DE1240347B - Abdichtung fuer Muffenrohrverbindungen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

PATENTSCHRIFT

int. Cl.:

F161

Deutsche Kl.: 47 f- 8/01

Nummer: 1 240 347

Aktenzeichen: W34194XII/47f
Anmeldetag: 29. März 1963
11. Mai 1967
36 November 1967

Auslegetag:
Ausgabetag:
Patentschrift stimmt mit der Auslegeschrift überein

Die Erfindung bezieht sich auf eine Abdichtung für Muffenrohrverbindungen, die aus einem zwischen den Stirnflächen der Rohre eingeklemmten Dichtungsflansch und einem in den Muffenspalt hineinragenden Dichtungsringteil besteht, an den sich eine den Muffenspalt ausfüllende Vergußmassendichtung anschließt.

Bei einer bekannten Muffenrohrabdichtung dieser Art weist der in den Muffenspalt hineinragende Dichtungsteil nur eine Dichtlippe auf, die sich beim Einführen des Rohres in die Muffe gegen die Innenwandung der Muffe anlegt. Diese eine Dichtlippe bietet aber angesichts der Tatsache, daß die Innenflächen der Muffen von Ton-, Zement- oder Gußrohren fast nie völlig glatt sind, sondern häufig Unebenheiten aufweisen, keine Gewähr für eine vollständige Abdichtung des Muffenspaltes. Die Folge davon ist, daß beim Einbringen der heißen Vergußmasse in die Rohrmuffen ein Teil dieser Masse in das Rohrinnere durchsickert und dort erstarrt. Die im oberen Teil der Muffen durchgesickerte Vergußmasse ragt dann wie Eiszapfen in das Rohrinnere hinein und bewirkt, daß sich an den Tropfstellen im Rohr Ablagerungen bilden und die Rohre schnell verstopfen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Abdichtung für Muffenrohrverbindungen der eingangs erwähnten Art so auszugestalten, daß eine zuverlässige Innenabdichtung auch bei großen Durchmessertoleranzschwankungen der zu verbindenden Rohre gewährleistet ist.

Erfindungsgemäß ist das dadurch erreicht, daß der in an sich bekannter Weise faltenbalgartig ausgebildete Dichtringteil im Muffenspalt durch ein Hilfswerkzeug axial gestaucht und in dieser Lage durch die Vergußmasse festgelegt ist.

Es ist zwar an sich bekannt, einen faltenbalgartig ausgebildeten Dichtungsring axial zu stauchen und in dieser Lage festzulegen; dabei handelt es sich jedoch um eine stopfbuchsenartige Abdichtung, bei der die Stauchung und Festlegung durch das nämliche Mittel, die Stopfbuchsbrille, erfolgt. Demgegenüber dienen bei der erfindüngsgemäßen Anordnung zum Stauchen und zum Festlegen des faltenbalgartigen Dichtringteiles zweierlei Mittel, die für Muffenverbindungen bei Tonrohren od. dgl. an sich durchaus gebräuchlich sind. ■ .

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der faltenbalgartige Dichtungsringteil an den Scheiteln der Falten in an sich bekannter Weise mit lippenartigen Verlängerungen versehen, die sich nach außen hin verjüngen und im Querschnitt zu einer Spitze auslaufen.

Abdichtung für Muffenrohrverbindungen

Patentiert für:

Westland Gummiwerke G. m. b. H. & Co.,

Westerhausen (Kr. Meile)

Als Erfinder benannt:

Ernst zur Nedden, Westerhausen (Kr. Meile)

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

In der Zeichnung ist die Erfindung an einigen Ausführungsbeispielen veranschaulicht. Es zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch eine Muffenrohrverbindung vor dem Einführen des Dichtungsringes und des ihn tragenden Rohrendes in die Muffe des benachbarten Rohres,

F i g. 2 die Anordnung nach F i g. 1 nach dem Einstauchen des Dichtungsringes in den Muffenspalt,

F i g. 3 einen entspannten Dichtungsring im Längsschnitt,

F i g. 4 eine andere Ausführungsform des Dichtungsringes im Längsschnitt.

