DE1194370B - Ringmechanik fuer Loseblaetterbuecher - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

B42f

Deutsche Kl.: lie-17

Nummer: 1194370

Aktenzeichen: B 54335 VII b/11 e

Anmeldetag: 6. August 1959

Auslegetag: 10. Juni 1965

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ringmechanik für Loseblätterbücher, bestehend aus zwei längsseits aneinanderliegenden Tragschienen mit Halbringen und je einem Bedienungshebel an mindestens einem Ende sowie aus einer federnden, die Tragschienen von unten kipphebelartig gegeneinander abstützenden Schiene mit einwärts gebogenen Bördelrändern zum Eingriff in längslaufende, auf der Unterseite und im Bereich der äußeren Längskanten der Tragschienen vorgesehenen Nuten.

Bei dieser bekannten Ringmechanik, bei welcher die Tragschienen unter die einwärts gebogenen, Nuten bildenden Bördelränder eingreifen, muß zum Zusammenbau die federnde Schiene von einem Ende her eingezogen werden. Obwohl die Bördelränder verhältnismäßig schmal sind, können die Tragschienen nicht von oben in die federnde Schiene eingesetzt werden, weil die gegenseitige kipphebelartige Abstützung ein genügendes aufeinanderzu gerichtetes Schwenken nicht zuläßt, so daß die federnde riemenartige Schiene über die Elastizitätsgrenze des Werkstoffes hinaus flachgedrückt werden müßte. Beim Einziehen der Schiene hat sich jedoch herausgestellt, daß beim Einziehen von Tragschienen aus Kunststoff die scharfen Metallbördelränder der federnden Schienen einen Abrieb an den Längskanten der Tragschienen hervorruft, wodurch Abmessungsschwankungen auftreten, die die Funktion der Ringmechanik durch den Spannungsverlust beeinträchtigen. Es ist sowohl ein Rutschen der Tragschienen innerhalb der federnden Schiene, als auch ein zu leichtes öffnen der Halbringe möglich.

Eine weitere bekannte Ringmechanik zeigt ebenfalls etwa rechtwinklig einwärts gebogene Bördelränder der federnden Schiene, die sehr breit sind und in Aussparungen am Fuß der Ringhälften eingreifen, auf die die federnde Schiene aufgeschoben werden muß. Diese Aussparungen bilden ebenfalls Nuten und haben eine in die Tiefe gehende gelenkartige spitz- und kerbartige Form, deren Seiten- bzw. Keilflächen den öffnungswinkel der Ringhälften bestimmen. Bei Verwendung von Kunststoff unterliegen die gegenseitig abgestützten Ringhälften durch das in Längsrichtung der Ringmechanik verlaufende Aufschieben auf die federnde Schiene einem spannungsbeeinträchtigenden Abrieb, so daß ein ausreichender Federdruck zum Zusammenhalt der Ringhälften nicht gegeben ist.

Durch die Erfindung soll daher die bekannte Ringmechanik mit den eingangs im ersten Absatz erläuterten Merkmalen des Gattungsbegriffes so weitergebildet werden, daß die aus Kunststoff be-Ringmechanik für Loseblätterbücher

Anmelder:

Louis Bouhier, Cachan, Seine (Frankreich)

Vertreter:

Dr.-Ing. H. Nickels, Patentanwalt,

Bielefeld, Detmolder Str. 26

Als Erfinder benannt:

Louis Bouhier, Cachan, Seine (Frankreich)

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 6. August 1958 (771986),

vom 4. November 1958 (778 260),
vom 8. Juli 1959 (798 651)

stehenden und mit den zugeordneten Halbringen je ein einteiliges Werkstück bildenden Tragschienen mit der federnden Schiene verschleißfrei zusammenwirken. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die längslaufenden Außenflächen der Nuten zu den einwärts gebogenen Bördelrändern der federnden Schiene je einen vorbestimmten Winkel einschließen, derart, daß die Außenflächen dieser Nuten bei geöffneten Halbringen auf den gebogenen Bördelrändern der federnden Schiene aufliegen. Dadurch wird der Abrieb in den Nuten vermieden und die erforderliche Ringspannung erhalten.

Die längslaufenden an der Unterseite der Tragschienen vorgesehenen Nuten weisen an jedem Ende einen Quersteg zur Begrenzung der axialen Verschiebbarkeit der federnden Schiene auf.

