DE1130559B

DE1130559B - Verfahren zum Desodorisieren von Toiletten od. dgl.

Info

Publication number: DE1130559B
Application number: DEV18857A
Authority: DE
Inventors: Bruno Venezian
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1959-07-07
Filing date: 1960-06-23
Publication date: 1962-05-30

Description

Verfahren zum Desodorisieren von Toiletten od. dgl. Es ist bekannt in Toiletten, öffentlichen und privaten Bädern od. dgl. besondere desodorisierende Packungen mit Desodorisationsmitteln, Parfümierungs- und/oder antiseptischen Mitteln in verschiedener Weise (hängend, liegend oder in anderer Art) zu verwenden, die feste, flüssige oder gelatinöse Produkte enthalten. Diese Packungen bzw, ihr Inhalt verbrauchen sich sehr schnell und müssen häufig ersetzt werden. Sie sind außerdem relativ teuer und sind im übrigen vom ästhetischen Standpunkt unbefriedigend; sie sind schwer unterzubringen - denn manchmal haben sie ein unangenehmes Aussehen -und nehmen, besonders in sehr kleinen Lokalen, viel Raum ein, und müssen dauernd kontrolliert werden, damit das duftende und desodorisierende Produkt rechtzeitig gewechselt wird und der angestrebte Zweck der Beseitigung übler Gerüche erreicht wird.
Die Erfindung betrifft die Anbringung einer desodorisierenden, parfümierenden und/oder antiseptischen Substanz an einem Erzeugnis, das ohnehin stets in den Lokalen vorhanden ist, wo ein Desodorisations- und Parfümierungsmittel erwünscht ist, und das ohnehin dauernd verbraucht und daher in wiederkehrenden Zeiträumen ersetzt wird; dieses Produkt kann z. B. Klosettpapier sein, das in Rollen auf einen zylinderförmigen hohlen Kern, z. B. aus Pappe, aufgewickelt ist. Nach der Erfindung wird an dem Kern eine gewisse Menge der desodorisierenden und parfümierenden und/oder antiseptischen Substanz angebracht, die im Durchschnitt wenigstens für die ganze Periode der wahrscheinlichen Dauer des Verbrauchs des Klosettpapiers ausreicht. Durch diese Vereinigung entfallen eine gesonderte Desodorisierungsvorrichtung, deren Raumbedarf und ungefälliges Aussehen sowie auch die bisher erforderliche lästige überwachung einer solchen selbständigen Vorrichtung, da mit dem Ersetzen der verbrauchten Klosettpapierrolle durch eine andere automatisch ein neues Quantum desodorisierender und parfümierender Substanz in das Lokal eingeführt wird, die für die Verbrauchsdauer der Rolle ausreicht.
Bei der praktischen Durchführung der Erfindung wird die desodorisierende Substanz allein vom rohrförmigen Kern a>fs Pappe od. dgl. getragen, die den Träger einer Rolle Klosettpapier bildet, und das Ausdunsten der Substanz wird dadurch ermöglicht, daß die Luft durch diese. rohrförmige Stütze frei zirkuliert und der Austausch dieser Luft während des Verbrauchs des Klosettpapiers durch das Rotieren des Kernes begünstigt wird.
Bei der praktischen Durchführung kann die desodorisierende und/oder parfümierende Substanz vorteilhafterweise in das Klebemittel eingebracht werden, das dazu dient, die verschiedenen Streifen Papier, die in schraubenlinienförmiger Anordnung das kontinuierliche Rohr bilden, aus dem die Kerne der einzelnen Rollen bestehen. Statt dessen kann die desodorisierende Substanz in einen der oberflächlichen Streifen der rohrförmigen Einlage vorteilhafterweise in den innersten eingebracht werden. Vorteilhafterweise kann das Desodorisierungs-und Parfümierungs- und/oder antiseptische Mittel in kontinuierlicher oder auch diskontinuierlicher Weise aufgespritzt werden, so daß es an dieser Einlage nach Bildung derselben aufgebracht wird, wobei die Natur dieser Substanz so beschaffen sein kann, daß sie entweder sich in die Einlage aus Papier einsaugt oder beim Austrocknen an der Oberfläche bleibt. Bei einer anderen möglichenAusführungsform kann bei der kontinuierlichen Herstellung des rohrförmigen Kernes das Desodorisierungs- und/oder Parfümierungsmittel in das Schmiermittel eingeführt werden oder direkt selbst das Schmiermittel bilden, das das Gleiten des rohrförmigen Kernes auf dem Dorn, der ihn formt, fördert oder gewährleistet.
Bei einer Vorrichtung zur Herstellung. eines rohrförmigen Kernes nach der Erfindung kann daher eine Injektions- oder Spritzeinrichtung radial vorgesehen sein, die koaxial zu dem Dorn angeordnet ist, auf den sich schraubenförmig die Papierstreifen zur Bildung des rohrförmigen Kernes aufwickeln, so daß diese Substanz das- Innere dieses Rohrs tränkt oder dort an der Oberfläche einen überzug bildet. Vorzugsweise kann auf die innere Oberfläche des Dorns ein mit einer solchen desodorisierenden oder parfümierenden Substanz versehenes Schmiermittel aufgespritzt werden, von der auf der inneren Fläche des rohrförmigen Kernes eine Spur verbleibt. Oder aber es kann einfach vorgesehen werden, durch Spritzen oder Imprägnieren eines zur Herstellung des Kernes verwendeten Papierstreifens ein desodorisierendes und parfümierendes und/oder antiseptisches Mittel einzuführen, oder man kann dieses auch in das Klebemittel für einen oder mehrere Streifen des Papiers zur Bildung des rohrförmigen Kernes einbringen.
