DE1196527B

DE1196527B - Outside rearview mirror adjustable from inside the vehicle

Info

Publication number: DE1196527B
Application number: DET19456A
Authority: DE
Inventors: Heinrich Otto Thoemen
Original assignee: HEINRICH OTTO THOEMEN
Current assignee: HEINRICH OTTO THOEMEN
Priority date: 1960-12-22
Filing date: 1960-12-22
Publication date: 1965-07-08

Description

Vom Fahrzeuginnern aus einstellbarer Außenräckblickspiegel Die Erfindung betrifft einen vom Fahrzeuginnem aus einstellbaren Außenrückblickspiegel, bei dem der räumlich einstellbare Außenrückblickspiegel von einem mittels eines Kugelgelenkes an der Karosserie abgestützten Schaft getragen wird, wobei am dem Außenrückblickspiegel entgegengesetzten Ende des Schaftes eine Kugel angeordnet ist, die von ins Fahrzeuginnere führenden Teilen des zum Verstellen dienenden Gestänges zwangläufig auf einer Kreisbahli geführt ist.Outside rearview mirror adjustable from inside the vehicle The invention relates to an outside rearview mirror adjustable from inside the vehicle, in which the spatially adjustable outside rearview mirror from one by means of a ball joint on the body supported shaft is worn, with the exterior rearview mirror opposite end of the shaft a ball is arranged, which from into the vehicle interior leading parts of the rod used for adjustment inevitably on a Kreisbahli is led.

Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, daß an Kraftfahrzeugen Außenspiegel, und zwar am Kotflügel od. dgl. angeordnet sein müssen, um die rückwärtige Straße übersehen zu können. Dieses ist insbesondere für das Rückwärtsfahren und überholen sowie für sonstige Fahrmanöver erforderlich.The road traffic regulations stipulate that exterior mirrors, and that on the fender or the like. Must be arranged to the rear road to be overlooked. This is especially useful for reversing and overtaking as well as for other driving maneuvers.

Die bisher bekannten Außenspiegel, die am vorderen Teil des Kotflügels, in der Nähe der Tür oder auch direkt am Türbeschlag angebracht sind, sind über einem Halterstab mit der Karosserie starr verbunden. Lediglich zwischen Halteschaft und dem eigentlichen Spiegel ist ein Kugelgelenk od. dgl. angeordnet, um den Spiegel je nach Bedarf verstellen zu können. Diese Verstellung ist erforderlich, wenn der Fahrer des Kraftwagens gewechselt wird, weil in den wenigsten Fällen die Größenverhältnisse der jeweiligen Fahrer übereinstimmen. Eine Verstellung des Spiegels muß auch dann vorgenommen werden, wenn die Rückenlehne des Fahrersitzes in eine andere Lage gebracht wird. Ferner ist eine Verstellung erforderlich, weil beim Waschen des Wagens oder sonstigen Anlässen der Außenspiegel in den meisten Fällen unbeabsichtigt verstellt wird.The previously known exterior mirrors, which are attached to the front part of the fender, near the door or directly to the door fitting, are rigidly connected to the body via a retaining rod. A ball joint or the like is only arranged between the holding shaft and the actual mirror in order to be able to adjust the mirror as required. This adjustment is necessary when the driver of the motor vehicle is changed because in very few cases the proportions of the respective drivers match. The mirror must also be adjusted when the backrest of the driver's seat is moved to a different position. An adjustment is also necessary because the exterior mirror is in most cases unintentionally adjusted when washing the car or for other reasons.

Ist der Spiegel im Gelenk nicht fest genug gehaltert, so besteht sogar die Möglichkeit, daß währendder Fahrt durch Erschütterungen eine Verstellungdes Spiegels stattfindet.If the mirror is not held firmly enough in the joint, there is even a the possibility that an adjustment of the Mirror takes place.

Die bisherige Verstellung läßt zu wünschen übrig, wobei besonders betont wird, daß diese nur mit erheblichem Zeitaufwand durchzuführen ist.The previous adjustment leaves a lot to be desired, especially it is emphasized that this can only be carried out with considerable expenditure of time.

