DE1189782B

DE1189782B - Innendichtung fuer den Kolben einer Rotationskolben-Brennkraftmaschine in Trochoidenbauart

Info

Publication number: DE1189782B
Application number: DED35715A
Authority: DE
Inventors: Dr-Ing Alfred H Mueller; Eberhard Mueller
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1961-03-22
Filing date: 1961-03-22
Publication date: 1965-03-25
Also published as: GB929770A

Description

Innendichtung für den Kolben einer Rotationskolben-Brennkraftmaschine in Trochoidenbauart Die Erfindung bezieht sich auf eine Innendichtung für den Kolben einer Rotationskolben-Brennkraftmaschine in Trochoidenbauart, die im wesentlichen aus an den Stirnwänden des Kolbens drehfest angeordneten Dichtscheiben besteht, die federnd nachgiebig mit einer radial äußeren Dichtkante an den Seitenwänden der Seitenteile des Brennkraftmaschinengehäuses anliegen und im Kolben nach dessen Stirnwänden hin offene Ringräume bis auf einen äußeren Ringspalt abdecken.
Innendichtungen vorstehender Art sind bekannt. Dabei wird jedoch eine Dichtscheibe mit Hilfe besonderer Federn an die Seitenwand des Seitenteils gedrückt. Eine solche Anordnung ist umständlich und benötigt viel Platz.
Mit der Erfindung wird eine Vereinfachung im Aufbau und eine Verbesserung der Dichtung angestrebt. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Dichtscheiben in an sich bekannter Weise als federnde Membranen ausgebildet sind und daß an den Seitenwänden der Seitenteile aus elastischem Material bestehende Lippendichtungen angeordnet sind, die mit ihren Dichtlippen an den den Seitenwänden zugekehrten Flächen der Dichtscheiben anliegen.
Durch die Erfindung wird eine sehr wirksame Ölabdichtung erzielt, da die Dichtscheiben membranartig ausgebildet werden können und innen eine axiale Vorspannung in beliebiger Größe gegeben werden kann, so daß der Anpreßdruck der Dichtkanten an den Gehäuseseitenwänden in weiten Grenzen variierbar ist.
Es ist zwar bei Wälzlagern bekannt, Dichtscheiben als federnde Membranen auszubilden. Jedoch handelt es sich dort um ein ganz anderes Gebiet der Technik, auf welchem naturgemäß völlig andere Verhältnisse vorliegen.
Vorteilhaft können von den Seitenwänden der Seitenteile zwischen den Dichtkanten der Dichtscheiben Entlüftungsbohrungen ausgehen, die in exzentrischer Stellung des Kolbens radial außerhalb der Dichtscheiben liegen. Die Entlüftungsbohrungen dienen in diesem Augenblick der Entlüftung der ringförmigen Hohlräume im Kolben. Durch Undichtheiten an den Gasdichtungen in diese Hohlräume einströmende Luft und Verbrennungsgase können auf diese Weise abgeführt werden. Ebenso kann sich eventuell in den Hohlräumen ansammelndes Öl abgeführt werden.
In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Längsschnitt durch eine Rotationskolben-Brennkraftmaschine in Trochoidenbauart dargestellt. In dem Gehäuse 1 ist die Abtriebswelle 2 gelagert, auf deren Exzenter 3 der Kolben 4 mittels des Getriebes 5 gesteuert umlaufend angeordnet ist.
Um zu verhindern, daß aus den Lagern der Abtriebswelle 2 im Gehäuse 1 stammendes Öl und aus dem Lager des Kolbens 4 auf dem Exzenter 3 stammendes Öl zwischen den Kolbenstirnwänden 6 und den Gehäuseseitenwänden 7 in die vom Kolben und Gehäuse gebildeten, der Durchführung des Verbrennungsverfahrens dienenden Räume gelangt, sind auf Nabenteilen 8 beiderseits des Kolbens 4 mit axialen Flanschen 9 die Dichtscheiben 10 angeordnet.
Die Dichtscheiben 10 sind membranartig ausgebildet. Ihre Wandstärke nimmt von den Flanschen 9 an nach radial außen zunehmend ab. Am äußeren Rand der Dichtscheiben 10 in Achsrichtung weisende Dichtkanten 11 liegen abdichtend an den bearbeiteten Gehäuseseitenwänden 7 an, während an den Gehäuseseitenwänden angeordnete Lippendichtungen 12 aus elastischem Material mit ihren Dichtlippen 13 an den Flächen 14 der Dichtscheiben 10 anliegen.
Radial innerhalb der Lippendichtungen 12 sind in den Gehäuseseitenwänden 7 Öffnungen 15 für den Ölabfluß vorgesehen, der in Pfeilrichtung 16 erfolgt. Radial außerhalb der Lippendichtungen 12 sind ferner in den Gehäuseseitenwänden die Entlüftungs-und ölabflußbohrungen 17 angeordnet. Radial innerhalb der Lippendichtung 12 mündet an einer Kolbenstirnseite 6 im Bereich des Nabenteiles 8 des Kolbens noch die Bohrung 18, durch welche Kühlöl, das aus den im Kolben 4 angeordneten Kühlräumen 19 austritt, abfließen kann. Zwischen den Kühlräumen 19 und den Nabenteilen 8 des Kolbens liegen Ringräume 20, die in Achsrichtung gegen die Gehäuseseitenwände 7 zu bis auf die radial äußeren Ringspalte 21 durch die Dichtscheiben 10 abgedeckt sind. Steht der Kolben 4, wie dargestellt, in Exzenterstellung, liegen ein Teil der Entlüftungs- und Olabflußbohrungen 17 außerhalb des Bereiches der Dichtscheiben 10 und erlauben, die Ringräume 20 zu entlüften und etwa angesammeltes Öl über die Ringspalte 21 in den Ölabfluß abzuführen.
Bei Betrieb der Brennkraftmaschine streifen die Lippendichtungen 12 aus den Lagern der Abtriebswelle 2, aus dem Lager des Kolbens 4 tropfendes Schmieröl und aus dem Kolben 4 abfließendes Kühlöl von den Dichtscheiben 10 weitgehend ab, so daß dieses f`!1 durch- die Öffnungen 15 in den Gehäusewänden in .den ölabfluß gelangt. Von den Lippendichtungen 12 nicht zurückgehaltenes Öl wird von den Dichtkanten 11 der Dichtscheiben 10 erfaßt und durch die Entlüftungs- und Olabflußbohrungen 17 sowie über die in Richtung auf die Wellenmitte nicht dichtenden Lippendichtung 12 in den Ölabfluß gedrückt.
Steht der Kolben 4 so, daß einige der Entlüftungs-und ölabflußbohrungen 17 außerhalb der Dichtkanten 11 liegen, werden die Ringräume 20 im Kolben entlüftet. Gase, die durch Undichtheiten der Gasdichtungen 22 in die Ringräume 20 gelangt sind, können über die Ringspalte 21 ebenfalls durch die Öla158ußbohrungen 17 entweichen. Desgleichen Öl, das sich in den Ringräumen angesammelt haben sollte.

