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GEBIET DER ERFINDUNG
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Die
vorliegende Erfindung betrifft eine Parkbremsbaugruppe bzw. -anordnung
und insbesondere eine Parkbremsbaugruppe, die einen Selbstnachstellmechanismus
aufweist.
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HINTERGRUND DER ERFINDUNG
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Eine
Park- bzw. Feststellbremse für
ein Fahrzeug wird im allgemeinen durch ein Seil betätigt, das mit
einem im Fahrzeuginnenraum angebrachten hand- oder fußbetätigten Hebel
verbunden ist. Mit der Zeit kann sich jedoch mit den wiederholten
Betätigungen
das Seil dehnen. Bei manchen Parkbremsbaugruppenentwürfen gäbe es dann,
wenn sich ein Seil gedehnt hat, eine anfängliche Hebelwegstrecke, die die
Schlaffheit im Seil einfach aufheben würde, ohne die Bremse zu betätigen. Demnach
wäre dann,
wenn sich das Seil mit der Zeit dehnen würde, eine zunehmend größere Hebelwegstrecke
zum Betätigen
der Bremse erforderlich.
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Es
sind einige Parkbremsen vorgeschlagen worden, die einen Selbstnachstellmechanismus
enthalten, so dass das System auch dann, wenn sich das Seil dehnt,
die Schlaffheit im Seil beseitigt. Demnach ist ungeachtet dessen,
ob sich das Seil mit der Zeit gedehnt hat, dieselbe Hebelwegstrecke
erforderlich. Ein solcher Selbstnachstellmechanismus ist im allgemeinen
mit vielen Komponenten verbunden, die die Kosten der Parkbremsbaugruppe
erhöhen
und zur Größe der Baugruppe
beitragen können.
Es wäre vorteilhaft,
eine Parkbremsbaugruppe mit einem Selbstnachstellmechanismus zu
schaffen, der mit verhältnismäßig weniger
Komponenten und/oder verhältnismäßig geringeren
Kosten verbunden ist.
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ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
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In
einem ersten Aspekt ist die Erfindung auf eine Parkbremsbaugruppe
bzw. -anordnung mit einem Selbstnachstellmechanismus gerichtet,
der eine einzige Feder verwendet, um ein Parkbremsseil zu spannen
und um ein erstes und ein zweites Verriegelungselement in Richtung
der Verriegelung des Parkbremsseils vorzubelasten, um sich mit einem
Parkbremshebel während
der Bewegung des Parkbremshebels in eine Bremsbetätigungsstellung
zu bewegen.
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In
einer besonderen Ausführungsform
enthält
die Parkbremsbaugruppe ein erstes Klinken- bzw. Ratschenelement,
das mit dem Parkbremsseil verbindbar ist, ein zweites Ratschenelement,
einen Parkbremshebel, der mit dem zweiten Ratschenelement wirkend
bzw. funktional verbunden ist, und eine Feder, die angeordnet ist,
um das erste und das zweite Ratschenelement in entgegengesetzte
Richtungen zu drängen,
und angeordnet ist, um das zweite Ratschenelement in Richtung der
Verriegelung des ersten Ratschenelements vorzubelasten, damit es
sich mit dem Parkbremshebel in eine Bremsbetätigungsstellung bewegt.
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In
einer weiteren besonderen Ausführungsform
enthält
die Parkbremsbaugruppe einen Parkbremshebel, ein erstes Verriegelungselement,
das mit dem Parkbremsseil verbindbar ist, ein zweites Verriegelungselement
und eine Feder. Der Parkbremshebel ist mit dem zweiten Verriegelungselement
wirkend bzw. funktional verbunden, um sich zwischen einer Verriegelungsstellung,
in der das zweite Verriegelungselement mit dem ersten Verriegelungselement
in Eingriff steht und das erste Verriegelungselement für eine Bewegung
mit dem Parkbremshebel in einer ersten Richtung verriegelt, und einer
Entriegelungsstellung, in der das zweite Verriegelungselement das
erste Verriegelungselement während
der Bewegung des Parkbremshebels in der ersten Richtung vom Parkbremshebel
entriegelt, zu bewegen. Die Feder ist angeordnet, um eine Spannkraft
auf das Parkbremsseil auszuüben,
und ist angeordnet, um das zweite Verriegelungselement zur Verriegelungsstellung
hin vorzubelasten.
