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DE1120088B - Behaelter mit Siebboden, insbesondere zum Waschen und Spuelen von Salat und Gemuese - Google Patents

Behaelter mit Siebboden, insbesondere zum Waschen und Spuelen von Salat und Gemuese

Info

Publication number
DE1120088B
DE1120088B DEL27982A DEL0027982A DE1120088B DE 1120088 B DE1120088 B DE 1120088B DE L27982 A DEL27982 A DE L27982A DE L0027982 A DEL0027982 A DE L0027982A DE 1120088 B DE1120088 B DE 1120088B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
container
support surface
base
edge
sealing
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEL27982A
Other languages
English (en)
Inventor
Raymond Marie Rene Georg Louis
Pierre Charles Foatelli
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
RAYMOND MARIE RENE GEORGES LOU
Original Assignee
RAYMOND MARIE RENE GEORGES LOU
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by RAYMOND MARIE RENE GEORGES LOU filed Critical RAYMOND MARIE RENE GEORGES LOU
Publication of DE1120088B publication Critical patent/DE1120088B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47JKITCHEN EQUIPMENT; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; APPARATUS FOR MAKING BEVERAGES
    • A47J43/00Implements for preparing or holding food, not provided for in other groups of this subclass
    • A47J43/24Devices for washing vegetables or the like

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Food Science & Technology (AREA)
  • Food-Manufacturing Devices (AREA)

Description

  • Behälter mit Siebboden, insbesondere zum Waschen und Spülen von Salat und Gemüse Die Erfindung betrifft einen zur Benutzung über einer Abflußfläche bestimmten Behälter mit wenigstens einem Siebboden, insbesondere zum Waschen und Spülen von Salat und Gemüse, bei welchem der unter dem Siebboden befindliche Behälterraum durch einen gegen den offenen unteren Behälterrand unter Zwischenlage einer Ringdichtung sich anlegenden Boden verschließbar ist, der zum Ablassen des Spülwassers abgeklappt oder ganz abgenommen werden kann. Solche Behälter werden insbesondere für Anwendungen im Haushalt verwendet. Sie können jedoch auch ganz allgemein zum Waschen, Spülen u. dgl. in Industrie und Technik Verwendung finden.
  • Es ist bereits ein Gefäß mit einem Siebboden bekannt, das insbesondere zum Waschen von Kartoffeln, Gemüse, Obst usw. verwendet werden kann, das einen unterhalb des Siebes angeordneten wasserdichten Raum aufweist, der mit einer oder mehreren dicht verschließbaren Wasseröffnungen versehen ist. Dabei kann dieser unterhalb des Siebes befindliche Raum durch einen Boden abgedichtet sein, der durch irgendeine Haltevorrichtung in seiner abdichtenden Lage gehalten wird und der entweder abnehmbar oder abklappbar ist. Dieses bekannte Gefäß ist sehr kompliziert, und die Korrosionsanfälligkeit der gegeneinander beweglichen Teile bedingt eine sehr sorgfältige Verarbeitung, die dementsprechend teuer ist.
  • Es ist weiter auch bereits ein zylindrischer Behälter mit einem Siebboden bekannt, an dem ein zylindrischer Ventilkegel befestigt ist. Beim Einsatz dieses zylindrischen Behälters in einen weiteren Behälter, dessen Innendurchmesser nur geringfügig größer ist als der Außendurchmesser des erstgenannten Behälters, dichtet der Ventilkegel eine konische Ventilöffnung im Boden des zweiten Behälters ab. Auch diese Einrichtung ist verhältnismäßig kompliziert, da sie aus zwei etwa gleich großen Behältern besteht. Der Kostenaufwand ist dementsprechend.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfachen Siebbehälter zu schaffen, der schnell nach unten entwässert werden kann und der keine weiteren besonderen Zusatzeinrichtungen, wie z. B. Schieber oder Klappen oder Ventile, erfordert.
  • Erfindungsgemäß wird ein solcher einfacher Behälter erhalten, und die oben angezeigten Nachteile werden vermieden, indem der den Behälterraum unter dem Siebboden verschließende Boden unmittelbar von der Abflußfläche oder einer elastischen Bodenauflage derselben oder einem in geringem Abstand von der Fläche angeordneten Sockel gebildet wird, worauf der Behälter mit einem elastischen, nachgiebigen Dichtungsrand aufstellbar ist, wobei Einrichtungen vorgesehen sind, die den notwendigen Abdichtungsdruck zwischen dem Behälterrand und der Stützfläche herstellen, wenn der Behälter mit Flüssigkeit gefüllt ist.
