DE1196338B - Hydraulische Hubvorrichtung in der Art eines Krafthebers - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

B66f

Deutsche Kl.: 35 d-5/02

1196338
J22110XI/35d

16. Juli 1962 8. Juli 1965

Man kennt hydraulische Hubvorrichtungen für landwirtschaftliche Ackerschlepper, bei denen eine Lage- und eine Arbeitswiderstandsregelung vorgesehen ist. Die Lageregelung arbeitet in der Weise, daß jede Stellung des zugehörigen Handhebels einer bestimmten Hubhöhe entspricht. Die Arbeitswiderstandsregelung steuert das am Schlepper angebaute Gerät in der Weise, daß der Arbeitswiderstand gleich bleibt und damit auch die Arbeitstiefe nur geringen Schwankungen unterworfen ist. Die den hydraulischen Hubvorrichtungen zugeordnete Anbauvorrichtung ist in der Regel als Dreipunktaufhängung ausgebildet, wobei als Regelgröße für die Steuerung auf Arbeitswiderstand die Zug- oder Druckkraft im oberen oder in den unteren Lenkern der Dreipunktaufhängung benutzt wird.

Um auch gezogene Geräte hinter dem Schlepper anhängen zu können, wie beispielsweise Ballenpressen, Feldhäcksler oder Miststreuer, kann an der

Hydraulische Hubvorrichtung in der Art eines Krafthebers

Anmelder:

International Harvester Company m. b. H., Neuß/Rhein, Industriestr. 39

Als Erfinder benannt:
Gerhard Pusch, Neuß/Rhein;
Franz Henninghaus, Düsseldorf

zumeist zu erheblichen

festlegenden, von Hand zu betätigenden Sperrwelle und einem Hydrauliksteuergerät, insbesondere für landwirtschaftliche Ackerschlepper mit Dreipunkt-

ölerwärmung auf, was

Pumpenschäden führt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine

hydraulische Hubvorrichtung in der Art eines Kraft-Dreipunktaufhängung auch eine Ackerschiene an- 20 hebers mit einem einfach wirkenden Arbeitszylinder, gebracht werden. Dies bietet keine Schwierigkeit, so- einer die Hubwelle in einer vorbestimmten Stellung lange die Geräte kopflastig sind. Sind die Geräte
jedoch hecklastig, so kann es vorkommen, daß die
Ackerschiene in die Höhe schlägt, da sie nach oben

nicht blockiert ist. 25 aufhängung, zu schaffen, bei der die obenerwähnten

Um diese Schwierigkeit zu vermeiden, ist es üblich, Nachteile der bekannten Hubvorrichtungen mit am Schlepper zwei weitere Anschlußpunkte vor- Sicherheit vermieden werden. Das wird erfindungszusehen, an denen die Hubstangen, wenn sie von den gemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß die die Hubarmen gelöst sind, befestigt werden können. Da- Bewegung der Hubvorrichtung etwa in Ackerdurch wird die Ackerschiene in einer bestimmten 30 schienenhöhe ausschließlich in Hubrichtung beHöhe, die meist genormt ist, mechanisch festgelegt. grenzende Sperrwelle mit dem Hydrauliksteuergerät Diese Umstellung ist umständlich, aufwendig und über eine Abschaltvorrichtung in Verbindung steht, läßt keinerlei hydraulische Verstellung der Acker- die kurz vor Erreichen der der Ackerschienenhöhe schienenhöhe mehr zu. entsprechenden Wirkstellung der Hubvorrichtung das

