DE1190235B - Schnellkuppelvorrichtung fuer ein Schlepper-Anbaugeraet - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

AOIb

Deutsche Kl.: 45 a-59/04

1190 235
J 24941 ΠΙ/45 a
16. Dezember 1963
!.April 1965

Die Erfindung betrifft eine Schnellkuppelvorrichtung zwischen einem Schlepper-Anbaugerät und einer aus zwei unteren und einem oberen Lenker bestehenden Dreipunktaufhängevorrichtung eines Schleppers mit an den Kupplungspunkten angeordneten, teilweise selbsttätigen mechanischen Verriegelungsvorrichtungen, wobei die unteren Lenker über einen Kraftheber mittels Hubstangen betätigt werden können und dabei in Verriegelungsstellung gehen.

Bei bekannten Vorrichtungen dieser Art ist der An- und Abkupplungsvorgang besonders umständlich, gleichzeitig ist hier infolge des zumeist komplizierten mechanischen Aufbaues mit erhöhter Störanfälligkeit sowie häufiger Kontrolle und Wartung zu rechnen. So zeigt z. B. eine Ausführung mit einem oberen und zwei unteren Lenkern einrastende Befestigungsmittel, nachdem zunächst Sperrvorrichtungen von Hand gelöst werden mußten. Beim Auskuppeln muß in umgekehrter Reihenfolge verfahren werden, d. h., erst nach einer Handentsperrung läßt sich das angehängte Gerät abkuppeln. Außer den verschiedenen Handgriffen ist es bei dieser Anordnung besonders nachteilig, daß der Schlepper wiederholt vor- und rückwärts fahren muß, wobei sich der kleine Kupplungsspielraum störend bemerkbar macht.

Eine andere bekannte Vorrichtung dieser Art sieht Aufgleitflächen vor, die unter Zuhilfenahme einfacher mechanischer Mittel eine kraftschlüssige Verbindung einleiten sollen. Unter Einschaltung von Haken, Kupplungsbolzen, Laschen und Klappriegeln ist hier keine selbsttätige Ankupplung möglich; -zudem kann die Vorrichtung nicht vom Schleppersitz aus bedient werden. Während der An- und Abkupplung muß die Zugmaschine versetzt werden, weil sich der dreifache Ankupplungsort fortgesetzt ändert.

Die vorliegende Erfindung löst die Aufgabe, diese Mängel zu beseitigen, und will durch die vorgeschlagene Lösung erreichen, daß zumindest der Ankupplungsvorgang in echter Einhandbedienung vom Schleppersitz aus ausgeführt werden kann, ohne daß der Fahrer seinen Sitz zu verlassen braucht. Hervorzuheben bei dieser mechanisch einfachen Vorrichtung ist der schnell ausführbare Kupplungsvorgang, wobei die Zugmaschine ihren Standort ebenfalls nicht zu verändern braucht. Als weiterer Vorzug kommt noch hinzu, daß die Einrichtung mit einer normalen Dreipunktaufhängung verwendet werden kann. Nachdem die Entkupplung dann ausgeführt worden ist, verbleiben die beteiligten Kupplungselemente in einer solchen Stellung, die es erlaubt, jeden folgenden Ankupplungsvorgang selbst-Schnellkuppelvorrichtung für ein Schlepper-Anbaugerät

Anmelder:
5

International Harvester Company, Chicago, JU.

(V. St. A.)
Vertreter:

ίο Dipl.-Ing. H. Zoepke, Patentanwalt,
München 5, Erhardtstr. 11

Als Erfinder benannt:
Gordon L. Hershman, La Grange, JIl.;

Charles W.Doering, Clarksville, Ind. (V. St. A.)

ao tätig auszuführen und dadurch eine zuverlässige Dreipunktaufhängung herzustellen.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind alle zur Herstellung kraftschlüssiger Verbindungen erforderlichen Teile in einem geschlossenen Gehäuse untergebracht, so daß Beschädigungen durch äußere mechanische Einwirkung oder Funktionsstörungen infolge Verschmutzung ausgeschaltet bleiben. Weitere Einzelheiten über Aufbau und Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind aus der nachfolgenden Beschreibung sowie den Zeichnungen zu entnehmen. Hierin ist

