DE1184241B - Rasier- und Haarschneidegeraet - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B 26 b

Deutsche Kl.: 69-20/02

Nummer: 1184 241

Aktenzeichen: N 208601 c/69

Anmeldetag: 22. November 1961

Auslegetag: 23. Dezember 1964

Die Erfindung bezieht sich auf ein Rasier- und Haarschneidegerät in einer einem üblichen Rasiermesser ähnlichen Form mit auswechselbarem, blattförmigem Schneidelement nach Art einer Rasierklinge, das zwischen einer durch das Kopfende eines Heftes gebildeten Tragplatte und einer Deckplatte eingespannt ist, welche beide sich zu einer nach der schneidenden Seite verjüngenden Querschnittsform mit durch das Schneidelement gebildeter Symmetrieebene ergänzen und von denen die Tragplatte Lochungen des Schneidelements durchgreifende Erhebungen aufweist, während die Deckplatte als Klemmschieber ausgebildet mit den Erhebungen der Tragplatte entsprechenden, sich an den Erhebungen führenden Langlochungen ausgerüstet ist.

Die bekannten Rasier- und Haarschneidegeräte der vorstehenden Art sind unvollkommene und behelfsmäßige Einrichtungen, die keinen einwandfreien Ersatz für die herkömmlichen Rasiermesser ergeben. Teils ist die Schnittwirkung der Klinge nicht einwandfrei und teils ist die Art des Einspannens des blattförmigen Schneidelements aufwendig sowie unzulänglich. Auch die Hantierungsmöglichkeit läßt zu wünschen übrig.

Unter anderem ist ein Rasiergerät bekanntgeworden, bei welchem ein einem Rasiermesser ähnlicher Rasierklingenhalter von der Schneidenseite aus in der einen Querschnittshälfte unter Belassung einer Rückenrippe zur Aufnahme eines blattförmigen Schneidelements ausgenommen ist. Die eine Längshälfte des blattförmigen Schneidelementes liegt zwischen zwei schmalen Streifen, die aus ihrer dem Schneidelement abgewandten Seite über Scharniere miteinander verbunden sind und von denen der eine mit Stiften zum Durchgreifen von Lochungen im Schneidelement sowie zum Eingreifen in entsprechende Lochungen des anderen Streifens ausgerüstet ist. An dem Rücken des einen Streifens ist auf dessen ganzer Länge eine ihm gleichlaufende gewellte Blattfeder vorgesehen, die zur Anlage an dem eine Rippe bildenden Ausnehmungsgrund bestimmt ist und es ermöglichen soll, daß das blattförmige Schneidelement gegen Schneidwiderstände federnd nachgibt. Das zwischen den Streifen befindliche Schneidelement wird zusammen mit diesem und der an diesem befindlichen Feder in die Ausnehmung eingefügt, worauf eine Deckplatte von der Schneidenseite in die Ausnehmung eingeschoben wird. Hierbei übergreift das stirnseitige Ende der Begrenzung der Ausnehmung die Deckplatte. Ein wesentlicher Nachteil dieses Rasiergeräts besteht darin, daß das blattförmige Schneidelement zwischen Streifen beweglich Rasier- und Haarschneidegerät

Anmelder:

Adolf Noss, Solingen-Auf der Höhe

Als Erfinder benannt:
ίο Adolf Noss, Sohngen-Auf der Höhe

in der Ausnehmung liegt und die Abdeckplatte eine

¹S Absetzung gegenüber dem Halter bedingt, was dem Arbeiten mit dem Gerät abträglich ist. Daneben ist das Gerät verhältnismäßig aufwendig.