  • Hiermit wird ein sehr einfacher Behälter geschaffen, der sehr schnell entleert werden kann, da die überhaupt maximal mögliche Abflußfläche in Größe von etwa dem gesamten Siebboden zur Verfügung steht. Die Abdichtung des gefüllten Behälters wird sicher im Zusammenwirken mit einer entsprechenden Unterlage und der Dichtung am unteren Rand des Behälters infolge des Eigengewichtes und des Gewichtes der Füllung erreicht.
  • Es sind bereits Eimer der üblichen Bauart bekannt, deren Bodenring mit einem U-förmig umgreifenden Schutzring aus Kautschuk, Kunststoff od. dgl. eingefaßt ist. Diese bekannte Maßnahme wurde lediglich zum Schutz des Bodenrandes verwendet.
  • Bei einer bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung ist der waagerechte Querschnitt des Behälters oberhalb seines auf der Stützfläche aufliegenden Dichtungsrandes nach oben hin derartig erweitert, daß das auf der Erweiterung lastende Flüssigkeitsgewicht einen hinreichenden Abdichtungsdruck zwischen dem Dichtungsrand und der Stützfläche erzeugt. Bei einem Behälter dieser Ausführungsform ist eine maximale Abdichtung des unteren Siebrandes im gefüllten Zustand gewährleistet.
  • Um den Behälter beliebig weit von seiner Stützfläche abzuheben und ihn in dieser Stellung zur Abflußregulierung zu fixieren, können am Behältermantel verstellbare Reguliereinrichtungen, wie z. B. ein in seiner Länge veränderlich einstellbarer Stützfuß, angeordnet sein.
  • In bestimmten Fällen hat es sich als zweckmäßig erwiesen, den Dichtungsdruck dadurch zu erhöhen, daß am unteren Teil des Behälters Belastungsgewichte angeordnet sind.
  • An Hand der Figuren soll die Erfindung beispielsweise näher erläutert werden.
  • Fig. 1 zeigt schematisch einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäß ausgebildeten Behälter und ein Spülbecken; Fig. 2 zeigt eine entsprechende Schnittansicht des Behälters bei einer schnellen Entleerung; Fig. 3 zeigt eine entsprechende Schnittansicht des Behälters bei einer langsamen Entleerung; Fig.4 zeigt eine weitere Ausführungsform nach der Erfindung mit einem Sockel im Längsschnitt; Fig. 5 zeigt eine weitere Ausführungsform nach der Erfindung mit einem Sockel im Längsschnitt; Fig. 6 und 7 zeigen im Schnitt zwei Ausführungsformen eines Randes des erfindungsgemäß ausgebildeten Behälters mit den Abdichtungen im vergrößerten Maßstab; Fig. 8 zeigt einen Längsschnitt durch eine weitere Ausführungsform nach der Erfindung; Fig. 9 zeigt in perspektivischer Ansicht einen Korb zum Waschen und Ausschleudern von Salat nach der Erfindung; Fig. 10 und 11 zeigen zwei Behälter, die weitere Ausführungsformen nach der Erfindung darstellen, wobei Fig. 10 eine Schnittansicht und Fig. 11 eine perspektivische Ansicht ist; Fig. 12 zeigt einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäß ausgebildeten Behälter aus Kunststoff; Fig. 13 und 14 zeigen Schnitte durch ein Detail eines erfindungsgemäß ausgebildeten Kunststoffbehälters in größerem Maßstab; Fig. 15 und 16 zeigen einen Längsschnitt durch zwei weitere Ausführungsformen eines erfindungsgemäß ausgebildeten Behälters; Fig. 17 zeigt einen Längsschnitt durch einen Teil eines erfindungsgemäß ausgebildeten Behälters und einen Sockel in etwas größerem Maßstab.
  • In Fig. 1 ist ein Behälter 1 dargestellt, der aus einem starren Werkstoff besteht. Er ist mit Henkeln oder Griffen 2 versehen und kann z. B. mit seiner Unterkante auf den Boden 3 eines Spülbeckens 4 oder eines beliebigen anderen Hilfsbehälters oder Hilfsgerätes aufgesetzt werden. Diese Spülbecken weisen einen Abfluß 5 auf.
