DE1240243B - Schutzhuelle fuer nasse Regenschirme - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Int. CL:

A45b

DEUTSCHES

PATENTAMT

PATENTSCHRIFT

Deutschem.: 33 a-7/07

Nummer: 1240 243

Aktenzeichen: G 45128 III/33.a
Anmeldetag: 8. November 1965
Auslegetag: 11. Mai 1967
Ausgabetag: 7. Dezember 1967
Patentschrift stimmt mit der Auslegeschrift überein

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schutzhülle für nasse Regenschirme, deren Spitzenteil mit einem wasserdicht abschließbaren Wasserlauf versehen ist, der zum Ablassen des vom Regenschirm abgelaufenen Wassers geöffnet werden kann.

Bei einem bereits bekannten derartigen Schutzüberzug sind beide Enden offen. Das untere Hüllenende weist einen mit einer Lasche versehenen elastischen Ring als Dichtrand auf. Dieser Schutzüberzug wird über den Schirm gezogen, wobei sich der elastische Ring um die Schirmspitze legt. Zum Entleeren des im Schutzüberzug angesammelten Wassers wird der elastische Dichtrand durch Ziehen an der Lasche gedehnt und die Hüllenöffnung erweitert.

Diese Ausführungsform des Schutzüberzuges stellt große Ansprüche an das Hüllenmaterial, insbesondere an das des Dichtringes, da das Hüllenende sich einerseits schließend um die Schirmspitze anlegen und andererseits sich in radialer Richtung weiten muß; dieses begünstigt eine Werkstoffermüdung, und die Öffnung wird bei mehrfachem Gebrauch größer, bis sie schließlich nur an der Schirmbespannung anliegt und nicht wasserdicht abschließen kann. Weiterhin ist diese Schutzhülle bei im Querschnitt ungleichmäßig geformtem und/oder beschädigtem Schirmspitzenschaft nicht anwendbar, da sie auf Grund ihres Verschlusses, bedingt durch die Steifigkeit des Dichtringes, sich nicht entlang der Querschnittmantellinie überall anlegen kann. Eine derartige Schirmhülle kann außerdem nicht für Schirme mit unterschiedlicher Spitze verwendet werden, sondern ist nur für Stockschirme oder nur für Taschenschirme verwendbar. Dabei muß die Differenz der Durchmesser der einzelnen Schirmspitzen zum Dichtrand sehr gering sein.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung derartiger Mängel den abschließbaren Wasserauslauf einer Schutzhülle für nasse Regenschirme so auszubilden, daß die Schutzhülle Regenschirme mit verschiedenartig ausgebildeten Schirmspitzen aufnehmen kann und der Wasserauslauf sich in einfacher Weise öffnen und wieder dauerhaft wasserdicht verschließen läßt.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Wasserauslauf mittels eines eigenen Verschlußkörpers verschließbar ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform besteht der Verschlußkörper aus einer unter Spannung gegen die Öffnung des Wasserauslaufes gehaltenen Kugel. Der Verschlußkörper liegt vorzugsweise unter der Wirkung eines Gummizuges an der Öffnung des Wasserauslaufes an.

Schutzhülle für nasse Regenschirme

Patentiert für:

Bernard Goslar, Paderborn, Bonifatiusweg 11

Als Erfinder benannt:
Bernard Goslar, Paderborn

Eine derartige Schutzhülle umgibt vorteilhafterweise auch die Schirmspitze und zeichnet sich durch einen einfachen Aufbau und Handhabung aus. Besonders vorteilhaft ist dabei der eigene, die Wasserauslauföffnung in einfacher Weise verschließende Verschlußkörper.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt; sie zeigt eine Seitenansicht der Schutzhülle nach der Erfindung.

Eine Schutzhülle 10 zur Aufnahme von nassen Regenschirmen 11 weist einen nach unten sich verjüngenden Hüllenkörper 12 auf, der vorzugsweise aus wasserfestem Kunststoff gefertigt ist und die Form einer spitzen Tüte hat.

Der obere Rand des Hüllenkörpers 12 ist verstärkt und zeigt eine Einrichtung zum obenseitigen Verengen und Schließen der Schutzhülle 10.

Am oberen Schutzhüllenrand ist ein mit Druckknöpfen versehenes Band 13 angeordnet, dessen eines Ende vom Hüllenkörper 12 absteht und nach dem Einstecken des Regenschirmes 11 in die Schutzhülle 10 um den Hüllenkörper 12 herumgezogen und durch Eindrücken eines Druckknopfes festgehalten wird.

