DE1129130B - Verfahren zur Herstellung einer Streifenbuerste - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

B 57452 m/9a

ANMELDETAG: 11. APRIL 1960

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UNDAUSGABEDER AUSLEGESCHRIFT: 10. MAI 1962

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer Streifenbürste mit streifenförmigen Borstenhaltern von angenähert U-förmigem symmetrischem Querschnitt.

Ein bekanntes Verfahren zum Herstellen einer Streifenbürste geht von einem an den Längskanten verdickten flachen Metallband aus. Dieses Metallband wird um die eine Kante eines streifenförmigen Borstenbüschels U-förmig um 180° herumgebogen, bis die verdickten Längskanten des Metallbandes die Borsten zwischen sich zusammenklemmen und festhalten. Das Einlegen der Borstenbüschel und das Falten des Metallbandes erfolgen durch eine Maschine. Nach einer Abwandlung werden die Borsten um einen Haltedraht herumgebogen.

Unterschiedlich hierzu werden nach dem Vorschlag der Erfindung die Borsten in einen bereits U-förmig gebogenen Borstenhalter mit nach außen verdickten Schenkelwänden eingelegt, dessen Außenflächen von der Grundfläche weg etwas auseinandergehen. Sodann können die Borsten durch nur geringes Zusammenpressen der Schenkelwände bis zur Parallelität ihrer Außenflächen in einfachster Weise festgeklemmt werden. Dadurch wird die Herstellung der Streifenbürste wesentlich vereinfacht.

Die Erfindung geht aus von einem Verfahren zur Herstellung einer Streifenbürste mit streifenförmigen Borstenhaltern von angenähert U-förmigem, symmetrischem Querschnitt, mit von der Grundfläche des Borstenhalters nach außen sich verdickenden Schenkelwänden und glatten Außenflächen der Schenkelwände, wobei die Borsten in den Borstenhaltern durch den Druck gehalten werden, den die Enden der Schenkelwände gegen die Borsten ausüben. Die Erfindung besteht darin, daß bei einem solchen Verfahren die Borsten in einen bereits U-förmig gebogenen Borstenhalter aus nachgiebigem Material eingelegt werden, dessen Schenkelwände von der Grundfläche weg etwas auseinandergehen und daß anschließend der Borstenhalter so zusammengepreßt wird, daß die Außenflächen der Schenkelwände parallel zueinander verlaufen.

Der Übergang vom dünneren zum dickeren Teil der Schenkelwände kann allmählich oder nach dem Vorbild des eben geschilderten bekannten Verfahrens unter Bildung einer zur Schenkelfläche senkrechten Übergangsfläche erfolgen.

Bei einem anderen bekannten Verfahren zur Herstellung einer Streifenbürste werden die Borsten zuerst auf einem Metalldraht aufgereiht und dann an ihrer Umbiegestelle mit einer elastischen Hülle aus Kautschuk umgeben, die sich beim Verengen der Verfahren zur Herstellung
einer Streifenbürste

Anmelder:

Fa. Konrad Bayer,

Nürnberg N, Äußere Bayreuther Str. 149

Ludwig Bayer, Nürnberg,
ist als Erfinder genannt worden

Rille des Borstenhalters gegen dessen innere Wandung legt und eine dauernde elastische Pressung auf die Borsten ausübt. Der Borstenhalter hat hier die Form eines hohlen, längsgeschlitzten Kreiszylinders mit je einem Flansch an den Schlitzrändern, er hat also keine sich von der Grundfläche nach außen verdickende Schenkelwände mit glatten Außenflächen, die von der Grundfläche weg nach außen etwas auseinandergehen.

Bei einer zweckmäßigen Ausführungsform ist bei der durch das Verfahren nach der Erfindung hergestellten Streifenbürste zwischen den Borsten und den Innenwänden des Hohlraumes zwischen den dünneren Teilen der Schenkelwände des Borstenhalters in an sich bekannter Weise ein Band aus elastischem Material, z. B. PVC, eingelegt.

Bei einem bevorzugten Verfahren nach der Erfindung werden mehrere, je zu einem Ring gebogene Borstenhalter koaxial auf eine Welle aufgesteckt und dann in Richtung der Welle bis zur Parallelität der Außenflächen der Schenkelwände des Borstenhalters zusammengepreßt.

Bei einer bekannten walzenförmigen Straßenbürste liegen die um eine Stange geschlungenen Borsten in einem im Querschnitt trapezförmigen hohlen Stab, der mit Löchern versehen ist, aus denen die einzelnen Borstenbüschel reihenweise herausragen. Eine Anzahl solcher als Borstenhalter dienender Hohlstäbe liegt in axialen Nuten auf der Außenfläche eines zylinderförmigen Borstenhalterträgers und wird dort durch trapezförmige Keile festgehalten. Eine Verformung der die Borsten haltenden Hohlstäbe, etwa um

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die Borsten durch Zusammenpressen der Ränder der ■ Löcher, durch die die einzelnen Borsten nach außen ragen, ist hier nicht vorgesehen.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung werden die Borstenhalter in an sich bekannter Weise radial auf die Außenfläche eines im Querschnitt kreisförmigen Borstenhalterträgers, z. B. eines Hohlzylinders, aufgesetzt und dann mittels zwischen ihnen liegenden radialen Keilen in ihrer Lage festgehalten und bis zur Parallelität der Außenflächen ihrer Schenkelwände zusammengepreßt.

