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Anhängerkupplung Die Patentanmeldung K 29576 11/ 63 c bezieht
sich auf eine Anhängerkupplung mit beweglichem Kupplungshaken und Einführungstrichter
für Hand-oder Fernauslösung während der Fahrt und im Stand und automatisches- Ein-
und Auskuppeln.
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Die besonderen Merkmale dieser Kupplung bestehen darin, daß der Kupplungshaken
zwei Nasen aufweist, die mit zwei Verriegelungshebeln derart zusammenarbeiten, daß
bei der Schließbewegung des Kupplungshakens die erste Nase den einen Verriegelungshebel
aus seiner Verriegelungsstellung mit dem zweiten Verriegelungshebel auslöst und
die zweite Nase danach in eine Ausnehmung des zweiten Verriegelungshebels einrastet.
Danach verriegelt der erste Verriegelungshebel wieder den zweiten Verriegelungshebel,
so daß die Kupplung zweifach kraftschlüssig gesichert ist.
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Der zweite, senkrecht stehende Verriegelungshebel ist gleichzeitig
als Bedienungshebel ausgebildet und ragt über den Oberteil des Gehäuses hinaus.
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Erfindungsgemäß hat es sich als zweckmäßig erwiesen, den Bedienungshebel
außen an einer Seitenwand des Gehäuses mit im Gehäuse gelagerter Drehachse anzuordnen
und auf der gleichen Drehachse befestigte Druckteile bei Betätigung des Bedienungshebels
nacheinander auf den oberen waagerechten Verriegelungshebel und dann auf den senkrechten
Verriegelungshebel einwirken zu lassen.
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Die Drehachse des Bedienungshebels ist dabei als Steckachse ausgebildet,
auf der die mit Nasen versehene Druckplatte und eine am Bedienungshebel anliegende
Spiraldruckfeder befestigt sind.
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Nach einer anderen Ausführung sind der Bedienungshebel und ein Druckhebel
auf der Drehachse des senkrechten Verriegelungshebels befestigt, und die Drehachse
weist eine abgeflachte Stelle auf, die sich bei der Betätigung des Bedienungshebels
an eine als Widerlager ausgebildete Fläche der Achsbohrung der Verriegelungshebels
anlegt.
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Man kann den Druckhebel auch mit zwei Drucknasen versehen, die bei
der Betätigung des Bedienungshebels zuerst den waagerechten Verriegelungshebel und
anschließend den senkrechten Verriegelungshebel aus ihrer Verriegelungsstellung
drücken.
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Bei einer weiteren Ausführung ist der obere waagerechte Verriegelungshebel
als zweiarmiger Hebel ausgebildet, dessen einer, rechtwinklig nach oben gebogener
Arm in einem Druckteller endet und durch das Oberteil des Gehäuses unterhalb des
Bedienungshebels hindurchgreift, der seinerseits mit einer Spiraldruckfeder in dem
oberen freien Ende des senkrecht stehenden zweiten Verriegelungshebels drehbar gelagert
und in einer ovalen Ausnehmung in den Seitenwänden des Gehäuses nach vorn beweglich
geführt ist.
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Schließlich kann man den Bedienungshebel in dem senkrecht stehenden
zweiten Verriegelungshebel kurz oberhalb von dessen Drehachse drehbar lagern.
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Hierbei kann der durchgreifende Arm des zweiarmigen oberen Verriegelungshebels
mit dem Druckteller kurz hinter dem Bedienungsgriff des Bedienungshebels enden.
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Die Anhängerkupplung nach der Erfindung zeichnet sich durch geringe
Bauhöhe aus. Die Anordnung und Ausbildung der Bedienungshebel gestattet, die Kupplung
auch unter großem Zug mit Handkraft zu lösen.
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Diese Ausführungen der Erfindung werden im folgenden an Hand der Zeichnung
erläutert.
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Es zeigt in schematischer Darstellung und im geschlossenen Zustand
der Kupplung Fig. 1 eine Ausführung in Seitenansicht, teilweise im Schnitt, Fig.
2 eine weitere Ausführung in Seitenansicht, teilweise im Schnitt, Fig. 3 eine weitere
Ausführung in Seitenansicht, teilweise im Schnitt, Fig. 4 eine weitere Ausführung
in Seitenansicht, teilweise im Schnitt, Fig. 5 eine besondere Ausführung der Drehachse
des Bedienungshebels und die Verbindung mit dem
Verriegelungshebel
in Seitenansicht, teilweise im Schnitt, Fig. 6 eine weitere Ausführung der Kupplung
in Seitenansicht, teilweise im Schnitt.