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In
einer nochmals weiteren besonderen Ausführungsform enthält die Parkbremsbaugruppe
einen Parkbremshebel, der zwischen einer Ausgangsstellung und einer
Bremsbetätigungsstellung
beweglich ist, ein Riegelgehäuse,
das durch den Parkbremshebel beweglich ist, ein erstes Verriegelungselement, das
mit dem Parkbremsseil verbindbar ist, ein zweites Verriegelungselement,
das relativ zum Riegelgehäuse
zwischen einer Verriegelungsstellung, in der das zweite Verriegelungselement
mit dem ersten Verriegelungselement in Eingriff steht und das erste Verriegelungselement
für eine
Bewegung mit dem Riegelgehäuse
in einer ersten Richtung verriegelt, und einer Entriegelungsstellung,
in der das zweite Verriegelungselement das erste Verriegelungselement
während
der Bewegung des Riegelgehäuses
in der ersten Richtung vom Riegelgehäuse entriegelt, beweglich ist,
und eine Feder, die angeordnet ist, um eine Spannkraft auf das Parkbremsseil
auszuüben, und
angeordnet ist, um das zweite Verriegelungselement in Richtung der
Verriegelungsstellung vorzubelasten. Das Riegelgehäuse ist
durch den Parkbremshebel zwischen einer Ausgangsstellung, einer
Parkbremsseil-Verriegelungsstellung und einer Bremsbetätigungsstellung
beweglich. In der Ausgangsstellung befindet sich das zweite Verriegelungselement
in der Entriegelungsstellung, ist die Feder angeordnet, um eine
Spannkraft auf das Parkbremsseil auszuüben, und ist das erste Verriegelungselement
zur Nichtbetätigung
der Parkbremse angeordnet. In der Parkbremsseil-Verriegelungsstellung befindet sich
das zweite Verriegelungselement in der Verriegelungsstellung und
ist das erste Verriegelungselement zur Nichtbetätigung der Parkbremse angeordnet.
In der Bremsbetätigungsstellung
befindet sich das zweite Verriegelungselement in der Verriegelungsstellung und
ist das erste Verriegelungselement zur Betätigung der Parkbremse angeordnet.
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KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
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Die
vorliegende Erfindung wird nun lediglich beispielhaft beschrieben,
wobei Bezug auf die beigefügten
Zeichnungen genommen wird, worin:
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1 eine
Aufrissansicht einer Parkbremsbaugruppe zum Steuern eines Parkbremsseils
für eine
Parkbremse gemäß einer
Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung in einer ersten Position bzw. Stellung
ist;
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1a eine
vergrößerte Aufrissansicht
der in 1 gezeigten Parkbremsbaugruppe ist;
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2 eine
vergrößerte Aufrissansicht
der in 1 gezeigten Parkbremsbaugruppe in einer zweiten
Stellung ist;
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3 eine
Aufrissansicht der in 1 gezeigten Parkbremsbaugruppe
in einer dritten Stellung ist;
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3a eine
vergrößerte Aufrissansicht
der in 1 gezeigten Parkbremsbaugruppe in der dritten
Stellung ist;
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4 eine
perspektivische Ansicht der in 1 gezeigten
Parkbremsbaugruppe ist;
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5 eine
perspektivische Ansicht eines Abschnitts der in 1 gezeigten
Parkbremsbaugruppe ist;
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6 eine
Aufrissansicht einer Parkbremsbaugruppe gemäß einer weiteren Ausführungsform der
vorliegenden Erfindung ist;
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7a eine
vergrößerte geschnittene
Aufrissansicht eines Abschnitts der in 6 gezeigten Parkbremsbaugruppe
in einer ersten Stellung ist; und
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7b eine
vergrößerte geschnittene
Aufrissansicht eines Abschnitts der in 6 gezeigten Parkbremsbaugruppe
in einer zweiten Stellung ist.
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GENAUE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
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Es
wird auf 1, die eine Parkbremsbaugruppe 10 zum
Steuern eines Parkbremsseils (nicht gezeigt) für eine Fahrzeug-Parkbremse
(nicht gezeigt) gemäß einer
Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt, Bezug genommen. Die Parkbremsbaugruppe 10 enthält einen
Parkbremshebel 12, ein Riegelgehäuse 14, ein erste
Verriegelungselement 16, eine Feder 18 und ein
zweites Verriegelungselement 20.
