DE1240411B

DE1240411B - Hydrostatischer Antrieb, insbesondere fuer Flurfoerderfahrzeuge

Info

Publication number: DE1240411B
Application number: DEY876A
Authority: DE
Inventors: Charles S Schroeder
Original assignee: Eaton Yale and Towne Inc
Current assignee: Eaton Corp
Priority date: 1963-11-01
Filing date: 1964-10-29
Publication date: 1967-05-11
Also published as: US3167916A; GB1072652A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B 60k

B62d

Deutsche Kl.: 63 c-34/01

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

1240411
Y 876 11/63 c
29. Oktober 1964
11. Mai 1967

Die Erfindung richtet sich auf einen hydrostatischen Antrieb, insbesondere für Flurförderfahrzeuge, mit einem Kühler, dem Druckflüssigkeit über eine Leitung zugeführt wird, wobei in dieser eine Düse angeordnet ist und von dem die Druckflüssigkeit in einen Sammelbehälter gelangt.

Bei einem älteren, nicht vorveröffentlichten Vorschlag wird hierbei die Druckflüssigkeit von einer Anzahl Hydraulikpumpen über die Düse zur Erzeugung eines geringen Rückstaues zwecks Bewegung eines Ventilgliedes geleitet. Eine Bewegung des Ventilgliedes verbindet dabei nacheinander die verschiedenen Pumpen mit einem Hydraulikmotor, wobei das Übersetzungsverhältnis des von Pumpen und Hydraulikmotor gebildeten hydrostatischen Getriebes entsprechend verändert wird.

Hierbei ist lediglich ein geringer Druckflüssigkeitsstrom erforderlich, um den zum Halten des Ventilgliedes in der die Pumpen mit dem Hydraulikmotor verbindenden Stellung erforderlichen geringen Druck aufrechtzuerhalten, und die übrige Druckflüssigkeitsmenge wird um die Düse herumgeleitet und direkt zum Sammelbehälter durch öffnen eines Druckminderventiles zurückgeführt. Der zum Halten des Ventilgliedes in der die Pumpen mit dem Hydraulikmotor verbindenden Stellung dienende geringe Druckflüssigkeitsstrom strömt durch einen Kühler und wird dann ebenfalls in den Sammelbehälter zurückgeführt.

Wenn auch der Rückstau und der durch die Düse zur Erzeugung des Rückstaues fließende Druck-

flüssigkeitsstrom relativ gering sind, wird hierfür dennoch ein teurer Hochdruckkühler benötigt. Von Nachteil ist weiterhin, daß bei der Anordnung gemäß dem vorerwähnten älteren Vorschlag ständig nur ein geringer Teil des gesamten Flüssigkeitsstromes von den Pumpen durch den Kühler fließt, auch dann, wenn die Druckflüssigkeit relativ heiß ist und eine möglichst große Kühlleistung erwünscht ist.

Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines hydrostatischen Antriebs der eingangs erwähnten Art, welcher die Verwendung eines relativ billigen Niederdruckkühlers ermöglicht, z. B. eines üblichen Automobilkühlers, wobei der Radiator , gegen unzulässigen Druck geschützt sein soll und bei ansteigender Temperatur der Umlaufdruckflüssigkeit ein entsprechend ansteigender Druckflüssigkeitsstrom durch den Kühler geleitet wird, um eine entsprechend höhere Kühlleistung zu erzielen.