Die gebrauchsfertige Ringmechanik wird dadurch hergestellt, daß zum Zusammenbau der federnden Schiene mit den Tragschienen letztere mit den Nuten auf die Bördelränder der federnden Schiene aufgesetzt und durch Druck auf die paarweise zusammengelegten Tragschienen elastisch zwischen die einwärts gebogenen Bördelränder der Schiene eingedrückt werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt, es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht der gebrauchsfertigen Ringmechanik in der geöffneten Stellung,

509 579/78

F i g. 2 die Ringmechanik nach F i g. 1 in der Schließstellung,

F i g. 3 eine perspektivische Draufsicht auf die federnde Schiene, mit einwärts gebogenen Bördelrändern an den Längsseiten,

F i g. 4 einen Querschnitt durch die Ringmechanik nach Fig. 1,

F i g. 5 eine Stirnansicht der Ringmechanik in der Schließstellung,

Fig.6 eine Stirnänsicht der Ringmechanik nach F i g. 5 in der geöffneten Stellung,

F i g. 7 die Unteransicht auf eine Tragschiene.

Die normalerweise auf der Innenseite eines nicht dargestellten Schutzdeckels angebrachte Ringmechanik umfaßt eine federnde Schiene 1, deren Querschnitt ungefähr U-förmig ist und an den Längsseiten zwei aufwärts sowie nach innen gebogene Bördelränder la und Ib mit je einer freien Längskante Ic aufweist. Die federnde Schiene 1 dient zur Aufnahme von zwei Tragschienen 2 und 3. Diese tragen aus einem Stück mit ihnen gegossene Halbringe 4 und 5 in regelmäßigen Abständen, deren Querschnitt des freien Endes kreisförmig oder oval ist. Die freie Stirnseite des einen Halbringes 4 hat einen Zapfen 4 α und die Stirnseite des anderen Halbringes 4 hat ein Loch 4 b, denen ein Loch 5£> und ein Zapfen 5 a auf dem jeweils zugeordneten anderen Halbring 5 entsprechen.

Jede Tragschiene 2 und 3 hat an der äußeren Längsseite eine schräg zur Unterseite geneigte Lauffläche 6, die oben in einer zur Unterseite entgegengesetzt schräg verlaufende Nut 7 endet. Diese ist parallel der freien Längskante Ic des Bördelrandes la bzw. 1 b der Schiene 1 und wird außen durch die Außenfläche 8 begrenzt. Die Schiene 1 wird vor dem Einschieben der Tragschienen mit Löchern 9 zum durchstecken von Befestigungsvorrichtungen versehen, die zum Verbinden der Ringmechanik mit der Innenseite des Schutzdeckels dienen. Für den Zusammenbau nach dem Anbringen der federnden Schiene 1 im Schutzdeckel wird jede der Tragschienen 2 und 3 auf einen aufwärts gerichteten Bördelrand la bzw. Ib der Schiene 1 gesetzt, beispielsweise die Tragschiene 2 auf den Bördelrand la und die Tragschiene 3 auf den Bördelrand Ib. Ein einfacher auf die paarweise zusammengelegten Tragschienen 2 und 3 ausgeübter Druck läßt die freien Längskanten 1 c der Bördelränder auf der geneigten Lauffläche 6 der Tragschiene gleiten, wobei der aufwärts gebogene Bördelrand la und der aufwärts gebogene Bördelrand Ib auseinanderspreizen, bis die freien Längskanten Ic in die Nut 7 hineinrutschen. Jede der Tragschienen 2 bzw. 3 kann dann um ihre zugeordnete Längskante Ic der federnden Schiene 1 kippen. Die längslaufenden Außenflächen 8 der Nuten 7 schließen einen vorbestimmten Winkel mit den Bördelrändem la und Ib der Schiene 1 ein, so daß bei geöffneten Halbringen die Außenflächen auf den gebogenen Bördelrändem der federnden Schiene aufliegen.

