DE1187878B - Handsprungantrieb, insbesondere fuer elektrische Schaltgeraete - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

F06h

Deutsche Kl.: 47h-4

Nummer: 1187 878

Aktenzeichen: C 23035 XII/47 h

Anmeldetag: 24. Dezember 1960

Auslegetag: 25. Februar 1965

Die Erfindung betrifft einen Handsprungantrieb, insbesondere für elektrische Schaltgeräte, vorzugsweise Hochspannungsschaltgeräte, bei welchem bei der Einschaltbewegung des Handantriebes zuerst die Einschaltfeder gespannt und bei der Weiterbewegung die Freigabe der Federkraft und so die Einschaltung erfolgt, wobei im Verlauf der Einschaltbewegung des Schalters die Ausschaltfeder durch die Einschaltfeder gespannt wird und ein zweiarmiger Hebel, an dessen einem Ende die Ausschaltfeder angreift, eine Welle dreht.

An mechanische Antriebe für bestimmte Geräte, insbesondere aber für elektrische Schaltgeräte, wird die Forderung gestellt, daß bei der Handbetätigung des Antriebes erst dann eine Drehung der Antriebswelle erfolgt, wenn die Handbetätigung fehlerfrei zu Ende geführt wurde. Ferner muß beim Drehen der Antriebswelle im einen Drehsinn bereits ein Kraftspeicher aufgeladen werden, der bei Beendigung der Drehbewegung sofort in der Lage ist, eine gegenläufige Drehbewegung herbeizuführen. Schließlich wird verlangt, daß die Drehbewegungen sowohl in der einen als auch in der Gegenrichtung schlagartig erfolgen.

Es ist bereits eine Vorrichtung zum kurzzeitigen Einschalten eines elektrischen Stromkreises bekannt, bei der die Ausschaltung durch ein mit einem Räderwerk beim Einschalten gekuppeltes Trieborgan erfolgt. Hierbei wird durch eine Kurvenscheibe eine Einschaltfeder gespannt, die bei ihrer Freigabe bzw. beim Einschalten eine Ausschaltfeder teilweise vorspannt. Die Ausschaltfeder greift dabei an einem Ende eines in Form eines Zahnsegmentes gestalteten zweiarmigen Hebels an. Durch ein Ritzel wird das Zahnsegment verschwenkt, wobei die Ausschaltfeder allmählich weiter gespannt wird, bis durch Freigabe einer Verklinkung die Ausschaltfeder unter Mitnahme des Zahnsegment-Hebels entspannt wird. Zwischen dem Ein- und Ausschalten verstreicht dabei eine gewisse Zeit. Diese bekannte Vorrichtung besitzt also nicht nur den Nachteil eines komplizierten Aufbaus mit zwei dauernd durch ein Uhrwerk angetriebenen Betätigungswellen, sondern sie ist auch nicht in der Lage, nach erfolgter Einschaltung sofort wieder auszuschalten. Dies ist auch gar nicht die Aufgabe der bekannten Apparatur, die im Gegenteil dazu dient, ein bestimmtes Verhältnis von Ein- zu Ausschaltzeit dauernd aufrecht zu erhalten. Die Verwendung eines derartigen Antriebes beispielsweise bei einem elektrischen Hochspannungs-Schaltgerät wäre schlechterdings undenkbar, zumal dann, wenn der Schalter auf einen Kurzschluß aufgeschaltet würde, der eine sofortige Abschaltung erforderlich macht.

Handsprungantrieb, insbesondere für elektrische Schaltgeräte

Anmelder:

Continental Elektroindustrie Aktiengesellschaft

Voigt & Haeffner,

Frankfurt/M., Hanauer Landstr. 142-172

Als Erfinder benannt:

Dr.-Ing. Herbert Tolazzi, Frankfurt/M.;

Kurt Patzak, Langen (Hess.)

Die vorstehend genannten Nachteile werden erfindungsgemäß dadurch beseitigt, daß auf der Antriebswelle des Handsprungantriebes ein Mitnehmer in einem Drehsinn freibeweglich angeordnet ist, der auf das andere freie Ende des auf der Abtriebswelle angeordneten zweiarmigen Hebels unmittelbar einwirkt.

Eine besonders vorteilhafte Wirkungsweise des Erfindungsgegenstandes kann erreicht werden, indem der Mitnehmer als Kurvenscheibe ausgebildet ist. Dadurch ist es möglich, die Winkelgeschwindigkeit der Betätigungswelle im Hinblick auf einen stetigen Beschleunigungsverlauf zu beeinflussen. Schlagbeanspruchungen der Bauteile können auf diese Weise praktisch ausgeschaltet werden. Ferner ergibt sich ein besonders einfacher Aufbau, wenn als Antrieb des Mitnehmers ein mit der Antriebswelle verbundener Bolzen vorgesehen ist.

Ein derartiger Antrieb hat den Vorteil, daß nur eine einzige Schloßverklinkung benötigt wird, und zwar nur zum Halten der gespannten Ausschaltfeder, nicht aber zum Auslösen der Einschaltung. Ferner können alle für den Antrieb notwendigen Teile auf kleinstem Raum zusammengebaut, die Zahl der Lagerstellen verringert und innerhalb eines geschlossenen Antriebskastens untergebracht werden.