  • Der Boden 3 bildet die Stützfläche, die vorzugsweise eben, waagerecht und glatt ist. Diese Eigenschaften sind jedoch keine notwendigen Bedingungen, denn die Abdichtung kann auch durch entsprechend ausgebildete elastische Überzüge gewährleistet werden, wenn die Stützfläche rauh ist.
  • Die Abdichtung wird entweder dadurch erreicht, daß die starren Oberflächen der Ränder der Öffnung und der Unterlage genau aufeinanderpassen, indem sie beispielsweise sich in Ebenen berühren und vollkommen geglättet sind, so daß die Abdichtung durch den Druck des Behälters und der in ihm enthaltenen Flüssigkeit erzielt wird.
  • Es kann jedoch noch wenigstens eine dieser Flächen mit einem elastischen Überzug versehen werden, der die Abdichtung verbessert. Hierfür sind beispielsweise Gummi, Schaumgummi oder andere elastische Kunststoffe geeignet.
  • Der Behälter und/oder die Stützfläche können an den abdichtenden Flächen ebenfalls mit einem plastischen Werkstoff überzogen werden, der durch sein Verformungsvermögen die dichte Berührung, die erforderlich ist, ermöglicht.
  • Der elastische Überzug 6 über den unteren Behälterrand kann aus einem Luftschlauch gebildet werden, der auch aufblasbar sein kann und dessen Verformungsmöglichkeit die Unebenheiten ausgleicht, die die Unterlage 3 aufweisen kann.
  • Weitere Ausführungsformen von elastischen Überzügen sind in Fig. 6 und 7 dargestellt. In Fig. 6 ist ein Überzug 6 gezeigt, dessen Berührungsfläche schmal ist, während in Fig. 7 ein Teil 6 mit dem Index 1 vorgesehen ist, der infolge des Flüssigkeitsdrucks eine Dichtungszunge bildet.
  • Wenn der Überzug oder ganz allgemein der verformbare Abdichtungsteil sich durch Knicken in Querrichtung verformen kann, können Führungseinrichtungen, die das Knicken verhindern, vorgesehen sein. Diese können beispielsweise aus lotrechten Verlängerungen der starren Wand 1 gebildet werden. Diese Verlängerungen erfüllen die Aufgabe eines Anschlags, der die Kompression des elastischen Werkstoffs begrenzt.
  • Der Überzug kann auch eine regelbare Höhe besitzen.
  • Eine weitere Möglichkeit zur Herstellung der Abdichtung, gegebenenfalls in Kombination mit den obenerwähnten Überzügen, besteht darin, in der in Fig. 1 dargestellten Weise auf die Stützfläche 3 eine Platte 10 aus einem nachgiebigen Werkstoff (Gummi, Schaumgummi usw.) zu legen. Diese Lösung kann bei einer beliebigen Form der Stützfläche verwendet werden, insbesondere bei dem in Fig.4 dargestellten Sockel.
  • In Fig. 4 ist ein Behälter nach Art der Erfindung dargestellt, der nicht mehr von dem Boden 3 des betreffenden Hilfsgerätes getragen wird, sondern von einem Sockel 11, der mit gegebenenfalls höhenverstellbaren Füßen 12 (von denen z. B. drei vorhanden sein können) auf dem Boden oder einer beliebigen anderen Oberfläche ruht, wobei diese Füße mit elastischen Sohlen 13 versehen sein können, die Stöße dämpfen und ein Rutschen verhindern. Es können mehrere Fußreihen mit verschiedener Höhe vorgesehen werden, z. B. zwei Reihen 12 beiderseits des Sockels 11, so daß man den Sockel auf verschiedene Höhen einstellen kann, je nachdem, ob man seine Oberseite oder seine Unterseite zum Aufstellen des Behälters 1 benutzt. Falls außerdem der Sockel mit einem Überzug oder mit einer plastischen Platte der bei 10 in Fig. 1 dargestellten Art versehen ist, können zwei derartige Platten 101, 102 beiderseits des Sockels vorgesehen werden, die verschiedene elastische Eigenschaften aufweisen.