Bei einem anderen bekannten Rasier- und Effiliergerät mit einer doppelschneidigen Rasierklinge als Schneidelement ist die Rasierklinge zwischen einer Schutz- oder Tragplatte an einer Handhabe und einer Deckplatte angeordnet. Die Deckplatte wird mittels eines besonderen Schiebers gegen die Tragplatte angezogen, um die Rasierklinge festzuklemmen. Der Schieber wird in eine Nut der Tragplatte eingeschoben, wobei er an einem die Rasierklinge durchgreifenden Hakenglied der Deckplatte angreift. In dem Schieber ist in einer Längsausnehmung eine Blattfeder mit einem Längsschlitz vorgesehen. Das Hakenglied greift durch den Längsschlitz. Durch Verschieben des Schiebers gelangt der undurchbrochene Blattfederteil in das Hakenmaul. Diesem Rasier- und Effiliergerät fehlt die übliche Rasiermesserform, so daß es nicht die gleiche Hantierungs- möglichkeit wie ein Rasiermesser aufweist. Auch sind drei Teile notwendig, um das Schneidelement festzulegen, nämlich die Schutz- oder Tragplatte an der Handhabe, die Deckplatte und der Schieber.

Der Erfindung liegt vornehmlich die Aufgabe zugründe, in einfacher Weise ein Rasier- oder Haarschneidegerät der eingangs erwähnten Art zu schaffen, welches sich eines blattförmigen, auswechselbaren, rasierklingenähnlichen Schneidelements bedient, dennoch aber weitgehendst die gleichen Eigenschaften und die gleiche äußere Form wie ein Massivrasiermesser bei gleichen Hantierungsmöglichkeiten aufweist.

Namentlich zur Lösung dieser Aufgabe ist nach der Erfindung der Rücken der Tragplatte, der in bekannter Weise eine zum Rücken des Heftes gleichlaufende Verlängerung bildet, eine an der Tragplatte befindliche, zur Anlage uad Führung des Rückens

