DE1198440B - Drucktastenschalter - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

int. α.:

HO2c

Deutsche Kl.: 21c-39/02

Nummer: 1198 440

Aktenzeichen: G 32681 VIII d/21 c

Anmeldetag: 10. Juli 1961

Auslegetag: 12. August 1965

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Drucktastenschalter mit einer Anzahl von Hand betätigbarer Drucktasten, die jeweils mit Steuerhebeln verbunden sind, welche mit Gleitschienen zusammenwirken.

Die bekannten Drucktastenschalter enthalten im allgemeinen ebenso viele Gleitleisten wie Schaltfunktionen auszuführen sind. Dies führt bei den bekannten Konstruktionen zu aufwendigen und voluminösen Konstruktionen, wenn eine größere Anzahl von Schaltfunktionen gesteuert werden soll. Durch die mit der Anzahl der Gleitleisten wachsende Reibung erreicht man auch sehr bald eine Grenze, ab der ein einwandfreies Arbeiten des Schalters nicht mehr gewährleistet ist.

Drucktastenschalter können Verriegelungsvorrichtungen enthalten, durch die gewährleistet wird, daß jeweils nur eine Taste im gedrückten Zustand verharrt und beim Betätigen einer neuen Taste die vorher gedrückte Taste freigegeben wird. Ein bekannter Drucktastenschalter mit mehreren Tastenschiebern, in die beim Eindrücken Sperrklinken einer unter Federwirkung stehenden und in ihrer Länge verschiebbaren Sperrschiene einrasten, enthält für jeden Tastenschieber eine eigene Sperrschiene zum Verrasten, und jeder Tastenschieber ist mit einer der Anzahl der übrigen Tastenschieber entsprechenden Anzahl von Entklinkungsnocken versehen, die mit den für die Verklinkung der übrigen Tastenschieber maßgebenden Sperrschienen zusammenwirken.

Die vorliegende Erfindung betrifft nicht die Verklinkungsanordnung, sondern sie setzt sich zum Ziel, einen Drucktastenschalter anzugeben, der wesentlich weniger Gleitschienen als ausführbare Schaltfunktionen enthält und daher einfach und wirtschaftlich im Aufbau ist.

Ein Drucktastenschalter mit einer Anzahl von Hand betätigbarer Drucktasten, die jeweils mit Steuerhebeln verbunden sind, welche mit Gleitschienen zusammenwirken, ist gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerhebel auf Steuerkurven von Gleitschienen, deren Anzahl kleiner ist als die der Drucktasten, wirken und diese Gleitschienen auswählend entsprechend der Ausbildung der der betreffenden Drucktaste zugeordneten Steuerkurven gegen eine Federkraft zu verschieben gestatten; daß die Gleitschienen außerdem mit weiteren Steuerkurven versehen sind, an denen Schaltarme zur Betätigung je einer Gruppe von Ruhekontakten und Arbeitskontakten anliegen, und daß die letzterwähnten Steuerkurven so gestaltet sind, daß bei Betätigung einer Drucktaste mindestens Drucktastenschalter

Anmelder:

General Electric Company, Schenectady, N. Y.

(V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. E. Sommerfeld

und Dr. D. v. Bezold, Patentanwälte,

München 23, Dunantstr. 6

Als Erfinder benannt:

Philip Hutt, Milford, Conn. (V. StA.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 14. Juli 1960 (42 875)

ein der Drucktaste eindeutig zugeordnetes Kontaktpaar der Kontaktgruppen durch Freigabe des entsprechenden Schaltarmes betätigt wird.

Bei Verwendung von Ruhe- und Arbeitskontakten ergibt sich eine große Anzahl von Schaltfunktionen. Die Erfindung soll nun an Hand der Zeichnung näher erläutert werden, es zeigt

F i g. 1 eine teilweise geschnittene und teilweise weggebrochene Draufsicht eines Ausführungsbeispiels eines Drucktastenschalters gemäß der Erfindung,

F i g. 2 eine Seitenansicht des in F i g, 1 dargestellten Schalters mit einer im Schnitt dargestellten und einer ganz eingedrückt dargestellten Taste,

F i g. 3 eine Schnittansicht in einer Ebene 3-3 der Fig. 2, die die beweglichen Steuerhebel einer Schaltereinheit, deren Kontakte geöffnet sind, zeigt, Fig. 4 eine Schnittansicht in einer Ebene 4-4 der

Fig. 2 durch eine Schaltereinheit, deren Kontakte geschlossen sind,

F i g. 5 eine Seitenansicht des Schalters der F i g. 1, Fig. 6 eine perspektivische Ansicht des Schalters der Fig. 1, bei der Befestigungsbügel, Abdeckblech und Tasten auseinandergezogen dargestellt sind,

