DE1186291B - Steuerventil, insbesondere Bremsventil - Google Patents

Description

• Steuerventil, insbesondere Bremsventil Die Erfindung bezieht sich auf ein Steuerventil, insbesondere Bremsventil für Druckmittelbremsanlagen von Kraftfahrzeugen, mit einem Ventilsitz, einem mit diesem zusammenwirkenden und in einem unter Vorratsluftdruck stehenden ersten Druckraum angeordneten, in Schließrichtung federbelastetenVerschlußstück, das durch einen hohlen Stößel betätigt wird, dessen Hohlraum einen Druckmittelkanal bildet, und einem den Druckraum nach außen abschließenden Schraubstutzen.
• Derartige Bremsventile sind bekannt, und es bestand die Aufgabe, ein solches Steuerventil ohne Veränderung seines Gehäuses derart einzurichten, daß ein zusätzliches Ventil anbaubar ist, mit dem unabhängig vom Schalten des ersten Ventils ein weiterer Kreis, z. B. die Motorbremse des Kraftfahrzeuges, zu überwachen ist.
• Es sind zwar auch schon Mehrkreisbremsventile bekannt, bei denen die Ventilteile nebeneinander oder gleichachsig angeordnet sind. Diese Mehrkreisbremsventile dienen aber meist zum Steuern zweier weitgehend gleichartiger Druckmittelkreise. Aus diesem Grunde sind auch die Ventilteile weitgehend gleichartig ausgebildet. Dazu kommt, daß die Ventilglieder bei den bekannten Ventilen auch annähernd gleichzeitig ansprechen, insbesondere dann, wenn sie gleichachsig angeordnet sind, und wenn es sich nicht um ein Lastzugbremsventil handelt.
• Weiter sind schon Zwelkreis-Schaltventile bekannt, bei denen die Vorratskammer in der Mitte zwischen zwei Auslaßkammern angeordnet ist. Dadurch sind aber diese Ventile von vornherein auf wechselseitiges Schalten abgestellt. Außerdem besteht eine Abhängigkeit der beiden Einzel-Ventile voneinander, wobei in einem Fall der zweite Kreis abhängig vom Druck im ersten Kreis gesteuert wird und nur bei Ausfall des ersten Kreises an ein mechanisches Durchsteuern gedacht ist. Es gibt auch noch eine andere Ventilkonstruktion, bei der ein erstes Ventil einen Druckmittelzufluß und ein zweites Ventil einen Druckmittelabfluß überwacht. Es ist aber auch bei diesem Ventil nicht daran gedacht, eines der beiden Einzelventile unabhängig von dem anderen zu schalten.
• Die beschriebene Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß in dem Schraubstutzen ein über einen Kanal mit dem ersten Druckraum verbundener zweiter Druckraum und ein zweites, federbelastetes Steuerventil angeordnet ist, das über einen zweiten, hohlen Stößel vom Bedienungshebel des ersten Steuerventils unabhängig von diesem betätigbar ist, und daß der zweite hohle Stößel das erste Steuerventil auf seiner ganzen Länge durchdringt.
• Eine solche Bauart läßt sich vorteilhaft bei einem Zweikreis-Steuerventil anwenden, bei dem das eine Ventil einen Vorderradbremskreis und das andere Ventil einen Hinterradbremskreis überwacht.
• Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt.
• Ein Bremsventil 1 hat einen Fußbetätigungshebel 2, der mit einem senkrecht angeordneten. Stößel 3 zusammenarbeitet. Der Stößel 3 besitzt an seinem unteren Ende eine Schrägfläche Y, der einer parallel dazu angeordneten Schrägfläche 4** eines waagerechten Druckstückes 4 gegenüberliegt. Gleichachsig zum Druckstück 4 ist unter dem Betätigungshebel 2 ein Ventilgehäuse 5 angeordnet, das mit einem Flansch 6 und einer Zentrierung 7 an einem nicht dargestellten Zwischenstück befestigt und ausgerichtet ist. Zwischen dem Zwischen-.;*ück und dem Ventilgehäuse 5 liegt eine Führungsächeibe 8, die mittig das Druckstück 4 aufnimmt und bei 9 gelocht ist.
