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Die
vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen pyrotechnischen Gasgenerator
für das Aufblasen eines Airbags eines Kraftfahrzeuges.
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Das
Dokument
FR-A-2 863
986 beschreibt einen pyrotechnischen Gasgenerator für
das Aufblasen eines Airbags eines Kraftfahrzeuges, der umfasst:
- – zwei zylindrische, blinde und koaxiale
Rohre, nämlich ein inneres Rohr und ein äußeres
Rohr, wobei das innere Rohr zwei getrennte Brennkammern begrenzt,
welche in Längsrichtung durch eine Trennwand, die eine
Düse bildet, getrennt werden und die jede eine pyrotechnische
Ladung enthalten;
- – einen pyrotechnischen Zünder, der in der
Erstreckung des inneren Rohres in der Nähe seiner Öffnung
angeordnet ist;
- – wobei die in jeder Kammer enthaltenen pyrotechnischen
Ladungen unterschiedliche Brenndauern aufweisen;
- – und wobei das innere Rohr, nur mit Blick auf eine der
genannten Kammern, Auslassöffnungen oder „Düsen” aufweist,
für den Auslass von Gasen und durch die Verbrennung der
Ladung erzeugter Partikel zu einer Verteiler- und Filtrierungskammer hin,
die durch den Raum, der die beiden Rohre trennt, begrenzt ist, während
das äußere Rohr gleichfalls auf seiner zylindrischen
Rohrwand Gasauslassöffnungen nach Außen aufweist,
um den Airbag aufzublasen, in Bezug auf die vom Zünder
am Weitesten entfernte Brennkammer.
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Die
Benutzung dieses Generators ruft zwei Arten von Problemen hervor.
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Erstens
findet eine Niederdruckverbrennung am Ende des Betriebes statt.
Tatsächlich ist, wenn der „Hochgeschwindigkeits”-Treibstoff
einmal ausgebrannt ist, der „Niedergeschwindigkeits”-Treibstoff
allein in der Kammer, deren sämtliche Auslassdüsen offen
sind, was eine erhebliche Senkung des Drucks hervorruft.
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Daraus
resultieren unvollständige Verbrennungen und erhebliche
Toxizitätswerte.
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Zweitens
findet ein erheblicher Bruch der Treibstoffpastillen während
der Zündung statt. Dies ruft eine Zunahme der Oberfläche,
die der Verbrennung ausgesetzt ist, hervor und somit eine Variabilität der
Leistung des Generators während der ersten Millisekunden
(Modifikation der Verbrennungsgeschwindigkeit).
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Die
vorliegende Erfindung zielt darauf ab, diese Probleme zu lösen,
indem sie einen Generator vorschlägt, der zwei pyrotechnische
Ladungen umfasst, die unterschiedliche Betriebszeiten aufweisen und
perfekt gesteuert sind.
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Sie
bezieht sich somit auf einen pyrotechnischen Gasgenerator für
das Aufblasen eines Airbags eines Kraftfahrzeuges, der umfasst:
- – zwei zylindrische, blinde und koaxiale
Rohre, nämlich ein inneres Rohr und ein äußeres
Rohr, wobei das innere Rohr mindestens zwei getrennte Brennkammern
begrenzt, die in Längsrichtung durch eine Trennwand, die
eine Düse bildet, getrennt werden und die jede eine pyrotechnische Ladung enthalten;
- – einen pyrotechnischen Zünder, der in der
Erstreckung des inneren Rohres in der Nähe seiner Öffnung
angeordnet ist;
- – wobei die in jeder Kammer vorliegenden pyrotechnischen
Ladungen unterschiedliche Brenndauern und unterschiedliche Verbrennungsgas-Zuführraten
aufweisen;
- – und wobei das innere Rohr, nur mit Blick auf eine der
genannten Kammern, Auslassöffnungen oder „Düsen” aufweist,
für den Auslass von Gasen und durch die Verbrennung der
Ladung erzeugter Partikel zu einer Verteiler- und Filtrierungskammer hin,
die durch den Raum, der die beiden Rohre trennt, begrenzt ist, während
das äußere Rohr gleichfalls auf seiner zylindrischen
Rohrwand Gasauslassöffnungen nach Außen aufweist,
um den Airbag aufzublasen, in Bezug auf die vom Zünder
am Weitesten entfernte Brennkammer,
dadurch gekennzeichnet,
dass: - – zumindest die pyrotechnische
Ladung der an den Zünder angrenzenden Brennkammer aus einer
Aneinanderreihung von Pastillen gebildet ist, die ein zentrales
Loch aufweisen und somit in Längsrichtung einen Kanal bilden;
- – die Auslassöffnungen des inneren Rohres
mit Blick auf die Brennkammer gelegen sind, die die Ladung einschließt,
welche die kürzeste Brenndauer aufweist;
- – die Verteiler- und Filtrierungskammer enthält
einen Filter, der sich mit Blick auf beide Brennkammern erstreckt;
- – das äußere Rohr Gasauslassöffnungen
nach Außen aufweist, im Wesentlichen an jedem Ende der
zylindrischen Rohrwand.