F i g. 7 eine auseinandergezogene perspektivische Teilansicht des Schalters der F i g. 1, die die beweglichen Schaltarme und die beiden Arten von festen Gegenkontakten erkennen läßt,

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Fig. 8 eine Ansicht des Schalters der Fig. 1 von ander an dem Bügel 10 befestigt sind, erleichtert das unten, bei der der größte Teil einer Abdeckplatte und Einhalten der Abmessungstoleranzen des Schaltereines der Schaltarme weggebrochen sind, um Einzel- gehäuses und die Fabrikation sehr,
heiten des Aufbaues des Schalters zu zeigen, Um den offenen Boden der hohlen Sockel 6, 8

F i g. 9 eine Querschnittsansicht in einer Ebene 9-9 5 des Schalters 2 zu schließen und eine kompakte Ge-

der Fig. 8, häusestruktur für den Schaltermechanismus zu bil-

Fig. 10 eine auseinandergezogene perspektivische den, ist die längliche Deckplatte 12 an der UnterAnsicht eines feststehenden Kontaktes und der zu- seite der Sockel (s. Fig. 2 und 5) durch im Abstand gehörigen Anschlußklemme für ein Kontaktpaar, das und gegenüberliegend angeordnete Anschlußklemmen bei Betätigung der Gleitleisten geschlossen wird io 36 (36 a bis 36 s), 37 (37 a bis 37 s) von feststehen-(Arbeitskontakt), den bzw. beweglichen Kontakten befestigt, was im

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht zweier folgenden noch näher beschrieben werden soll. Diese

Schaltarme, die an einer durchverbundenen Doppel- Anschlußklemmen, die wie die Anschlußklemme 37 a

anschlußklemme angebracht sind, eines beweglichen Kontaktes in den Fig. 2, 6 und 8

Fig. 12 eine perspektivische Ansicht eines der 15 ausgebildet sind, reichen durch Schlitze38 in der

feststehenden Kontakte des Schalters mit der züge- Deckplatte (Fig. 8) und durch fluchtend darüber-

hörigen Anschlußklemme für einen Ruhekontakt, liegende Schlitze 39 (Fig. 3), die in der oberen

Fig. 13 ein Beispiel für die Ausbildung der ver- Wand der unteren Teile des Sockels gebildet sind,

schiedenen Gleitleisten des Drucktastenschalters, und greifen in bekannter Weise über, so daß sie

Fig. 14 bis 17 schematische Darstellungen zur 20 festgelegt sind und die Deckplatte und die Sockel

Erläuterung der Arbeitsweise des Drucktasten- zusammenhalten (F i g. 2).

schalters beim Betätigen verschiedener Drucktasten, Zur Betätigung der verschiedenen Kontakte des

Fig. 18 und 19 eine vereinfachte Darstellung zur Drucktastenschalters 2 dienen paarweise nebenein-

Erläuterung der Betätigung eines Ruhekontaktes ander angeordnete Steuerhebel 41 bis 50 (Fig. 9),

durch die zugehörige Gleitleiste, 25 die durch Schlitze im Bügelabschnitt 30 und die

Fig. 20 mit 22 schematische Darstellungen der oberen Wände52, 54 der Sockel 6, 8 nach unten

Betätigung von Arbeitskontakten bei bestimmten in die hohlen Teile 53, 55 der Sockel reichen. Die

Gleitleistenstellungen und Steuerhebel sind paarweise verschiebbar und tragen

Fig. 23 ein Schaltbild einer Kontaktanordnung an ihren innenliegenden Enden integrale, zylin-

für einen Drucktastenschalter gemäß der Erfindung. 30 drische Betätigungsteile 56, die zur Kontaktbetäti-

Die Fig. 1 und 2 zeigen ein bevorzugtes Ausfüh- gung mit jeweils einem Paar zugeordneter abge-

rungsbeispiel eines Drucktastenschalters 2 gemäß der schrägter oberer Steuerkurven 1 bis 10, die von