  • Die Benutzung eines derartigen Sockels 11 ist stets dann zweckmäßig, wenn die Öffnung 5° des Abflusses 5 des Spülbeckens od. dgl. freigelegt werden soll selbst wenn der Behälter gerade über den Abfluß kommt. Wenn einer dieser Sockel mit Gummi überzogen ist, kann er außerdem ganz allgemein zur Dämpfung der Stöße in dem Spülbecken dienen, um z. B. das Spülen von Geschirr zu ermöglichen.
  • Gegebenenfalls kann die Ausbildung so getroffen werden, daß der Behälter 1 gegenüber dem Sockel geführt wird, damit er diesem gegenüber in die richtige Lage kommt. Dies kann z. B. durch mit dem Sockel 11 fest verbundene Führungsstangen 14 oder Laschen 52 erreicht werden, die mit am Behälter 1 befestigten Lappen 15 oder Zapfen 51, wie in Fig. 4 und 9 dargestellt ist, zusammenwirken.
  • Der Sockel kann dann zur Vergrößerung des Stützpolygons des Behälters beitragen.
  • In Fig.4 sind ferner Einrichtungen gezeigt, nämlich Schrauben 39, um den Behälter 1 auf wenigstens einer Seite in angehobener Stellung zu halten und so einen regelbaren Auslaß für die langsame oder kontrollierbare Entleerung zu ermöglichen, wobei die gleichen Schrauben natürlich auch die Verriegelung des Sockels an dem Behälter ermöglichen. An dem oberen Ende der Führungsstangen 14 können Anschläge oder Stifte 14, vorgesehen werden.
  • Ein Behälter der oben beschriebenen Art kann gegebenenfalls noch gemäß einem weiteren Kennzeichen der Erfindung durch Einrichtungen ergänzt werden, welche seine Querstabilität vergrößern und/oder die Regelung des Freilegungsgrades der unteren Öffnung des Behälters gegenüber der Fläche 3 oder 11 zur Regelung der Entleerung ermöglichen.
  • Hierfür können z. B. ein oder mehrere Füße 16 der schematisch in Fig. 1 dargestellten Art vorgesehen werden. Diese Füße 16, die unten zweckmäßig mit Sohlen 17 versehen sind, welche vorzugsweise mit einem nachgiebigen oder elastischen Werkstoff überzogen sind, können so ausgebildet sein, daß sie etwa in derselben Arbeitsfläche wie der Rand der Entleerungsöffnung arbeiten, wobei sich dann ihr elastischer Werkstoff gleichzeitig mit dem Überzug 6 zusammendrückt oder wobei sie die Zusammendrückung desselben bei der Berührung mit der Stützfläche 3 oder 11 begrenzen. Die Ausbildung kann jedoch auch so getroffen werden, daß sie von der Stützfläche entfernt bleiben, wie in Fig. 1 dargestellt. Ferner können sie auch so arbeiten, daß sie, wie in Fig. 3 dargestellt, zur Herstellung einer geregelten Entleerung den Rand der Öffnung des Behälters etwas von der Oberfläche 3 oder 11 abheben, während Fig. 2 die schnelle Entleerung durch Anheben zeigt.
  • Bei einer geregelten Entleerung werden die Arme oder Füße 16 so ausgebildet, daß ihre Länge beliebig mit Hilfe von Schraubvorrichtungen 18 od. dgl. einstellbar ist, wie dies schematisch in Fig. 1 bis 3 dargestellt ist.
  • Die geregelte Entleerung ist für alle Anwendungen, z. B. für Spülen, zweckmäßig, bei welchen der Behälter unter einen dauernd laufenden Hahn gebracht werden kann, dessen Ausflußmenge der Einstellung der Entleerung angepaßt ist.
  • Gegebenenfalls kann bei Vorhandensein eines Sokkels 11 dieser durch ein Gelenk mit dem Behälter verbunden werden, wobei die geregelte oder ungeregelte Entleerung durch Kippen erfolgt.
  • Der Behälter 1 kann auch in gewissen Fällen mit seitlichen Armen versehen werden, welche sich auf den Seitenwänden des Spülbeckens 4 od. dgl. abstützen. Diese Lösung ist nicht dargestellt. In allen Fällen können Mittel vorgesehen werden, um eine zeitweilige Vereinigung, d. h. eine Verriegelung, zwischen dem Behälter 1 und seiner Stützfläche (Fläche 3 in Fig. 1; Sockel 11 in Fig. 4 usw.) herzustellen, um insbesondere seinen bequemen Transport nach Füllung mit einer Flüssigkeit oder seine Erwärmung zu ermöglichen. Diese Mittel tragen ebenfalls zur Herstellung der Abdichtung bei.