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der Deckplatte bestimmte vorstehende Rippe in der von denen der eine die einstückige Verlängerung des Stärke des Rückens der Deckplatte, und die Trag- Griffendes 1 b und somit den stehenbleibenden Teil platte weist heftseitig eine Ausnehmung auf, die das des Messerkörpers selbst bildet und von denen der auf der Schneidenseite auf geringere Breite abgesetzte andere eine als Schieber ausgebildete Deckplatte 5 Deckplattenende umgreift. 5 ist, die sich in die in dem Messerkörper vorgesehene Auf diese Weise ist mit nur zwei Teilen und dem Ausnehmung einfügt. Die Schieberdeckplatte 5 kann blattförmigen Schneidelement ein Rasier- und Haar- aus der in Abb. 1 dargestellten Lage nach links schneidegerät geschaffen, welches weitgehendst die herausgeschoben werden und weist zum leichten' gleiche Form wie ein übliches Rasiermesser aufweist Fingerangriff einen verzahnten oder geriffelten Be- und sich wie ein solches verwenden läßt. io reich 5 a auf. An dem Rand der Deckplatte S ist Zweckmäßig sind beim Erfindungsgegenstand die zweckmäßig auf der dem Schneidblatt zugewand-Langlochungen in der Deckplatte als Sacklochungen ten Seite eine schmale Rippe 14 vorgesehen. In der ausgebildet, wozu die Erhebungen der Tragplatte Praxis hat diese Rippe eine Breite von etwa 1 mm warzenartig geformt sind. Dieses bietet den Vorteil, und eine Höhe von etwa ¹Ao mm. daß außenseitig keine Lochungen erkennbar sind, 15 Bei dem in der Zeichnung wiedergegebenen Ausweiche die glatte Fläche stören. führungsbeispiel ist die Aufspaltung in der senkrech-Zweckmäßig weisen die Tragplatte und die Deck- ten Mittelebene der Tragplatte des Messerkörpers 1 platte aufeinander zugewandten Seiten sich unter- vorgenommen. Es kann in gewissen Fällen jedoch greifende Federn oder federnde Zungen mit einander auch vorteilhaft sein, die Aufspaltung in anderer entsprechenden Erhöhungen und Vertiefungen auf, ₂₀ Weise vorzusehen, z.B. so, daß die Trennfuge zwiüber welche die Federglieder miteinander verrasten. sehen beiden Teilen einen Winkel mit der Mittel-Auf diese Weise wird mit einfachen Mitteln und bei ebene des Schneidenteiles bildet, geringem Platzbedarf eine verhältnismäßig große Zwischen dem stehengebliebenen Teil des Messer-Klemmkraft und eine Lagensicherung des Schiebers körpers 1 und der Schieberdeckplatte 5 ist ein rasierin der aufgeschobenen Stellung erreicht, so daß ein 25 klingendünnes Schneidblatt 6 eingelegt und dann einunbeabsichtigtes Lösen des Schiebers nicht zu be- gespannt — also ohne Verletzungsgefahr eingefürchten ist. bracht — welches, wie in A b b. 2 strichpunktiert an-Es empfiehlt sich, an der vorderen Stirnfläche der gedeutet ist, vorteilhaft eine halbierte Rasierklinge Deckplatte und der Tragplatte je einen warzen- ist bzw. die Form einer solchen aufweist. Dieses artigen, über die Schneide des Schneidblattes vor- 3° Schneidblatt 6 wird in seiner richtigen Lage am stehenden Ansatz vorzusehen, wobei sich die Enden Messerkörper durch zwei von dessen Innenfläche dieser Ansätze zu einer kugeligen oder etwa kugeligen vorspringende warzenartige Erhebungen 7 gehalten, Form ergänzen. Dies bringt den Vorteil mit sich, daß die in entsprechende Lochungen des Schneidbiaftes Verletzungen durch die stirnseitige Schneidenecke eingreifen. Die Erhebungen 7 können dabei darch unmöglich sind. 35 entsprechende Formgebung · oder Bearbeitung des Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungs- Messerkörpers selbst gebildet sein, wie dies in beispiel der Erfindung. Es zeigt A b b. 3 zu erkennen ist, oder es können zu diesem Abb. 1 das erfindungsgemäße Gerät in Seiten- Zweck auch aus Kunststoff, Gummi od. dgl. beansicht, stehende Einsatzstücke oder Pilze in entsprechende A b b. 2 die voneinander abgespaltenen Teile des 40 öffnungen des Messerkörpers eingepreßt oder "auf Geräts mit Draufsicht auf ihre Innenseiten, sonstige geeignete Weise an diesem befestigt sein, Abb. 3 einen Schnitt nach der Linie I-I in z.B. durch Kleben. Die Schieberdeckplatte 5 weist A b b. 2 und langgestreckte Ausnehmungen 8 und 9 auf, um beim Abb. 4 einen Teillängsschnitt durch die mittels Einschieben in die Gebrauchsstellung entsprechen-Federn miteinander verriegelbaren Teile. 45 den Raum für die genannten, der Lagesicherung des