Bei einem hydrostatischen Antrieb der eingangs bezeichneten Art wird dies gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß am Abgabeende der Düse eine Hydrostatischer Antrieb, insbesondere für
Flurförderfahrzeuge

Anmelder:

Eaton YaIe & Towne Inc.,
Cleveland, Ohio (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. J. Meinke, Patentanwalt,

Dortmund, Westenhellweg 67

Als Erfinder benannt:
Charles S. Schroeder, Villanova, Pa. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 1. November 1963
(320 812)

Umführungsleitung abzweigt, deren anderes Ende mit dem Sammelbehälter verbunden ist, wodurch in Abhängigkeit von der Menge und Viskosität der durch die Leitung zum Kühler strömenden Druckflüssigkeit beim Austritt aus der Düse ein Teil der durch die Leitung fließenden Druckflüssigkeit nach dem Verlassen der Düse zum* Sammelbehälter umgeleitet öder durch Strahlpumpenwirkung zwischen der Düse und der Umführungsleitung zusätzliche Flüssigkeit aus dem Sammelbehälter abgezogen und über den Kühler geführt werden kann.

Auf Grund dieser Anordnung kann bei relativ kalter und zähflüssiger Druckflüssigkeit sämtliche oder der größte Teil der Druckflüssigkeit direkt zum Sammelbehälter fließen, so daß der Kühler gegen unzulässige Druckbeaufschlagung geschützt ist. Wenn die Druckflüssigkeit wärmer und damit viskoser wird, zirkuliert zunehmend mehr Druckflüssigkeit durch den Kühler, und falls die durch die Düse fließende Druckflüssigkeit nicht ausreichend ist, wird durch die Strahlpumpenwirkung zwischen der Düse und der Umführungsleitung zusätzliche Flüssigkeit aus dem Sammelbehälter abgezogen und über den Kühler geführt. Hierdurch wird eine entsprechend höhere Kühlleistung erzielt.

Bekannt ist ein hydrostatischer Antrieb, der einen Kühler im hydrostatischen Kreislauf aufweist, dem Hydraulikflüssigkeit über eine Zuführungsleitung zugeführt wird. In der zum Kühler führenden Leitung

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Claims

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ist eine Düse angeordnet, jedoch bildet hierbei der Abgabeendes 26 a der Düse 26 vorgesehen, welche

Kühler gleichzeitig den Sammelbehälter des hydro- die Leitung 27 mit dem Sammelbehälter 17 verbindet,

statischen Kreislaufes, so daß bei dem bekannten Auf Grund dieser Anordnung wird, wenn die die

Antrieb die der vorliegenden Erfindung zugrunde Düse 26 durchströmende Druckflüssigkeit kalt und

liegende Problematik nicht gegeben ist. 5 zähflüssig ist, sämtliche oder der größte Teil der

In Weiterbildung der Erfindung empfiehlt es sich, Druckflüssigkeit direkt zum Sammelbehälter 17 über

die Stellung des Abgabeendes der Düse relativ zum die Umführungsleitung 30 umgeleitet, wodurch der

in die Leitung mündenden Ende der Zuführungs- Kühler 29 sicher gegen unzulässigen Druck geschützt

leitung verstellbar auszubilden, wodurch erreicht ist. Wenn die Druckflüssigkeit wärmer und dünner

wird, daß der zulässige Druck des Kühlers ent- io wird, fließt sämtliche durch die Düse 26 strömende

sprechend verändert werden kann. Druckflüssigkeit durch den Kühler 29 und zurück

Wie eingangs bereits erläutert, ist die Erfindung zum Sammelbehälter 17 über eine Leitung 31. Wenn

besonders vorteilhaft bei einem hydrostatischen An- die durch die Düse 26 strömende Druckflüssigkeit

trieb derart verwendbar, daß die Düse gleichzeitig nicht ausreichend ist, um alle Druckflüssigkeit zuzu-

zur Steuerung eines Steuerventils durch den von der 15 führen, die der Kühler 29 aufnehmen kann, wird

Düse hervorgerufenen Rückstau dient, wobei das zusätzliche Flüssigkeit vom Sammelbehälter 17 durch

Steuerventil eine Reihe von Pumpen mit hydro- eine Strahlpumpenwirkung zwischen der Düse 26 und

statischen Motoren verbindet und eine Leitung zwi- der Umführungsleitung 30 abgezogen und durch den

sehen dem Steuerventil und dem Sammelbehälter mit Kühler 29 zusammen mit der durch die Düse 26

eingeschaltetem Druckminderventil vorgesehen ist, 20 strömenden Druckflüssigkeit in Umlauf gebracht

