DE1126688B

DE1126688B - Mischvorrichtung

Info

Publication number: DE1126688B
Application number: DEB55371A
Authority: DE
Inventors: Charles Begard
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1959-06-27
Filing date: 1959-10-31
Publication date: 1962-03-29
Also published as: BE585309A

Description

Mischvorrichtung Die Erfindung bezieht sich auf eine Mischvorrichtung für Strömungsmittel, insbesondere für Flüssigkeiten, die es gestattet, sowohl das Verhältnis der Zuflußmengen als auch die Austrittsmenge des gemischten Strömungsmittels zu regeln.
Soldre Vorrichtungen finden besonders, obwohl nicht darauf beschränkt, Verwendung bei Dusch- oder Badevorrichtungen .
Es sind bereits verschiedene Ausführungen derartiger Vorrichtungen bekannt, beispielsweise solche, die ein mit zwei diametral gegenüberliegenden Eintrittsöffnungen und, einer Ausflußöffnung versehenes Gehäuse aufweisen, in dessen Deckel zwei konzentrische Wellen gelagert sind, eine zur Steuerung des Verhältnisses der Eintrittsmengen der beiden Strömungsmittel und eine zur Steuerung der Austrittsmenge.
Die Erfindung schafft eine solche Vorrichtung, die aus wenigen Teilen besteht.
Nach der Erfindung tragen beide Wellen Exzenter, wobei der an der äußeren hohlen Welle von einem Ring mit einem Ansatz versehen ist, der das Ventil zur Steuerung der Ausflußmenge betätigt, während die innere Welle einen exzentrischen Vorsprung zum Antrieb eines Gleitstückes trägt, das die beiden Strömungsmitteleintrittsöffnungen gegenseitig steuert.
In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeigt.
Die Fig. 1 und 1 a zeigen die Seiten- und die Vorderansicht einer solchen Vorrichtung mit einem hohlen zylindrischen Gehäuse 1, in welchem rechts und links Anschlüsse 2 und 2' münden, beispielsweise für die Zufuhr von warmem und kaltem Wasser und senkrecht zu den beiden ersteren ein dritter Anschluß 2" für den Ausfluß des gemischten Wassers. Die Achsen dieser drei Anschlüsse können in der gleichen Ebene liegen.
An der Vorderseite der Vorrichtung befindet sich ein Kranz 4, der es gestattet, die Auslaßmenge zu regeln, sowie ein scheibenförmiger Deckel, der durch eine Mutter 5 gehalten und beispielsweise mit zwei Warzen 6, 6' versehen ist, die als Griffe dafür dienen, um die Temperatur des Wassers zu regulieren.
Fig. 3 ist eine Ansicht der Vorrichtung mit abgenommenem Deckel, die das Innere des Gehäuses 1 zeigt, woraus die verschiedenen Regulierungsorgane zu erkennen sind. Man sieht in dieser Figur ein Gleitstück 13, welches in seinem mittleren Teil eine Nut 14 enthält, in die der Exzenter 10 eingreift (Fig. 2 und 2 a), mit dem das Gleitstück nach rechts oder nach links derart verstellt wird, um die Anschlußöfnung 2 mehr oder weniger zu schließen, wobei sich in entsprechender Weise die Anschlußöffnung 2' öffnet. Auf diese Weise werden die beiden Zufuhrmengen mittels eines einzigen Organs gegensinnig gesteuert.
Andererseits ist in dem Ausflußanschluß 2" für lauwarmes Wasser ein Ventil 12 angeordnet, an dem durch eine Schraube 15 ein flacher geschlossener Ring 11 angebracht ist. Man kann dieses Ventil 12 mittels des exzentrischen, in den Ring 11 eingreifenden Zapfens 8 bewegen, den man nunmehr in Fig. 2 und 2 a sieht.
Der Deckel 7 ist auf das Gehäuse 1 aufgeschraubt und trägt zwei konzentrische, an ihren äußeren Enden mit Gewinde versehene Wellen. Innen trägt die äußere Welle 8 einen Exzenter, der in den Ring 11 (Fig. 3) für die Regelung der Ausflußmenge eingreift. Die innere Welle 9 trägt einen exzentrischen Zapfen 10, der in die Nut 14 (Fig. 3) des Gleitstückes 13 eingreift, um die Regelung der Zufuhrmengen des heißen und kalten Wassers zu gestatten.
Fig. 2 a zeigt getrennt die Wellen mit den Exzentern, die in Fig. 2 vereinigt in den Deckel eingebaut dargestellt sind.
Die Fig.4 und 5 zeigen die Eintrittsventile für heißes und kaltes Wasser. In den Anschlüssen 2 und 2' befinden sich Ventilsitze, auf denen die Dichtungen 22, 22' zur Anlage kommen, die an den Enden des Gleitstückes 13 angeordnet sind.
Um die Führung und das weiche Gleiten des Stückes 13 zu sichern, ist an der Stelle der Nut 14 und von der entgegengesetzten Seite dieser letzteren ein hohler Teil 20 angeschraubt, dessen hohles Ende einen Stöpsel 21 hindurchtreten läßt, der durch eine in der Zeichnung nicht sichtbare Feder gehalten wird. Dieser Stöpsel 21 ruht auf der Innenwand des Bodens des hohlen Gehäusekörpers 1 und gleitet auf der genannten Wand, wenn sich das Teil 13 verschiebt, was eine gute Führung dieses letzteren sichert und jede Klemmung seiner äußeren Enden im Innern der Anschlüsse 2 und 2' verhindert.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Mischvorrichtung mit einem Gehäuse mit zwei diametral gegenüberliegenden Eintrittsöffnungen und mit einer Ausflußöffnung und mit einem Deckel mit zwei darin gelagerten konzentrischen Wellen, eine zur Steuerung des Verhältnisses der Eintrittsmengen beider Strömungsmittel und eine zur Steuerung der Austrittsmenge, dadurch gekennzeichnet, daß beide Wellen (8, 9) Exzenter tragen, wobei der an der äußeren hohlen Welle (8) von einem Ring (11) mit einem Ansatz versehen ist, der das Ventil (12) zur Steuerung der Ausflußmenge betätigt, während die innere Welle (9) einen exzentrischen- Vorsprung- (10) zum Antrieb eines Gleitstückes (13) trägt, das die beiden Strömungsmitteleintrittsöffnungen gegenseitig steuert.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück (13) einen an der Innenwand des Gehäusekörpers (1) federnd anliegenden Führungsteil (20; 21) enthält. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 817 063; schweizerische Patentschrift Nr. 202 260; britische Patentschrift Nr. 674 094; USA.-Patentschriften Nr. 2158 342, 2 501657.