DE1114135B - Vorrichtung zum UEberfuehren von Zigaretten, Filtern oder anderen stabfoermigen Gegenstaenden - Google Patents

Description

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Beim Überführen von Zigaretten, Filtern oder anderen stabförmigen Gegenständen von einer an ihrem Umfang mit Mulden versehenen Übergabe- an eine ebensolche Übernahmetrommel stehen sich die jeweils zusammenarbeitenden Mulden der beiden Trommeln nur zu demjenigen Zeitpunkt ausgerichtet gegenüber, an dem sie die Verbindungslinie der beiden Trommelachsen kreuzen. Dieses Ausgerichtetsein der beiden zusammenarbeitenden Mulden ist außerordentlich kurz, und gerade aus diesem Grunde ist die Übergabe einer der kritischen Punkte bei derartigen Maschinen, insbesondere bei Filterzigaretten- und Filterherstellungsmaschinen, die im Querverfahren arbeiten, bei denen die Stäbe bekanntlich mehrfach von einer zur anderen Trommel übergeben werden müssen.

Um die Übergabezeit zu verlängern und durch eine günstigere Anordnung der zusammenarbeitenden Mulden Störungen weitgehend auszuschalten, ist nach dem Hauptpatent vorgesehen, daß die Mulden zumindest einer der beiden Trommeln, bevorzugt diejenigen der Übernahmetrommel, um ihre Längsachsen schwenkbar sind und diese Schwenkbewegung steuerbar ist, so daß die jeweils zusammenarbeitenden Mulden beider Trommeln in einem gewünschten Übergabebereich zueinander ausgerichtet verbleiben.

Besonders schwierig ist die Übergabe dann, wenn der Durchmesser einer der beiden Trommeln, etwa derjenige der Übernahmetrommel, größer ist als der Durchmesser ihres Teilkreises. Dies ist etwa dann der Fall, wenn aus mehreren Stäben bestehende Gruppen, wie Zwischenräume zwischen sich einschließende Filterstopfen mit an ihnen angehefteten Verbindungsblättchen, in vorgegebener Lage mechanisch in den Mulden der Übernahmetrommel festgehalten werden sollen. Man verwendet in solchen Fällen bekanntlich an der Übergabetrommel vorgesehene radial bewegbare Glieder, die die Stabgruppen mit dem Verbindungsblättchen in die Mulden der Ubernahmetrommel einstoßen.

Für solche Fälle ist nach der Erfindung vorgesehen, daß mit den schwenkbaren Mulden fliegend ausladende, steuerbare Gegenhalter in Verbindung stehen, deren Ausladeenden beim Überführen einer Gruppe in die jeweils zugeordnete Mulde der Übernahmetrommel gegen das betreffende Verbindungsblättchen andrückbar, nach dem Einbringen der Gruppe von dem Verbindungsblättchen bzw. der Gruppe entfernbar und danach in ihre Anfangsstellung zurückführbar sind. Dadurch wird jegliches Verschieben der Gruppe bzw. des Verbindungsblättchens relativ zur Gruppe während der Übergabe von der Vorrichtung zum Überführen

von Zigaretten, Filtern oder anderen

stabförmigen Gegenständen

Zusatz zum Patent 1 096 271

Anmelder:

Hauni-Werke Körber & Co. K. G.,
Hamburg-Bergedorf, Kampchaussee 14-18

Willy Rudszinat, Hamburg-Lohbrügge,
ist als Erfinder genannt worden

Übergabetrommel an die Ubernahmetrommel vermieden.

Die Steuerbarkeit der Gegenhalter kann dadurch erfolgen, daß diese an den Mulden schwenkbar befestigt sind. Es kann aber auch vorgesehen sein, daß das Steuern der Gegenhalter durch die Schwenkbewegung der Mulden selbst erfolgt. Auch ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß die Gegenhalter an einer anderen Stelle der Bewegungsbahn der Übernahmetrommel nach erfolgtem Herumlegen des Verbindungsblättchens um die Gruppe zum Ausstoßen der fertiggestellten Gruppen dienen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine teilweise Stirnansicht der beiden Trommeln, wobei die Mulden der Übernahmetrommel im Querschnitt dargestellt sind, und

Fig. 2 die Lagerung einer Mulde mit zugehörigem Gegenhalter und Lenker.

Die Übergabetrommel arbeitet mit der Übernahmetrommel 12 zusammen. Die Übergabetrommel 11 hat in bekannter Weise radial verschiebbare Glieder 13, mit denen aus Zwischenräume zwischen sich einschließenden Filterstopfen mit darangehefteten Verbindungsblättchen 14 α bestehende Gruppen 14 in die Mulden 15 der Übernahmetrommel 12 eingestoßen werden, wobei Zwischenstücke 20 die Zwischenräume zwischen den Stopfen ausfüllen.

Die Mulden 15 der Übernahmetrommel 12 sind in an deren Umfang vorgesehenen Lagern 16 (s. auch

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Fig. 2) schwenkbar. An den Enden der Mulden 15 sind Lenker 17 befestigt, an deren freien Enden Rollen 18 angeordnet sind, zu deren Führung eine an der feststehenden Achse der Übernahmetrommel 12 befestigte Kurve 19 dient. Die Mulden 15 werden durch die Kurve 19 so geschwenkt, daß sie auf einer gehörigen Drehstrecke der Übernahmetrommel 12 den Gliedern 13 der Übergabetrommel 11 aufnahmebereit gegenüberliegen.