  • Diese Mittel können insbesondere durch an den Enden der Füße 16 angebrachte Saugnäpfe gebildet oder auf beliebige andere Weise hergestellt werden. Bei Benutzung eines Sockels mit Einstellmitteln 14, 15 können diese so ausgebildet werden, daß sie auch die Verriegelung bewirken. Fig. 5 zeigt eine andere Ausführungsform, bei welcher für die vorübergehende Vereinigung mit dem Sockel 11 (oder einer anderen Stützfläche) mit Federn 19 versehene Vorrichtungen benutzt werden.
  • Gemäß einem weiteren Kennzeichen der Erfindung kann zur Vergrößerung der Abdichtung zwischen dem Behälter und der Stützfläche das Gewicht des Behälters mit Hilfe von einem oder mehreren festen oder entfernbaren Belastungsgewichten aus einem schweren Werkstoff (Metall) vergrößert werden, welche vorzugsweise zur Tieferlegung des Schwerpunktes an dem unteren Teil angeordnet werden. Eine derartige Anordnung ist insbesondere bei sehr leichten Behältern 1 zweckmäßig, welche z. B. aus einem plastischen Werkstoff bestehen und eine beliebige Form haben können, insbesondere eine zylindrische Form.
  • Dieses in der Zeichnung nicht dargestellte Belastungsgewicht kann auch durch Wasser gebildet werden, welches sich in einer oder mehreren an der Außenwand des Behälters vorgesehenen Kammern befindet, die bei Verwendung von mit entsprechenden Stöpseln. versehenen Abflußlöchern durch ein erstes überlaufen der Flüssigkeit gefüllt und ohne Umkehrung des Behälters entleert werden können.
  • Ein derartiger Behälter kann mit oder ohne Stützfläche zweckmäßig im Haushalt oder für beliebige andere physikalische und/oder chemische Anwendungen benutzt werden, insbesondere zum Spülen oder Waschen mit nachfolgendem schnellem Spülen. Bei derartigen Anwendungen müssen in dem Behälter während der aufeinanderfolgenden Wasch- und Spülvorgänge die behandelten Gegenstände (z. B. Gemüse bei der Anwendung im Haushalt) zurückgehalten werden, wofür bekannte Vorrichtungen vorgesehen werden, z. B. eine durchbrochene Wand (Gitter, Korb usw.).
  • Eine derartige durchbrochene Wand ist in bekannter Weise entfernbar, so daß je nach der Größe der zurückzuhaltenden Gegenstände und gegebenenfalls zur Herstellung der bei dieser Größe größtmöglichen Entleerungsgeschwindigkeit nach Belieben Wände verschiedener Ausbildung benutzt werden können.
  • In Fig. 1 sowie in anderen Figuren ist bei 20 eine derartige Wand dargestellt, welche in Fig. 4 die Form eines Korbes hat.
  • Eine zweckmäßige Form des Behälters 1 ist die in Fig. 8 dargestellte Schalenform. Die Vorsehung eines begrenzten Querschnitts für die untere Öffnung ist aus den bereits oben erläuterten Gründen zweckmäßig (Abdichtung durch die Gewichtskomponente der Flüssigkeit selbst bei einem Spülbecken mit nicht ebener Oberfläche, Möglichkeit der bequemen Anordnung des Behälters unter dem Hahn, selbst wenn seine untereöffnungüberdieAbflußöffnung5 kommt). Man sieht bei 20 das auswechselbare Gitter und darüber das zu spülende Gut, welches sich unten sammelt, wodurch die Spülung verbessert wird.
  • Wenn das Behandlungsgut eine geringere Wichte hat als die Flüssigkeit (wie dies bei Salat bei der Anwendung im Haushalt der Fall ist), können in bekannter Weise überlauföffnungen 21(Fig. 1) in dem oberen Teil der Wand des Behälters vorgesehen sein, um zu verhindern, daß das obenschwimmende Gut beim Überlaufen aus dem Behälter herausgeschwemmt wird. Hierfür kann auch ein abnehmbarer Deckel benutzt werden, welcher z. B. durch ein elastisches Netz gebildet wird, das sich nach der Benutzung auf eine sehr kleine Größe zusammenzieht, oder auch durch Reifen, welche in bekannter Weise nach Ärt der Dekkel von Salatkörben angelenkt sind.