Ferner ist es auch bekannt, über ein Steuergerät 35 Steuergerät in seine Neutralstellung schaltet. Auf steuerbare Hubvorrichtungen mit einer Sperrvorrich- diese Weise kommt man zu einer hydraulischen Hubtung auszurüsten, über die die Hubwelle der Hub- vorrichtung, bei der durch die Sperre und durch die Vorrichtung in vorbestimmten Stellungen festlegbar bei deren Sperrstellung fast gleichzeitig erfolgende ist. Bei dieser vorbekannten Ausführung ist die Sperr- Verstellung des Steuergerätes in dessen Neutralvorrichtung als Sperrwelle ausgebildet, die durch 40 stellung das Hydrauliksystem nicht nur wesentlich einen Handgriff in Aussparungen eines an der Hub- entlastet, sondern zugleich auch auf einfachste Weise welle befestigten Kraftarmes eingerückt werden kann. sichergestellt wird, daß die an der Dreipunktauf-Die Sperre läßt sich jedoch nur bei unbelasteter hängung des Schleppers angebrachte Ackerschiene Ackerschiene einlegen, und eine hydraulische Ver- einwandfrei und sicher auf der gewünschten Höhe stellung der Ackerschienenhöhe ist nicht mehr mög- 45 gehalten werden kann, wenn ein an den Schlepper lieh. Ferner ist es nachteilig, daß die Hydraulik- angehängtes Gerät hecklastig werden sollte. Dabei anlage durch die Sperre sowohl nach oben als auch ist ferner wesentlich, daß die Hydraulikanlage in der nach unten mechanisch gesperrt ist, wenn eine Lage- gewünschten Sperrstellung nicht nur auf neutral geregelung vorgesehen ist. In diesem Fall kann der schaltet wird, sondern ein Einlegen und Lösen der Betätigungshebel bei eingelegter Sperre auf Heben 5o Hubsperre auch bei belasteter Ackerschiene möglich gestellt werden, wobei die Anlage auf vollem Arbeite- ist, da die Hubbewegung nur nach oben mechanisch druck stehenbleibt. Dadurch tritt eine unzulässige blockiert ist Dennoch wird die Last auf dem Öl-

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polster im Arbeitszylinder getragen. Da dieses öl- bunden ist. Der Schieber 14 kann drei Schaltpolster über ein hocheingestelltes Sicherheitsventil mit Stellungen einnehmen: Heben, Neutral und Senken, dem Rücklaufventil verbunden ist, ergibt sich der In der Hubstellung leitet er das von der nicht geweitere Vorteil, daß harte Schläge, die vom an- zeigten Druckpumpe zugeführte öl zum Arbeitsraum gehängten Gerät hervorgerufen werden können, sich 5 12 des Arbeitszylinders 10. In der Neutralstellung nur gedämpft auf die mechanischen Teile der Hub- schließt er den Zu- und Rücklauf des Öls aus dem vorrichtung auswirken. Arbeitszylinder 10 ab und schaltet gleichzeitig die Es ist zwar bereits bekannt, über eine von Hand Druckpumpe auf drucklosen Umlauf. In der Senkzu betätigende Schaltvorrichtung ein an einem stellung verbindet er den Druckraum 12 des Arbeits-Schlepper angeordnetes hydraulisches Steuergerät zu io Zylinders 10 mit dem Rücklauf zum ölbehälter, betätigen. Hierbei handelt es sich aber um eine seit- während die Druckpumpe auf drucklosen Umlauf lieh am Schlepper angeordnete Mähwerksaushebung, geschaltet bleibt.

bei der eine mechanische Sperre im Sinne des An- In der Neutralstellung ist das öl im Druckraum 12 meldungsgegenstandes allein schon wegen den hier blockiert und die Hubwelle 2 kann sich daher nicht gänzlich anders liegenden Verhältnissen nicht vor- 15 entgegen dem Uhrzeigersinn verdrehen. An den Hubhanden ist. Auch ist diese vorbekannte Vorrichtung armen 3 wirkende Kräfte können dagegen die Hubinsofern nachteilig, als das Steuergerät bei Be- welle 2 im Uhrzeigersinn verdrehen, da die Pleuelaufschlagung durch die als normaler Endanschlag stange 6 nicht fest mit dem Kolben 9 verbunden ist. ausgebildete Schaltvorrichtung nicht in seine Neutral- In der Senkstellung ist der Druckraum 12 mit dem stellung geschaltet wird, mithin von einer Entlastung 20 Rücklauf verbunden, und das an den Hubarmen 3 des Hydrauliksystems keine Rede sein kann. angreifende Gerätegewicht kann die Hubwelle 2 entin weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die gegen dem Uhrzeigersinn verdrehen und den Kolben 9 Abschaltvorrichtung als Gelenkgestänge ausgebildet, im Zylinder 10 nach links verschieben,
das aus einem der Sperrwelle exzentrisch angelenkten Der Schieber 14 des Steuergerätes 13 ist in der Hebel, einem Zwischenhebel und einer an letzterem 25 Zeichnung in seiner Neutralstellung gezeigt. Wird er unter Zwischenschaltung eines Doppelhebels an- nach rechts verschoben, so befindet er sich in Hubgelenkten, eine mit dem Schieber des Steuergerätes stellung, wird er nach links verschoben, so befindet verbundenen Stange besteht er sich in Senkstellung. Eine hinter dem Schieber Zu einer besonders vorteilhaften hydraulischen angeordnete Rückholfeder versucht den Schieber stets Hubvorrichtung kommt man dann, wenn gemäß 30 in Senkstellung zu halten.