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Dank
dieser Kombination von Merkmalen erhält man eine gesteuerte
Verbrennung beider Ladungen, ohne Bruch von Pastillen, und der Auslass
der Gase, der aus der Verbrennung der Ladung „mit langer
Brenndauer” resultiert, übernimmt auf gewisse Wei se
den Auslass der Gase, der aus der Verbrennung der Ladung „mit
kurzer Brenndauer” resultiert. Somit werden die Gasaustritte
und die thermischen Verluste im Airbag richtig kompensiert.
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Gemäß anderer
günstiger und nicht einschränkender Merkmale:
- – weist das innere Rohr über
seine gesamte Länge den gleichen Durchmesser auf;
- – weist die pyrotechnische Ladung, die in der an den
Zünder angrenzenden Brennkammer enthalten ist, eine niedrigere
Brenndauer auf, als jene Ladung, die in der anderen Kammer enthalten
ist;
- – werden die pyrotechnischen Ladungen der Brennkammern
aus einer Aneinanderreihung von Pastillen gebildet, die ein zentrales
Loch aufweisen und somit in Längsrichtung einen Kanal bilden;
- – weist der Generator ein Verhältnis von Länge
zu Breite auf, das größer als 4 ist;
- – sind die Anzahl und/oder die Größe
der Öffnungen, die an jedem Ende der zylindrischen Rohrwand
vorgesehen sind, so gewählt, dass sie den Gasvolumenstrom
zwischen diesen beiden Gruppen von Öffnungen gemäß einem
Verhältnis zwischen 20/80 und 80/20 verteilen;
- – umfasst der Generator drei Brennkammern, wobei die
vom Zünder am Weitesten entfernte diejenige ist, deren
Ladung die längste Verbrennungszeit aufweist.
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Andere
Merkmale und Vorzüge der Erfindung werden aus der folgenden
detaillierten Beschreibung einer speziellen Ausführungsform
ersichtlich. Diese nicht einschränkende Beschreibung wird
mit Bezugnahme auf die angehängten Figuren gegeben, in
denen:
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die 1 eine
Querschnittsansicht, gemäß eines mittleren Längsschnittes,
eines Generators entsprechend der vorliegenden Erfindung ist;
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die 2 ein
Kurvendiagramm ist, das für einen Generator wie den von 1 die
Massenflussraten des von jeder seiner Brennkammern erzeugten Gases,
als auch die gesamte Massenflussrate zeigt;
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die 3 ein
Kurvendiagramm ist, das die Aufblaskraft von 1 zeigt,
die in Form eines kumulativen Gasflusses ausgedrückt wird,
unter Berücksichtigung der Temperatur;
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die 4 eine
Ansicht analog zu 1 ist und eine Variante des
Generators mit drei Brennkammern darstellt.
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Wie
zuvor erwähnt umfasst der Generator 1 gemäß der
Erfindung, wie in der angehängten 1 dargestellt,
zwei koaxiale zylindrische Rohre, nämlich ein inneres Rohr 3,
dessen inneres Volumen der Länge nach zwei Brennkammern
C1 und C2 begrenzt, und
ein äußeres Rohr 2.
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Diese
beiden Rohre werden beispielsweise aus Metall geringer Stärke
gebildet.