Nach einer zweckmäßigen Abwandlung der Erfindung wird eine Anzahl von Borstenhaltern in einen Rahmen gelegt und dann bis zur Parallelität der Außenflächen ihrer Schenkelwände zusammengepreßt.

In der Zeichnung sind in

Fig. 1 und 1 a Querschnitte durch zwei Ausführungsformen des Borstenhalters nach der Erfindung, in

Fig. 2 der Zusammenbau von Borstenhaltern und Borsten und in

Fig. 3 bis 5 einige Zusammenbaumöglichkeiten des neuen Borstenhalters dargestellt.

Die Fig. 1 zeigt den Querschnitt durch eine erste Ausführungsform des Borstenhalters nach der Erfindung, bei der die Breite der beiden Schenkel 1 von innen nach außen kontinuierlich zunimmt.

Die Fig. 1 a gibt den Querschnitt durch eine weitere Ausführungsform des Borstenhalters nach der Erfindung wieder. Die Schenkelwände sind etwas nach außen geneigt und bestehen aus einem inneren, dünneren Teil 3 und einem äußeren, stärkeren Teil 4. Der Übergang vom dünneren zum stärkeren Teil ist plötzlich und erfolgt im rechten Winkel.

Die Fig. 2 zeigt den Zusammenbau des Borstenhalters 3,4, der Borsten 5, des Drahtes 6, um den die Borsten gefaltet sind, und eines Kunststoffbandes 7, das zwischen die Borsten und die Innenwände des Hohlraumes zwischen den dünneren Schenkelwänden des Borstenträgers eingelegt ist. Der Borstenhalter hat in der Fig. 2 noch seine ursprüngliche Form mit etwas nach außen auseinandergehenden Schenkeln.

Nach der Fig. 3 sind zwei solcher Borstenhalter je zu einem Ring gebogen und koaxial auf eine Welle 8 aufgesteckt. Mittels einer Verschraubung 9 werden die beiden Borstenhalter zwischen zwei Scheiben 10 und 11 in Richtung der Welle so zusammengepreßt, daß die äußeren Schenkelflächen jedes Borstenhalters parallel zueinander verlaufen.

Nach der Fig. 4 sind die einzelnen Borstenhalter radial auf einem Hohlzylinder 12 angeordnet und werden mittels zwischen ihnen liegender radialer Keile 13, die durch Schrauben 14 an dem Hohlzylinder befestigt sind, in ihrer Lage gehalten und so zusammengedrückt, daß ihre beiden äußeren Schenkelflächen wiederum parallel verlaufen.

Die Fig. 5 zeigt die Nebeneinanderanordnung einer Anzahl von Borstenhaltern in einem Rahmen 15, in dem sie durch eine Schraube 16 bis zur Parallelität ihrer Schenkelflächen zusammengedrückt wird.

Claims (7)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Verfahren zur Herstellung einer Streifenbürste mit streifenförmigen Borstenhaltern von angenähert U-förmigem, symmetrischem Querschnitt, mit von der Grundfläche des Borstenhalters nach außen sich verdickenden Schenkelwänden und glatten Außenflächen der Schenkelwände, wobei die Borsten in den Borstenhaltern durch den Druck gehalten werden, den die Enden der Schenkelwände gegen die Borsten ausüben, dadurch gekennzeichnet, daß die Borsten in einen bereits U-fÖrmig gebogenen Borstenhalter aus nachgiebigem Material eingelegt werden, dessen Schenkelwände von der Grundfläche weg etwas auseinandergehen und daß anschließend der Borstenhalter so zusammengepreßt wird, daß die Außenflächen der Schenkelwände parallel zueinander verlaufen.

2. Borstenhalter zur Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergang vom dünneren zum dickeren Teil der Schenkelwände allmählich erfolgt (Fig. 1).

3. Borstenhalter zur Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergang vom dünneren zum dickeren Teil (3, 4) der Schenkelwände in an sich bekannter Weise unter Bildung einer zur Schenkelfläche senkrechten Übergangsfläche (2) erfolgt (Fig. 1 a).

4. Streifenbürste, die durch das Verfahren nach Anspruch 1 hergestellt worden ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Borsten (5) und den Innenwänden des Hohlraumes zwischen den dünneren Teilen (3) der Schenkelwände des Borstenhalters in an sich bekannter Weise ein Band (7) aus elastischem Material, z. B. PVC, eingelegt ist (Fig. 2).

5. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere, je zu einem Ring gebogene Borstenhalter koaxial auf eine Welle (8) aufgesteckt und dann in Richtung der Welle bis zur Parallelität der Außenflächen der Schenkelwände des Borstenhalters zusammengepreßt werden (Fig. 3).

6. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Borstenhalter in an sich bekannter Weise radial auf die Außenfläche eines im Querschnitt kreisförmigen Borstenhalterträgers, z.B. eines Hohlzylinders (12), aufgesetzt und dann mittels zwischen ihnen liegender radialer Keile (13) in ihrer Lage festgehalten und bis zur Parallelität der Außenflächen ihrer Schenkelwände zusammengepreßt werden (Fig. 4).

7. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anzahl von Borstenhaltern in einen Rahmen (15) gelegt und dann bis zur Parallelität der Außenflächen ihrer Schenkelwände zusammengepreßt werden (Fig. 5).

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 2542709, 1601217.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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