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Bei allen Ausführungen ist der senkrecht stehende Verriegelungshebel
5 so kurz gehalten, daß er sich in der ganzen Länge innerhalb des Gehäuses 1 bewegt
und in Schließstellung durch den oberen, waagerecht angeordneten Verriegelungshebe13
mit dessen Nase3 a gehalten ist. Durch die Druckfedern 8 bzw. 4 werden die beiden
Verriegelungshebel in Verriegelungsstellung gebracht. Ein Bedienungshebel 10,14
zum Auskuppeln - ragt außen an einer der parallelen Seitenwände des Gehäuses 1 mit
in den Ausführungsbeispielen verschieden gelagerter Drehachse 11, 16 über das Gehäuse
1 hinaus und wirkt auf die Druckteile 12, 15, die bei Betätigung des Bedienungshebels
10, 14 zuerst auf den oberen waagerechten Verriegelungshebel3 und hierauf auf den
unteren senkrechtenVerriegelungshebel 5 wirken und diese aus ihrer Verriegelungsstellung
herausdrücken.
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In der Ausführung nach Fig. 1 sind der Kupplungshaken 2 mit den Nasen
2 a und 2 b und der obere Verriegelungshebel 3 an ihrem vorderen Ende
2c bzw. 3 c zur Unterbringung der Druckplatte 12 abgeflacht. Der durch die Abflachung
gebildete Absatz 3 d am Verriegelungshebel 3 dient als Widerlager für die Nase 12a,
wenn bei zusammengeschobenen Fahrzeugen der Kupplungshaken 2 nicht herunterfallen
kann und die beiden Verriegelungen offengehalten werden sollen.
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Um diesen Zustand zu erreichen, wird der Bedienungshebel 10 weiter
als normal beim Auslösen nach vorn gelegt, bis das Ende 3 a des Verriegelungshebels
3 hinter den Verriegelungshebel 5 getreten ist und diesen am Zurückschwenken hindert.
In diesem Fall bleibt der Bedienungshebel 10 ungefähr senkrecht stehen und zeigt
an, daß trotz der aufrechten Stellung des Kupplungshakens 2 dieser noch entriegelt
ist. Die Drehachse 11 der Druckplatte 12 ist bei dieser Ausführung als Steckachse
ausgebildet, auf der die Druckplatte 12 mit ihren Nasen 12 a, 12 b und eine am Bedienungshebel
10 anliegende Spiraldruckfeder 13 befestigt sind, die den Bedienungshebel
10 während der Fahrt in seiner Lage festhält.
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Der Bedienungshebel 10 endet in dem nach oben abgekröpften Teil oberhalb
des Gehäuses 1 in einem Handgriff 10a und kann von beiden Seiten bedient werden.
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Zum Auskuppeln wird der Bedienungsgriff 10 nach vorn bewegt. Dabei
hebt die Nase 12 a -der sich im Uhrzeigersinn drehenden Druckplatte 12 zunächst
den oberen Verriegelungshebel 3 aus der Verriegelungsstellung 3 b mit dem senkrecht
stehenden Verriegelungshebel 5. Bei der weiteren Drehung des Bedienungshebels 10
drückt die Nase 12 b den Verriegelungshebel 5 gegen den Druck der Blattfeder 8 nach
vorn, bis die Nase 2 b des Kupplungshakens 2 aus der Ausnehmung des Verriegelungshebels
5 ausrastet und der Kupplungshaken 2 durch die eigene Schwere oder durch den Zug
des Anhängers sich um die Achse 6 dreht und durch eine Ausnehmung im Einführungstrichter
7 herunterklappt und den Anhänger freigibt. Der Bedienungshebel 10 fällt dabei durch
die eigene Schwere, unterstützt durch die Spiralfeder 13, in die Ausgangsstellung
zurück. Gleichzeitig wird der Verriegelungshebel 5 durch den Druck der mehrschichtigen
Blattfeder 8 wieder in die senkrechte Lage zurückgeführt, wobei der obere Verriegelungshebel
3 mit der Raste 3 b über das obere Ende des Verriegelungshebels 5 gleitet und diesen
kraftschlüssig sichert. Die Kupplung ist damit geöffnet und zum Einkuppeln bereit.
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Bei der Ausführung nach Fig. 2 ist der Druckteil 12 der Fig. 1 als
Druckhebel 15 ausgebildet. Sowohl der Bedienungshebel 14 als auch der Druckhebel
15 sind auf der Drehachse 16 fest angeordnet, so daß bei Betätigung des Bedienungshebels
14 der Druckhebel 15 entsprechend mitbewegt wird. Die Drehachse 16 weist eine abgeflachte
Stelle auf (Fig. S). Diese wirkt mit der an einer Stelle abgeflachten Bohrung 5a
des Verriegelungshebels 5 zusammen. Dadurch trifft nach einer gewissen Vorwärtsbewegung
des Bedienungshebels 14 der abgeflachte Teil der Drehachse 16 auf den abgeflachten
Teil 5 a der Bohrung des Verriegelungshebels 5 und nimmt diesen bei der weiteren
Drehung mit.
