DE1125305B - Magnetventil, dessen verschiebbarer Ventilkegel durch Fluessigkeitsdruck in der Schliesslage gehalten wird - Google Patents

Description

• Magnetventil, dessen verschiebbarer Ventilkegel durch Flüssigkeitsdruck in der Schließlage gehalten wird Die Erfindung bezieht sich auf ein neuartiges Magnetventil, vorwiegend für Getränkeausschankgeräte, dessen verschiebbarer Ventilkegel durch Flüssigkeitsdruck in der Schließlage gehalten wird. Das Wesen der Erfindung wird darin erblickt, daß im Boden des Getränkebehälters ein Ablauftrichter angeordnet ist, der von einer ringförmigen Magnetspule umgeben ist, und daß in diesem Trichter der unter der Wirkung der Magnetspule stehende, mit einem Dichtungsring und Eisenkern versehene Ventilkegel bei Stromfluß in Offenstellung gehoben wird.
• Im Stromkreis der Magnetspule kann weiterhin zum Ausschank von kohlesäurehaltigen Getränken ein, mit dem Magnetventil korrespondierend, steuerbares Magnetreduzierventil einer Kohlensäureflasche liegen.
• Es ist ferner möglich, das aus dem Getränkebehälter bei geöffnetem Magnetventil ablaufende Medium vor seiner Abgabe in einem sogenannten Meßbehälter aufzufangen, der bei geöffnetem oberen Ventil durch ein mit demselben korrespondierenden zweiten Ventil geschlossen ist. Das in diesen Meßbehälter einlaufende Medium entspricht immer dem Fassungsvermögen desselben, und die Einlaufzeit wird durch ein regulierbares Zeitrelais gesteuert. In der Schließlage des oberen Ventils öffnet sich automatisch das mit diesem korrespondierende untere Ventil zur Abgabe des in dem Meßbehälter befindlichen Mediums.
• Die bisher im Gebrauch befindlichen Magnetventile sind in ihrem Aufbau und ihrer Wirkung wesentlich komplizierter und benötigen zu ihrer Steuerung Membranen, Gelenkhebel usw. Dies bedeutet auch, daß die bei Getränke-Ausschankgeräten so wichtige Reinigung und Sterilisierung umständlich und zeitraubend ist. Es besteht die Gefahr, daß sich in den Kanten und Fugen der Ventilorgane, die schwer zugänglich sind, Reste ansammeln, welche die Bildung von Bakterienherden fördern und eine unerwünschte Qualitätsverminderung des Mediums mit sich ziehen. Alle diese Nachteile werden durch die erfindungsgemäße einfache und zweckdienliche Ausbildung des Magnetventils behoben.
• In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in verschiedenen Ausführungsmöglichkeiten beispielsweise dargestellt. Es zeigt Fig. 1 das Magnetventil im Schnitt in der Schließlage, Fig. 2 das Magnetventil im Schnitt in der öffnungsstellung, Fig.3 das Magnetventil in Verbindung mit einer Kohlensäurezuführung und Fig. 4 das Magnetventil in Verbindung mit einem Meßbehälter. Gemäß Fig. 1 und 2 ist A das auf den Behälterboden B drückende Medium, welches auch das in diesem Falle stromlose, stopfenförniige Magnetventil C mit Dichtungsring E absperrend in den Auslauftrichter G drückt. Um diesen Trichter G ist eine ringförmige Magnetspule F angeordnet, der über den Kontaktgeber H wahlweise Strom zugeführt wird. In dem stopfenförmigen Ventil C ist der Eisenkern D angeordnet, dessen horizontale Achse gegenüber der von der Spule F versetzt ist. Erhält nun die Spule F über den Kontaktgeber H Strom, so versucht sie die Mittelachse D mit der ihren in Deckung zu bringen, zieht also den Kern D in ihr Magnetfeld, wodurch der Auslauf G geöffnet wird (s. Fig. 2). Wird der Kontakt H wieder geöffnet, fällt D in Ruhelage zurück und sperrt den Ablauf G. Der Kontaktgeber H kann ein Druckknopfkontakt, ein Relais, eine Münzvorrichtung od. dgl. sein.
• Gemäß Fig. 3 ist K ein im Stromkreis der Magnetspule F liegendes Magnetreduzierventil einer Kohlensäureflasche L, welches korrespondierend mit dem Ventil C, D geöffnet wird, um über die Leitung 1 Kohlensäure in den Ablaufstutzen G zu fördern. Dies ist beispielsweise zum Ausschank von kohlensäurehaltigen Getränken gedacht.
• Gemäß Fig. 4 ist der Auslauftrichter g mit einem Meßbecher P beliebiger Größe verbunden, der bodenseitig einen zweiten Auslaufstutzen G 1 aufweist. Das Magnetventil C, D ist über die Verbindungsstange C 1 mit einem korrespondierenden Ventilorgan O verbunden, welches in der Öffnungslage von C, D den Meßbehälter P sperrt und in der Schließlage des Magnetventils C, D den Ablauf des in dem Meßbehälter P befindlichen Mediums freigibt. Im Stromkreis der Magnetspule F sind in diesem Falle ein Zählwerk M sowie ein Zeitrelais N angeordnet, um die Zeitdauer und somit auch die Menge des aus dem Getränkebehälter in den Meßbehälter abfließende Mediums wahlweise steuern zu können.
• Es fällt naturgemäß unter den Erfindungsgedanken, zur Lösung dieser erfinderischen Aufgaben auch andersartige Regelorgane und Steuerelemente bekannter Art anzuwenden.

Claims (4)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Magnetventil, dessen verschiebbarer Ventilkegel durch Flüssigkeitsdrück in der Schließlage gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß im Boden eines Getränkebehälters ein Ablauftrichter angeordnet ist, der von einer ringförmigen Magnetspule umgeben ist, und daß in diesem Trichter der unter der Wirkung der Magnetspule stehende, mit einem Dichtungsring und Eisenkern versehene Ventilkegel bei Stromfluß in Offenstellung gehoben wird.
2. 2. Magnetventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Ausschank von kohlensäurehaltigen Getränken im Stromkreis der Magnetspule (F) ein, mit dem Magnetventil (C, D) korrespondierend, steuerbares Magnetreduzierventil (K) einer Kohlensäureflasche (L) liegt, so daß in der Offenstellung beider Ventile über die Leitung (1) Kohlensäure in den Auslauf (G) abgegeben wird.
3. 3. Magnetventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise mit dem Magnetventil (C, D) über die Stange (C 1) ein zweites korrespondierendes Sperrventil (O) gekuppelt ist, das im geöffneten Zustande des Ventils (C, D) den das Medium aufnehmenden Meßbehälter (P) im unteren Ablauftrichter (G1) geschlossen hält, um denselben erst nach Ausschaltung des Steuerstromes im Zuge der Schließbewegung des Magnetventils (C, D) zur Flüssigkeitsabgabe freizugeben.
4. 4. Magnetventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Stromkreis der Magnetspule (F) ein Zählwerk, ein Zeitrelais od. dgl. zur Regulierung der Füllzeit für den Meßbehälter angeordnet ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1043 125; schweizerische Patentschriften Nr. 163 246, 93 370; USA.-Patentschriften Nr. 2 612 907, 2 634 757.