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Der
Parkbremshebel 12 ist zur Drehung um eine Parkbremshebelachse
Apbl angebracht. Der Parkbremshebel 12 ist als handbetätigter Hebel
gezeigt, jedoch ist für
den Parkbremshebel alternativ ein fußbetätigter Hebel möglich. Der
Parkbremshebel 12 ist zwischen einer Ausgangsstellung,
die in den 1 und 1a gezeigt
ist, und einer Bremsbetätigungsstellung,
die in den 3 und 3a gezeigt ist,
beweglich. Die Bremsbetätigungsstellung
kann irgendeine Stellung in einem Bereich sein, die vom Betrag der
Kraft, mit der ein Fahrzeuginsasse den Parkbremshebel 12 betätigt, abhängt. Der
Parkbremshebel 12 kann einen Ratschenmechanismus enthalten, um
ihn in einer gegebenen Bremsbetätigungsstellung
zu halten, und kann zu der in den 1 und 1a gezeigten
Stellung hin vorbelastet sein.
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Um
auf 1a Bezug zu nehmen, ist das Riegelgehäuse 14 um
eine Achse Ash drehbar am Parkbremshebel 12 angebracht.
Das Riegelgehäuse 14 ist
durch den Parkbremshebel 12 in einer ersten Richtung 22 und
einer zweiten Richtung 24 beweglich. Die Bewegung des Riegelgehäuses 14 wird
weiter unten besprochen.
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Das
erste Verriegelungselement 16 besitzt ein erstes Ende 26 und
ein zweites Ende 28. Das erste Ende 26 ist mit
dem Parkbremsseil (nicht gezeigt) verbindbar. Das zweite Ende 28 steht
mit der Feder 18 in Eingriff. Das erste Verriegelungselement 16 enthält einen
ersten Satz von Zähnen 32,
die weiter unten beschrieben werden.
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Das
zweite Verriegelungselement 20 ist längs einer Keilfläche 34 des
Riegelgehäuses 14 zwischen
einer Verriegelungsstellung (2) und einer Entriegelungsstellung
(1 und 1a) beweglich. In
der Verriegelungsstellung steht das zweite Verriegelungselement 20 mit
dem ersten Verriegelungselement 16 in Eingriff und verriegelt
das erste Verriegelungselement 16 (und daher das Parkbremsseil)
am Riegelgehäuse 14 (und
daher am Parkbremshebel zur Bewegung in der ersten Richtung 22,
also zur Bremsbetätigungsstellung
hin. Mit anderen Worten, wenn sich das zweite Verriegelungselement 20 in
der Verriegelungsstellung befindet, sind das erste Verriegelungselement 16 und
das zugeordnete Parkbremsseil zur Bewegung mit dem Riegelgehäuse und
dem Parkbremshebel 12 in der ersten Richtung 22 zur Bremsbetätigungsstellung
hin verriegelt. In dieser Weise betätigt die Bewegung des Riegelgehäuses 14 in
der ersten Richtung 22 die Parkbremse. In der Entriegelungsstellung
(1 und 1a) erlaubt
das zweite Verriegelungselement 20 die Bewegung des ersten
Verriegelungselements 16 relativ zum Riegelgehäuse 14 sowohl
in der ersten Richtung 22 als auch in der zweiten Richtung 24.
Daher wirkt dann, wenn sich das zweite Verriegelungselement 20 in
der Entriegelungsstellung befindet, die Feder 18 auf das erste
Verriegelungselement 16 ein, um das Parkbremsseil zu spannen.
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Der
Eingriff des zweiten Verriegelungselements 20 mit dem ersten
Verriegelungselement 16, wenn sich das zweite Verriegelungselement 20 in
der Verriegelungsstellung befindet, kann irgendeine geeignete Art
eines Eingriffs sein. Beispielsweise kann das zweite Verriegelungselement 20 einen
zweiten Satz von Zähnen 36 zum
Eingriff mit dem ersten Satz von Zähnen 34 am ersten
Verriegelungselement 16 enthalten bzw. darauf haben. Aufgrund
dessen, dass das erste und das zweite Verriegelungselement 16 und 20 die
ineinander greifbaren Sätze
von Zähnen 32 und 36 besitzen,
können
das erste und das zweite Verriegelungselement 16 und 20 als
erstes und zweites Ratschenelement bezeichnet werden.