F i g. 1 eine Seitenansicht des Lenkersystems mit einem angekuppelten Bodenbearbeitungsgerät,

Fig. 2 in perspektivischer Darstellung eine vergrößerte Ansicht der eigentlichen Ankuppelvorrichtung,

F i g. 3 eine vergrößerte Darstellung, teilweise geschnitten, entlang der Linie 3-3 der F i g. 1,

F i g. 4 eine vergrößerte Seitenansicht des unteren Teils der Vorrichtung, und zwar im Zustand der Entkupplung,

F i g. 5 eine Seitenansicht der ganzen Vorrichtung, und zwar entlang der Linie 5-5 in F i g. 3,

F i g. 6 eine Rückansicht des Klinkenmechanismus im wesentlichen entlang der Linie 6-6 in F i g. 5,

F i g. 7 eine konstruktive Einzelheit des oberen Bügelteils in vergrößertem Maßstab.

Vom rückwärtigen Teil des Traktors 10 sind Hinterachsgehäuse 11 und Räder 12 zu sehen. Am Achsgehäuse sitzen die hydraulisch betätigbaren Kraftheberarme 13, die unabhängig voneinander entweder gleichsinnig oder entgegengesetzt bewegbar

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sind. Die Dreipunktaufhängung bestejit aus einem in der Länge verstellbaren oberen Lenker 14, der im Punkt 15, in dem am Achsgehäuse sitzenden Lagerrohr, drehbar aufgehängt ist. Die unteren Lenker 17 sind bei 18 am unteren Achsgehäuse drehbar gelagert und werden durch die Hpbstange 19, die einerends bei 20 an den unteren Lenkern angreifen, betätigt, während ihre oberen Enden bei 21 mit dem Kraftheberarm 13 drehbar verbunden sind.

Das gezogene Gerät 22 trägt eine oder mehrere Bodenbearbeitungsvorrichtungen 23, die an dem Rahmen 24 befestigt sind, der vorn mit Lagerstreben 25 versehen ist. Die Lagerstreben stützen sich unten mittels der Diagonalstreben 26 in geeigneter Weise am Rahmen 24 ab und werden oben durch den Bolzen 37 hefestigt. Die Geräteaufhängung, allgemein mit 28 bezeichnet, besteht aus dem Haken 29 mit dem Anbauteil 30, der durch den Stift 31 und den Bolzen 27 mit den Lagerstreben 25 verbunden ist. Der Haken ist mit einer Randausnehmung 32 versejien, dje jn der Gleitkante 33 endet.

Wie besonders aus F i g. 3 erkennbar, erstreckt sich ein Paar Haltstangen 34, die auf dem Anhängegerät 22 sitzen, von diesem gesehen nach auswärts, wobei sie am Rahmen 24 starr befestigt sind. Die Enden der Stangen 34 laufen in mit Bunden 35 versehene Lagerzapfen 37 aus, auf denen knopfartige Lagerhülsen 38 sitzen, die ihrerseits mit Bohrungen 39 ausgerüstet sind. Die Lagerhülsen werden mittels Feststellschrauben 40 auf dem Zapfen 37 fixiert.

Die Anhängevorrichtung 28 besteht aus einem U-förmigen Bügel 41 mit dem Oberteil 42 und sich daran anschließenden Enden 43, die in rohrförmige Gabelstücke 44 auslaufen. Wie die Fig. 3, 5 und 7 zeigen, ist das Bügeloberteil mit einem V-förmigen Blech 45 verschweißt. Dieser Blechsteg trägt nach oben einen abgerundeten Ansatz, der in die Ausnehmung 32 des Hakens 29 einrasten kann. Wie aus F i g. 5 zu erkennen ist, ist der Steg 45 winkelig angeschweißt, und zwar parallel zum unteren Bügelteil 43. Auf diese Weise steht Teil 45 annähernd senkrepht in der Ausnehmung 32 des Hakens 29. Eine nach unten gerichtete Lagerung 46 ist in geeigneter Weise mit Teil 42 des Bügels verbunden und erstreckt sich nach unten hebeiförmig, wobei beide Teile mit fluchtenden Bohrungen 48 versehen sind. Ein Bolzen 49 verbindet den oberen Lenker 14 mit diesem Lagerbock.