Es sind demzufolge Außenrückblickspiegel bekanntgeworden, die vom Fahrzeuginnern aus einstellbar sind. Durch ein Handrad, welches einen Kabelzug betätigt, wird der Spiegel, der mittels eines Kugelgelenkes von dem an der Karosserie abgestützten Schaft getragen wird und über ein Kegel- und Tellerrad in Verbindung mit einer Kugel und einer Exzenterscheibe steht, auf einer Kreisbahn geführt.There are therefore outside rearview mirrors have become known from Vehicle interiors are adjustable. By a handwheel that operates a cable pull, becomes the mirror, which is supported by a ball joint on the body Shank is carried and via a bevel and crown wheel in conjunction with a ball and an eccentric disk is guided on a circular path.

DerNachteil dieserKonstruktion ist, daß derAußenrückblickspiegel vom Wageninneren durch Drehen eines Handrades betätigt werden muß. Das Drehen des Handrades und vor allem die Beobachtung der Spiegeleinstellung lenkt den Fahrer des fahrenden Kraftfahrzeuges vom Straßenverkehr ab, wodurch der Fahrer selbst und der laufende Verkehr gefährdet wird.The disadvantage of this construction is that the outside rearview mirror from Must be operated inside the car by turning a handwheel. Turning the handwheel and above all, the observation of the mirror setting guides the driver of the driver Motor vehicle from road traffic, whereby the driver himself and the current Traffic is endangered.

Der Erfindung -liegt nun die Aufgabe zugrunde, einen Außenspiegel zu schaffen, bei dem die aufgezeigten Mängel beseitigt sind.The invention now has the object of providing an exterior mirror to create in which the identified deficiencies have been eliminated.

Zu diesem Zweck ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die am Ende des Schaftes angeordnete Kugel (Halbkugel) in einer Exzenterscheibe außermittig geführt ist und die Exzenterscheibe unter Zwischenschaltung eines Verstelltriebes (Schneckengetriebe) in an sich bekannter Weise durch einen über einen Schalter am Armaturenbrett steuerbaren Elektromotor drehbar ist, somit ist der Außenrückblickspiegel mit einem etwa mittig in einem Kugelgelenk od. dgl. gehalterten Schaft verbunden. Das Ende des Schaftes-ist mit-einer Kugel oder ähnlicherr Abflachung versehen, die mit einer Exzenterscheibe .zusammenwirkt. Die Zusammenarbeit erfolgt so, daß die Kugel gegen die Exzenterscheibe drückt und durch die, Drehung der Exzenterscheibe der Schaft um das Kugelgelenk geschwenkt wird und somit der Spiegel nach einer gewissen Umdrehung sich dem Auge gegenüber einstellt. Damit eine Feineinstellung vorgenommen werden kann, wird die Exzenterscheibe unter Verwendung eines Schneckengetriebes über einen Elektromotor angetrieben. Es besteht auch die Möglichkeit, daß an Stelle des Schneckengetriebes Reibräder, Keilriemen oder ein Kettentrieb verwendet werden.To this end, the invention is characterized in that the Ball (hemisphere) arranged at the end of the shaft in an eccentric disc is guided and the eccentric disk with the interposition of an adjusting drive (Worm gear) in a known manner by a switch on the Dashboard controllable electric motor is rotatable, thus the outside rearview mirror connected to a shaft held approximately in the middle in a ball joint or the like. The end of the shaft is provided with a ball or similar flattening which interacts with an eccentric disk. The cooperation takes place in such a way that the Ball presses against the eccentric disk and by the rotation of the eccentric disk the shaft is pivoted around the ball joint and thus the mirror after a certain amount of time Rotation is opposite to the eye. So that a fine adjustment is made the eccentric disk is made using a worm gear driven by an electric motor. There is also the option of that in place of the worm gear, friction wheels, V-belts or a chain drive can be used.