Erfindung. Ein Schaltergehäuse 4 umfaßt einen Mn- Gleitleisten A bis E gebildet werden, zusammen-

ken und rechten hohlen Sockel 6, 8 (Fig. 2), die arbeiten. Die Gleitleisten A bis E sind parallel

durch einen Befestigungsbügel 10 und eine verhält- 35 nebeneinander liegend angeordnet (Fig. 8) und in

nismäßig dünne längliche Deckplatte 12 zusammen- Längsrichtung entsprechend dem jeweils betätigten

gehalten werden. Die Sockel 6, 8 sind ähnlich aus- Steuerhebelpaar verschiebbar, wobei die Lage von

gebildet und besitzen einander gegenüberliegende Schaltarmen oder Zungen 60 a bis 60 h und 60/ bis

geschlossene äußere Endwände 14, 16, miteinander 60q der beweglichen Kontakte gesteuert wird

in Verbindung stehende offene innere Endwände 18 4° (Fig. 8). An den unteren Kanten der Gleitleisten A

bzw. 20 sowie einen offenen Boden. Der Bügel 10 bis E sind ein oder mehrere Steuerkurven gebildet,

ist kanalartig geformt und reicht über nach oben wie Fig. 13 zeigt. Diese unteren Steuerkurven α

weisende Teile 22, 24 der Sockel 6,8, an denen er mit bis h und j bis q sind in Fig. 13 durch unter den

Schrauben 26 befestigt ist, so daß die beiden Sockel Gleitleisten stehende Kleinbuchstaben bezeichnet,

fest miteinander verbunden sind. Die Schrauben 26 45 die dem Buchstaben des Schaltanns entsprechen, der

reichen durch öffnungen 28 im waagerechten Teil durch die betreffende untere Steuerkurve betätigt

30 des Bügels 10 und sind in Gewindelöcher 32 der wird. Die Steuerkurve A-a befindet sich beispiels-

nach oben reichenden Teile 22, 24 eingeschraubt weise an der unteren Kante der Gleitleiste A und

(Fig. 6). Die sich in Längsrichtung erstreckenden steuert den Schaltarm60a. Die mit unterstrichenen

Teile 31 greifen an den sich gegenüberliegenden und 50 Buchstaben bezeichneten Steuerkurven betätigen

in Längsrichtung erstreckenden Seiten 22 a, 22 δ, Arbeitskontakte, die anderen Ruhekontakte.

24 a, 24 & der nach oben reichenden Teile 22, 24 Im folgenden soll nun die Arbeitsweise des be-

der Sockel an, so daß diese unverrückbar an dem schriebenen Schalters, insbesondere der Gleitleisten

Bügel befestigt sind und jede seitliche Bewegung und der durch diese gebildeten Steuerkurven, näher

der Sockel verhindert wird (F i g. 3 und 4). Wie am 55 beschrieben werden. Die unteren Steuerkurven a

besten aus F i g. 1 und 2 ersichtlich ist, haben die bis h und 7 bis q sind derart ausgebildet, daß sie ab-

am Bügel 10 befestigten Sockel 6, 8 einen kleinen wechselnd an bestimmten beweglichen Kontakt-

Abstand voneinander und bilden einen schmalen schaltarmen angreifen und dadurch bestimmte

Spalt 34 zwischen den einander gegenüberliegenden Kontaktpaare betätigen.

offenen Innenenden 18, 20 der unteren* Teile 33, 35 60 Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind der Sockel, Der Spalt 34 erstreckt sich auch auf den die oberen Steuerkurven 1 bis 10 der Gleitleisten A Seiten des Gehäuses 4 nach oben zu den Boden- bis E jeweils paarweise vorhanden, und die beiden kanten der Bügelseiten31 (Fig, 2), wo die etwas Steuerkurven eines Paares sind in Fig. 13 mit gleiim Abstand voneinander angeordneten Sockel 6, 8 chen Bezugszeichen versehen. Die beiden Steuerdurch den Bügel 10 und die Deckplatte 12 über- 65 kurven eines Paares arbeiten mit den ebenfalls paarbrückt werden (F i g. 6), Der beschriebene Aufbau weise vorhandenen Steuerhebeln einer Taste zudes Schaltergehäuses 4 aus den beiden hohlen Sok- sammen. Entsprechende Steuerkurven der verschiekelnö, 8, die mit einem geringen Abstand vonein- denen Gleitleisten liegen im Schalter nebeneinander,

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so daß sie alle durch dieselben Steuerhebel betätigt griffsfläche für die unteren Steuerkurven der Gleitwerden. Die Anordnung der schräg verlaufenden leisten zu bilden. Der kürzere Teil 78 der L-förmigen Steuerkurven 1-1 bis 10-10 der Gleitleisten A bis E Schaltarme ist umgebogen, er dient zur Befestigung ist so gewählt, daß sich jeweils nur ein einziges und ist hierfür mit einer Ausnehmung 80 versehen. Steuerhebelpaar 41 bis 50 im vollständig eingedruckt 5 Die die beweglichen Schaltarme tragenden Anschlußten Zustand befinden kann. Gleitleisten F, G ge- klemmen sind mit einem oder zwei Paaren ausgewährleisten, daß eine gedrückte Taste freigegeben stanzter, vorspringender Finger 82 versehen, wie an wird und in ihre nicht gedrückte Ruhelage zurück- Hand der durchverbundenen Doppelanschlußkehrt, wenn eine andere Taste betätigt wird. klemme37no in Fig. 6 dargestellt ist. Der Befesti-