Das erfindungsgemäße Gerät ist in seiner äußeren Schneidblattes dienenden Teile zu belassen. Form wie ein übliches Rasiermesser ausgebildet und Die lösbare Verbindung- und Verriegelung zwiin A b b. 1 in halbgeöffneter Stellung wiedergegeben. sehen dem stehengebliebenen Teil des Messerkör-Es besteht aus einem die Umrißform eines üblichen pers 1 und der Schieberdeckplatte 5 wird durch zwei Rasiermessers aufweisenden Messerkörper 1 und 50 Blattfedern 10a und 10b bewirkt (Abb. 2 und 4), einer mittels eines Stiftes 2 od. dgl. drehbar mit dem von denen die eine am Messerkörper 1 und die Messerkörper verbundenen Handhabe 3 in Form andere an der Schieberdeckplatte 5 durch Nietung einer Schale aus Kunststoff od. dgl., in die der oder auf sonstige geeignete Weise befestigt ist. Die Messerkörper bei Nichtgebrauch hineingeschwenkt Federn 10 a, 10 b sind in Längsrichtung und gegebewird. Eine entsprechende Absetzung 3 a in der 55 nenfalls auch in Querrichtung so zueinander ver-Schale bildet dabei einen Anschlag für den Messer- setzt, daß ein einfaches Aufsetzen der Schieberdeckkörper, so daß keine Beschädigung der Schneide ein- platte auf den Messerkörper zu Beginn des Zusamtreten kann. mensetzens beider Teile möglich ist und daß beide Der Messerkörper 1 besteht aus einem zwecks Teile — also die Schieberdeckplatte 5 und der Messersicherer Führung teilweise mit einer Zahnung ver- 60 körper 1 — beim Aufschieben der ersteren gegenemsehenen Griffende 1 b und einer Tragplatte 1 a, die andergezogen werden und das gegen Lageverändeeine von ihrem stumpfen Rücken nach der Schneiden- rungen gesicherte Schneidblatt 6 zwischen sich einsehe hm sich verjüngende Querschnittsform aufweist, klemmen und damit fest einspannen. Im Messerwie dies in A b b. 3 deutlich zu erkennen ist. Diese körper und in der Schieberdeckplafte sind entspre-Tragplatte 1 α des Messerkörpers ist in ihrer Längs- 65 chende Ausnehmungen 11 α und Wb in Längsrichrichtung unter Belassung einer Rückenrippe 4 in tung vorgesehen, um den Federn Platz zu bieten und zwei lösbar miteinander verbundene und sich zu dem ein einwandfreies Aufschieben zu ermöglichen. Die Gesamtquerschnitt ergänzende Teile aufgespalten, Federn 10 a und 10 fc sind miteinander entsprechen-

den Erhöhungen 12 α und Vertiefungen 12 b bzw. mit in ähnlicher Weise ausgebildeten Rastelementen versehen, die in der Endlage der Schieberdeckplatte 5 ineinander einschnappen und somit alle Teile gegen unbeabsichtigtes Lösen sichern. Die Anordnung und Ausbildung der Federn sowie der Schieberdeckplatte und des Messerkörpers ist derart, daß das Schneidblatt 6 in seinem Schneidenbereich, d. h. in seinem sich an die Schneide anschließenden Teil, fest eingespannt ist und dicht am Messerkörper 1 und an der Schieberdeckplatte 5 anliegt, so daß keinerlei Spalt vorhanden ist, in dem sich Haare festsetzen können.

Die Schieberdeckplatte 5 ist an ihrem oberen Rand mit einer von seiner Innenfläche vorspringenden Leiste 13 versehen, die an der benachbarten Innenfläche des Messerkörpers 1 anliegt. Hierdurch ist einmal ein gewisser Abstand zwischen Messerkörper und Schieberdeckplatte gegeben, der einen entsprechenden Raum zur Aufnahme des Schneidblattes gewährleistet. Die Anordnung der Leiste an dieser Stelle hat darüber hinaus den besonderen Vorteil, daß sich die Schieberdeckplatte 5 an ihrem oberen Rand über die Leiste am Messerkörper abstützt, während die gesamte, mit Hilfe der Federn 10 a, 10 b aufgebrachte Einspannkraft von dem unteren Teil der Schieberdeckplatte auf das Schneidblatt 6 übertragen wird. Es ist auf diese Weise eine Hebelwirkung erzielt, die ein völlig sicheres Einspannen an der günstigsten Stelle gewährleistet. Durch entsprechende Wahl der Abmessungen der Leiste 13 kann dabei die Größe der Einspannkraft auch beeinflußt werden, nämlich dadurch, daß die Leiste 13 gegenüber der Innenfläche der Schieberdeckplatte 5 und relativ zu der Lage der Federn mehr oder weniger vorspringt. Eine solche Leiste oder ein oder mehrere Vorsprünge können anstatt am Schieber auch am Messerkörper bzw. an beiden vorgesehen sein. Stirnseitig ist an der Schieberdeckplatte und am Messerkörper je ein Ansatz 15 vorgesehen, der über die Schneide etwas vorsteht und deren Ecken abdeckt. Beide Ansätze ergänzen sich und ergeben zusammen einen Vorsprung mit etwa kugeliger Außenfläche.