Der Dichtungsring besteht aus einem zwischen die Stirnflächen 1 der Rohre 2 und 3 einzuklemmenden Dichtungsflansch 4 und einem in den Muffenspalt 5 hineinragenden Teil 6, der faltenbalgartig ausgebildet ist. Die Scheitel der Falten des Teiles 6 weisen gemäß F i g. 1 und 3 lippenartige Verlängerungen 7 bzw. 8 auf, die sich nach außen hin verjüngen und im Querschnitt zu einer Spitze auslaufen.

Der faltenbalgartige Teil 6 mit den Lippen 7 und 8 kann so bemessen werden, daß bei entspanntem Ring der Innendurchmesser der Dichtlippen 7 etwa dem Außendurchmesser des Innenrohres 2 und der Außendurchmesser der Dichtlippen 8 etwa dem Innendurchmesser der Rohrmuffe 3 α entspricht. Es ist aber auch möglich, die Dichtlippen 7 und 8 so lang auszubilden, daß bei entspanntem Ring der Innendurchmesser der inneren Lippen? größer ist als der Außendurchmesser des Rohres 2 und der Außendurchmesser der Lippen 8 größer als der Innendurchmesser der Muffe 3 a. In jedem Fall legen sich die Spitzen der Lippen 7 und 8 beim Einstauchen des Dichtungsringes in den Muffenspalt 5, was mittels eines Hilfswerkzeugs, z. B. eines Stößels 9, geschieht, in Richtung auf die Eingußöffnung des Muffenspaltes abdichtend gegen die Rohrwandungen, so

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daß beim nachfolgenden Einbringen der heißen Vergußmasse ein Durchsickern eines Teiles dieser Masse in das Rohrinnere sicher verhindert wird. Aber auch bei NichtVorhandensein von Dichtlippen 7 und 8 ist eine ausreichende Abdichtung des Muffenspaltes durch die Falten des Dichtungsringes gewährleistet, da in diesem Fall die spitzen Scheitel der Falten beim Einstauchen des Dichtungsringes gegen die Rohrwandungen angepreßt werden.

An Stelle der spitzen Dichtlippen 7 und 8 nach F i g. 3 können an den Scheiteln der Falten 6 auch solche Verlängerungen vorgesehen werden, die gemäß F i g. 4 außen mit je einer Verdickung oder Wulst 7 α bzw. 8 α versehen sind.

In den dargestellten Ausführungsbeispielen weist der Dichtungsring zwei Falten auf; es kann aber auch eine größere Anzahl von Falten und Dichtlippen vorgesehen werden.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Abdichtung für Muffenrohrverbindungen, bestehend aus einem zwischen den Stirnflächen der Rohre eingeklemmten Dichtungsflansch und einem in den Muffenspalt hineinragenden Dichtungsringteil, an den sich eine den Muffenspalt ausfüllende Vergußmassendichtung anschließt, dadurch gekennzeichnet, daß der in an sich bekannter Weise faltenbalgartig ausgebildete Dichtungsringteil im Muffenspalt durch ein Hilfswerkzeug axial gestaucht und in dieser Lage durch die Vergußmasse festgelegt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der faltenbalgartige Dichtungsringteil an den Scheiteln der Falten in an sich bekannter Weise lippenartige Verlängerungen (7 und 8 bzw. 7 α und 8 a) trägt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet·, daß sich die lippenartigen Verlängerungen (7 und 8) in an sich bekannter Weise nach außen hin verjüngen und im Querschnitt zu einer Spitze auslaufen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der faltenbalgartige Dichtungsringteil mindestens zwei, vorzugsweise drei Falten aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 961 586;
deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 687 283;
USA.- Patentschriften Nr. 2 615 740, 2 501943,
1824422.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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