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Gemäß der
bevorzugten Ausführungsform weisen die Rohre einen kreisförmigen
Querschnitt auf und besitzen die Besonderheit, beide blind zu sein,
wobei ihre verschlossenen Enden an der gleichen Seite angeordnet
sind. Es ist jedoch möglich, andere Formen des Rohrquerschnittes
zu benutzen, so zum Beispiel einen Querschnitt von quadratischer Form.
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Die
Bezugszeichen 20 und 30 kennzeichnen ihre zylindrische
Rohrwand, während die Bezugszeichen 22, beziehungsweise 32,
ihr blindes Ende bezeichnen.
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Ihre
jeweilige Öffnung, entgegengesetzt dem blinden Ende, wird
mit 21, beziehungsweise 31 in Bezug genommen.
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Beispielsweise
weist das äußere Rohr 2 eine Länge
zwischen 150 mm und 280 mm auf, während die Länge
des inneren Rohres zwischen 130 mm und 260 mm liegt.
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Ebenfalls
beispielsweise bewegen sich die Werte ihrer jeweiligen Innendurchmesser
zwischen 10 mm und 18 mm.
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Der
Generator gemäß der Erfindung weist vorzugsweise
ein Verhältnis von Länge zu Breite größer
als vier auf.
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Die
Benutzung blinder Rohre hat den Vorzug, im Vergleich mit Generatoren
nach dem Stand der Technik, dass das entsprechende Ende des Rohres
nicht, durch welches Mittel auch immer, abgedichtet werden muss,
was aufgrund zusätzlicher Montagevorgänge, zusätzlicher
Montagezeit und des Bedarfs eines zusätzlichen Vorrates
an Teilen nachteilig ist.
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Das
blinde Ende 32 des inneren Rohres 3 steht in Kontakt
mit dem blinden Ende 22 des äußeren Rohres.
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Wegen
der Längendifferenz zwischen den beiden Rohren gibt es
einen Bereich im Inneren des Rohres 2, der direkt mit seiner Öffnung 21 kommuniziert,
in der das innere Rohr 3 nicht vorhanden ist.
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In
diesem Bereich ist ein pyrotechnischer Zünder 6 angeordnet,
der in der unmittelbaren Erstreckung des inneren Rohres 3 platziert
und in der Lage ist, die Verbrennung einer pyrotechnischen Ladung 5 auszulösen,
die in einer ersten Brennkammer C1 angeordnet
ist.
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Der
Zünder selbst ist auf dem Niveau seiner Elektroden auf
einem Sockel 60 positioniert, wobei die Gesamtheit so geformt
ist, dass sie in einer Halterung eingeschlossen wird, die aus zwei
identischen Halbschalen 61 und 62 gebildet wird.
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Das äußere
Rohr 2 ist auf diese Halterung 61/62 auf
dem Niveau eines ringförmigen Bereichs 26 gecrimpt.
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Die
Gesamtheit des Zünders kann Mittel zur Fokussierung des
Gases in die Richtung des inneren Kanals der angrenzenden pyrotechnischen
Ladung umfassen, wie unten dargestellt ist. Diese Mittel sind beispielsweise
Ablenkbleche.
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Der
Zünder ist teilweise in das Innere des Rohres 3 eingefügt,
in einer vorherbestimmten Entfernung von der in der Nähe
angeordneten pyrotechnischen Ladung. Diese Entfernung wird von einem Fachmann
gewählt auf der Basis des besten Kompromisses zwischen
hinreichender Zündung der pyrotechnischen Ladung und Vermeidung
von Druck auf diese Ladung.
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Wie
weiter oben angegeben, begrenzt das Innenvolumen des inneren Rohres 3 der
Länge nach zwei Brennkammern C1 und
C2. Diese sind getrennt durch eine Trennwand 7,
wobei das Rohr 3 auf diesem Niveau auf letztere gecrimpt
oder geschweißt ist. Sie ist von einer axialen zylindrischen Öffnung 70, die
eine Düse bildet, durchbohrt.
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Der
Bereich der Rohrwand 30 des Rohres 3, der mit
Blick auf die Brennkammer C1 angeordnet
ist, das heißt zur Linken der Trennwand 7, wenn
man die 1 betrachtet, ist fortlaufend,
was bedeutet, dass er frei von Öffnungen ist.