einem weiteren Merkmal der Erfindung das Gelenk- Gegen die Scheibe 15 des Schiebers 14 kommt ein gestänge der Abschaltvorrichtung über federbelastete Ende eines zweiarmigen Hebels 16 des Gestänges der Freigangverbindungen aufweisende Gestänge mit je Lageregelung zur Anlage. Der Hebel 16 ist außereinem Handhebel für eine Lage- und Arbeitswider- mittig bei 17 an einem Hebelarm 18 drehbar gelagert, Standssteuerung verbunden ist. Dadurch ist es mög- 35 der mit der Welle 19 des Handhebels 20 fest verlieh, daß sich die Lagesteuerung und Arbeitswider- bunden ist. Das andere Ende des Hebels 16 trägt Standssteuerung in an sich bekannter Weise so über- einen Bolzen 21, der in einem Langloch 22 einer lagern können, daß jeweils die auf Heben eingestellte Stange 23 gleitet. Die Stange 23 ist mit einem Feder-Steuerung zur Wirkung kommt. Neu ist hierbei, daß zylinder 24 fest verbunden, in dessen Kopfstück 25 die Abschaltvorrichtung beide Steuerungen überlagert 40 eine Stange 26 gleitend gelagert ist, die bei 27 und das Steuergerät auf neutral schaltet, gleichgültig schwenkbar am Kraftarm 5 angeschlossen ist. Die in welcher Schaltstellung sich die beiden anderen Stange 26 trägt im Federzylinder eine Scheibe 28, Systeme befinden. gegen die eine Druckfeder 29 anliegt, die sich anderer-Weitere Einzelheiten der Erfindung werden im seits gegen das Kopfstück 25 des Federzylinders 24 fügenden an Hand eines Ausfuhrungsbeispiels er- 45 abstützt. Die Feder 29 ist so ausgelegt, daß sie sich läutert. durch die Kraft der Rückholfeder des Schiebers 14

Die Zeichnung zeigt einen Längsschnitt durch eine nicht zusammendrücken läßt.

hydraulische Hubvorrichtung in der Art eines Kraft- Wird der Handhebel 20 entgegen dem Uhrzeigerhebers mit einer erfindungsgemäß ausgebildeten sinn verschwenkt, so dreht sich der Hebel 16 um den Hubsperre. _ 50 Anlenkpunkt 21 im Uhrzeigersinn und verschiebt den Das Gehäuse 1 des Krafthebers ist in der üblichen Schieber 14 nach rechts in die Hubstellung. Dadurch Weise auf dem Getriebegehäuse des nicht gezeigten wird Drucköl zum Arbeitszylinder 10 geleitet und Schleppers befestigt. Im Krafthebergehäuse ist eine die Hubwelle im Uhrzeigersinn gedreht. Damit wird Hubwelle 2 gelagert, die beidseitig aus dem Gehäuse auch der Anlenkpunkt 27 verschwenkt, der Anlenkhervorragt und Hubarme 3 trägt, die über Hub- 55 punkt 21 verschiebt sich nach rechts, und die Rückstangen 4 mit den unteren Lenkern einer Dreipunkt- holfeder des Schiebers 14 kann den Hebel 16 entaufhängung verbunden sind. Die Hubwelle 2 ist ferner gegen dem Uhrzeigersinn um den Anlenkpunkt 17 mit einem Kraftarm 5 fest verbunden, an dem eine schwenken, bis der Schieber 14 wieder seine Neutral-Pleuelstange 6 schwenkbar gelagert ist. Das andere stellung erreicht hat. Bei Verschwenken des Hand-Ende der Pleuelstange 6 trägt einen kugeligen Kopf 7, 60 hebeis 20 im Uhrzeigersinn verläuft der Vorgang umder sich in einer entsprechend geformten Aus- gekehrt. Der Anlenkpunkt 17 wird ebenfalls im Uhrnehmung 8 eines Hydraulikkolbens 9 abstützt, wel- zeigersinn verschwenkt, und die Rückholfeder des eher in dem Arbeitszylinder 10 geführt ist. Der Schiebers 14 kann den Hebel 16 um den Anlenk-Arbeitszylinder 10 ist durch einen Deckel 11 ver- punkt 21 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenken, schlossen, und der Arbeitsraum 12 steht über eine 65 wobei der Schieber 14 in Senkstellung kommt. Das nicht gezeigte Leitung mit einem Steuergerät 13 in öl läuft aus dem Arbeitszylinder 10 zum Vorrats-Verbindung. Das Steuergerät weist einen Steuer- behälter zurück, die Hubwelle 2 und damit der Anschieber 14 auf, mit dem eine Scheibe 15 fest ver- Ienkpunkt27 werden entgegen dem Uhrzeigersinn