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Das
zweite Verriegelungselement 20 besitzt eine Federeingriffsschulter 42,
die angeordnet ist, um mit der Feder 18 in Eingriff zu
stehen. Das zweite Verriegelungselement 20 weist ferner
eine Entriegelungselement-Eingriffsfläche 44 auf, die ausgestaltet ist,
um mit einem Entriegelungselement 46 an einem gewählten Punkt
längs des
Weges des Riegelgehäuses 14 in
Eingriff zu stehen. Das Entriegelungselement 46 ist an
einer bei 48 gezeigten ortsfesten Struktur des Fahrzeugs
angebracht.
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Die
Feder 18 hat ein erstes Ende 50, das mit dem zweiten
Ende 28 des ersten Verriegelungselements 16 in
Eingriff steht. Die Feder 18 hat ein zweites Ende 52,
das mit der Federeingriffsschulter 42 in Eingriff steht.
Die Feder 18 ist somit angeordnet, um durch das erste Verriegelungselement 16 eine Spannkraft
auf das Parkbremsseil (nicht gezeigt) auszuüben. Außerdem ist die Feder 18 angeordnet, um
das zweite Verriegelungselement 20 längs der Keilfläche 34 zur
Verriegelungsstellung (2) hin vorzubelasten.
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In
der in den Figuren gezeigten Ausführungsform drängt die
Feder 18 das erste und das zweite Verriegelungselement 16 und 20 in
entgegengesetzte Richtungen. Die Feder 18 kann irgendein
geeigneter Federtyp wie beispielsweise eine Druckfeder sein.
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Das
Riegelgehäuse 14 ist
durch den Parkbremshebel 12 zwischen einer Ausgangsstellung,
die in den 1 und 1a gezeigt
ist, einer Parkbremsseil-Verriegelungsstellung, die in 2 gezeigt ist,
und einer Bremsbetätigungsstellung,
die in den 3 und 3a gezeigt
ist, beweglich. In der Ausgangsstellung (1 und 1a)
befindet sich das zweite Verriegelungselement 20 in der
Entriegelungsstellung und ist das erste Verriegelungselement zur
Nichtbetätigung
der Parkbremse angeordnet. In der Parkbremsseil-Verriegelungsstellung
(2) befindet sich das zweite Verriegelungselement 20 in
der Verriegelungsstellung und ist das erste Verriegelungselement 16 zur
Nichtbetätigung
der der Parkbremse angeordnet wird nicht betätigt. In der Bremsbetätigungsstellung
(3 und 3a) befindet sich das zweite
Verriegelungselement 20 in der Verriegelungsstellung und
ist das erste Verriegelungselement 16 zur Betätigung der
Parkbremse angeordnet.
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Wenn
sich die Parkbremsbaugruppe 10 in der in 1 gezeigten
Stellung befindet, steht die Feder 18 unter einem gewissen
Druck, wodurch eine Zugkraft auf das erste Verriegelungselement 16 und daher
auf das Parkbremsseil (nicht gezeigt) aufrechterhalten wird. Außerdem drängt die
Feder 18 das zweite Verriegelungselement 20 zu
seiner Verriegelungsstellung (3 und 3a)
hin, jedoch wird das zweite Verriegelungselement 20 wegen
seines Eingriffs mit dem Entriegelungselement 46 daran
gehindert bzw. davon abgehalten, sich in seine Verriegelungsstellung
zu bewegen.
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Wenn
ein Fahrzeuginsasse (nicht gezeigt) die Parkbremse (nicht gezeigt)
zu betätigen
wünscht, bewegt
er den Parkbremshebel 12 aus seiner Ausgangsstellung zu
seiner Bremsbetätigungsstellung hin.