• Das Ventilgehäuse 5 hat eine große Bohrung, die als Zylinder 11 ausgebildet ist. Dieser Zylinder 11 nimmt einen Kolben 12 auf, der in der Mitte durchbohrt und mit dem Ende 13 eines ersten hohlen Stößels 14 verbunden ist. Auf die Kolbenvorderseite ist eine Feder 15 aufgesetzt, deren anderes Ende sich am Ventilgehäuse 5 abstützt. Der hohle Stößel 14 ist nahe dem Kolben 12 stärker ausgeführt und gleitet mit Spiel in einer mittig im Ventilgehäuse 5 angeordneten Bohrung 16. Die Bohrung 16 ist über einen Anschluß 17 und eine Leitung 18 mit nicht dargestellten Bremszylindern verbunden. An seinem dem Kolben 12 abgekehrten Ende 19 ist der hohle Stößel 14 bis auf einen schmalen Steg unmittelbar an der Stirnseite des Rohres verjüngt. Dem Ende 19 liegt ein erstes Verschlußstück 20 gegenüber, das von einer in einem Druckraum 21. angeordneten Feder 22 gegen einen gehäusefesten Sitz 23 gedrückt wird. Das Verschlußstück 20 ist durchbohrt und mit einer Ringmanschette 24 versehen, deren Dichtlippe an einem zweiten hohlen Stößel 26 anliegt, der das Verschlußstück 20 durchdringt. Der hohle Stößel 26 ragt mit einer in seinem Inneren befestigten Schraube 26' auf der einen Seite aus dem Ende 13 des hohlen Stößels 14 heraus. Innerhalb des ersten hohlen Stößels 14 hat der zweite hohle Stößel einen Durchbruch 25. Auf seiner anderen Seite ragt der hohle Stößel 26 durch den über einen Anschluß 27 an einen nicht dargestellten Vorratsbehälter angeschlossenen Druckraum 21 und durch eine zweite, an der linken Seite des Druckraumes 21 angeordnete Manschette 28 hindurch.
• Das dem Stößel 3 gegenüberliegende Ende 29 des hohlen Stößels 26 liegt nahe bei einem zweiten Verschlußstück 30, das von einer Feder 31 gegen einen Sitz 32 gedrückt wird. Die Feder 31 und das Verschlußstück 30 sind in einem Druckraum 33 angeordnet, der über einen Kanal 34 mit dem Druckraum 21 verbunden ist. Ein kappenföriniger Teil 35 dichtet den Druckraum 33 nach außen ab und hält die Feder 31 unter Vorspannung. Eine Bohrung 36 umgibt das Stößelende 29 mit Spiel. Ein Kanal 37 führt seitlich von der Bohrung 36 zu einer außenliegenden Stirnseite 38. Die Teile 28 bis 38 sind in einem Schraubstutzen 39 angeordnet, der in das Ventilgehäuse 5 eingeschraubt ist.
• Außen auf den Schraubstutzen 39 ist ein hutförmiger Anschluß 40 aufgeschraubt, der innen mehrere Krallen 41 aufweist, mit denen er den Teil 35 in seiner die Feder 31 vorspannenden Lage hält. Ein Gewinde 42 im Anschluß 40 dient zum Befestigen einer zu einem Arbeitszylinder einer Motorbremsanlage führenden Leitung 43.
• Das beschriebene Ventil wirkt als Bremsventil wie folgt.
• In Bremslösestellung nehmen alle Teile des Bremsventils die in der Zeichnung dargestellte Lage ein. Wird nun zum Zwecke des Bremsens der Fußbetätigungshebel 2 nach unten gedrückt, so bewegt sich der Stößel 3 nach unten. Mit seiner Schrägfläche 3' legt sich der Stößel 3 an der Schrägfläche 4' an und schiebt das Druckstück 4 nach links. Dabei legt sich das Druckstück 4 zuerst an der im hohlen Stößel 26 befestigten Schraube 26' an und läßt dann den hohlen Stößel 26 an seiner Bewegung teilhaben. Nach dem überwinden des geringen Abstandes zwischen dem Stößelende 29 und dem Verschlußstück 30 wird eine über den Kanal 37, den hohlen Stößel 26, den Durchbruch 25 und das Loch 9 geführte Außenluftverbindung des Arbeitszylinders der Motorbremsanlage abgeschlossen. Bei weiterem Hub des hohlen Stößels 26 wird das Verschlußstück 30 von seinem Sitz abgehoben, so daß Druckluft vom Anschluß 27 über den Druckraum 21, den Kanal 34, den Druckraum 33, über den Spalt zwischen dem Stößelende 29 und der Bohrung 36, den Kanal 37, den Anschluß 40 und die Leitung 43 zu dem Arbeitszylinder der Motorbremsanlage gelangt. Dadurch wird die Motorbremse betätigt.