Die Verstellvorrichtung mit Elektromotor für den Außenspiegel wird über eine Druckknopfsteuerung in Tätigkeit gesetzt. Die Druckknopfsteuerung ist dabei so angeordnet, daß sie vom am Armaturenbrett des Fahrzeuges sitzt und vom Fahrer mit der linken bzw. rechten Hand -ein- und aussehaltbar ist. Ein Ausführungsbeispiel des Außenrückblickspiegels nach der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt.The adjusting device with electric motor for the exterior mirror is activated via a push button control. The push button control is arranged so that it sits on the dashboard of the vehicle and from Driver can be switched on and off with the left or right hand. A Embodiment of the outside rearview mirror according to the invention is shown in the drawing shown.

Gemäß der Zeichnung ist der Außenrückblickspiegel mit 1 bezalchnet. Der Außenrückblickspiegel 1 ist mit einem Schaft 2 verbunden, der eine beliebige Länge aufweisen kann. Die Länge des Schaftes 2 richtet sich danäch, wie weit der Außenrückblickspiegel 1 von der Betätigungsstelle des Elektromotors entfernt ist. Der Schaft 2 besitzt etwa mittig ein Kugelgelenk 4, 5, welches zweiteilig ausgebildet ist. Die Kugel 4 ist dabei fest mit dem Schaft 2 verbunden, während die kugeligen Lagerhälften 5 fest an der Karosserie 6 des Kraftwagens angeordnet sind. Das eine Ende des Schaftes 2 ist als Halbkugel 2' ausgebildet. Diese Halbkugel 2' wirkt mit einer Ey-i-eiit#ischeibA, 7 zusammen, und zwar so, daß die Halbkugel 2' in eine außermittige Ausnehmung 7' der Exzenterscheibe 7 eingreift. Hierbei handelt es sich zwischen Halbkugel r und Ausnehmung l' der Exzenterscheibe 7 um eine sogenannte Reibverbindung. Die Exzenterscheibe 7 sitzt auf einer Welle 8 eines Schneckenrades 9, das mit einer Schnecke 10 im Eingriff steht, deren Schnekkenwelle 11 von dem nicht dargestellten Elektron motor antreibbar ist. Das Schneckengetriebe ist von einem Gehäuse 13 umschlossen, wobei das Gehäuse 12 hinter dem Armaturenbrett 3 montiert ist. Im Armaturenbrett ist ein Druckknopf od. dgl. montiert, der den Elektromotor steuert.According to the drawing, the outside rearview mirror is counted with 1 . The outside rearview mirror 1 is connected to a shaft 2, which can have any length. The length of the shaft 2 depends on how far the outside rearview mirror 1 is from the actuation point of the electric motor. The shaft 2 has a ball joint 4, 5 approximately in the middle, which is designed in two parts. The ball 4 is firmly connected to the shaft 2, while the spherical bearing halves 5 are fixedly arranged on the body 6 of the motor vehicle. One end of the shaft 2 is designed as a hemisphere 2 '. This hemisphere 2 'interacts with an ey-eiit # ischeibA, 7 in such a way that the hemisphere 2' engages in an eccentric recess 7 'of the eccentric disk 7. This is r between the hemisphere and the recess l 'of the eccentric disk 7 to a so-called friction joint. The eccentric 7 is seated on a shaft 8 of a worm wheel 9 which is in engagement with a worm 10 , the worm shaft 11 of which can be driven by the electron motor, not shown. The worm gear is enclosed by a housing 13 , the housing 12 being mounted behind the dashboard 3. A push button or the like that controls the electric motor is mounted in the dashboard.