Jedes der Hebelstücke 44 besteht aus einem rohrförmigen Stück 50, in das die Enden 43 des Bügels hineingesteckt und vernietet sind. Nach untenhin gehen die Teile 44 in die eigentlichen Gabeln 52 über, die nach F i g. 6 Bohrungen 55 für die Bolzen 56 aufweisen. Auf diesen Bolzen sind die unteren Lenker 17 drehbar gelagert. Der Bolzen 56 trägt ferner Unterlagscheiben 58, die mit einer Bohrung 59 für den sichernden Stift 67 versehen sind. Eine winkelhebelartige Klinke 60 besteht unter anderem aus einem vertikalen Hebelarm 63 mit der Bohrung 64, die mit den Löchern 64' des Gabelendes fluchten. Durch alle drei öffnungen geht ein Bolzen 65 hindurch. Zwischen Bolzen 65 und Sicherungsstift 67 ist eine Kette 66 gespannt.

Eine Sperrklinke 68 mit der Rastöffnung 69 wird durch die mehrfach gebogene Blattfeder 70 beaufschlagt, wobei deren Enden sowohl um den Stift 71 wie apch um den Bolzen 65 herumgelegt sind. Zugleich drückt der Blattfederteil 72 gegen die Kante 63' des Klinkenarmes 60, so daß dieser in Schließstellung gemäß Fig. 5 verbleibt. Teil 60 nimmt weiter den Stift 75 auf, um den sich die Sperrklinke 68 drehen kann. Ein QHt- ocler Haltestück 76. ist im Gabelende 52 mittels, des Bolzens 77 befestigt. Mit dem Gabelteil 52 ist in zweckmäßiger Weise ein hakenförmiger Finger 78 verbunden, der eine nach oben offene Rundkerbe 79 aufweist, der sich eine Gleitfläche 80 anschließt. Die Sperrklinke 68 kann

ίο über die Stange 81 mittels des Handhebels 82, der durch den Stift 51 im Gabelteil 52 drehbar gelagert ist, betätigt werden.

Die Wirkungsweise der beschriebenen Anordnung ist folgende: Angenommen, die Aufhängevorrichtung 28 soll von der Gerätelagerung 38 getrennt werden. Zunächst hält die Klinke 60 die Lagerteile 38 noch kraftschlüssig verbunden (Fig. 5); erst nach Betätigung des Hebels 82 in linksdrehender Richtung wird die Klinke 60 nach rechts bewegt, während die

ao Sperrklinke 68 mit einer Raste 69 an dem Querstift 76 zur Anlage kommt. Diese Lösestellung ist in F i g. 4 veranschaulicht.

Jetzt lassen sich die Lenker 17 nach unten absenken, wobei sich die Lagerhülsen 38 aus der Rund-

s5 kerbe 79 entfernen. Weiter fallen bei andauernder Bewegung der Klinke 60 die Sperrklinke 68, die Stange 81 und der Hebel 82 infolge Schwerkraftwirkung nach unten. Damit ist die Klinke 60 wieder frei und kann unter Einwirkung der Feder 70 über die Rundkerbe 79 erneut in die in Fig. 5 gezeigte Stellung gelangen, d. h., über die Klinke 60 und die Teile 38 läßt sich nunmehr das Bodenbearbeitungsgerät erneut am Traktor befestigen.

Während dieses Abkupplungsvorganges hat sich auch das obere Stegblech 45 aus der Ausnehmung 32 des Hakens 29 gelöst. Vom Traktorfahrer ist also nur die Klinke 60 in die in Fig. 4 dargestellte blockierte Stellung zu bringen, die so lange aufrechterhalten bleibt, bis nach Lösen der Lagerhülsen 38 und der Sperrklinke 68 die Klinke 60 für eine neue Ankupplung frei ist.