über welche die vom Steuerventil herkommende Infolgedessen wird eine maximale Kühlwirkung dann

Druckflüssigkeit direkt zum Sammelbehälter fließt, erreicht, wenn die Druckflüssigkeit heiß ist und

sobald der an der Düse zur Steuerung des Steuer- maximale Kühlung benötigt wird,

ventils erforderliche Rückstau erreicht ist. Hierbei Der maximale Druck, der auf den Kühler 29 durch

wird für den Anspruch 3 nur Schutz in Verbindung _a5 die Druckflüssigkeit ausgeübt wird, wird durch die

mit dem Hauptanspruch begehrt. Stellung des Abgabeendes 26 a der Düse 26 relativ

In den Zeichnungen ist ein in der nachfolgenden zur Umführungsleitung 30 bestimmt. Infolgedessen

Beschreibung näher erläutertes .Ausführungsbeispiel kann durch Verstellung der Stellung des Abgabe-

des hydrostatischen Antriebs nach der Erfindung endes 26 a relativ zur Umführungsleitung 30 der

dargestellt. Diese zeigen in 30 maximale auf den Kühler ausgeübte Druck begrenzt

F i g. 1 eine schematische Darstellung eines hydro- werden, so daß ein sehr billiger Niederdruckkühler

statischen Antriebes gemäß der Erfindung und in verwendet werden kann, z. B. ein üblicher Fahrzeug-

F i g. 2 einen vergrößerten Teilschnitt durch die kühler, wobei sichergestellt ist, daß die volle Kapa-

Düse und die Einstellvorrichtung des Abgabeendes zität des Kühlers bei heißer Druckflüssigkeit aus-

der Düse relativ zur Umführungsleitung. 35 genutzt wird.

Der hydrostatische Antrieb weist drei Pumpen 10, Bei der in den Figuren wiedergegebenen Ausfüh-

11 und 12 auf, die gleichzeitig mittels einer Antriebs- rungsform der Düse ist das Abgabeende 26a der

maschine 13 antreibbar sind, ein Paar hydrostatische Düse 26 gleitbar in einer öffnung 32 angeordnet, die

Motoren 14 und 15, die mittels der Pumpen 10,11 i_n einem Sitz am Ende der Leitung 27 vorgesehen ist,

und 12 mit Druckflüssigkeit beaufschlagbar sind und 40 und eine Dichtung 33 verhindert das Austreten von

ein druckflüssigkeitsbetätigtes Steuerventil 16, das Leckflüssigkeit zwischen der Düse 26 und dem Sitz,

zuerst die Pumpe 10, dann die Pumpe 11 und schließ- Ein Paar von mit Gewindegängen versehenen Bolzen

lieh alle drei Pumpen 10, 11 und 12 an die hydro- 34 ist an einem Ende am Sitz befestigt und erstreckt

statischen Motoren 14 und 15 zur Erhöhung der _si_ch durch öffnungen in einem Flansch 35 der Düse

Drehzahl der hydrostatischen Motoren anschließt. 45 26. Die Bolzen 34 sind mit Muttern 36 und 37 ver-

Die drei Pumpen 10, 11 und 12 sind mit einem sehen, von denen je eine auf jeder Seite des Flansches

Sammelbehälter 17 durch eine Leitung 18 verbunden 35 angeordnet ist. Die Stellung des Abgabeendes 26 a

und jede Pumpe ist durch getrennte Abgabeleitungen der Düse 26 kann schnell und einfach relativ zum