  • Ein derartiger Salatbehälter ist in Fig. 9 dargestellt, in welcher man bei 50 die Ausschleuderhenkel bekannter Bauart sieht. Die Anordnung hat die Form einer Schale wie bei Fig. B. Der Sockel ist an dem Behälter durch Bajonettvorrichtungen 51, 52 od. dgl. verriegelt, welche mit allen anderen gleichartigen Behältern kombiniert werden können. Die mit dem Sockel starr verbundenen Laschen 52 erfüllen außerdem gegenüber dem unteren Teil 53 des Behälters die gleiche Führungsaufgabe wie die Stangen 14 der Fig. 4. Ferner gestattet die Festziehung mittels eines Bajonettverschlusses die Zusammendrückung der Dichtungsüberzüge 6 an dem Sockel, wodurch die Abdichtung verbessert wird.
  • Mit einem derartigen Salatkorb können somit zunächst mehrmalige Waschungen und Spülungen durch mehrfaches Füllen unter dem Hahn mit nachfolgender Entleerung (durch Anheben des Behälters zum Zwecke seiner zeitweiligen Trennung von seinem Sockel 11 oder dem Boden des Spülbeckens) vorgenommen werden, worauf das Ausschleudern erfolgt, wofür der Sockel an dem Behälter verriegelt wird.
  • Das bei der Ausschleuderung austretende Wasser sammelt sich dann in dem durch den Sockel 11, die untere Wand 53 und das Sieb 20 begrenzten Raum. Dieser Raum kann in bekannter Weise einen schwammigen Werkstoff oder ein beliebiges anderes Mittel zur teilweisen Aufnahme des bei der Ausschleuderung ausgetretenen Wassers enthalten.
  • Das Sieb 20 kann in bekannter Weise abnehmbar eingesetzt sein, wofür es z. B. einen seitlichen Mantel 54 aufweist, welcher mit Reibung etwas in die untere Wand 53 eintritt, um das Sieb an Ort und Stelle zu halten, wenn der Behälter zur bequemen Entnahme des Behandlungsgutes umgekehrt wird, wobei noch Haltelappen oder -zungen 541 vorgesehen sind.
  • Natürlich können die obigen Behälter oder Anordnungen entsprechend den vorgesehenen Anwendungen mit Zusatzteilen versehen werden. Nachstehend sind einige Beispiele hierfür angeführt.
  • Ein mit wenigstens einer entfernbaren durchbrochenen Wand versehener erfindungsgemäß ausgebildeter Behälter kann ohne Abänderung als Durchlaufsieb benutzt werden. Hierfür wird er in der Entleerungsstellung in der Hand gehalten oder auf seine regelbaren, am weitesten ausgezogenen Füße gesetzt, wenn er solche besitzt. Wenn die durch ein derartiges Sieb durchlaufende Flüssigkeit in einem Hilfsbehälter aufgefangen werden soll, wird der Behälter mit außen an ihm befestigten waagerechten Armen oder einem waagerechten Schirm auf dem Hilfsbehälter abgestützt. Diese waagerechten Arme können durch die Füße 16 der Fig. 1 gebildet werden, welche dann hochklappbar sind. Wenn ein waagerechter Schirm vorgesehen ist, kann der Behälter 1 für das Kochen von Nahrungsmitteln. in dem Wasserdampf benutzt werden, welcher aus einem auf eine Feuerstelle gesetzten Hilfsbehälter kommt, wobei dann der Behälter 1 mit einem Deckel versehen ist.
  • Ein derartiges Sieb kann durch Hinzufügung eines sich drehenden Schabers oder einer durch eine Schraube oder einen Hebel betätigten Druckplatte in einen Gemüsedurchschlag oder eine Fruchtpresse umgewandelt werden. Die durchbrochenen Wände 20 werden dann gegebenenfalls verstärkt oder durch für diese Arbeit geeignete Reiben ersetzt.
  • Alle oben hinsichtlich eines Spülbeckens gemachten Ausführungen sind auch gültig, wenn das Spülbecken durch ein beliebiges Gefäß zum Auffangen des aus dem Behälter austretenden Gutes ersetzt wird.