Die Betätigungsanordnung des Schalters 2 ist am 10 gungsteil 78 der einzelnen Zungen ist durch Umbesten in den Fig. 2 und 7 zu erkennen. Die paar- biegen der durch die Ausnehmung 80 gesteckten weise vorhandenen Steuerhebel 41 bis 50 weisen ge- Finger 82 an der zugeordneten Anschlußklemme begabelte äußere Enden 64 auf, auf die eine Taste 62 festigt.

im Preßsitz aufgesetzt ist. Die Tasten 62 sind an der Zur Halterung der beweglichen Schaltarme und

Unterseite mit nach innen reichenden Aussparungen 15 zur Ausführung verschiedener Schaltfunktionen sind 62 a, 62 δ, 62 c versehen, von denen die Aussparun- vier verschiedene Formen von Anschlußklemmen 37 gen 62 a, 626 die gegabelten Enden 64 der zugeord- vorgesehen, die an Hand der Doppelanschlußklemrne neten Steuerhebel aufnehmen. Die Aussparung 62c 37no (Fig. 11) beschrieben werden. Die in Fig. 11 liegt zwischen den Aussparungen 62 a und 626, sie dargestellte Anschlußklemme umfaßt einen langen nimmt ein Ende 66 a einer Druckfeder 66 auf und 20 zungenförmigen Teil 83 mit einem zum Einklinken ist daher etwa zylindrisch geformt. Das andere Ende einer Schnellanschlußklemme dienenden Loch sowie 66 b der Feder 66 sitzt auf einem Vorsprung 68 oder einen kurzen Teil 86, der mit dem Teil 83 über eine einem Kopf einer der Schrauben 26 und drückt Brücke 88 verbunden ist. Es gibt auch noch eine gegen den Bügel 10. Die beschriebene Anordnung andere Ausführungsform einer Doppelanschlußgewährleistet eine einwandfreie Seitenführung der 25 klemme für bewegliche Kontakte, wie z. B. die AnFeder 66 beim Zusammendrücken. Im Bügelteil30 schlußklemme37hj (Fig. 8), die im wesentlichen sind geeignete Aussparungen gebildet, so daß Vor- der in Fig. 11 dargestellten Anschlußklemme entspränge 68 der oberen Wände 52, 54 der Sockel spricht, mit der Ausnahme, daß der lange Teil 83 zwischen den Bügelschlitzen, durch die sich die verkürzt ist, wie durch die punktierte Linie ange-Steuerhebel erstrecken, vom Bügel nach außen vor- 30 deutet ist, so daß kein Teil der Klemme nach außen springen. Zwischen dem horizontalen Teil 30 des reicht und zwei gleichartige kurze Teile vorhanden Bügels und der Unterseite der Tasten ist außerdem sind, die durch die Brücke 88 verbunden werden, ein Abdeckblech oder eine Lichtabschirmung 69 aus Ein dritter Anschlußklemmentyp für die bewegeinem dunklen Material vorgesehen, wie Fig. 1 liehen Kontakte entspricht z.B. der Klemme37α zeigt. 35 (F ί g. 8) und enthält einen einzigen langen Teil, der

Die im Preßsitz auf den gegabelten Enden zweier wie der Teil 83 der Klemme37no (Fig. 11), einparalleler Steuerhebel befestigten Tasten 62 werden schließlich des äußeren Zungenteils 84, ausgebildet also durch die Druckfeder 66 in ihre obere Ruhelage ist. Ein vierter Klemmentyp, der z. B. durch die gedrückt. Die Steuerhebelpaare reichen durch die Klemme 37k in Fig. 8 repräsentiert wird, weist nur Schlitze im Bügel 10 und die oberen Sockelwände, 40 einen einzigen kurzen Teil ähnlich dem Teil 86 in so daß die Betätigungsteile56 der Steuerhebel über Fig. 11 auf und besitzt also keine nach außen reiden zugehörigen Paaren schräger Steuerkurven der chende Zunge.