An ihren beiden Enden sind die Tragschienen 2 und 3 mit je einem Bedienungshebel 10 bzw. 11 und 12 bzw. 13 versehen. Diese Bedienungshebel 10, 11 und 12, 13 bestehen aus einem Stück mit der jeweiligen Tragschiene 2 bzw. 3. Sie sind senkrecht zu ihnen angeordnet und in der Richtung der Ringe 4 bzw. 5 gebogen. Sie stellen einen Hebel von genügender Länge dar, um das öffnen und Schließen der Ringmechanik ohne Mühe zu ermöglichen. Die höchste Stelle A bzw. A' des oberen Endes eines Bedienungsansatzes 10 bzw. 12 wird durch die Abmessung dieser Hebel bestimmt. Die niedrigste Stelle B dieses jeweils gleichen Hebelendes, z. B. des Bedienungshebels 10, entspricht, wenn die Ringmechanik geschlossen ist, einer Stelle des äußeren Profils am jeweils anderen Bedienungshebel 12, der sich mit dem Bedienungshebel 10 kreuzt, wobei diese Stelle etwa in ihrem mittleren Teil der äußeren Begrenzungsfläche liegt. Die Stirnfläche AB jedes Bedienungshebels 10 bzw. 12 und 11 bzw. 13 ist nach innen gebogen, um das Ergreifen mit je einem Finger der Hand zu erleichtern. Die Begrenzungsfläche zwischen den Stellen BC bzw. BC der beiden sich kreuzenden Bedienungshebel 10 und 12 sowie 11 und 13 stellen für einen Finger eine Angriffsfläche und eine Gleitrampe dar. Von der Seite gesehen, ist bei geschlossener Ringmechanik die Umrißlinie ABC eine kontinuierliche Kurve mit doppelter Krümmung. Vorzugsweise sind Rillungen 17 auf der freien Stirnfläche der Bedienungshebel 10 sowie 11 und 12 sowie 13 vorgesehen, die ein Gleiten der Finger beim Ergreifen zum Öffnen und Schließen verhüten.

Die in der Stellung der F i g. 5 geschlossene Ringmechanik wird durch einen Druck mittels Daumen und Zeigefinger auf die Stirnflächen AB und A'B' geöffnet. Hierbei drehen bzw. schwenken die beiden Tragschienen 2 und 3 um die jeweils zugeordnete freie Längskante Ic der Schiene 1, wodurch die in F i g. 6 dargestellte Stellung erreicht wird. Die Ringmechanik ist geöffnet. In dieser neuen Stellung überlappen sich die Stirnflächen AB und A'B' leicht, wodurch ihre gegenseitige Führung beim Schließen sichergestellt ist. Zum Schließen der Ringmechanik greifen jetzt die beiden Finger auf den mittleren Teil der beiden Bedienungshebel 10 und 12 bzw. 11 und 13. Ein auf diesen Teil ausgeübter Druck führt alsdann das Schließen herbei.

F i g. 7 stellt die Unterseite bzw. die untere Fläche einer Tragschiene 2 bzw. 3 dar. Die an der Unterseite jeder Tragschiene 2 bzw. 3 längsverlaufende Nut 16 ist an ihren Außenflächen 8 dem vorbestimmten Maß der Bördelränder la bzw. Ib der federnden Schiene 1 angepaßt Die Nuten 16 werden an jedem Ende durch einen quer zur Nutenlängsrichtung verlaufenden Steg abgeschlossen, um die axiale Verschiebbarkeit der federnden Schiene 1 zu begrenzen.

Eine oder mehrere Erhöhungen 14 mit einem halbkreisförmigen Querschnitt und eine oder mehrere Nuten 15 gleichen Querschnittes sind an den inneren, längsseits aneinanderliegenden Kanten der Tragschienen vorgesehen, um ein sicheres Eingreifen oder Ineinandersetzen der Tragschienen sicherzustellen.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Ringmechanik für Loseblätterbücher, bestehend aus zwei längsseits aneinanderliegenden Tragschienen mit Halbringen und je einem Bedienungshebel an mindestens einem Ende sowie aus einer federnden, die Tragschienen von unten kipphebelartig gegeneinander abstützenden Schiene mit einwärts gebogenen Bördelrändem zum Eingriff in längslaufende, auf der Unterseite und im Bereich der äußeren Längskanten der

Tragschienen vorgesehenen Nuten, dadurch gekennzeichnet, daß die längslaufenden Außenflächen (8) der Nuten (16) zu den einwärts gebogenen Bördelrändern (la und Ib) der federnden Schiene (1) je einen vorbestimmten Winkel einschließen, derart, daß die Außenflächen dieser Nuten bei geöffneten Halbringen auf den gebogenen Bördelrändern der federnden Schiene aufliegen.

2. Ringmechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die längslaufenden, an der Unterseite der Tragschienen (2 und 3) vorgesehenen Nuten (16) an jedem Ende einen Quersteg zur Begrenzung der axialen Verschiebbarkeit der federnden Schiene (1) aufweisen.

3. Ringmechanik nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zum Zusammenbau der federnden Schiene (1) mit den Tragschienen (2 und 3) letztere mit den Nuten (16) auf die Bördelränder (la und Ib) der federnden Schiene aufgesetzt und durch Druck auf die paarweise zusammengelegten Tragschienen (2, 3) elastisch zwischen die einwärts gebogenen Bördelränder der Schiene eingedrückt werden.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 914 370, 689 908,
216262;

deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 762 547;
französische Patentschrift Nr. 1129 362.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

509 579/78 6.65 © Bundesdruckerei Berlin