  • Fig. 10 zeigt ein weiteres Beispiel einer lösbaren Befestigung des Sockels 11 an dem Behälter. Der Sockel weist einen kontinuierlichen oder unterbrochenen Ring 35 auf, welcher gegebenenfalls aus einem elastisch verformbaren Werkstoff besteht und in den der Dichtungswulst 6 eingesetzt werden kann. Der Sockel bildet dann für den Behälter sozusagen einen leicht entfernbaren Pfropfen. Wie gestrichelt in Fig.10 angegeben, kann der Sockel umgedreht werden, wobei dann seine Füße 12 verdoppelt sind.
  • Fig. 11 zeigt einen Behälter, welcher mit Vorteil in der Chemie benutzt wird und dann z. B. aus Polyäthylen besteht.
  • Dieser z. B. zylindrische Behälter 1 weist an seinem Fuß einen verjüngten Teil 53 auf, welcher durch die Klemmschrauben 55 und die Führungsstangen 14 mit dem Sockel 11 fest verbunden werden kann. Er weist außerdem verstellbare Füße 16 auf, welche Zweckmäßig durch mit Innengewinde versehene Muffen gebildet werden, die mit an dem Behälter befestigten Gewindeteilen 56 zusammenwirken. Derartige Füße gestatten eine sehr genaue Einstellung der Stellung der langsamen Entleerung, wenn eine solche vorgesehen ist.
  • Fig. 12 bis 14 betreffen ebenfalls Behälter aus einem plastischen Werkstoff.
  • In diesem Fall kann eine Schwierigkeit für das Aufrechterhalten der Abdichtung an dem unteren Teil infolge der durch die Art des benutzten Werkstoffes bedingten Verformungen des gesamten Behälters auftreten.
  • Zur Aufrechterhaltung dieser Abdichtung kann man zunächst eine geeignete Verstärkung der Dicke des plastischen Werkstoffes über der die Dichtungskanten bildenden Zone vorsehen.
  • Ferner kann eine Metallbewehrung vorgesehen werden, welche in den plastischen Werkstoff an der Stelle der Zone der Dichtungskanten eingebettet ist und übrigens auch, wenn sie genügend stark ist, die Aufgabe eines Belastungsgewichtes erfüllen kann.
  • Es ist jedoch häufig zweckmäßig, der Kante der unteren Öffnung des Behälters eine besondere Form zu geben, welche zur Aufrechterhaltung der Abdichtung trotz der Ovalisierungsneigung des Körpers des Behälters beiträgt.
  • Eine derartige Ausbildung ist in Fig. 12 dargestellt, bei welcher die Unterkante nach außen erweitert und geschwächt ist, wie bei 7 dargestellt.
  • Ferner kann bei der Verwendung von Polyäthylen oder einem ähnlichen Werkstoff, welcher weniger elastisch als Gummi ist, ein harmonikaförmiger Rand 7 vorgesehen werden, wie in Fig. 13 dargestellt.
  • In Fig. 14 ist eine andere Ausführungsform dargestellt, bei welcher der Unterkante 7 ein U-förmiger Querschnitt gegeben wird, d. h. ein Querschnitt, welcher wenigstens zwei Verjüngungen erzeugt. Diese Anordnung erzeugt eine die Abdichtung vergrößernde saugnapfartige Wirkung.
  • Zur Herstellung einer kontrollierten Entleerung kann in bekannter Weise in dem Sockel wenigstens eine Ausflußöffnung vorgesehen sein, welche durch einstellbare Vorrichtungen verschließbar ist.
  • In Fig. 17 ist hierfür ein Schraubstöpsel 40 mit einer seitlichen Nut 41 vorgesehen. Der Stöpsel ist in der Schließstellung dargestellt. Durch Herausschrauben wird die Nut 41 mehr oder weniger freigelegt.
  • Für den gleichen Zweck kann in bekannter Weise auch ein Ventil oder ein beliebiges anderes Verschlußglied vorgesehen werden.
  • Bei einem derartigen, mit einem verschließbaren Loch 44 versehenen Sockel kann noch der Stöpsel 40 oder das Ventil durch einen kleinen Stutzen ersetzt werden, wodurch der Behälter unabhängig von seiner Form in einen großen Trichter umgewandelt wird, wobei dann natürlich der Sockel an dem Behälter verriegelt wird.