Gleitleisten A bis E liegen. Die bei dem erfindungs- Fig. 8 läßt ein wichtiges Merkmal der Erfindung

gemäßen Schalter doppelt vorhandenen Steuerhebel erkennen. Diese Figur zeigt, daß der Schalter 2 zwei ergeben in vorteilhafter Weise eine sicherere und 45 Arten feststehender Kontakte besitzt. Die Anschlußgleichmäßigere Arbeitsweise der Tasten und eine klemmen der feststehenden Kontakte wie die Kiemgenauere Steuerung, auch die Zuverlässigkeit und men 36 a, 366, 36 g, 36 h, 36 j und 36 q besitzen die Lebensdauer des Schalters werden dadurch erhöht. in Fig. 12 dargestellte Form. Sie enthalten einen

Im folgenden sollen nun an Hand der F i g. 8 langen zungenförmigen Teil 90 mit einem nach die zum Öffnen und Schließen der Kontaktanord- 50 außen reichenden Teil 92, in dem ein Loch zum nung dienenden Teile näher erläutert werden. Die Einklinken einer Schnellanschlußklemme gebildet ist. Schaltarme oder Zungen 60 α bis 60 h, 60/ bis 60 q An einer Seite des Teils 90 setzt ein zweimal umgeder beweglichen Kontakte sind alle gleichartig aus- bogener Verbindungsteil an, der sich zuerst nach gebildet. Die ebenfalls gleichartig ausgebildeten vorn und dann quer vor die Mitte des Teils 90 erZungen 6Or, 6Oj dienen speziellen Zwecken und 55 streckt und dort am Ende 102 eine Kontaktplatine werden daher erst später beschrieben. Die Schalt- 100 trägt. Das Stück 96 verläuft also senkrecht zu arme sind an auf einer Seite des Schaltergehäuses den Teilen 90 und 94 (mit Oberseite 98), so daß die angeordneten Anschlußklemmen frei tragend be- Kontaktplatine 100 mit einem zugehörigen bewegfestigt und parallel zueinander nahe der Unterseite liehen Kontakt zusammenarbeiten kann. Die festdes Gehäuses angeordnet, sie tragen jeweils eine 60 stehenden Kontaktanschlußklemmen des Schalters, bewegliche Kontaktplatine 70, die in eine am freien die die Kontaktplatinen 100 tragen, weisen in Rich-Ende74 der Schaltarme gebildete Öffnung gepreßt tung auf die Innenseite einer unteren Wand des ist (Fig. 11). Die Schaltarme, für die die in Fig. 11 Gehäuses 4, die der Wand, an die die Anschlußdargestellten Schaltarme 6On und 6Oo typisch sind, klemmen für die beweglichen Kontakte angrenzen, sind L-förmig und besitzen einen erhöhten Mittelteil 65 gegenüberliegt, wie Fig. 8 zeigt. Die Teile 90 dieser 76 im längeren Teil, der die Kontaktplatine trägt. Klemmen liegen wenigstens annähernd in einer Der Querschnitt des Teils 76 ist V-förmig, um die Ebene. Die beweglichen Kontaktarme des Schalters Kontaktarme zu versteifen und eine schmale An- werden jeweils durch eine Feder nach oben ge-

drückt, so daß das die Kontaktplatine 70 tragende gen 121 versehen. Die Gleitleiste G enthält eine entfreie Ende von der Deckplatte 12 weggedrückt wird. sprechende Anzahl von Aussparungen 123, die die Die feststehenden Kontaktplatinen 100 bilden also gleiche Form wie die Aussparung 121 haben, jedoch mit den jeweiligen beweglichen Kontaktplatinen 70 entgegengesetzt gerichtet sind. Die Gleitleisten F, G normalerweise geschlossene Kontakte, also Ruhe- 5 sind mit in Längsrichtung verlaufenden Vorsprüngen kontakte. 124 bzw. 126 versehen, die an einem Ende von Um mit einer relativ kleinen Anzahl von Gleit- Druckfedern 128, 130 anliegen. Die anderen Enden leisten eine verhältnismäßig große Anzahl beweg- der Druckfedern 128, 130 sind an einem Querbügel licher Kontaktzungen steuern zu können, enthält der 132, 132 a befestigt, der am Sockel befestigt ist. Die erfindungsgemäße Drucktastenschalter 2 noch einen 10 Gleitleisten F, G werden dadurch dauernd nach zweiten Typ feststehender Kontakte, bei denen auf rechts (F i g. 8) federnd vorgespannt, feststehenden Anschlußklemmen 36 c bis 36/ und Die Arbeitsweise der Verriegelungs-und Entriege- 36k erfindungsgemäß ein flexibler Kontakt 104 lungsgleitleisten ist in Fig. 14 dargestellt, in der (Fig. 8, 10) vorgesehen ist. Die Kontakte 104 wir- ein Teil dieser beiden Gleitleisten abgebildet ist, die ken mit den Kontakten der beweglichen Kontakt- 15 Gleitleiste G befindet sich dabei vor der Gleitarme 60c bis 60/ bzw. 60 k zusammen. Wie am leiste jF. Die Steuerhebel 41, 50 sind nur schematisch deutlichsten aus den Fig. 7 und 10 zu erkennen dargestellt. Die mit den Steuerhebeln41 verbundene ist, besteht der flexible Kontakt 104 aus einem Taste 62 ist in ihrer mittleren, verriegelten Lage darflachen Stützteil 106 mit einer rechteckigen Aus- gestellt. Die Steuerhebel der anderen Tasten werden nehmung 108 und einem flexiblen Kontaktteil 110. 20 dann durch die jeweiligen Federn 66 in ihrer ober-Der Kontaktteil 110 ist gegen den Stützteil 106 ab- sten Lage gehalten. Die nichtbetätigten Tasten wergewinkelt und am Ende mit einer gekrümmten Kon- den außerdem dadurch zusätzlich nach oben getaktfläche 111 versehen, die an der Unterseite der drückt, daß schräge Kantenteile 121a der Auszugehörigen beweglichen Kontaktplatine70 (Fig. 4) sparungen 121 durch die Kraft der auf die Gleitzusammenarbeitet. Die Befestigung des Kontaktes 25 leiste F wirkenden Druckfeder 128 an den Betäti-104 an dem Klemmenteil 114 erfolgt durch ausge- gungsteilen 56 der Steuerhebel 50 angreifen und stanzte vorspringende Finger 112, die umgebogen diese nach oben drücken.