verdreht. Über die Stange 26 und den Federzylinder 24 wird der Hebel 16 um den Anlenkpunkt 17 im Uhrzeigersinn verschwenkt, bis der Schieber 14 wieder in Neutralstellung steht. Auf diese Weise wird erreicht, daß jeder Stellung des Handhebels 20 eine ganz bestimmte Stellung der Hubwelle 2 und damit auch eine ganz bestimmte Aushubhöhe des angebauten Gerätes zugeordnet ist.

Soweit entspricht die Anlage bekannten hydraulischen Hubvorrichtungen für Ackerschlepper mit Lageregelung. Neben der Lageregelung kann in ebenfalls an sich bekannter Weise eine Arbeitswiderstandssteuerung vorgesehen werden, die über ein entsprechendes Steuergestänge auf den Schieber 14 wirkt und deren Steuerhebel gegen die Scheibe 15 neben dem Hebel 16 zur Anlage kommt. Auch in diesem Gestänge ist zweckmäßig eine federbelastete Freigangsverbindung vorgesehen.

Gemäß der Erfindung ist nun eine Sperrvorrichtung vorgesehen, die eine Sperrwelle 30, die im Krafthebergehäuse 1 drehbar gelagert ist, umfaßt. Die Welle 30 kann durch einen Handhebel 31 um 180° verdreht werden und liegt in Sperrstellung mit ihrer unteren Hälfte in der Bewegungsbahn des Kraftarmes 5. Der KraftarmS weist an dieser Stelle eine Ausfräsung 32 auf, die sich der Form der Sperrwelle 30 angleicht, um beim Anschlag eine flächenmäßige Anlage zu gewährleisten. Die Sperrwelle ist an der Berührungsstelle mit einer halbseitigen Ausfräsung 33 versehen.

In der gezeichneten Stellung kommt der Kraftarm 5 beim Anheber etwa in Ackerschienenhöhe der Dreipunktaufhängung gegen die Sperrwelle 30 zum Anschlag, so daß die weitere Bewegung der Hubarme 3 nach oben gesperrt ist. Wird der Handhebel 31 um 180° geschwenkt, so gibt die Ausfräsung 33 die Bewegungsbahn des Kraftarmes frei, und die angehängten Geräte können bis in die normale Transportstellung ausgehoben werden. Da in der Sperrstellung der KraftarmS nur in Hubrichtung mechanisch verriegelt ist, kann auch bei eingelegter Sperre die Hubkraft der Hydraulikanlage zum Anheben von an der Ackerschiene angekoppelten Geräten bis in Ackerschienenhöhe ausgenutzt werden.

Gleichzeitig mit dem Einlegen der Sperre wird auch eine Abschaltvorrichtung für das Steuergerät zur Wirkung gebracht. Diese weist eine Stange 34 auf, die mit einem Anschlag 35 die Scheibe 15 des Steuerschiebers 14 hintergreift. Die Stange 34 ist bei 36 schwenkbar mit einem zweiarmigen Hebel 37 verbunden, der bei 38 schwenkbar am Krafhebergehäuse 1 gelagert ist. Das andere Ende des Hebels 37 ist bei 39 schwenkbar mit einem Zwischenhebel 40 verbunden, der bei 41 an einem Hebel 42 angelenkt ist. Der Hebel 42 ist wiederum bei 43 exzentrisch an der Sperrwelle 30 schwenkbar gelagert. Der Zwischenhebel 40 trägt zwei Anschläge 45 und 46, die in die Bewegungsbahn eines Bolzens 44 hineinragen, der am Kraftarm befestigt ist.