Claims

Patentansprüche: 1. Innendichtung für den Kolben einer Rotationskolben-Brennkraftmaschine in Trochoidenbauart, die im wesentlichen aus an den Stirnwänden des Kolbens drehfest angeordneten Dichtscheiben besteht, die federnd nachgiebig mit einer radial äußeren Dichtkante an den Seitenwänden der Seitenteile des Brennkraftmaschinengehäuses anliegen und im Kolben nach dessen Stirnwänden hin offene Ringräume bis auf einen äußeren Ringspalt abdecken, da -durch gekennzeichnet, daß die Dichtscheiben(10) in an sich bekannter Weise als federnde Membranen ausgebildet sind und daß an den Seitenwänden (7) der Seitenteile aus elastischem Material bestehende Lippendichtungen(12) angeordnet sind, die mit ihren Dichtlippen (13) an den den Seitenwänden zugekehrten Flächen (14) der Dichtscheiben anliegen.
2. Innendichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von den Seitenwänden (7) der Seitenteile zwischen den Dichtkanten (11) der Dichtscheiben (10) Entlüftungsbohrungen (17) ausgehen, die in exzentrischer Stellung des Kolbens (4) radial außerhalb der Dichtscheiben liegen. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 1000 030, 64.6 084; österreichische Patentanmeldung Nr. 214 206.