werden, wie in Verbindung mit Fig. 11 erläutert Wenn die Steuerhebel50 mittels der zugehörigen wurde. Die Teile 114 der Klemmen 36 c bis 36/ und Taste 62 nach unten gedrückt werden, also von der 36k liegen an der Innenseite derselben unteren 30 in Fig. 14 dargestellten Lage in die in Fig. 15 dar-Wand des Gehäuses 4 an wie die Teile 90 der an- gestellte Lage gebracht werden, muß zuerst die deren feststehenden Kontaktklemmen, wie aus Kraft überwunden werden, die von der Feder 128 Fig. 8 ersichtlich ist. Die gekrümmte Kontaktfläche über die GleitleisteF auf die Betätigungsteile 56 111 der einzelnen Kontakte 104 liegt also unter dem ausgeübt wird. Durch diese Gegenkraft werden die freien Ende des zugeordneten beweglichen Kontakt- 35 Steuerhebel beim Beginn ihrer Abwärtsbewegung arms (vgl. Fig. 9). Die beweglichen Kontaktarme sicher geführt. Beim weiteren Eindrücken der Taste 60 c bis 60/ und 60 k werden wie auch alle anderen wird dann die Gleitleiste F nach links in die in beweglichen Kontaktarme normalerweise nach oben Fig. 15 dargestellte Lage verschoben. Beim weite- und von der Deckplatte 12 weggedrückt, wie in _ren Eindrücken überlaufen die Betätigungsteile 56 Fig. 4 beispielsweise für den Kontaktarm 60k ge- 40 dann die vorspringenden Nasen 121 & der Gleitzeigt ist. leiste F, und die Gleitleiste F schnappt dann unter

Die flexiblen Kontakte 104 bilden also mit den der Wirkung der Feder 128 nach rechts in die in

beweglichen Kontakten Arbeitskontakte, die im F i g. 16 dargestellte Lage. Die Steuerhebel 50 grei-

Ruhezustand durch Federkraft offengehalten wer- fen beim Eindrücken von der in F i g. 15 dargestell-

den. Beim Schließen wird der flexible Kontakt 104 45 ten Lage in die in Fig. 16 dargestellte unterste Lage

durch den angreifenden beweglichen Kontakt ge- mit ihren Betätigungsteilen 56 außerdem noch an

schwenkt, diese Überbemessung des Kontakthubes der Gleitleiste G an und verschieben diese gegen die

gewährleistet eine einwandfreie Kontaktgabe auch Kraft der Feder 130 in die in Fig. 16 dargestellte

bei Abmessungsschwankungen auf Grund von Her- nach i_mk_s verschobene Stellung. Die Steuerhebel 41

