a schwenkbare Sperrnocken 6 in der Schließstellung mit der Fläche 21 des Vorsprunges 22 an die Ab- flachung 13 (F i g. 3) der Schließwelle 10 zu liegen kommt.The steering lock housing 2 is attached to the steering column housing 1 in a known manner. In the steering column housing 1 , the steering column 3 is rotatably mounted with the shell 4 in which a recess 5 is located. The sperm cam 6 ( FIG. 1) can be locked into the recess 5 , so that a rotation of the steering column 3 with the shell 4 in relation to the steering column housing 1 is then not possible. In the steering column housing 1 , the device for starting at 7 and in the approach 8 a cylinder lock with key 9 for actuating or locking the locking shaft 10 is installed in a known manner. The closing shaft 10 has a shoulder 11 which, like the actual shaft part 12, has a flattening 13 . The disk 14 with a recess 15 is pushed onto the shaft part 12. The recess 15 adapts to the circumference of the shaft 10 and its flat 13 in the form. The end 17 of the helical spring 18 engages in the recess 16 , while the other end 19 is inserted into the opening 20 of the locking cam 6. During assembly, the helical spring 18 is biased so that the around the axis 10 a pivotable locking cam 6 in the closed position with the surface 21 of the projection 22 to the waste flattening 13 (F i g. 3) of the closing shaft comes to rest 10.

Wird die Schließwelle 10 in die Fahrstellung (F i g. 4) geschwenkt, dann bleiben die Flächen 21. und 13 dabei in der gleichen Lage. Wenn dagegen die Schließwelle 10 wieder in die Schließstellung zurückgeschwenkt wird, und der Sperrnocken 6 kommt dabei zunächst auf die Schale 4 (F i g. 5) zu liegen, weil die Ausnehmung 5 noch nicht in ihre Schwenkebene gedreht worden ist, dann wird die Schraubenfeder 18 bei dieser Bewegung vorgespannt. Sobald die Ausnehmung 5 in die Schwenkebene des Sperrnockens 6 kommt, schnappt der Spermocken 6 unter Wirkung der Schraubenfeder 18 in die Ausnehmung 5 und sperrt die Beweglichkeit der Lenksäule.If the closing shaft 10 is pivoted into the driving position (FIG . 4), the surfaces 21 and 13 remain in the same position. If, on the other hand, the closing shaft 10 is pivoted back into the closed position, and the locking cam 6 first comes to rest on the shell 4 ( FIG. 5) , because the recess 5 has not yet been rotated into its pivot plane, then the helical spring 18 biased during this movement. As soon as the recess 5 comes into the pivot plane of the locking cam 6 , the sperm cam 6 snaps into the recess 5 under the action of the helical spring 18 and blocks the mobility of the steering column.

Wird die Schließwelle 10 in die sogenannte Garagenstellung gebracht (F i g. 6), dann ist der Schraubenfeder 18 durch die Fläche 21 des Vorsprunges 22 die Möglichkeit genommen, den Spermocken 6 in die Ausnehmung 5 zu führen und die Lenksäule 3 zu blockieren. Das Fahrzeug kann in dieser Stellung des Schlosses gelenkt und geschoben werden, wie es z. B. beim Abstellen in einer Sammelgarage notwendig ist. Statt eines Spermockens 6 kann auch ein Sperrnocken 23 verwendet werden, der an einer oder beiden Seiten einen Bund 24 bzw. 25 hat. Die A&lagefläche des Sperrnockens 23 auf der Schließwelle 10 ist dadurch wesentlich vergrößert, und die spezifischen Drücke zwischen dem Sperrnocken 23 und der Schließwelle 10 sind verringert. Eine Zerstörung des Schlosses durch Gewaltanwendung ist damit noch unwahrscheinlicher geworden. Ferner nutzen sich die Auflageflächen des Nockens 23 auf der Schließwelle 10 dadurch weniger ab.If the locking shaft 10 is brought into the so-called garage position (FIG . 6), the surface 21 of the projection 22 deprives the helical spring 18 of guiding the sperm cam 6 into the recess 5 and blocking the steering column 3. The vehicle can be steered and pushed in this position of the lock, as it is, for. B. is necessary when parking in a collective garage. Instead of a sperm cam 6 , a locking cam 23 can also be used, which has a collar 24 or 25 on one or both sides. The bearing surface of the locking cam 23 on the locking shaft 10 is thereby significantly increased, and the specific pressures between the locking cam 23 and the locking shaft 10 are reduced. Destruction of the castle through the use of force has thus become even less likely. Furthermore, the bearing surfaces of the cam 23 on the closing shaft 10 wear less as a result.

Wenn der Spermocken 23 mit seinem Bund 24 z. B. auch in der Ausnehmung 26 im Lenksäulengehäuse 1 geführt ist, dann werden die Kräfte, die gewaltsame Drehung der Lenksäule 3 verhindern, nicht nur mittelbar über die Schließwelle 10, sondern auch unmittelbar über die Ausnehmung 26 am Lenksäulengehäuse 1 abgestützt.When the Spermocken 23 with its collar 24 z. B. is also guided in the recess 26 in the steering column housing 1 , then the forces that prevent the violent rotation of the steering column 3 are supported not only indirectly via the locking shaft 10, but also directly via the recess 26 on the steering column housing 1 .

Claims

Claims: 1. A steering lock with a locking cam engaging in the locking position in a recess of the steering column, which is arranged pivotably and displaceably on the locking shaft and is under the influence of a spring, one end of which is firmly connected to the locking shaft, characterized in that, that a helical spring (18) with its one end (19) into an opening (20) of the locking cam (6) encompassing the locking shaft and with its other end (17) into a recess (15) of a slidable but non-rotatable on the locking shaft ( 1.0) attached disc (14) engages.

2. Steering lock according to claim 1, characterized in that the bearing surface of the locking cam (23) on the locking shaft (10) is reinforced by collars (24, 25). 3. Steering lock according to claim 1 or 2, characterized by a flat area (13) of the locking shaft (10) and a projection (22) in the cam bearing surface. 4. Steering lock according to one or more of the preceding claims, characterized by a helical spring (18), one end (19) of which in an opening (20) of the locking cam (6) and the other end (17) in a recess (15) a engages slidably but non-rotatably on the locking shaft (10) attached disc (14). 5. Steering lock according to one or more of the preceding claims, characterized by an opening adapted to one of the flat areas (13) and the cylindrical periphery of the locking shaft (10) .