DE1118633B

DE1118633B - Geraet zum Abfuellen von Fluessigkeiten und pastoesen Massen

Info

Publication number: DE1118633B
Application number: DEK29625A
Authority: DE
Inventors: Heinrich Becher
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1956-08-17
Filing date: 1956-08-17
Publication date: 1961-11-30

Description

Gerät zum Abfüllen von Flüssigkeiten und pastösen Massen Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Abfüllen von Flüssigkeiten und pastösen Massen aus einem Vorratsbehälter in ein mit einem Füll- und Entnahmestutzen versehenes kleines Behältnis mittels einer in dem Vorratsbehälter angeordneten, von dem Behältnis betätigten und mit einer Feder arbeitenden Tauchkolbenpumpe mit einer in dieser verschiebbaren hohlen Kolbenstange.
Derartige Geräte finden vor allem in Friseurbetrieben Verwendung und dienen dazu, beispielsweise kosmetische Mittel in kleinen Mengen abzugeben. Zu diesem Zweck wird das kleine Behältnis mit seinem Füllstutzen auf die hohle Kolbenstange der Tauchkolbenpumpe aufgesetzt und in Richtung auf den Boden des Vorratsbehälters verschoben. Dabei drückt sich die Behälterflüssigkeit durch die Kolbenstange und gelangt in den Entnahmebehälter. Hierbei hat es sich allerdings als nachteilig herausgestellt, daß der Entnahmebehälter ziemlich genau in Achsrichtung der Tauchkolbenpumpe bewegt werden muß. Bei schräger Einstellung ergeben sich nämlich beim Herabdrücken Querkräfte, die sich ungünstig auf die Kolbenführung auswirken und die Kolbenstange auf Biegung beanspruchen. Auch kann der Vorratsbehälter beim Entnahmevorgang leicht umgeworfen werden. Außerdem wird bei schräger Einstellung keine dichtende Anlage zwischen der Mantelfläche des Füllstutzens und der Innenfläche der Kolbenstangenbohrung erzielt, so daß an dieser Stelle Leckflüssigkeit austreten kann. Ein senkrechtes Aufsetzen des Entnahmebehälters auf die Kolbenstange setzt jedoch eine gewisse Geschicklichkeit und Sorgfalt voraus, die in der Eile des Betriebes erfahrungsgemäß kaum aufgewendet werden kann.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, durch die ein senkrechtes Aufsetzen des Entnahmebehälters und dessen Verschiebung genau in Achsrichtung der Tauchkolbenpumpe, ohne die Aufmerksamkeit des Bedienungspersonals zu beanspruchen, mit Sicherheit ermöglicht wird.
Dies geschieht erfindungsgemäß durch ein auf dem Vorratsbehälter aufgesetztes Führungs- und überlaufschutzrohr, in das das in bekannter Weise einen Kolben aufweisende und mit einem überstehenden Deckel versehene kleine Behältnis einschiebbar ist.
Neben der Führungsfunktion erfüllt diese Vorrichtung also auch zusätzlich die Aufgabe, die nach dem Füllvorgang vom Entnahmebehälter abtropfende Flüssigkeit aufzufangen, so daß auf diese Weise eine Verschmutzung des Vorratsbehälters vermieden wird. In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung beispielsweise dargestellt. Es zeigen Fig. 1 und 2 im Schnitt ein Behältnis mit einer Tauchkolbenpumpe und einen Zylinder mit verschiebbarem Kolben in der Ausgangs- und Endstellung der Füllung des Zylinders und Fig. 3 die Ansicht des Zylinders mit verschiebbarem Kolben.
Gemäß Fig. 1 und 2 ist in den durch den Deckel 2 - nicht hermetisch - abgeschlossenen Behälter 1 ein in seinem unteren Teil als Kolbenraum 6 ausgebildeter Zylinder 3 eingesetzt, der in seinem Boden, wie bekannt, die durch das Ventil 4 schließbare öffnung 5 hat, durch welche Flüssigkeit aus dem Behälter 1 in den Kolbenraum 6 des Zylinders 3 eintreten kann. Die als Rohr ausgebildete Kolbenstange, auf deren unterem Ende der Kolben 7" sitzt, besteht aus den beiden miteinander verschraubten Rohrstücken 7 und 7'. Das Rohrstück 7 hat den innerhalb des Zylinders 3 liegenden Flansch 8, gegen welchen die Feder 9 drückt, die im Zylinder 3 über eine Scheibe 8' abgestützt ist.