Die Ankupplung beginnt mit dem Heben der unteren Lenker 17, bis die Teile 38 die Kante 61 berühren und dadurch die Klinke 60 nach rechts gedrückt wird, und zwar gegen die Wirkung der Blattfeder 70, 72. Dabei gleiten die Tragelemente 38 in die Randkerbe 79 der Hakenenden 78, und die Klinke 60 kommt unter Einwirkung der Feder 70 augenblicklich wieder in die gesperrte Lage nach Fig. 5. Gleichzeitig kommt der obere Steg 45 wieder mit der Ausnehmung 32 des Hakens 29 in Kontakt, womit dann die Dreipunktverbindung hergestellt wäre.

Aus der obigen Beschreibung geht klar hervor, daß es sich bei der erfindungsgemäßen Anordnung um ein einfaches und wirksames Mittel handelt, mit dem ein Bodenbearbeitungsgerät durch wenige Handgriffe vom Traktorsitz aus an drei Stellen anzukuppeln ist. Der Abkuppelvorgang beginnt mit einer Verlagerung der Sperrklinke 68 in die in F i g. 4 gezeigte Endstellung, indem der Handhebel 82 nach oben umgelegt wird. Dabei erreicht die Klinke 60 eine Stellung, die eine erneute Ankupplung ermöglicht, und auch zwischen dem Haken 29 und der Dreipunktaufhängung kommt eine kraftschlüssige Verbindung zustande. Alle an der An- und Abkupplung beteiligten Bauelemente sind so bemessen, daß auch bei nicht genauer Heranführung des Ge-

rates an die Dreipunktaufhängung eine einwandfreie Funktion gewährleistet ist.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß die Sperrklinken in einem geschlossenen Gehäuse untergebracht sind, wodurch diese einwandfrei funktionieren können, und zwar ungestört durch mechanische Einflüsse, Ackerschmutz u. dgl. Reparaturen und Wartungsarbeiten dürften daher auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

Das gezeichnete und beschriebene Ausführungsbeispiel soll im wesentlichen das Erfindungsprinzip erläutern. Im Rahmen des in den folgenden Ansprüchen offenbarten Erfindungsgegenstandes sind weitere Ausführungen und Abänderungen möglich.

In dieser Patentanmeldung ist ein Stand der Technik gemäß den folgenden USA.-Patentschriften berücksichtigt:

1. 860 763 vom 23.7.1907,

2. 967 713 vom 16. 8.1910 und

3. 2 979 137 vom 11. 4.1961.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Schnellkuppelvorrichtung zwischen einem Schlepper-Anbaugerät und einer aus zwei unteren und einem oberen Lenker bestehenden Dreipunktaufhängevorrichtung eines Schleppers mit an den Kupplungspunkten angeordneten, teilweise selbsttätigen mechanischen Verriegelungsvorrichtungen, wobei die unteren Lenker über einen Kraftheber mittels Hubstangen angehoben bzw. abgesenkt werden können und in die Verriegelung eintreten, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppel der freien Enden der drei Lenker (14,17) aus einem Bügel (41) besteht, der ein starres Kupplungselement (45) und zwei kinematisch zusammenwirkende Sperrklinken (60,68) enthaltende bewegliche Kupplungselemente aufweist, die mit entsprechenden festen Gegenkupplungselementen (29, 34) des Geräterahmens (24, 25) zusammenwirkend angeordnet sind.

2. Schnellkuppelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken (60,68) in an dem Bügel (41) befestigten Gehäuseenden (44) sitzen und über Stangen (81) mittels des Handhebels (82) betätigbar sind.

3. Schnellkuppelvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (60) durch die Blattfeder (70,72) beaufschlagt und mittels der Klinke (68) verriegelbar ist.

4. Schnellkuppelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Lenker (17) hakenförmige Enden (78) mit Rastkerben (79) haben, welche am Geräterahmen (24) sitzende Befestigungsmittel (34, 37) aufnehmen.

5. Schnellkuppelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die stangenförmigen Befestigungsmittel in Lagerzapfen (37) enden, auf denen knopfartige Lagerhülsen (38) lösbar angeordnet sind.

6. Schnellkuppelvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (68) in der Rastkerbe (69) von Stift (77) eine Entriegelungsstellung einnimmt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 1134 235, 867 467, 740701.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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