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Der
zweite Bereich der Rohrwand 30 jedoch, der mit Blick auf die
Brennkammer C2 angeordnet ist, das heißt
zur Rechten der Trennwand 7, wenn man die 1 betrachtet,
umfasst eine Reihe kleiner Öffnungen 33, die Düsen
bilden, welche es erlauben, diese Kammer mit dem ringförmigen
Raum, der zwischen den beiden Rohren 2 und 3 angeordnet
ist und eine Verteiler- und Filtrierungskammer T darstellt, in Verbindung
zu setzen, wie später in der Beschreibung dargestellt.
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Später
wird ebenfalls der Nutzen der Existenz von Öffnungen 33 mit
Blick auf die Kammer C2 erklärt
werden, und ihrer Abwesenheit mit Blick auf die Kammer C1.
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Die
Ladung 5, die in dieser Kammer C1 enthalten
ist, besteht aus identischen aneinandergereihten Pastillen, vorzugsweise
aus Treibstoff, die einen inneren Kanal CL aufweisen, welcher ihnen
eine ringförmige Form verleiht.
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Auf
diese Art gibt es in Längsrichtung der Kammer C1, in der Achse der Ladung 5, einen
Durchgang, der frei von Material ist. Dieser Durchgang gestattet
es den Zünd- und Verbrennungsgasen zu zirkulieren. Der
Kanal CL befindet sich in einer Linie mit der Düse 70 der
Trennwand 7.
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Der äußere
Durchmesser der Pastillen ist, mit einem engen Spiel, gleich dem
Innendurchmesser des Rohres 3.
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Die
Ladung 5', die in der zweiten Brennkammer C2 vorliegt,
weist grundsätzlich die gleichen Merkmale der Form auf,
wie die Ladung 5. In einer alternativen, nicht dargestellten
Ausführungsform jedoch können die Pastillen, die
sie bilden, keinen materialfreien Durchgang aufweisen, so dass der
oben beschriebene Kanal CL nicht vorliegen würde.
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Das äußere
Rohr 2 weist auf seiner zylindrischen Rohrwand 20 Gasauslassöffnungen 23 in
das Kissen eines Airbags auf (der hier um der Klarheit der Figur
willen nicht dargestellt wurde). Sie sind verteilt auf zwei verschiedene
Gruppen, eine mit Blick auf die Brennkammer C1,
und die zweite mit Blick auf die Brennkammer C2.
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Befestigungszapfen
für eine Halterung tragen das Bezugszeichen 4.
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In
der Verteilerkammer T sind Filtermittel F für heiße
Gase und Partikel, die aus den Brennkammern herrühren,
bereitgestellt.
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Es
kann sich um einen Filter aus Metallfasern, eine Drahtwicklung oder
um verdichtete Metallfäden handeln.
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Dies
ist die allgemeine Struktur eines Generators gemäß der
vorliegenden Erfindung.
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Nachfolgend
wird die Funktion beschrieben.
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Die
Zusammensetzung, die Masse, das Volumen und die Form der pyrotechnischen
Ladungen sind so gewählt, dass die Ladung 5 der
Kammer C1 eine lange Brenndauer aufweist
und einen kurzen, schwachen Gasauslass erzeugt, und dass die Ladung 5' der
Kammer C2 eine kürzere Brenndauer
aufweist und einen kurzen, aber stärkeren Gasauslass erzeugt.
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Mit
Bezug auf 1 wird festgestellt, dass das
Volumen, welches von Ladung 5 der Kammer C1 eingenommen
wird, kleiner ist als das, welches von Ladung 5' der Kammer
C2 eingenommen wird.
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Wenn
der Zünder 6 aktiviert ist, rufen Gas und Partikel,
die aus ihm austreten, zuerst die Verbrennung der Ladung 5 der
angrenzenden Kammer C1 hervor.
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Die
Präsenz des Kanals CL erleichtert die Ausbreitung von Gasen über
die gesamte Länge der Ladung und ebenso ihre Verbrennung.
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Zusätzlich
tragen Fokussierungsmittel, wenn sie vorliegen, dazu bei, die Gase
und Partikel zu lenken, die sich aus der Aktivierung des Zünders
zum Kanal CL hin ergeben.