Die Wirkungsweise des vom Fahrzeuginnem aus versteUbaren Außenrückblickspiegels ist wie folgt-. Der Elektromotor wird durch einen Schalter in an sich bekannter Weise gesteuert. Beim Einschalten des Elektromotors werden die Schnecke 10, das Schneckenrad 9 und somit die Exzenterscheibe 7 in Drehung versetzt. Durch die Rotation der Exzenterscheibe 7 wird die Halbkugel 2' in der exzentrischen Ausnehmung l' der Scheibe 7 auf einen Kreisbögen eftihrt, so daß der im Kugelgelenk 5, 4 gelagerte chaft 1 eine Bewegung ausführt, die einer 'faumelbewegung entspricht. Das vordere Ende des Schaftes 2 mit dem Außenrückblickspiegel 1 vollführt gleichfalls diese Bewegung, wodurch sich der Außeniiickblickspiegel 1 nicht nur um die Achse des Schaftes 2, sondern gleichzeitig urft seine Strahlenachse dreht. Durch die Zwischenschaltung des Schneckangetliebes ist das übemtzungsverhältnis so ausgebildet, daß der Elektremotor eine Vielzahl von Umdrehungen ausführenmuß, um den Außenspiegel 1 um seine Strahlenachse von 3601 zu drehen. Durch das übersetzungsverhältnis ist eine Feineinstellung des Außenrückblickspiegels 1 gegeben.The mode of operation of the outside rearview mirror, which can be controlled from inside the vehicle, is as follows. The electric motor is controlled by a switch in a manner known per se. When the electric motor is switched on, the worm 10, the worm wheel 9 and thus the eccentric disk 7 are set in rotation. As a result of the rotation of the eccentric disk 7 , the hemisphere 2 'in the eccentric recess 1' of the disk 7 is eftihrt on an arc of a circle, so that the shaft 1 mounted in the ball joint 5, 4 executes a movement which corresponds to a 'wobbling movement. The front end of the shaft 2 with the external rearview mirror 1 also performs this movement, whereby the external rearview mirror 1 not only rotates about the axis of the shaft 2, but at the same time its beam axis. Through the interposition of the worm gear, the transmission ratio is designed so that the electric motor has to perform a large number of revolutions in order to rotate the exterior mirror 1 about its beam axis of 3601. A fine adjustment of the exterior rearview mirror 1 is given by the transmission ratio.

Die Verstelleinrichtung, d. h. der Schaft 2, die Exzenterscheibe 7 und das Schneckengetriebe 8, 9, 10 und 11, läßt sich aus Leichtmetall, Messing, nichtrostendem Stahl oder auch aus duroplastischem Kunststoff herstellen.The adjustment device, d. H. the shaft 2, the eccentric disk 7 and the worm gear 8, 9, 10 and 11 can be made of light metal, brass, stainless steel or even of thermosetting plastic.

Der Außenrückblickspiegel nach der Erfindung weist gegenüber dem Bekannten den Vorteil auf, daß es nunmehr möglich ist, ohne Inanspruchnahme von Dritten verinittels Elektromotor und Schneckengetriebe die Verstellung des Außenrückblickspiegels in alleiniger Regie während der Fahrt, ohne vom Straßenverkehr abgelenkt zu werden, vorzunehmen, wobei die Verstellung sehr exakt und genau durch die vorgesehene Feineinstellung, welche sich aus dein Übersetzungsverhältnis ergibt, durchgeführt werden kann. Mit Rücksicht darauf, daß es sich um einen Massenartikel handelt, der aus Metall, Kunststoff oder dergleichen Material herstellbar ist, ergeben sich geringe Herstellungs- und Montagekosten.The outside rearview mirror according to the invention has compared to the known the advantage that it is now possible without recourse to third parties Electric motor and worm gear to adjust the outside rearview mirror in sole direction while driving, without being distracted from the traffic, to be carried out, whereby the adjustment is very precise and precise thanks to the fine adjustment provided, which results from your transmission ratio can be carried out. With Consideration that it is a mass-produced item made of metal, plastic or the like material can be produced, there are low production and Assembly costs.

Claims

Claim: Outside rearview mirror adjustable from inside the vehicle, in which the spatially adjustable outside rearview mirror is carried by a shaft supported by means of a ball joint on the body, a ball being arranged at the end of the shaft opposite the outside rearview mirror, which is used for adjustment by parts of the shaft leading into the vehicle interior Linkage is necessarily guided on a circular path, characterized in that the ball (hemisphere Z) arranged at the end of the shaft (2) is guided off-center in an eccentric disc (7) and the eccentric disc (7) with the interposition of an adjusting drive (worm gear 8 to 11 ) is rotatable in a manner known per se by an electric motor controllable via a switch on the dashboard. Contemplated publications: USA. Patents No. 2877686, 2862420, 2718175, 2644363, 2614437, 2567324..