Der Parkbremshebel 12 ist zur Bewegung zwischen der Verriegelungsstellung
und der Entriegelungsstellung mit dem Riegelgehäuse und daher dem zweiten Verriegelungselement 20 wirkend
bzw. funktional verbunden. Die Bewegung des Parkbremshebels 12 zu
seiner Bremsbetätigungsstellung
hin bewegt das Riegelgehäuse 14 aus
seiner Ausgangsstellung in seiner ersten Richtung 22 zu
seiner Bremsbetätigungsstellung
(3) hin. Wenn sich das Riegelgehäuse 18 zunächst von
seiner Ausgangsstellung (1 und 1a) weg
bewegt, ergibt sich im Wesentlichen keine Bewegung des ersten Verriegelungselements 16,
so dass die Parkbremse unbetätigt
bleibt. Stattdessen fährt
das zweite Verriegelungselement 20 unter dem Drängen der Feder 16 längs der
Keilfläche 34 in
seine in 2 gezeigte Verriegelungsstellung,
wo es durch Ineinandergreifen der ersten Zähne 32 und der zweiten
Zähne 36 mit
dem ersten Verriegelungselement 16 in Eingriff steht. Die
Keilfläche 34 wirkt
mit einer gegenüberliegenden
Fläche 53 zusammen,
um das erste und das zweite Verriegelungselement, 16 und 20,
die in Eingriff stehen, zu verkeilen und dadurch zur Bewegung in
der ersten Richtung 22 zur Bremsbetätigungsstellung hin das erste
Verriegelungselement 16 und das Parkbremsseil mit dem Riegelgehäuse 14 zu verriegeln.
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Die
Weiterbewegung des Riegelgehäuses 40 durch
den Parkbremshebel 12 zu einer Bremsbetätigungsstellung (3 und 3a)
bewegt das erste Verriegelungselement 30 und das Parkbremsseil
(nicht gezeigt) so, dass die Parkbremse (nicht gezeigt) betätigt wird.
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Um
die Parkbremse zu lösen,
kann der Fahrzeuginsasse eine bei 54 (3)
gezeigte optionale Lösetaste
am Parkbremshebel 12 drücken,
die den optionalen Ratschenmechanismus darin (nicht gezeigt) ausrückt. Der
Parkbremshebel 12 kann dann von seiner Bremsbetätigungsstellung
(3 und 3a) zu seiner in den 1 und 1a gezeigten Ausgangsstellung
hin bewegt werden. Diese Bewegung des Parkbremshebels 12 bewegt
das Riegelgehäuse 14 in
der zweiten Richtung 24 von seiner Bremsbetätigungsstellung
(3 und 3a) zu seiner Ausgangsstellung
(1 und 1a) hin. An einem bestimmten
Punkt während
der Bewegung des Riegelgehäuses 14 zu
seiner Ausgangsstellung (1 und 1a) hin
wird die Parkbremse (nicht gezeigt) unbetätigt. Etwas später während der
Bewegung des Riegelgehäuses 14 zu
seiner Ausgangsstellung hin gelangt die Entriegelungselement-Eingriffsfläche 44 am
zweiten Verriegelungselement 20 mit dem Entriegelungselement 46 in
Eingrifft, womit das zweite Verriegelungselement 20 daran
gehindert wird, mit dem Riegelgehäuse 14 in der zweiten
Richtung 24 weiter zu wandern. Somit wird dann, wenn das
Riegelgehäuse 14 in
der zweiten Richtung 24 über den Eingriffspunkt (2)
zwischen dem Entriegelungselement 46 und dem zweiten Verriegelungselement 20 hinaus
wandert, das zweite Verriegelungselement 20 aus seiner
Verriegelungsstellung heraus bewegt. Wenn das Riegelgehäuse 14 seine Ausgangsstellung
(1 und 1a) erreicht,
befindet sich das zweite Verriegelungselement in seiner Entriegelungsstellung.
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Nach
wiederholter Verwendung kann sich das Parkbremsseil (nicht gezeigt)
dehnen. Folglich kann dann, wenn sich der Parkbremshebel 12 und das
Riegelgehäuse 14 in
ihren jeweiligen Ausgangsstellungen (1 und 1a)
befinden, sich die Feder 18 in einem Zustand befinden,
der entspannter ist als vor dem Gedehntsein des Parkbremsseils.
Jedoch bleibt die Feder 18 ein wenig gebogen (d. h. ein wenig
zusammengedrückt
in der in den Figuren gezeigten Ausführungsform) und hält somit
die Spannung im gedehnten Parkbremsseil aufrecht und hält eine
Vorbelastungskraft auf das zweite Verriegelungselement 20 aufrecht,
womit das zweite Verriegelungselement 20 zu der in 2 gezeigten
Verriegelungsstellung hin gedrängt
wird.