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Der
Umstand, dass die Rohrwand 30 des Rohres 3 frei
von Öffnungen mit Blick auf die Kammer C1 ist,
ermöglicht es, in ihr ein hohes Druckniveau zu gewährleisten,
da die Verbrennungsgase nur durch die Düse 70 der
Trennwand 7 entweichen können. Somit erhält
man einen guten betrieblichen Kompromiss, indem ein ausreichendes
Druckniveau aufrechterhalten wird, unter Vermeidung jeglichen Berstrisikos.
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Ein
Teil der vom Zünder 6 ausgesendeten und der von
der Ladung 5 ausgesendeten Gase und Partikel strömen
in die Kammer C2, was die Verbrennung der
Ladung 5' hervorruft, die dort vorliegt. Die Präsenz
des Kanals CL erleichtert die Ausbreitung der Verbrennung der Ladung 5'.
Jedoch ist dieser nicht unbedingt erforderlich. Er ist nur in der
Ladung 5 angrenzend zum Zünder notwendig.
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Die
Gase entweichen dann aus dem Rohr 3 durch die Öffnungen 33,
die ausschließlich mit Blick auf die Kammer C2 vorliegen.
Sie strömen in die Kammer T, in der sie durch die Mittel
F gekühlt und gefiltert werden.
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Schließlich
verlassen sie das Rohr 2, um durch die Öffnungen 23 in
den aufzublasenden Airbag zu strömen (nicht dargestellt).
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2 zeigt,
in der Form von Kurven, die Massenflussraten des Gases, das durch
die Verbrennung jeder der Ladungen ausgesendet wird, als eine Funktion
der Zeit.
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Die
Kurve D1 ist jene, die der Ladung C1 entspricht, die Kurve D2 entspricht
C2 und DT ist die resultierende Kurve, die
die gesamte Massenflussrate des Gases als eine Funktion der Zeit
zeigt. Es wird festgestellt, dass die Verbrennungen im Wesentlichen
zur selben Zeit gezündet werden, und dass die Maximalwerte
der Flussraten im Wesentlichen in demselben Moment erreicht werden.
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Jedoch
ist die Flussrate Null gemäß der Kurve D2 bei t = 20 ms, wohingegen sie noch einen
beachtlichen Wert gemäß der Kurve D1 aufweist,
sogar gut über diesen Zeitpunkt hinaus.
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Dies
zeigt, dass die durch die Verbrennung der Ladungen der beiden Kammern
ausgesendeten Gase zum anfänglichen Aufblasen des Kissens
beitragen. Da jedoch die Ladung der Kammer C1 eine längere
Brenndauer aufweist, tragen die Gase, die „am Ende des
Betriebes” erzeugt wurden, dazu bei, das Aufblasen über
die Zeit aufrechtzuerhalten, wobei die Verluste wegen der Entlüftung
kompensiert werden.
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Diese
Informationen werden bestätigt durch jene, die von 3 geliefert
werden. Man stellt tatsächlich einen regelmäßigen
und erheblichen Anstieg der Gasflussrate zu t = etwa 12–13
ms fest. Nach dieser Zeitspanne steigt die Gasflussrate immer noch
an, aber gemäß einer allmählicheren Zunahme.
Man stellt also hier eine zusätzliche „Staffel”-Funktion
der Gase fest, die von der Brennkammer, welche die längste
Betriebsdauer aufweist, erzeugt werden.
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In
einer nicht dargestellten Ausführungsform kann man von
pyrotechnischen Ladungen Gebrauch machen, die unterschiedliche Verbrennungsgeschwindigkeiten
aufweisen. So hätte in der Konfiguration der 1 die
Ladung 5 eine langsamere Verbrennungsgeschwindigkeit als
die Ladung 5'.
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Weiterhin
ist in einer nicht dargestellten Ausführungsform der Bereich
des inneren Rohres, das mit Öffnungen 23 versehen
ist, derjenige, der sich mit Blick auf die Brennkammer C1 befindet. In dieser Konfiguration ist es
die Ladung, die die kürzeste Brenndauer aufweist (und/oder
die höchste Verbrennungsgeschwindigkeit), welche diese
Kammer einnimmt.
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Der
in 4 dargestellte Generator weist im Wesentlichen
dieselbe Struktur auf wie jene, die mit Bezug auf 1 beschrieben
worden ist. Somit wurden dieselben numerischen Bezugszeichen verwendet,
um identische oder ähnliche Elemente zu kennzeichnen. Nicht
dargestellte Fokussierungsmittel werden im Zünder 6 bereitgestellt.