Aber auch hinsichtlich der Betriebssicherheit des angetriebenen Gerätes hat der Antrieb gemäß der Erfindung eine gegenüber dem Bekannten vorteilhafte Wirkungsweise:

Es ist z. B. nicht möglich, die Betätigungswelle bei nur teilweise gespannter Einschaltfeder zu drehen. Wird nämlich der Handantrieb vor Erreichen der Totpunktlage losgelassen, so läuft lediglich die Antriebskurbel in die Ausgangsstellung zurück. Die Betätigungswelle bleibt dabei vollständig in Ruhe. Wird

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hingegen die Totpunktlage des Mitnehmers nur geringfügigüberschritten, so läuft der gesamte Einschaltvorgang einschließlich des Spannens der Ausschalt feder unabhängig von der Betätigungsgeschwindigkeit der Antriebskurbel schlagartig ab. Im Augenblick der Einschaltung ist der Antrieb aber auch schon wieder ausschaltbereit, ohne daß die Antriebskurbel od. dgl. auch nur im geringsten weiterbewegt werden müßte. Wird z. B. sofort nach der vollendeten Einschaltung die Verklinkung des zweiarmigen Hebels gelöst, so dreht sich die Betätigungswelle unter der Wirkung der Ausschaltfeder ebenso schlagartig in die Anfangsstellung zurück.

Die Zeichnungen dienen zur Erläuterung der Erfindung und zeigen eine der möglichen Ausführungen in der Aus-, in einer Zwischenstellung kurz vor Freigabe der Kraft der Einschaltfeder und in der Ein schaltstellung, wobei die einzelnen Teile schematisch dargestellt sind.

Fig. 1 zeigt den Handsprungantrieb in der Ausschaltstellung. 1 ist der ortsfeste Drehpunkt des Mitnehmers 2, der in dem hier ausgeführten Beispiel als Kurvenscheibe ausgebildet ist. An dem Mitnehmer greift bei 3 das eine Ende der Einschaltfeder 4 an. Das andere Ende dieser Feder ist bei 5 ortsfest gelagert. Der Mitnehmer 2 steuert den Winkelhebel 6, der fest mit der Antriebs- oder Betätigungswelle 7 verbunden ist. An dem freien Ende 17 dieses Winkelhebels befindet sich die Rolle 8, gegen die sich der Mitnehmer 2 anlegt. An diesem Ende des Hebels 6 befindet sich auch die Klinke 9, die in der Einschaltstellung, F i g. 2 und 3, durch den Riegel 10 gehalten wird. Am entgegengesetzten Schenkel des Winkelhebels 6 greift die Ausschaltfeder 11 an, deren anderes Ende bei 12 angebracht ist. Der Mitnehmer 2 wird durch den Bolzen 13 geschoben, der auf der Scheibe 16 befestigt ist, die ihrerseits von dem Antrieb 14, z.B. einer nicht dargestellten Handkurbel, mittels Übersetzungsgetriebe 15 bewegt wird.

Der Mitnehmer 2 ist auf der Welle 1 gegenüber der Scheibe 16 im Uhrzeigersinn frei drehbeweglich, so daß er dem Bolzen 13 vorauseilen kann.

Die Wirkungsweise des Antriebes ist folgende:

Zunächst sind (F i g. 1) beide Federn 4 und 11 entspannt. Wird der Mitnehmer 2 durch den Bolzen 13 im Uhrzeigersinn gedreht, so wird die Einschaltfeder 4 gespannt. Der Winkelhebel 6 und damit die Schalterwelle 7 bleiben in Ruhe. Erreicht die Kurvenscheibe eine solche Lage (Fig.2), daß sich der An griffspunkt 3 der Einschaltfeder 4 am Mitnehmer 2, der ortsfeste Punkt 5 der Einschaltfeder und der Drehpunkt 1 der Kurvenscheibe 2 auf einer geraden Linie befinden, so wird bei geringfügiger Weiterdrehung des Mitnehmers 2 die Kraft der Einschaltfeder 4 frei und diese zieht bei ihrem Entspannen den Mitnehmer von dem Bolzen 13 schlagartig nach unten weg. Bei dieser Bewegung wird der Winkelhebel 6 und damit die Betätigungswelle 7 ebenso plötzlich gedreht. Gleichzeitig wird die Ausschaltfeder 11 gespannt und durch Verklinken der Teile 9, 10 in gespannter Lage gehalten (Fig.3). Beim Ausschaltvorgang wird die Verklinkung 9, 10 gelöst und die Ausschaltfeder 11 bringt den Winkelhebel 6 in seine ursprüngliche Lage, wobei die Betätigungswelle im Ausschaltsinn gedreht wird )

Der Mitnehmer 2 kann so ausgebildet sein, daß er kurz von Erreichen der Totpunktlage (F i g. 2), einen Signalkontakt (nicht gezeichnet) betätigt, durch den ein optisches oder akustisches Signal ausgelöst wird.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Handsprungantrieb, insbesondere für elektrische Schaltgeräte, vorzugsweise Hochspannungsschaltgeräte, bei welchem bei der Einschaltbewegung des Handantriebes zuerst die Einschaltfeder gespannt und bei der Weiterbewegung die Freigabe der Federkraft und so die Einschaltung erfolgt, wobei im Verlauf der Einschaltbewegung des Schalters die Ausschaltfeder durch die Einschaltfeder gespannt wird und ein zweiarmiger Hebel, an dessen einem Ende die Ausschaltfeder angreift, eine Welle dreht, dadurchgekennzeichnet, daß auf der Antriebswelle (1) ein Mitnehmer (2) in einem Drehsinn freibeweglich angeordnet ist, der auf das andere freie Ende (17) des Hebels (6) unmittelbar einwirkt.

2. Handsprungantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (2) als Kurvenscheibe ausgebildet ist, die die Winkelgeschwindigkeit der Betätigungswelle (7) bestimmt.

3. Handsprungantrieb nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Antrieb des Mitnehmers (2) ein mit der Antriebswelle (1) verbundener Bolzen (13) vorgesehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 592 549, 605 247,
154, 1 059 080;
französische Patentschrift Nr. 1 077 390.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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