Ist die Welle 30 in Sperrstellung gedreht, so befindet sich die exzentrische Lagerung 43 des Hebels 42 in der gezeichneten unteren Lage und der Anschlag 45 des Zwischenhebels 40 in der Bewegungsbahn des Bolzens 44. Der Bolzen 44 kommt gegen den Anschlag 45 zur Anlage, kurz bevor der Anschlag 32 gegen die Sperrwelle 30 zur Anlage kommt. Der Bolzen 44 verschiebt den Zwischenhebel 40 nach rechts, verschwenkt den Hebel 37 entgegen dem Uhrzeigersinn und zieht die Stange 34 nach links. Der Anschlag 35 hintergreift die Scheibe 15 und zieht den Steuerschieber 14 von der Hubstellung in die Neutralstellung, und zwar unabhängig davon, in welcher Stellung sich der Handhebel 20 befindet. Die Bewegung des zweiarmigen Hebels 16 wird hierbei durch den Freigang aufgenommen, der durch den Federzylinder 24 gegeben ist. Beim Ausheben der Dreipunktaufhängung bei eingelegter Sperre 30 kann daher das Gerät nur bis in Ackerschienenhöhe ausgehoben werden. Es ist in dieser Stellung nach unten hydraulisch und nach oben mechanisch verriegelt, und die Anlage wird auf Neutralumlauf geschaltet, gleichgültig in welcher Stellung sich der Handhebel 20 befindet.

Ist die Sperrwelle 30 dagegen so verdreht, daß der Kraftarm 5 sich frei bis in die Transportstellung verschwenken kann, so wird über die Lagerung 43 und den Hebel 42 der Zwischenhebel 40 so weit angehoben, daß der Anschlag 45 aus der Bewegungsbahn des Bolzens 44 herausbewegt wird. Der Bolzen 44 kann nunmehr unter dem Anschlag 45 durchschwenken und kommt kurz vor Erreichen der oberen Transportstellung gegen den Anschlag 46 zur Anlage und zieht über den Hebel 37, die Stange 34 und den Anschlag 35 den Steuerschieber 14 in Neutralstellung. Diese Wirkung ist besonders vorteilhaft, wenn eine Arbeitswiderstandssteuerung vorgesehen ist, da hierbei unter Umständen auch über die Arbeitswiderstandssteuerung das Gerät ausgehoben werden kann und somit eine Sicherheit gegeben ist, daß die Hydraulikpumpe bei Erreichen der Transportstellung auf Neutralumlauf geschaltet wird.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Hydraulische Hubvorrichtung in der Art eines Krafthebers mit einem einfachwirkenden Arbeitszylinder, einer die Hubwelle in einer vorbestimmten Stellung festlegenden, von Hand zu betätigenden Sperrwelle und einem Hydrauliksteuergerät, insbesondere für landwirtschaftliche Ackerschlepper mit Dreipunktaufhängung, dadurch gekennzeichnet, daß die die Bewegung der Hubvorrichtung etwa in Ackerschienenhöhe ausschließlich in Hubrichtung begrenzende Sperrwelle (30) mit dem Hydrauliksteuergerät (13) über eine Abschaltvorrichtung (34 bis 42) in Verbindung steht, die kurz vor Erreichen der der Ackerschienenhöhe entsprechenden Wirkstellung der Hubvorrichtung das Steuergerät (13) in seine Neutralstellung schaltet.

2. Hubvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschaltvorrichtung als Gelenkgestänge (34 bis 42) ausgebildet ist, das aus einem an der Sperrwelle (30) exzentrisch angelenkten Hebel (42), einem Zwischenhebel (40) und einer an letzterem unter Zwischenschaltung eines Doppelhebels (37) angelenkten, mit dem Schieber (14) des Steuergerätes (13) verbundenen Stange (34) besteht.

3. Hubvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem an der Sperrwelle (30) exzentrisch angelenkten Hebel (42) ein erster Anschlag (45) und an dem daran angelenkten Zwischenhebel (40) ein zweiter Anschlag (46) vorgesehen sind, wobei der erste Anschlag (45) in der Sperrstellung der Sperrwelle

(30) und der zweite Anschlag (46) in deren ungesperrten Stellung bei Beaufschlagung durch einen am Kraftarm (5) der Hubwelle (2) angeordneten Betätigungsbolzen (44) das Steuergerät (13) in seine Neutralstellung zu bringen erlaubt.

4. Hubvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkgestänge (32 bis 42) der Abschaltvorrichtung über federbelastete Freigangverbindungen (z.B. 21,22) aufweisende Gestänge mit je einem Hand-

hebel (z. B. 20) für eine Lage- und Arbeitswiderstandssteuerung verbunden ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1130 571; französische Patentschriften Nr. 953 729, 253 133;
Grundlagen der Landtechnik, 1951, Heft 1, S. 51.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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