DE1104772B

DE1104772B - Fettpresse zum wahlweisen Betrieb mit unverpacktem oder verpacktem Fett

Info

Publication number: DE1104772B
Application number: DEN16366A
Authority: DE
Inventors: Chaim Jakob Neuman
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1958-03-21
Filing date: 1959-03-09
Publication date: 1961-04-13

Description

Fettpresse zum wahlweisen Betrieb mit unverpacktem oder verpacktem Fett Die Erfindung bezieht sieh auf eine Fettpresse zum wahlweisen Betrieb mit unverpacktem oder verpacktem Fett.
Es sind Fettpressen bekannt, bei denen der Kolben m,it einer elastischen, nach außen gepreßten Manschette versehen ist. Zwar wird bei diesen Vorrichtungen eine gute Abdichtung des Kolbens gegen die Wand des zylindrischen Fettbehälters .der Presse erzielt, weil der Widerstand, den die Fettfüllung dem Auspressen entgegensetzt, die Anlage der Manschette an der Behälterwand unterstützt. Die bekannten Pressen dieser Art können jedoch nur mit losem Fett gefüllt werden; dies erfordert eine Arbeit, die sowohl zeitraubend wie auch schmutzig für die betreffende Person ist und die Gefahr mit sich bringt, .daß auch das Fett selbst verschmutzt wird und Luftblasen aufnimmt, die bei der späteren Benutzung der Presse stören.
Man .ist daher dazu übergegangen, verpacktes Fett zu verwenden, welches in ,dem Vorratsbehälter der Presse entsprechenden Patronen geliefert wird. Damit derartige Pressen sowohl für unverpacktes wie auch verpacktes Fett benutzt werden können, sind die Verpackungen für Fettpatronen aus derart dünnem und faltbarem Material hergestellt worden, daß der Pressenkolben gleichzeitig mit dem Ausstoß des Fetts die Packung zusammenschiebt. Der Nachteil derartliger von nachgiebigem Material umschlossener Fettfüllungen besteht jedoch darin, daß während der Lagerung und des Transports eine zweite, festere Umhüllung aus Pappe od.,dgl. erforderlich ist, die vor dem Einsetzen in die Presse entfernt werden muß.
Es sind ferner Pressen -bekannt, bei denen eine mit steifem Verpackungsmaterial umhüllte Fettpatrone verwendet wird. Bei diesen Pressen stimmt der Innendurchmesser der Fettpatrone mit dem Durchmesser des Kolbens überein, während,der.zylindrische Vorratsbehälter einen um die Wandstärke der Fettpatrone größeren Durchmesser als der Druckkolben aufweist. Da diese bekannten Pressen jedoch mit einem sich radial nicht ausdehnenden Kolben versehen sind, können sie nicht mit unverpacktem Fett arbeiten.
Die Erfindung vermeidet .die Nachteile derbekannten Vorrichtungen und löst die Aufgabe, eine Fettpresse zu schaffen, welche ohne besondere Hilfseinrichtungen sowohl unverpacktes wie auch von festen Packungen umhülltes Fett verarbeiten kann. Zur Lösung dieser Aufgabe sind bei der erfindungsgemäßen Fettpresse die folgenden, an sich bekannten Merkmale kombiniert: 1. Der Kolben ist mit einer elastischen, nach außen gepreßten Manschette versehen, 2. die Fettkammer besteht aus ,einem Abschnitt, dessen Innendurchmesser dem Innendurchmesser der Fettpatrone entspricht, und einem Abschnitt, ,dessen Innendurchmesser dem Außendurchmesser und dessen Länge der Länge der Fettpatrone entspricht, und 3. die Fettpatrone ist an beiden Enden offen.
In dem in der Zeichnung dargestellten Beispiel ist mit 1 der Hauptfettbehälter bezeichnet, an den sich ein kleinerer Druckzylinder 2 anschließt, der über die Öffnung 3 mit dem Behälter 1 in Veribinidung steht. Der Hochdruckzylinder 2 ist mit einem (nicht gezeigten) Kolben versehen, der .durch einen Hebel (nicht gezeigt) betätigt wird und mit dessen Hilfe Fett unter Druck ausgepreßt wird.