Stellungstoleranzen. 50 werden dabei freigegeben und kehren in ihre obere

Der erfindungsgemäße Drucktastenschalter 2 ent- Ruhelage zurück. Bei den beschriebenen Vorgängen hält also zwei verschiedene Typen zusammenwirken- verschiebt sich außerdem der Steuerkurventeil r der der Kontaktpaare, nämlich Ruhekontakte (z. B. Gleitleiste G nach links, so daß sich der zu einem Kontaktarm 60 α, der normalerweise an der fest- Ruhekontakt gehörende Kontaktarm 6Or an den stehenden Gegenkontaktplatine 100 der Klemme 36 a 55 entsprechenden feststehenden Gegenkontakt anlegen anliegt) und Arbeitskontakte (z. B. Kontaktarm 60 k, kann. Wenn die mit den Steuerhebeln 50 verbunder im Ruhezustand von dem flexiblen Gegen- dene Taste freigegeben wird, verschiebt sich die kontakt 104 der Kontaktklemme 36k weggedrückt GleitleisteG nach rechts in die in Fig. 17 gezeichwird). Durch Kombination dieser beiden Kontakt- nete Lage, und die Steuerhebel 50 werden dabei typen läßt sich eine sehr große Anzahl von beweg- 60 zwangläufig durch die schrägen Kanten 123 nach liehen Kontaktarmen mit einer wesentlich kleineren außen gedrückt. Die Steuerhebel 50 nehmen schließ-Anzahl von Gleitleisten zuverlässig steuern. lieh ihre mittlere Stellung ein, in der sie durch die

Zur Beschreibung der Arbeitsweise des Druck- Vorsprünge 121 & der Gleitleiste F verriegelt werden, tastenschalter 2 wird auf Fig. 13 Bezug genommen. Durch das Zusammenwirken der GleitleistenF, G Die oben bereits erwähnten Gleitleisten F, G dienen 65 werden die Steuerhebel 41 bis 50 also während ihrer zur Verriegelung bzw. Freigabe der Betätigungshebel Verschiebung auf sehr zweckmäßige Weise geführt, der Drucktasten. Die Gleitleiste F ist hierzu an ihrer Die Gleitleiste G dient zur Freigabe der vorher geoberen Kante 122 mit einer Anzahl von Aussparun- drückten Taste und gewährleistet außerdem eine

sofortige Kontaktgabe des Schaltarms R, wenn irgendein Steuerhebelpaar eingedrückt ist.

Die Arbeitsweise eines Ruhekontaktes des Drucktastenschalters 2 soll nun in Verbindung mit dem Kontaktarm 60 α erläutert werden, der durch die GleitleisteA gesteuert wird. Die in Fig. 18 nur schematisch dargestellten Steuerhebel 41 befinden sich in der mittleren (verriegelten) Stellung. In Fig. 18 ist der Einfachheit halber nur ein Teil der Gleitleiste A dargestellt, da diese allein für die Betätigung des Schaltarms 60 a verantwortlich ist. Wenn sich die Gleitleiste A in der dargestellten Lage befindet, liegt über dem beweglichen Kontaktarm 60 a ein nach außen vorspringendes Stück der Steuerkurvenfläche A-a, das eine Kontaktgabe mit dem zugehörigen Gegenkontakt verhindert, gegen den der Schaltarm normalerweise durch eine Feder gedruckt wird. Wenn nun die Betätigungshebel 45 einer weiter rechts gelegenen Taste in die in F i g. 19 dargestellte Stellung eingedrückt werden, greifen sie an den schrägen Kanten der Steuerkurvenflächen 5 an und verschieben die Gleitleiste A nach links. Die schrägen Kanten 1 der Gleitleiste A drücken dabei die Betätigungsteile 56 der zuerst gedrückten Taste nach oben in ihre Ruhelage. Der Kontaktarm 60 α tritt in eine Vertiefung α' der Steuerkurve A -a ein und kann sich an den zugehörigen, nicht dargestellten Gegenkontakt anlegen. Alle übrigen beweglichen Kontaktarme des Schalters 2, die geöffnet werden, werden in ähnlicher Weise betätigt, wie dies in Verbindung mit den Kontaktarmen 41 beschrieben wurde.

Fig. 20 zeigt, wie ein Arbeitskontakt betätigt wird, also ein Kontakt, der normalerweise offen ist und durch Betätigung des Schalters geschlossen wird. Die nur zum Teil dargestellten Gleitleisten C, E steuern einen Kontaktarme derart, daß die zugehörigen Kontakte nur in der Lage 1 offen sind. Wenn die Taste mit den Steuerhebeln 42 gedruckt ist, wie F i g. 20 zeigt, fluchten die linken Enden der Gleitleisten C, E, und ein nach außen reichendes Stück der Steuerkurve E-c unten an der Gleitleiste E hält den Kontaktarm 60 c in der geschlossenen Kontakten entsprechenden Lage.