19, 20 und 21 entsprechend mit dem Steuerventil 16 Ende der Umführungsleitung 30 zum Verstellen des

verbunden. Die hydrostatischen Motoren 14 und 15 50 Druckes gemäß dem zulässigen Druck des Kühlers

sind mit dem Steuerventil 16 durch Leitungen 22 durch Drehen der Muttern 36 und 37 eingestellt

und 23 verbunden. werden, wodurch die Düse 26 einwärts bzw. auswärts

Sämtliche von den drei Pumpen 10,11 und 12 und relativ zu ihrem Sitz bewegt wird,
den hydrostatischen Motoren 14 und 15 herkom- Aus vorstehendem ergibt sich folglich, daß durch mende Druckflüssigkeit wird vom Steuerventil 16 55 die Erfindung ein verbesserter hydraulischer Kreisüber zwei Leitungen 24 und 25 abgeführt. Das lauf geschaffen ist, der die Verwendung eines relativ Steuerventil 16 wird durch den von einer Düse 26 billigen Niederdruckkühlers zur Kühlung der Druckin der Leitung 24 hervorgerufenen Staudruck derart flüssigkeit in einem hydrostatischen Antrieb ermögbetätigt, daß es die Pumpen mit den hydrostatischen licht, wobei der Kühler gegen unzulässigen Druck Motoren verbindet und der den zur Erzeugung dieses 60 geschützt ist und ein erhöhter Umlauf durch den Staudruckes zwecks Betätigung des Steuerventils 16 Kühler bei heißer Druckflüssigkeit erzielt wird,
erforderlichen Flüssigkeitsstrom übersteigende Flüssigkeitsstrom wird über die Leitung 25 durch öffnen Patentansprüche:
eines Druckminderventils 38 zum Sammelbehälter 17
umgeleitet. 65 1. Hydrostatischer Antrieb, insbesondere für

Die Düse 26 ist mit einer zu einer Einlaßöffnung Flurförderfahrzeuge, mit einem Kühler, dem

28 eines Kühlers 29 führenden Leitung 27 verbunden, Druckflüssigkeit über eine Leitung zugeführt

und eine Umführungsleitung 30 ist in der Nähe des wird, wobei in dieser eine Düse (26) angeordnet

ist und von dem die Druckflüssigkeit in einen Sammelbehälter gelangt, dadurch gekennzeichnet, daß am Abgabeende (26 a) der Düse (26) eine Umführungsleitung (30) abzweigt, deren anderes Ende mit dem Sammelbehälter (17) verbunden ist, wodurch in Abhängigkeit von der Menge und der Viskosität der durch die Leitung (24, 27) zum Kühler (29) strömenden Druckflüssigkeit beim Austritt aus der Düse (26) ein Teil der durch die Leitung fließenden Druckflüssigkeit nach dem Verlassen der Düse zum Sammelbehälter (17) umgeleitet, oder durch Strahlpumpenwirkung zwischen der Düse (26) und der Umführungsleitung (30) zusätzliche Flüssigkeit aus dem Sammelbehälter (17) abgezogen und über den Kühler (29) geführt werden kann.
2. Hydrostatischer Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellung des Abgabeendes (26 a) der Düse (26) relativ zum in die Leitung (24, 27) mündenden Ende der Umführungsleitung (30) verstellbar ist.
3. Hydrostatischer Antrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Düse (26) gleichzeitig zur Steuerung eines Steuerventils (16) durch den von der Düse hervorgerufenen Rückstau dient, wobei das Steuerventil (16) eine Reihe von Pumpen (10, 11 und 12) mit hydrostatischen Motoren (14 und 15) verbindet und eine Leitung (25) zwischen dem Steuerventil (16) und dem Sammelbehälter (17) mit eingeschaltetem Druckminderventil (38) vorgesehen ist, über welche die vom Steuerventil (16) herkommende Druckflüssigkeit direkt zum Sammelbehälter (17) fließt, sobald der an der Düse (26) zur Steuerung des Steuerventils (16) erforderliche Rückstau erreicht ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 403 260;
deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 871 881;
ao britische Patentschriften Nr. 670 086, 2284 aus dem Jahre 1908;

USA.-Patentschriften Nr. 2 961 829, 1 926 692.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen