DE1134927B

DE1134927B - Behaelter mit Aufreissoeffnung fuer Fluessigkeiten

Info

Publication number: DE1134927B
Application number: DESCH26205A
Authority: DE
Inventors: William Raymond Scholle
Original assignee: Scholle Chemical Corp
Current assignee: Scholle Chemical Corp
Priority date: 1959-06-15
Filing date: 1959-06-15
Publication date: 1962-08-16

Description

Behälter mit Aufreißöffnung für Flüssigkeiten Die Erfindung betrifft einen Behälter mit Aufreißöffnung für Flüssigkeiten, z. B. Elektrolytflüssigkeiten für Akkumulatorenbatterien.
Es sind bereits Behälter mit Aufreißöffnung bekannt, die aus einem Außenbehälter und einer oder mehreren darin untergebrachten Beutelpackungen für Flüssigkeiten bestehen. Es ist ferner bekannt, an derartigen Außenbehältern die Aufreißöffnung so anzubringen, daß aus dem Innenbeutel Gut entnommen werden kann, ohne daß der Innenbeutel aus dem Außenbehälter herausfällt.
Es ist auch schon eine Verpackung bekanntgeworden, die aus einem inneren Beutel aus thermoplastischem Material und einer äußeren elastischen Umhüllung aus einem wärmebeständigen Material- besteht. Bei dieser Behälterart dient die äußere Schicht nur als Schutzschicht für den inneren Beutel wäh-- rend der Verschweißung.
Oft haben solche Verpackungen und Behälter keinen einwandfreien, flüssigkeitsdichten Abschluß.
Es ist dies insbesondere darauf zurückzuführen, daß die Außenschicht nicht aus thermoplastischem Material besteht. Bei den bekannten Behältern ist auch keine Vorsorge getroffen, schädliche Folgen für den Fall zu vermeiden, daß Leckmengen aus dem inneren Beutel heraustreten sollten.
Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, solche Verpackungen zu verbessern.
Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Futter des Außenbehälters aus zwei ineinandergefügten Beuteln besteht, die nahe der Aufreißöffnung des Außenbehälters in bekannter Weise durch eine gemeinsame Schweißnaht verschlossen sind, während die restlichen Kanten des Innenbeutels in einem Abstand von den zuge hörigen Kanten des Außenbeutels gehalten sind.
Ein wesentlicher Vorteil des neuen Behälters besteht auch darin, daß der biegsame Beutel in dem starren äußeren Behälter während der Benutzung festgehalten wird und daß zwei miteinander verschweißte innere Beutel angewendet werden, von denen der eine in dem anderen steckt.
In den Zeichnungen ist ein erfindungsgemäßer Behälter beispielsweise dargestellt. Es zeigt Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Doppelbeutels, der gerade mit einer Flüssigkeit gefüllt wird, Fig. 2 eine Seitenansicht eines gefüllten und fertig verschlossenen Doppelbeutels, Fig. 3 einen Schnitt nach Linie 3-3 der Fig. 2, Fig. 4 eine schaubildliche Darstellung eines rechteckigen äußeren Behälters aus Pappe, der oben offen ist und in welchem sich die beiden gefüllten und verschlossenen, in den Fig. 2 und 3 dargestellten Beutel befinden, Fig. 5 eine der Fig. 4 ähnliche schaubildliche Darstellung, die einen Teil des oberen Endes in geschlossener Stellung zeigt, Fig. 6 eine der Fig. 4 ähnliche Ansicht, bei der sämtliche obere Klappen nach unten gefaltet und geschlossen sind, Fig. 7 einen Schnitt nach Linie 7-7 der Fig. 6, Fig. 8 eine schaubildliche Darstellung der gesamten Verpackung, bei der ein Stück des Oberteils angehoben, aber noch an dem Oberteil angelenkt ist.
Die Figur zeigt den Doppelbeutel in herausgezogenem Zustand und wie seine Ecke gerade mit einer kleinen Schere aufgeschnitten werden soll, und Fig. 9 eine Teilansicht der geöffneten Verpackung gemäß Fig. 8, in der eine Ecke des Doppelbeutels aufgeschnitten und das Ganze umgedreht ist, so daß eine Gießöffnung in Ausgießstellung entsteht.
In den Figuren ist der Innenbeutel mit 10 bezeichnet. Er kann aus schlauchförmigem Werkstoff oder aus Folien bestehen, die an ihren Enden unter Benutzung eines längsverlaufenden Abschlusses zu einer Schlauchform verbunden sind und vorteilhaft aus Polyäthylen von etwa 0,08 mm Dicke bestehen. Der schlauchförmige Werkstoff ist am Boden längs einer flüssigkeitsdichten Naht 11 verschlossen, die sich quer über den Schlauch erstreckt. Der Beutel 10 ist in einen ähnlichen Beutel 12 mit etwas größeren Abmessungen eingesetzt, der einen ähnlichen querverlaufenden Verschluß oder eine Schweißnaht 13 am unteren Ende aufweist.
Der Doppelbeutel wird aus einem Vorratsbehälter 14 mit der Flüssigkeit, beispielsweise mit Elektrolytsäure für Akkumulatorenbatterien, gefüllt und befindet sich solange vorteilhaft innerhalb eines Kastens oder eines anderen Aufnahmebehälters. Dann werden die BeutellO und 11 an ihren oberen Enden längs einer einzigen querverlaufenden Schweißnaht 15 dicht miteinander verbunden und verschlossen, um an dieser Stelle einen flüssigkeitsdichten Abschluß herzustellen. Diese Anordnung hat eine im Querschnitt kissenartige Form, wie man aus dem Schnitt nach Fig. 3 ersieht. Es sei hier noch darauf hingewiesen, daß die einzigen Stellen, an denen die Beutel 10 und 12 miteinander verbunden sind, in der oberen gemeinsamen Schweißnaht 15 liegen, wobei die Beutel über ihre restlichen Flächen voneinander getrennt bleiben, so daß der äußere Beutel 12 Leckmengen aus dem inneren Beutel 10 aufnehmen kann, falls eine solche Undichtigkeit auftreten sollte.
Wie Fig. 4 zeigt, ist der gefüllte, kissenförmige Doppelbeutel 17 im Innern eines rechteckigen Behälters aus Pappe untergebracht, der das Bezugszeichen 16 trägt. Die Abmessungen des äußeren Behälters sind so gewählt, daß er von dem inneren Beutel 17 ausgefüllt wird, wobei seine obere geschlossene Kante 18 im allgemeinen parallel zu der längeren Seitenfläche 19 des Behälters 16 verläuft.

Claims

PATENTANSPRUCH.

Behälter mit Aufreißöffnung für Flüssigkeiten, bestehend aus einem verhältnismäßig starren Außenbehälter, in dem für die Flüssigkeit ein Futter aus thermoplastischem Werkstoff als Innenbeutel vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Futter aus zwei ineinandergefügten Beuteln (10, 12) besteht, die nahe der Aufreißöffnung des Außenbehälters in bekannter Weise durch eine gemeinsame Schweißnaht (15) verschlossen sind, während die restlichen Kanten des Innenbeutels (10) in einem Abstand von den zugehörigen Kanten des Außenbeutels (12) gehalten sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 488; britische Patentschriften Nr. 371 064, 631 013; USA.-Patentschriften Nr. 2 337 730, 2339 156, 2 350 836.