DE1187838B

DE1187838B - Verschlussschnalle fuer Sicherheitsgurt

Info

Publication number: DE1187838B
Application number: DEK50281A
Authority: DE
Inventors: Sylvain Meisner; Jack Worthington
Original assignee: Kangol Helmets Ltd
Current assignee: Kangol Helmets Ltd
Priority date: 1963-04-24
Filing date: 1963-07-19
Publication date: 1965-02-25

Description

Verschlußschnalle für Sicherheitsgurt Zusätz zum Patent: 1168140 Die Erfindung betrifft eine weitere Ausbildung der im Patent 1168140 beschriebenen Verschlußschnalle für einen Sicherheitsgurt, deren je mit einem Gurtende verbundene Teile in der Schließstellung mit steigender Gurtspannung mechanisch fester zusammenhalten und die mit einer magnetischen Zuhaltung zusätzlich gegen unbeabsichtigtes Lösen voneinander gesichert sind. Gemäß der im Patent 1168 140 niedergelegten Erfindung weist eine solche Verschlußschnalle die Kombination folgender Merkmale auf: 1. Der innenliegende Schnallenteil - ein nach außen gebogener Haken - umfaßt den außenliegenden Schnallenteil, der einen Handgriff hat und gegenüber in einer Schulter endet, welche dem Ende des Hakens anliegt und einen Gelenkpunkt bildet, um welchen der Schnallenteil beim öffnen der Schnalle geschwenkt wird.
2. Einer der Schnallenteile trägt einen Dauermagneten und der andere Schnallenteil eine damit zusammenwirkende Platte aus magnetischem Material, so daß zum öffnen der Schnalle der Widerstand der magnetischen Anziehung überwunden werden muß.
Diese Merkmalkombination dient der Lösung der Aufgabe, eine Verschlußschnalle zu schaffen, die schnell geschlossen und auch bei großer Gurtspannung mit geringem Kraftaufwand geöffnet werden kann. Dabei soll die Gurtspannung trotzdem im Sinne eines festeren Verschlusses zwischen den beiden Schnallenteilen wirken und nicht danach trachten, die beiden Teile auseinanderzuziehen. Auch soll die Gefahr des Verklemmens vermieden werden, und die beiden Teile der Schnalle sollen von einfacher Formgebung und-- billig herstellbar sein.
Die den Gegenstand dieses Zusatzpatentes bildende weitere Ausbildung der durch das Patent 1168140 geschützten Erfindung besteht darin, daß der Magnet im außenliegenden Schnallenteil versenkt ist und der innenliegende, mit dem Magneten zusammenwirkende Schnallenteil aus Stahl besteht.
Die Anordnung des Magneten in dem außenliegenden Schnallenteil und die Herstellung des inneren Schnallenteiles aus Stahl fördert die durch das Hauptpatent erreichten vorteilhaften Wirkungen.
Die Versenkung des Magneten in dem außenliegenden Schnallenteil und die Herstellung des inneren Schnallenteiles aus magnetischem Material ist bei Verschlußschnallen anderer Bauart an sich bekannt und wird selbsttändig nicht beansprucht.
Die den Gegenstand dieses Zusatzpatentes bildende weitere Ausgestaltung des Gegenstandes des Hauptpatentes wird an Hand der Zeichnung beschrieben.
Die Verschlußschnalle besteht aus einem außenliegenden Schnallenteil 1 und einem innenliegenden Schnallenteil 10. Der außenliegende Schnallenteil 1 hat an seinem einen Ende einen flachen Handgriff 6 und ist an seinem anderen Ende abgerundet, wobei das abgerundete Ende, das außen in einer Schulter 3 endet, von einem nach außen gebogenen Haken 12 des inneren Schnallenteiles 10 umfaßt wird und sich mit dieser Schulter 3 am Ende des Hakens 12 abstützt.
In dem dem Handgriff 6 gegenüberliegenden Ende hat der Schnallenteil 1 ein Querloch 2 zur Aufnahme eines Stiftes, an dem auf beiden Seiten der Verschlußschnalle Verbindungsstücke 20 angeschlossen sind, zwischen denen Stäbe zum Anschluß eines Gurtendes verlaufen. Das andere Gurtende 21 ist an dem dem Haken 12 gegenüberliegenden Ende des innenliegenden Schnallenteiles 10 festgemacht.
Der außenliegende Schnallenteil 1 ist vorzugsweise als Preßgußstück aus Aluminium oder einer Aluminiumlegierung hergestellt und trägt auf seiner Innenfläche versenkt einen Dauermagneten 13. Der innenliegende, mit dem Magneten zusammenwirkende Schnallenteil 10 besteht aus Stahl. Die Herstellung des innenliegenden Schnallenteiles 10 erfolgt vorzugsweise durch Formpressen.
Die Form und Anordnung der beiden Schnallenteile ist so getroffen, daß die Verschlußschnalle bei vergrößerter Gurtspannung fester zusammengehalten wird. Um die Verschlußschnalle zu lösen, hebt man den außenliegenden Schnallenteil l mittels des Handgriffes 6 an, woraufhin dieser Teil an der Schulter 3 um das Ende des Hakens 12 des innenliegenden Schnallenteiles 10 geschwenkt wird. Dabei ergibt sich eine beträchtliche mechanische Kraftvergrößerung zur überwindung der magnetischen Anziehung und auch der Querkomponente der die beiden Schloßteile zusammenhaltenden Gurtspannung.

Claims

Patentanspruch: Verschlußschnalle für Sicherheitsgurt, deren je mit einem Gurtende verbundene Teile in der Schließstellung mit steigender Gurtspannung mechanisch fester zusammenhalten und die mit einer magnetischen Zuhaltung zusätzlich gegen unbeabsichtigtes Lösen voneinander gesichert sind, nach Patent 1168 140, d a d u r c h g e -kennzeichnet, daß der Magnet (13) im außenliegenden Schnallenteil (1) versenkt ist und der innenliegende, mit dem Magneten zusammenwirkende Schnallenteil (10) aus Stahl besteht. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1050103.