Wenn die Steuerhebel41 in die in Fig. 21 dargestellte mittlere Lage heruntergedrückt werden, greifen die Betätigungsteile 56 an den schrägen Steuerkurvenflächen 1 der Gleitleiste E an und drücken diese nach links. Gleichzeitig werden die Steuerhebel 42 durch die schrägen Steuerkurvenflächen 2 der Gleitleiste E nach außen in ihre Ruhelage gedruckt. Die untere Steuerkurvenfläche E-c bewegt sich ebenfalls nach links und gelangt in Dekkung mit der Steuerkurvenfläche C-c, wobei eine durchgehende Aussparung gebildet wird, die ein Auswandern des beweglichen Kontaktarms 60 c nach oben und ein Öffnen des zur Schaltstellung c gehörenden Kontaktpaares ermöglicht. Man beachte, daß die Steuerkurven C-c und E-c nur bei Betätigung der ersten Taste ermöglichen, daß der Schaltarm 60 c die zugehörigen Kontakte öffnet, denn nur in dieser Schaltstellung tritt die hierfür erforderliche Verschiebung der Gleitleisten C, E ein.

Fig. 22 zeigt die gegenseitige Lage'der Gleitleisten B, C, D, wenn die mit den Steuerkurven 3 zusammenarbeitenden Steuerhebel 43 nach unten gedrückt sind. Die Gleitleisten B, C und D steuern die Schaltstellunge, in der der Schaltarm6Oe eine geöffneten Kontakten entsprechende Lage einnimmt. In Fig. 22 liegen die Gleitleisten in der Reihenfolge B, C, D hintereinander. Wenn die Steuerhebel nach unten gedrückt werden, nehmen die unteren Steuerkurven B-e, C-e und D-e (s. auch F i g. 13) eine solche gegenseitige Lage ein, daß eine durchgehende Aussparung gebildet wird, in die der Schaltarm 60 e gedrückt wird, so daß sich die zugehörigen Kontakte öffnen können. In allen anderen Lagen außer der Schalterstellung 3 wird der Schaltarm 60 e an einer Auswanderung nach oben gehindert, und die zugeordneten Kontakte bleiben geschlossen.

Fig. 23 zeigt, wie die Anschlußklemmen des Tastenschalters 2 geschaltet sind. Nur die zum Anschluß äußerer Leitungen bestimmten Anschlußklemmen sind mit Bezugszeichen versehen. Die dargestellte Schaltung wird durch die Anordnung der verschiedenen Anschlußklemmen und durch ententsprechend gewählte Überbrückungsglieder 140 (Fig. 2) gebildet. Der Schaltarm 60s ist blind, da er nicht betätigt wird.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Drucktastenschalter mit einer Anzahl von Hand betätigbarer Drucktasten, die jeweils mit Steuerhebeln verbunden sind, welche mit Gleitschienen zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerhebel (41 bis 45) auf Steuerkurven (1-1 bis 10-1Oj von Gleitschienen, deren Anzahl kleiner ist als die der Drucktasten, wirken und diese Gleitschienen auswählend entsprechend der Ausbildung der der betreffenden Drucktaste zugeordneten Steuerkurven gegen eine Federkraft zu verschieben gestatten, daß die Gleitschienen außerdem mit weiteren Steuerkurven (A bis q) versehen sind, an denen Schaltarme (60) zur Betätigung je einer Gruppe von Ruhekontakten und Arbeitskontakten anliegen, und daß die letzterwähnten Steuerkurven (A bis q) so gestaltet sind, daß bei Betätigung einer Drucktaste mindestens ein der Drucktaste eindeutig zugeordnetes Kontaktpaar der Kontaktgruppen durch Freigabe des entsprechenden Schaltarms betätigt wird.

2. Drucktastenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit den Steuerhebeln (41 bis 45) zusammenwirkenden Steuerkurven (1-1 bis 10-10) der nebeneinander in einem Schaltergehäuse (4) angeordneten Gleitschienen (A bis E) diagonal verlaufen, und daß entsprechende Steuerkurven der Gleitschienen im wesentlichen fluchten, jedoch in unterschiedlichen Richtungen diagonal verlaufen.

3. Drucktastenschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerhebel (62) jeweils einen inneren Teil (56) aufweisen, der sich quer über eine im wesentlichen fluchtende Gruppe von zugehörigen Steuerkurven (1-1 bis 10-10) der Gleitschienen (A bis E) so erstreckt, daß die Gleitschienen bei Betätigung der Steuerhebel in bestimmte Stellungen geschoben werden.

4. Drucktastenschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die inneren Teile (56) der Steuerhebel (41 bis 50) jeweils paarweise vorhanden und in einer Reihe nebeneinander angeordnet sind und daß an den äußeren Enden jedes Steuerhebelpaares eine Drucktaste (62) zur Betätigung der Gleitschienen befestigt ist.

509 630ß47

5. Drucktastenschalter nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch mindestens einen festen Gegenkontakt (104, Fig. 7) mit einem flexiblen, etwa V-förmigen Kontaktglied (110) und einem gekrümmten freien Ende (111), an dem ein beweglicher kann.

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Schaltann (60) angreifen

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1 080 189.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

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