  • Gemäß Fig. 15 und 16 kann die Abfuhr der Flüssigkeit am Fuß des Behälters in bekannter Weise durch eine oder mehrere Öffnungen 46 in einem Boden 47 erfolgen.
  • Fig. 15 betrifft einen Eimer mit einer Öffnung 46 an dem unteren Teil, über welcher sich das Sieb 20 befindet. Diese Öffnung, deren Rand mit einem Dichtungsüberzug 6 versehen ist, kann in bekannter Weise durch einen in sie eingeführten Pfropfen verschlossen werden.
  • In Fig. 16 ist angenommen, daß es sich um einen länglichen Behälter (Becken) handelt, wobei dann z. B. drei derartige Öffnungen 46 vorgesehen sind, welche Füße bilden.
  • Die in Fig. 15 und 16 dargestellten Behälter bestehen in bekannter Weise aus einem plastischen Werkstoff, was zu der richtigen Anlage des Überzuges 6 der Ränder der Öffnungen 46 an der Unterlage 3 oder dem Sockel 10 beiträgt.
  • Für industrielle Anwendungen oder auch Anwendungen im Haushalt bei großen Küchen können die Behälter in bekannter Weise zusammenfaltbar gemacht werden, z. B. mit Hilfe eines zusammenlegbaren Gestells aus Eisendraht oder plastischen Stäben, welche mit einem wasserundurchlässigen Gewebe oder einem sehr nachgiebigen plastischen Werkstoff überzogen sind. Derartige Behälter, welche bei geringem Gewicht große Abmessungen haben können, können in der für die Erfindung beschriebenen Weise benutzt werden, wobei sie mit Belastungsgewichten kombiniert sein können oder nicht.

Claims (1)

  1. PATENTANSPRÜCHE 1. Zur Benutzung über einer Abflußfläche bestimmter Behälter mit wenigstens einem Siebboden, insbesondere zum Waschen und Spülen von Salat und Gemüse, bei welchem der unter dem Siebboden befindliche Behälterraum durch einen gegen den offenen unteren Behälterrand unter Zwischenlage einer Ringdichtung sich anlegenden Boden verschließbar ist, der zum Ablassen des Spülwassers abgeklappt oder ganz abgenommen werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß der den Behälterraum unter dem Siebboden (20) verschließende Boden unmittelbar von der Abflußfläche (3) oder einer elastischen Bodenauflage (10) derselben oder einem in geringem Abstand von der Fläche angeordneten Sockel (11) gebildet wird, worauf der Behälter (1) mit einem elastisch nachgiebigen Dichtungsrand (6, 7) aufstellbar ist, wobei Einrichtungen vorgesehen sind, die den notwendigen Abdichtungsdruck zwischen dem Behälterrand (6, 7) und der Stützfläche (3, 10) herstellen, wenn der Behälter mit Flüssigkeit gefüllt ist. z. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der waagerechte Querschnitt des Behälters (1) oberhalb seines auf der Stützfläche (3, 10) aufliegenden Dichtungsrandes (6,7) nach oben hin derart erweitert ist, daß das auf der Erweiterung lastende Flüssigkeitsgewicht einen hinreichenden Abdichtungsdruck zwischen dem Dichtungsrand (6, 7) und der Stützfläche (3, 10) erzeugt. 3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zum beliebig veränderlichen Abheben des Behälters (1) von seiner Stützfläche (3, 10, 11), um einen regelbaren Abfluß zu gewährleisten, am Behältermantel Reguliereinrichtungen, wie z. B. ein in seiner Länge veränderlich einstellbarer Stützfuß (16, 17), angeordnet sind. 4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Reguliereinrichtungen mit der Stützfläche (11) starr verbundene Führungsstangen (14), Laschen (52) od. dgl. aufweisen, durch welche der Behälter (1) auf der Stützfläche (11) unverrückbar gehalten wird. 5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß er insbesondere an seinem unteren Teil Belastungsgewichte aufweist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 811380; schweizerische Patentschriften Nr. 22 833, 282 038; französische Patentschriften Nr. 591245, 1096 509, 1114 285; USA.-Patentschrift Nr. 2142 914; deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1686 645, 1690738.
DEL27982A 1956-07-12 1957-07-01 Behaelter mit Siebboden, insbesondere zum Waschen und Spuelen von Salat und Gemuese Pending DE1120088B (de)

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DE (1) DE1120088B (de)

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