Ein unterer Bereich 12« des schlauchartigen, an beiden Enden offenen Hüllenkörpers 12 ist verstärkt ausgeführt und trägt untenseitig einen durch Aufschrauben od. dgl. vorteilhafterweise lösbar befestigten Auslaufstutzen 14.

Dieser Auslaufstutzen 14 verjüngt sich nach unten und ist vorzugsweise im Bereich unterhalb des Hüllenkörpers 12 mit reduziertem Durchmesser ausgeführt. Der Auslaufstutzen 14 stellt eine in Axial-

richtung yerformte Röhre dar, deren unterseitiges Ende vorzugsweise die Wasserauslauföffnung bildet, die mittels einer Kugel 15 verschlossen wird.

Diese das Verschlußteil bildende Kugel 15 ist vorzugsweise aus Gummi, insbesondere Weichgummi, gefertigt und mittels Haltebändern 16 aus Gummi gegen die Wasserauslauföffnung gehalten. Die mit der Kugel 15 verbundenen Haltebänder 16 sind an

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einem am Auslaufstutzen 14 fest anliegenden Gummiband 17 angeordnet.

Bei einem abgeänderten, nicht dargestellten Ausführungsbeispiel ist in oder an dem unteren Hüllenkörperende ein Auslaufstutzen unlösbar befestigt bzw. das Hüllenkörperende entsprechend verstärkt ausgeführt. Auch hierbei wird die untenseitige Wasserauslauföffnung von einer unter Spannung angezogenen Kugel verschlossen.

Sofern der verschlußseitige Bereich der Schutzhülle aus weichem Werkstoff besteht, ist es vorteilhaft, in dem Auslaufstutzen bzw. Hüllenkörper ein Röhrchen aus hartem Werkstoff wie Metall, Hartgummi, Hartplastik od. dgl. vorzusehen, um sicherzustellen, daß sich die den Verschlußkörper tragende Einrichtung, insbesondere das Gummiband 17, nicht lösen kann.

Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß das verschlußseitige Schutzhüllenende zylindrisch, sich trichterförmig verjüngend bzw. nach unten erweiternd ausgeführt ist.

Weiterhin ist es möglich, das obere Ende der Schutzhülle andersartig zu verengen und/oder zu verschließen. Bei einer bevorzugten, nicht dargestellten Ausführungsform -ist in den verstärkten oberen Schutzhüllenrand ein Faden od. dgl. beweglich eingezogen. Mit diesem Faden läßt sich die Schutzhülle obenseitig. zusammenziehen und durch Verbinden der überstehenden Fadenenden mittels Schleifenverbindüng od. dgl. in der zusammengezogenen Stellung fixieren.

Soll das in der Schutzhülle 10 angesammelte, vom nassen Regenschirm 11 abgelaufene Wasser aus der Schutzhülle 10 entleert werden, so wird die an den Haltebändern 16 aus Gummi hängende Kugel 15 in einfacher Weise erfaßt und bei gleichzeitigem Längen der Haltebänder 16 nach unten und/oder zur Seite bewegt. Die Kugel 15 gibt die Wasserauslauföffnung frei und das Wasser kann bei entsprechender Lage der Schutzhülle 10 auslaufen.

Zum Schließen der Wasserauslauföffnung braucht die Kugel 15 nur über den unteren Rand des Auslaufstutzens 14 bewegt werden, sie legt sich in die Wasserauslauföffnung abdichtend ein. Auf Grund des nachgiebigen Werkstoffes der Kugel 15 und der von den Haltebändern 16 ausgeübten Anzugsspannung erfolgt die Abdichtung der Wasserauslauföffnung entlang der ganzen Öffnung. Die Kugel paßt sich möglicherweise vorhandenen Unebenheiten an.

Die erfindungsgemäße Schutzhülle zeichnet sich durch gutes dauerhaftes Abdichten der Wasserauslauföffnung sowie einfache Entleerungsmöglichkeit

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Schutzhülle für nasse Regenschirme, deren Spitzenteil mit einem wasserdicht abschließbaren Wasserauslauf versehen ist, der zum Ablassen des vom Regenschirm abgelaufenen Wassers geöffnet werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß der Wasserauslauf mittels eines eigenen Verschlußkörpers verschließbar ist.

2. Schutzhülle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper aus einer unter Spannung gegen die Öffnung des Wasserauslaufes gehaltenen Kugel besteht.

3. Schutzhülle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper unter der Wirkung eines Gummizuges an der Öffnung des Wasserauslaufes anliegt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 849 597, 894 903;
schweizerische Patentschrift Nr. 361 639.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

709 579/1 5. 67 Q Bundesdruckerei Berlin