• Reicht die dadurch erzielte Bremswirkung nicht aus, so wird der Betätigungshebel 2 weiter nach unten bewegt und das Druckstück 4 so weit nach links verschoben, daß es sich an das Ende 13 des hohlen Stößels 14 anlegt. Nach einem gewissen Hub des Stößels 14 berührt das Stößelende 19 das Verschlußstück 20. Dadurch ist die Außenluftverbindung der an die Leitung 18 angeschlossenen Bremszylinder unterbrochen. Bei weiterem Hub des hohlen Stößels 14 wird schließlich das Verschlußstück 20 von seinem Sitz 23 abgehoben, und Behälterluft kann aus dem Druckraum 21 in die Leitung 18 zu den Bremszylindern des Fahrzeugs strömen. über den an dem hohlen Stößel 14 befestigten Kolben 12 spürt dabei der Fahrer eine Rückwirkung am Betätigungshebel, so daß er sich ein Bild über die aufgewendete Bremskraft machen kann. Demgegenüber ist das Betätigen der Motorbremsen am Betätigungshebel 2 so gut wie nicht zu spüren.
• Das Lösen der Bremse läuft in umgekehrter Folge ab. Zuerst werden die druckmittelbetätigten Reibungsbremsen gelöst, und dann wird der Arbeitszylinder der Motorbremsanlage entlüftet.

Claims (1)

1. Patentansprüche: 1. Steuerventil, insbesondere Bremsventil für Druckmittelbremsanlagen von Kraftfahrzeugen, mit einem Ventilsitz, einem mit diesem zusammenwirkenden und in einem unter Vorratsluftdruck stehenden ersten Druckraum angeordneten in Schließrichtung federbelastetenVerschlußstück, das durch einen hohlen Stößel betätigt wird, dessen Hohlraum einen Druckmittelkanal bildet und einem den Druckraum nach außen abschließenden Schraubstutzen, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t, daß in dem Schraubstutzen (39) ein über einen Kanal (34) mit dem ersten Druckraum (21) verbundener zweiter Druckraum (33) und ein zweites federbelastetes Steuerventil (1-9,/30/31/32) angeordnet ist, das über einen zweiten hohlen Stößel (26) vom Bedienungshebel (2) des ersten Steuerventils (19/20/22/23) unabhängig von diesem betätigbar ist, und daß der zweite hohle Stößel das erste Steuerventil (19/20/ 22!23) auf seiner ganzen Länge durchdringt. ". Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (31) des zweiten Verschlußstücks (30) am anderen Ende am Boden eines kappenförrnigen Teiles (35) anliegt, das von Krallen (41) eines am Schraubstutzen (39) befestigten Anschlußstückes (40) in einer die Feder vorspannenden Lage gehalten ist. 3. Brernsventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in Bremslösestellung der zweite hohle Stößel (26) näher dem vom Bedienungshebel (2) bewegten Gestänge (3, 4) ist als der erste hohle Stößel (14), so daß beim Brernsbetätigen der zweite hohle Stößel vor dem ersten (14) bewegbar ist. 4. Bremsventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite hohle Stößel (26) an seinem dem Gestänge (3, 4) zugekehrten Ende durch eine Schraube (26') verschlossen ist, mit der der Einsatz der Bewegung des zweiten hohlen Stößels veränderbar ist. 5. Bremsventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der erste hohle Stößel (14) einen Kolben (12) trägt, der dem vom ersten Verschlußstück (20) in die Brernszylinder eines ersten Druckmittelkreises (18) eingesteuerten Druck unterliegt. 6. Bremsventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite hohle Stöße] (26) keinen Rückwirkkolben hat. 7. Bremsventil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der vom zweiten Verschlußstück (30) überwachte Druckmittelweg (27, 43) zum Arbeitszylinder einer Motorbremsanlage führt. 8. Bremsventil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein beim Betätigen des Bedienungshebels (2) beweglicher Stößel (3) noch weitere Ventile verstellt, die weitere Leitungskreise einer Mehrkreisbremse eines Kraftfahrzeuges überwachen. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 929 952; deutsche Auslegeschriften Nr. 1052 837, 1052 838, 1063 047, 1093 635; französische Patentschriften Nr. 1156 653, 1191034.