An der der Drehrichtung der Übernahmetrommel 12 entgegengerichteten Außenseite 21 jeder Mulde 15 ist nun nach der Erfindung ein sich etwa über die Länge der Mulden erstreckender Gegenhalter in Form einer Leiste 22 befestigt, die mit an ihr verteilten Fingern 23 in Ausnehmungen 24 einer nachfolgenden Mulde 15 so weit eingreifen kann, daß die überzuführende Gruppe 14 in die nacheilende Mulde 15 übergeführt werden kann, worauf sich dann die Leiste 22 mit den Fingern 23 von der in die nacheilende Mulde eingebrachten Gruppe 14 wieder entfernt.

Die Finger 23 werden an einer anderen Stelle der Bewegungsbahn innerhalb der Ausnehmungen 24 um eine Teilstrecke nach außen geschwenkt, wozu die Kurve 19 eine entsprechende Form aufweist, so daß die fertigen Gruppen aus den Mulden 15 herausgestoßen werden.

Die Arbeitsweise ist folgende: Die radial verschiebbaren Glieder 13 halten mittels Greifer 13 a die Gruppen 14, die etwa aus mehreren mit Abstand voneinander angeordneten Filterstopfen bestehen, an die zuvor in bekannter Weise das Verbindungsblättchen 14 a angeheftet worden ist, fest. Die den Gliedern 13 gegenüberzuliegen kommenden Mulden 15 der Übernahmetrommel 12 werden nun bereits während des Annäherns der Glieder 13 derart zu den in diesen befindlichen Gruppen 14 verdreht bzw. ausgerichtet, daß die Gruppen in der günstigsten Lage ohne einseitiges Angreifen an den Mulden 15 in diese eingestoßen werden. Dies wird dadurch erreicht, daß gleichzeitig mit der Annäherung eines Gliedes 13 an die ihm zugeordnete Mulde 15 der an der vorliegenden Mulde 15 befestigte Gegenhalter 22 mit seinen Fingern 23 zum Gegendrücken gegen das Verbindungsblättchen 14 a der zum Überführen vorgesehenen Gruppe 14 gebracht und nachfolgend geschwenkt wird, so daß das Gegenhalten bis zur erfolgten Übergabe in die Mulde 15 im wesentlichen aufrechterhalten wird. Dadurch ist kurz vor, während und auch kurz nach der Übergabe der Gruppe 14 die Mulde 15 der Übernahmetrommel 12 radial zu dem zugehörigen Glied 13 der Übergabetrommel 11, d. h. stets in Richtung der Verlängerung des Gliedes 13, ausgerichtet. Beim Weiterdrehen des Gliedes 13 dreht sich die ihm gegenüberliegende Mulde entsprechend mit, wonach sie wieder in ihre Grundstellung, bei der die Enden der Verbindungsblättchen in üblicher Weise mittels Faltglieder umgelegt werden, zurückbewegt wird. ■

Die voreilenden Kanten 15 a der Mulden 15 sind abgeschrägt, so daß ein freier Eintritt des Verbindungsblättchens in den Zusammenarbeitsbereich der beiden Trommeln bzw. ihrer Mulden gewährleistet ist.

Die fertiggestellten Gruppen werden an einer anderen Stelle der Bewegungsbahn der Übernahmetrommel 12 durch Hervorschwenken der Finger 23 aus den Mulden 15 herausgestoßen und an einen Weiterförderer abgegeben.

Claims (4)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Vorrichtung zum Überführen von Zigaretten, Filtern oder anderen stabförmigen Gegenständen von einer an ihrem Umfang mit Mulden versehenen Übergabe- an eine ebensolche Übernahmetrommel, bei der die Mulden zumindest einer der beiden Trommeln, bevorzugt diejenigen der Übernahmetrommel, um ihre Längsachsen schwenkbar sind und diese Schwenkbewegung steuerbar ist, so daß die jeweils zusammenarbeitenden Mulden beider Trommeln in einem gewünschten Übergabebereich zueinander ausgerichtet verbleiben, nach Patent 1096 271, dadurch gekennzeichnet, daß mit den schwenkbaren Mulden fliegend ausladende steuerbare Gegenhalter (22, 23) in Verbindung stehen, deren Ausladeenden (23) beim Überführen einer Gruppe (14) in die jeweils zugeordnete Mulde (15) der Übernahmetrommel (12) gegen das betreffende Verbindungsblättchen (14 ä) andrückbar, nach dem Einbringen der Gruppe von dem Verbindungsblättchen bzw. der Gruppe entfernbar und danach in ihre Anfangsstellung zurückführbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenhalter als Leisten (22) ausgebildet sind, die mit ausladenden, in entsprechende ringförmige Ausnehmungen (24) der jeweils nachfolgenden Mulde (15) eingreifenden Fingern (23) versehen sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenhalter durch die Schwenkbewegung der Mulden (15) steuerbar sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenhalter nach erfolgtem Herumlegen des Verbindungsblättchens um die Gruppe zum Ausstoßen der fertiggestellten Gruppe gesteuert verschwenkbar sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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