In dem Behälter 1 befindet sich ein auf der Kolbenstange 4 befestigter Kolben. Die Kolbenstange geht durch die Öffnung 5 am Ende des Behälters 1 hindurch und endet in einem Handgriff 6. An ihrem vorderen. Ende ist die Kolbenstange 4 mit einem Ouersti,ft 7 versehen. Der Kolben selbst -leitet lose auf der Kolbenstange 4. Der Kolben wird durch die Feder 8 in Richtung zum Hochdruckbehälter 2 gedrückt, wobei sich das entgegengesetzte Ende der Feder 8 gegen den Boden 9 des Behälters 1 abstützt. Am Borden 9 des Behälters 1 ist ein schlüssellochartiger Schlitz 10 angeordnet, mit dessen Hilfe die Kolbenstange 4 festgesetzt werden kann, wenn die Kolbenstange zurückgezogen wird und die Nut 11 mit dem Schlitz 10 zasaznmenwirl:t. Hierbei liegt der Stift 7 «m Kolben an, die Feder 8 wird zusammengedrückt uncl der Kolben am Boden 9 des Behälters 1 gehalten.
Im größten Teil seiner Länge hat der Behälter 1 einen größeren Durchmesser als im Bereich des Bodens 9, «-o er :ich im Abschnitt 12 verjüngt. Der Unterschie d des größeren zum kleineren Durchmesser entspricht der Wandstärke eines fettgefüllten Kartons. Wenn daher beim Gehrauch der Presse ein Karton, deren Deckel und Boden entfernt ist, als Zylinder-1>?ichse in den Behälter 1 eingelegt wird, stimmen die Durchmesser des Kartons und des Teils 12 überein und bilden somit eine glatte Führung für den Kolben.
Wenn jedoch keine Fettpackung eingelegt ist. wird der volle Durchmesser des Behälters benutzt. Der Durchmesser des Behälters ist auf dem größten Teil seiner Länge größer als der des Teils 12. Um den auf der Kolbaistange 4 längsverschiebbaren Kolben an diesen Zylinderabschnitt mit größerem Durchmesser «npassen zu können, besteht der Kolben aus einer verhältnismäßig tiefen, becherförmigen Manschette 13, die vorzugsweise aus synthetischem Gummi hergestellt ist. Die ':Manschette 13 weist eine konische Außenfläche und einen nach innen vorspringenden Flansch 14 auf. Die Manschette wird an ihrer Unterseite von einer Metallhülse 16 gehalten, die auf der Kolbenstange 4 gleitet und dichtend in der Büchse 18 sitzt. An der Unterseite der Manschette 13 liegt ebenfalls ein aus Metall gefertigtes Formtei119 an, das als Widerlager für die Feder 8 dient und unerwünschte Verformungen der Manschette 13 verhindert.
Der Flansch 14 wird von dem aus Metall gefertigten Stützteil 20 in der Weise gehalten, :daß der Flansch 14 gegenüber dem Stützteil 20 gleiten kann und das Teil 20 zusammen mit dem Teil 21 ferner als Anschlag wirkt, der mit dem Stift 7 zusammenarbeitet, so daß der Kolben gegen die Wirkung der Feder 8 z urückgezegen werden kann, wenn der Handgriti 6 aus dem Behälter herausgezogen wird.
Auf diese Weise wird ein Kolben geschaffen, dessen Außenwand sich in radialer Richtung ausdehnen kann, um :ich hierdurch entweder dem kleineren Durchmesser des Teiles 12 oder dem größeren Durchmesser des übrigen Behälters 1 anzupassen, jedoch unabhängig von seiner Bewegungsrichtung den Behälter gegen den Durchtritt von Fett dicht abschließt.
Durch die Erfindung wird auf diese Weise eine Fettpresse geschaffen, die entweder mit in Karton verpacktem Fett oder auch mit losem Fett gefillt werden kann, ohne daß für den wahlweisen Betrieb nach der einen oder anderen Art der Kolben 13 verstellt zu werden braucht.

Claims

PATENTANSPRUCH: Fettpresse zum wahlweisen Betrieb mit unverpacktem oder verpacktem Fett, gekennzeichnet durch die Kombination der folgenden, an sich bekannten =Merkmale: 1. der Kolben ist mit einer elastischen, nach außen gepreßten Manschette (13) versehen, 2. die Fettkammer besteht aus einem Abschnitt (12), dessen Innendurchmesser dem Innendurchmesser der Fettpatrone entspricht, und einem Abschnitt, dessen Innendurchmesser dem Außendurchmesser und dessen Länge der Länge der Fettpatrone entspricht, und 3. die Fettpatrone ist an beiden Enden offen. In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschrift Nr. 812 004; britische Patentschriften Nr. 246 232, 405 198, 714147, 744 314; USA.-Patentschriften Nr. 2 635 787, 2 717 724, 2759640.