Auf den Behälter 1 ist ein Führungsrohr 10 aufgesetzt, und zwar in der Weise, daß der am unteren Ende des Führungsrohres 10 vorgesehene Flansch unterhalb des Deckels 2 liegt. Das Führungsrohr 10 und das Rohrstück 7 liegen konzentrisch zueinander.
In dem durch einen Deckel 12 und Boden 13 verschlossenen zylindrischen Behältnis 11 ist verschiebbar ein Kolben 14 gelagert, dessen Hub durch den Boden 13 einerseits und den Deckel 12 andererseits begrenzt wird. Auf dem Boden 13 ist ein nippelähnlicher Füllstutzen 15 mit einer einwärts konischen Mündung 16 angeordnet. An dem Kolben 14 ist auf seiner von der Mündung 16 abgewandten Seite eine Druckstange 18 befestigt, die verschiebbar in einer Büchse 19 gelagert ist. Die Büchse 19 ihrerseits sitzt verschiebbar im Deckel 12 und ist zur Erleichterung der Handhabung an ihrem Außenende mit einem flanschartigen Rand 20 versehen.
Wie aus der Zeichnung ersichtlich, sind der lichte Durchmesser des Führungsrohres 10 und der Außendurchmesser des zylindrischen Behältnisses 11 so aufeinander abgestimmt, daß sich der Zylinder in das Führungsrohr 10 einschieben läßt. Der lichte Durchmesser des Rohrstückes 7 und der Außendurchmesser des nippelähnlichen Füllstutzens 15 sind ebenfalls so aufeinander abgestimmt, daß beim Einsetzen des zylindrischen Behältnisses 11 in das Führungsrohr 10 der Füllstutzen 15 in das Rohrstück 7 hineinragt und dieses oben verschließt.
Die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Gerätes ist folgende.
Das zylindrische Behältnis 11 wird in das Führungsrohr 10 eingesetzt, nachdem vorher der Kolben 14 zum Boden 13 geführt worden ist. Dann wird der Deckel 12 des zylindrischen Behältnisses 11 nach unten gedrückt, bis er auf das obere Ende des Führungsrohres 10 stößt. Bei dieser Abwärtsbewegung wird auch die Kolbenstange 7/7' entgegen dem Druck der Feder 9 nach unten geschoben, wobei die in dem Kolbenraum 6 befindliche Flüssigkeit durch die Kolbenstange 7/7' unter gleichzeitigem Schließen des Ventils 4 und Öffnen des Ventils 21 nach oben in das zylindrische Behältnis 11, wie aus Fig. 2 ersichtlich, gedrückt wird. Da der Abstand zwischen dem oberen Ende des Führungsrohres 10 und der Unterseite des Deckels 12 in Ausgangsstellung dem Weg des Kolbens 14 entspricht, wird das zylindrische Behältnis mit Hilfe der Druckstange 18 und der Büchse 19 in zwei Portionen entnommen werden.

Claims

PATENTANSPRUCH: Gerät zum Abfüllen von Flüssigkeiten und pastösen Massen aus einem Vorratsbehälter in ein mit einem Füll- und Entnahmestutzen versehenes kleines Behältnis mittels einer in dem Vorratsbehälter angeordneten, von dem Behältnis betätigten und mit einer Feder arbeitenden Tauchkolbenpumpe mit einer in dieser verschiebbaren hohlen Kolbenstange, gekennzeichnet durch ein auf dem Vorratsbehälter (1) aufgesetztes Führungs- und überlaufschutzrohr (10), in das das in bekannter Weise einen Kolben (14) aufweisende und mit einem überstehenden Deckel (12) versehene kleine Behältnis (11) einschiebbar ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 180 950; deutsche Auslegeschrift Nr.1024 219; französische Patentschrift Nr. 1067 545; USA.-Patentschrift Nr. 2 737 329.