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Es
wird jedoch festgestellt, dass in diesem Fall das Rohr 3 drei
Kammern C1, C2 und
C3 enthält, die zwei-zu-zwei durch
Trennwände 7 und 7' getrennt sind und
jeweils durch eine Öffnung 70 beziehungsweise 70',
die eine Düse bildet, durchbohrt sind.
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Die
Kammer C2, die dem Zünder am Nächsten
angeordnet ist, weist die kürzeste Betriebszeit auf. Daher
ist es mit Blick auf diese Kammer, dass das Rohr 3 Öffnungen 33 auf
dem Niveau seiner Rohrwand 30 aufweist.
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Die
Kammer C3, die vom Zünder am Weitesten
entfernt angeordnet ist, weist die längste Betriebszeit
auf. Die Zwischenkammer C1, die zwischen den
beiden vorhergehenden Kammern angeordnet ist, besitzt eine Betriebszeit
zwischen denen der Kammern C2 und C3.
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Es
ist wichtig, dass zumindest die Kammern C1 und
C2 einen zentralen Kanal CL umfassen, dergestalt,
dass die Verbrennungsgase bis zur Kammer C3 transportiert
werden.
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In
einer alternativen, nicht dargestellten Ausführungsform
kann die Verteilung der Kammern anders sein. Es sind jedoch wieder
die Ladungen der beiden Kammern, die am dichtesten beim Zünder
liegen, mit einem Kanal CL ausgestattet.
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Die
oben beschriebenen Generatoren sind insbesondere für das
Aufblasen von „Seitenairbags”, „Vorhangairbags” und „Knieairbags” eingerichtet.
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Zusammenfassung:
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Ein
Pyrotechnischer Gasgenerator für das Aufblasen eines Airbags
für Kraftfahrzeuge umfasst:
- – zwei
zylindrische, blinde und koaxiale Rohre, nämlich ein inneres
Rohr (3) und ein äußeres Rohr (2),
wobei das innere Rohr (3) mindestens zwei Brennkammern
(C1, C2) begrenzt,
die in Längsrichtung durch eine Trennwand (7)
getrennt sind, welche eine Düse bildet, und wobei jede Kammer
eine pyrotechnische Ladung (5, 5') beinhaltet;
- – einen pyrotechnischen Zünder (6),
der in der Erstreckung des inneren Rohres (3) angeordnet
ist, in der Nähe seiner Öffnung (31);
- – wobei die pyrotechnischen Ladungen (5, 5'),
die in jeder Kammer (C1, C2)
vorliegen, verschiedene Verbrennungszeiten und Gasflussraten aufweisen;
- – wobei das innere Rohr (3) nur mit Blick
auf eine der genannten Kammern (C1, C2) Auslassöffnungen oder „Düsen” (33)
aufweist, für den Gasabzug und für den Auslass
der durch die Verbrennung der Ladung erzeugten Partikel zu einer
Verteiler- und Filtrierungskammer (T) hin, die durch den Raum, der
die beiden Rohre (2; 3) trennt, begrenzt ist,
während das äußere Rohr (2)
gleichfalls auf seiner zylindrischen Rohrwand (20) Gasauslassöffnungen
(23) nach Außen aufweist, um den Airbag aufzublasen.
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Der
Generator zeichnet sich dadurch aus, dass:
- – mindestens
die pyrotechnische Ladung (5) der an den Zünder
(6) angrenzenden Brennkammer (C1)
aus einer Aneinanderreihung von Pastillen gebildet ist, die eine
zentrale Öffnung aufweisen und somit in Längsrichtung
einen Kanal (CL) bilden;
- – die Auslassöffnungen (33) des inneren
Rohres (3) mit Blick auf die Brennkammer (C2),
die die Ladung (5') enthält, welche die kürzeste
Brenndauer aufweist, angeordnet sind;
- – die Verteiler- und Filtrierungskammer (T) einen Filter
(F), der sich mit Blick auf die beiden Brennkammern (C1,
C2) erstreckt, enthält;
- – das äußere Rohr (2) Gasauslassöffnungen
(23) nach Außen aufweist, im Wesentlichen an jedem Ende
der zylindrischen Rohrwand (20).
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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