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Es
sei angemerkt, dass die Bewegung des zweiten Verriegelungselements 20 in
seine Verriegelungsstellung (2) innerhalb
einer relativ kurzen Wegstrecke des Parkbremshebels 12 und
des Riegelgehäuses 14 stattfindet.
In dieser Weise wird nahezu der gesamte Weg des Parkbremshebels 12 dazu
verwendet, das Parkbremsseil (nicht gezeigt) zum Betätigen der
Parkbremse (nicht gezeigt) zu ziehen. Es sei außerdem angemerkt, dass sich
die durch den Parkbremshebel 12 und das Riegelgehäuse 14 erforderliche
Wegstrecke auch dann nicht wesentlich ändert, nachdem sich das Parkbremsseil
mit der Zeit gedehnt hat.
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Um
auf 4 Bezug zu nehmen, kann vor dem Versand der Parkbremsbaugruppe 10 von
einem Hersteller an einen Ort für
den Einbau in ein Fahrzeug ein Versandstift 56 durch eine
Versandstift-Aufnahmeöffnung 58 im
Riegelgehäuse 14 eingeführt sein.
Die Versandstift-Aufnahmeöffnung 58 kann
durch das gesamte Riegelgehäuse
führen,
so dass sich der Versandstift 56 an beiden Seiten aus dem
Riegelgehäuse 14heraus
erstreckt. Die Versandstift-Aufnahmeöffnung 58 ist so angeordnet, dass
dann, wenn der Versandstift 56 hindurch verläuft, dieser
die Feder 18 (5) in einem zusammengedrückten Zustand
hält, wobei
sich das zweite Verriegelungselement 20 in der Verriegelungsstellung
befindet, womit es zusammen mit der übrigen Parkbremsbaugruppe 10 gehalten
wird und verhindert wird, dass es während des Versands von der übrigen Parkbremsbaugruppe 10 getrennt
wird. Außerdem
bewirkt die Zusammendrückung
der Feder 18 durch den Versandstift 56, dass sich
das erste Verriegelungselement 16 vom Riegelgehäuse 14 nach
außen
erstreckt. Dies erleichtert die Befestigung des Parkbremsseils (nicht
gezeigt) an der Parkbremsbaugruppe 10 während des Einbaus in ein Fahrzeug.
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Es
wird auf 6, die eine Parkbremsbaugruppe 70 gemäß einer
weiteren Ausführungsform der
vorliegenden Erfindung zeigt, Bezug genommen. Die Parkbremsbaugruppe 70 enthält einen
Parkbremshebel 72, ein erstes Verriegelungselement 74, ein
zweites Verriegelungselement 76 und eine Feder 78.
Der Parkbremshebel 72 kann dem Parkbremshebel 12 (1)
gleichen, jedoch stellt der Parkbremshebel 72, anstatt
mit dem Federgehäuse 14 (1) eine
Verbindung herzustellen, eine Verbindung mit einem optionalen Schwenkverbindungsglied 80 her, das
seinerseits schwenkbar eine Verbindung mit dem zweiten Verriegelungselement 76 zur
Drehung um eine Schwenkachse Aslm herstellt.
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Das
erste Verriegelungselement 74 kann dem ersten Verriegelungselement 16 ähnlich sein und
weist einen ersten Satz von Zähnen 82 auf.
Das zweite Verriegelungselement 76 weist eine Durchgangsöffnung 84 auf,
die den Durchgang des ersten Verriegelungselements 74 erlaubt.
In der Durchgangsöffnung 84 gibt
es eine erste Oberfläche
bzw. Fläche 86,
die einen zweiten Satz von Zähnen 88 enthält, der
mit dem ersten Satz von Zähnen 81 am ersten Verriegelungselement 74 in
Eingriff bringbar ist. Die erste Fläche 86 umfasst ferner
eine Gleitfläche 90,
die ausgestaltet ist, um die Gleitbewegung des ersten Verriegelungselements 84 darauf
zu erlauben. Das zweite Verriegelungselement 76 weist ferner
eine Entriegelungselement-Eingriffsfläche 92 auf, die mit
einem an einem ortsfesten Teil des Fahrzeugs angebrachten Entriegelungselement 94 in
Eingriff bringbar ist.