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Zum Auskuppeln wird der Bedienungshebel 14 nach vorn bewegt. Während
dieser Bewegung trifft der gleichzeitig in Bewegung befindliche Druckhebel 15 zunächst
mit dem oberen Ende auf den Kurventeil des oberen waagerechten Verriegelungshebels
3 und hebt diesen hoch, so daß die Sperrung des senkrecht stehenden Verriegelungshebels
5 aufgehoben wird. Bei der weiteren Drehung drückt der abgeflachte Teil der Drehachse
16, die inzwischen an dem abgeflachten Teil der Bohrung 5 a des Verriegelungshebels
5 anliegt, diesen nach vorn. Die Nase 2 b des Kupplungshakens 2 wird hierbei freigegeben,
und der nicht mehr verriegelte Kupplungshaken 2 wird durch die eigene Schwere oder
durch den Zug der Zugöse des Anhängers in die Öffnungsstellung gedreht. Nach dem
Herausgleiten der Nase 2 b des Kupplungshakens 2 aus der Ausnehmung des Verriegelungshebels
5 wird dieser durch die mehrschichtige Blattfeder 8 wieder in die senkrechte Stellung
gedrückt, und der obere Verriegelungshebel 3 tritt, veranlaßt durch die Druckfeder
4; über das obere Ende des Verriegelungshebels 5. Gleichlaufend sind der Bedienungshebel
14 und der Druckhebel 15 infolge des Druckes der Spiralfeder 17 wieder in
die Ausgangsstellung zurückgeführt worden. Die Kupplung ist damit zum Einkuppeln
bereit.
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Bei der Ausführung nach Fig. 3 ist der Druckhebel 15 am oberen Teil
abgekröpft und weist zwei Drucknasen 15 a und 15 b auf, die bei der Betätigung
des Bedienungshebels 14 zuerst den oberen Verriegelungshebel 3 und anschließend
den senkrecht stehenden Verriegelungshebel 5 aus der Verriegelungsstellung drücken
und damit die Freigabe des Kupplungshakens 2 bewirken.
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Bei dieser Ausführung ist die Drehachse 16 des Verriegelungshebels
5 rund, wobei die mit ihr fest verbundene Spiraldruckfeder 17 im Innern des Gehäuses
1 angeordnet ist.
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Bei der Ausführung nach Fig. 4 und 6 ist der obere waagerechte Verriegelungshebel3
als zweiarmiger Hebel ausgebildet, dessen einer rechtwinklig nach oben abgebogener
Arm durch das Oberteil des Gehäuses 1 hindurchgreift und in einen Druckteller 3
e endet, während der andere Arm mit seiner Raste 3 b die Verriegelung des senkrechten
Verriegelungshebels 5 sichert.
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Die Ausführungen nach Fig. 4 und 6 unterscheiden sich durch die verschiedene
Anordnung der Drehachse des Bedienungshebels 14. Dies ist nach Fig. 4
in
dem oberen freien Ende des senkrechten Verriegelungshebels 5 oder nach Fig. 6 kurz
oberhalb der Drehachse des Verriegelungshebels 5 angeordnet. Die Drehachse des Bedienungshebels
14 ist dabei in ovalen Ausnehmungen 18 des Gehäuses 1 geführt, wobei die Drehachse
eine abgeflachte Stelle aufweist, an die sich eine als Widerlager ausgebildete Fläche
der Bohrung des Bedienungshebels anlegt.
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Zum Entriegeln der Kupplung sind bei diesen Ausführungsformen zwei
getrennte Bedienungsgriffe erforderlich, die aber auch von einer Hand ausgeführt
werden können. Nach Fig. 4 endet das aus dem Gehäuse 1 hinausragende Ende des waagerechten
Verriegelungshebels 3 unterhalb des Bedienungshebels 14, während sich nach Fig.
6 der Druckteller 3 e des waagerechten Verriegelungshebels 3 kurz hinter dem Bedienungsgriff
14 a des Bedienungshebels 14 befindet.
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Beim Auskuppeln wird bei der Ausführung nach Fig. 4 der Griff
14 a des Bedienungshebels 14 heruntergedrückt und damit auch der Druckteller
3 e, der infolge seiner Abwärtsbewegung den senkrechten Verriegelungshebel 5 entsichert.
Der Bedienungshebel 14 wird dann nach vorn bewegt, so daß der Verriegelungshebel
5 von der Nase 2 b des Kupplungshakens 2 abgezogen wird.
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Bei der Ausführung nach Fig. 6 wird der Druckteller 3 e zuerst mit
dem Handballen heruntergedrückt. Hierauf wird der Bedienungshebel 14 nach vorn bewegt.