Ein desodorisierender Körper dieser Art kann eine Schutzhülle besitzen, die geeignet ist, das Ausduften während der Aufbewahrung zu verhindern oder zu beschränken.
In der Zeichnung sind einige Ausführungsformen der Erfindung dargestellt, darin sind Fig. 1 und 2 eine Schema einer Apparatur nach der Erfindung in seitlicher Ansicht bzw. im Schnitt nach der Linie 11-II in Fig. 1 und Fig.3, 4 und 5 schematische Längsschnitte für drei Arten der Verteilung der desodorisierenden Substanz in dem rohrförmigen Kern.
In der Zeichnung, die beispielsweise Lösungen der Vereinigung der desodorisierenden Substanz mit dem rohrförmigen Kern darstellt, ist mit 1 allgemein der Dorn bezeichnet, um den in schraubenförmiger Anordnung die Papierstreifen 2 gewickelt werden, die das Rohr 3 bilden. Das Rohr wird durch die Tätigkeit eines Riemens 4 gebildet, der um ein Paar Trommelrollen 5 und von dem ein Abschnitt 4 a um den Dorn 1 geführt ist, so daß er auf die Wicklung der Streifen 2 auf dem Dorn 1 einen Zug ausübt. Das so gebildete Rohr gleitet entlang dem Dorn, formt sich daher in kontinuierlicher Weise und verläßt den Dorn jenseits des vorstehenden Endes desselben. Gemäß Fig. 1 bis 5 ist an dem Ende des Dorns 1 eine Spritzvorrichtung 7 vorgesehen, die durch eine Leitung 8 od. dgl. im Inneren des Dorns 1 mit einer flüssigen unter Druck stehenden Substanz gespeist ist und durch das Bespritzen der inneren Fläche des Rohrs 3 die Bildung einer Schicht ermöglicht. Diese Schicht kann wie die Schicht 9 in Fig. 5 kontinuierlich oder, wenn das Bespritzen mit einer desodorisierenden und parfümierenden Substanz diskontinuierlich erfolgt, diskontinuierlich sein. Die Substanz 9 kann wenigstens oberflächlich von dem Papiermaterial des Rohrs 3 eingesaugt werden oder kann auf der inneren Fläche desselben austrocknen.
Gemäß Fig. 3 ist vorgesehen, daß die Schicht 10 von einer Substanz gebildet wird, die injiziert wird und die z. B. auch zur Schmierung für das Gleiten des Rohrs 3 auf der Oberfläche des Dorns 1 dient; in diesem Fall kann die Substanz z. B. von einem Kranz von Bohrungen, z. B. 11, oder von einem Verteiler in Spinnenfußform od. dgl. aus eingeführt werden. Das Aufbringen der Substanz findet auf dem Dorn statt.
Bei der in Fig. 4 dargestellten abgewandelten Ausführungsform wird die desodorisierende Substanz in die Schichten 12 eines Klebemittels eingeführt, die in der in Fig. 4 dargestellten Weise in der Schicht des Rohrs 3 verteilt werden. Die Substanz kann dabei entweder in das Klebemittel eingeführt werden, das alle Streifen zusammen aufklebt oder nur in das, das den innersten Streifen aufklebt.
Gemäß einer anderen möglichen Ausführungsform kann vorgesehen werden, daß eine desodorisierende und klebende Substanz in den innersten Streifen 2 eingesaugt oder auf dem Streifen 2 verteilt wird, bevor dieser Streifen auf dem Dorn 1 aufgewickelt, wird.
Abwandlungen sind ohne Abweichen vom Erfindungsgedanken möglich. Zum Beispiel können auch die hohlen Pappkerne von Papierhandtuchrollen in dieser Weise Träger desodorisierender Substanzen sein.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Verfahren zum Desodorisieren und zum Parfümieren und/oder Desinfizieren von Klosetts, Bädern od. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß eine Papierrolle verwendet wird, in deren rohrförmigen Kern eine Menge von desodorisierender und/ oder parfümierender und/oder antiseptischer Substanz, die im Durchschnitt für die voraussichtliche Zeitdauer des Verbrauchs der Papierrolle, z. B. einer Rolle Klosettpapier, ausreicht, eingeführt ist.
2. Verfahren zur Herstellung eines rohrförmigen Kernes nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die desodorisierende und/oder parfümierende Substanz in das Klebemittel eingebracht wird, das dazu dient, einen oder mehrere Streifen von Papier zusammenzukleben, die in schraubenförmigerAnordnung das kontinuierliche Rohr bilden, aus dem man die Kerne für die Rollen erhält.
3. Verfahren zur Herstellung eines rohrförmigen Kernes nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Desodorisierungsmittel in eine der oberflächlichen Schichten des rohrförmigen Kernes, vorteilhafterweise in die innerste, eingebracht wird.
4. Verfahren zur Herstellung eines rohrförmigen Kernes nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Desodorisierungsmittel in kontinuierlicher oder diskontinuierlicher Weise aufgespritzt wird, so daß es von der Oberfläche (insbesondere der inneren) des rohrförmigen Kernes auch während der Bildung desselben eingesaugt wird.
5. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine radiale Düse an dem Ende des Dorns angeordnet ist, auf dem sich Streifen von aufklebbarem Papier zwecks Bildung des Rohres schraubenförmig aufwickeln.
6. Verfahren zur Herstellung eines rohrförmigen Kernes nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die desodorisiereifde und parfümierende und/oder antiseptische Substanz in das Schmiermittel eingeführt wird oder sie selbst das Schmiermittel bildet, das das Gleiten des rohrförmigen Kernes auf dem Dorn, der es formt, sichert.