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Die
Feder 78 ist zwischen dem ersten Verriegelungselement 74 und
dem zweiten Verriegelungselement 76 angeordnet und drängt diese
in entgegengesetzte Richtungen, so dass das erste Verriegelungselement 74 unter
Spannung steht. Außerdem drängt die
Feder 78 das zweite Verriegelungselement 76 zu
einer in 7b gezeigten Verriegelungsstellung
hin, in der der zweite Satz von Zähnen 88 mit dem ersten
Satz von Zähnen 82 in
Eingriff steht, um dadurch das erste Verriegelungselement 74 zur
Bewegung mit dem zweiten Verriegelungselement in der bei 96 (6)
gezeigten Richtung zu verriegeln. Somit verriegelt der Eingriff
des ersten und des zweiten Satzes von Zähnen 82 und 88 das
erste Verriegelungselement 74 zur Bewegung mit dem Parkbremshebel 72 zur
Bremsbetätigungsstellung
hin.
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Wenn
sich der Parkbremshebel 72 in der Ausgangsstellung (in 6 gezeigt)
befindet, steht die Entriegelungselement-Eingriffsfläche 92 mit
dem Entriegelungselement 94 in Eingriff, was bewirkt, dass
das zweite Verriegelungselement 76 (entgegen dem Uhrzeigersinn
in der in den 7a und 7b gezeigten
Ansicht) in eine in 7a gezeigte Entriegelungsstellung
schwenkt. In der Entriegelungsstellung ist der zweite Satz von Zähnen 88 am
zweiten Verriegelungselement 76 vom ersten Satz von Zähnen 82 am
ersten Verriegelungselement 74 gelöst. Stattdessen steht die Gleitfläche 90 mit
dem ersten Satz von Zähnen 82 in
Eingriff, was dem ersten Verriegelungselement 74 erlaubt, relativ
zum zweiten Verriegelungselement 76 zu gleiten, was erlaubt, dass
das erste Verriegelungselement 74 unter dem Drängen der
Feder 78 unter Spannung steht.
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Es
sei angemerkt, dass die erste Richtung 96 (6)
keine bestimmte Richtung sein muss, sofern sie eine Richtung ist,
die bewirkt, dass das Bremsseil (nicht gezeigt) gezogen und dadurch
betätigt
wird.
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Wenn
der Parkbremshebel 82 betätigt wird (d. h. entgegen dem
Uhrzeigersinn in der in 6 gezeigten Ansicht gedreht
wird), wird das zweite Verriegelungselement 76 in der ersten
Richtung 96 (6) bewegt. Wenn sich das zweite
Verriegelungselement 76 vom Entriegelungselement 94 weg
bewegt, drängt die
Feder 78 dieses so, dass es sich im Uhrzeigersinn in seine
in 7b gezeigte Verriegelungsstellung dreht, in der
der erste Satz von Zähnen 82 mit dem
zweiten Satz von Zähnen 88 in
Eingriff steht.
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Obwohl
die vorstehende Beschreibung mehrere Ausführungsformen der vorliegenden
Erfindung darstellt, ist die vorliegende Erfindung für weitere
Abwandlung und Abänderung
empfänglich,
ohne von der reinen Bedeutung der begleitenden Ansprüche abzuweichen.
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Zusammenfassung
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In
einer weiteren besonderen Ausführungsform
wird eine Parkbremsbaugruppe geschaffen, die einen Parkbremshebel,
ein erstes Verriegelungselement, das mit dem Parkbremsseil verbindbar
ist, ein zweites Verriegelungselement und eine Feder umfasst. Der
Parkbremshebel ist mit dem zweiten Verriegelungselement funktional
verbunden, um sich zwischen einer Verriegelungsstellung, in der
das zweite Verriegelungselement mit dem ersten Verriegelungselement
in Eingriff steht und das erste Verriegelungselement zur Bewegung
mit dem Parkbremshebel in einer ersten Richtung verriegelt, und
einer Entriegelungsstellung, in der das zweite Verriegelungselement
das erste Verriegelungselement während
der Bewegung des Parkbremshebels in der ersten Richtung vom Parkbremshebel
entriegelt, zu bewegen. Die Feder ist angeordnet, um eine Spannkraft auf
das Parkbremsseil auszuüben,
und ist angeordnet, um das zweite Verriegelungselement in Richtung der
Verriegelungsstellung vorzubelasten.