Mit der Erfindung ist ein praktisches Gerät geschaffen, bei dem sich das Schneidelement je nach Bedarf schnell und einfach gefahrlos auswechseln läßt und welches dabei den besonderen Vorteil bietet, daß es in der Handhabung und Arbeitstechnik wie ein übliches Rasiermesser verwendet werden kann. Es besitzt eine völlig glatte äußere Form und keine vorspringenden Teile, die beim Arbeiten hinderlich wären. Mit dem erfindungsgemäßen Gerät lassen sich dabei die verschiedenartigsten Arbeiten ausführen. Insbesondere ist es außer zum Rasieren zur Durchführung eines Messerhaarschnitts, zum Konturenschneiden usw. sowie zu sonstigen Schneidarbeiten zu verwenden. Für solche Arbeiten ist es somit nicht erforderlich, im Hinblick auf die unterschiedlichen Schneidenbeanspruchungen, auf den unterschiedlichen Verschleiß und den Schneidenzustand bei festen Messerschneiden immer auch eine verschiedene Anzahl von Messern bereit zu halten; vielmehr läßt sich für die verschiedenen Aufgaben das erfindungsgemäße Gerät verwenden, weil sich das Schneidblatt bei Stumpfwerden oder beim Übergang von einer Arbeit, beispielsweise vom Rasieren, zu einer anderen Arbeit, so zur schneidenden Behandlung des Kopfhaares, leicht auswechseln und durch ein anderes ersetzen läßt.

Die Länge der Schneidblätter und auch des Messerkörpers kann beliebig sein.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Rasier- und Haarschneidegerät in einer einem üblichen Rasiermesser ähnlichen Form mit auswechselbarem blattförmigem Schneidelement nach Art einer Rasierklinge, das zwischen einer durch das Kopfende eines Heftes gebildeten Tragplatte und einer Deckplatte eingespannt ist, welche beide sich zu einer nach der Schneidenseite verjüngenden Querschnittsform mit durch das Schneidelement gebildeter Symmetrieebene ergänzen und von denen die Tragplatte Lochungen des Schneidelements durchgreifende Erhebungen aufweist, während die Deckplatte als Klemmschieber' ausgebildet, mit den Erhebungen der Tragplatte entsprechenden, sich an den Erhebungen führenden Langlochungen ausgerüstet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rücken der Tragplatte (1 α), der in bekannter Weise eine zum Rücken des Heftes gleichlaufende Verlängerung bildet, eine an der Tragplatte (la) befindliche, zur Anlage und Führung des Rückens der Deckplatte (5) bestimmte vorstehende Rippe (4) in der Stärke des Rückens der Deckplatte (5) ist und die Tragplatte (1 α) heftseitig eine Ausnehmung aufweist, die das auf der Schneidenseite auf geringere Breite abgesetzte Deckplattenende (5 a) umgreift.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Langlochungen in der Deckplatte als Sacklochungen (8, 9) ausgebildet· sind, wozu die Erhebungen (7) der Tragplatte (la) warzenartig geformt sind.

3. Gerät nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragplatte (la) und die Deckplatte (5) auf einander zugewandten Seiten sich untergreiiende Federn oder federnde Zungen (10 a, 10 b) mit einander entsprechenden Erhöhungen (12 α) und Vertiefungen (12 b) aufweisen, über welche die Federglieder miteinander verrasten.

4. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der vorderen Stirnfläche der Deckplatte (5) und der Tragplatte (la) je ein warzenartiger, über die Schneide des Schneidblattes (6) vorstehender Ansatz (15) vorgesehen ist und daß sich die Enden dieser Ansätze zu einer kugeligen oder etwa kugeligen Form ergänzen.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 431737, 573 389,
023 992;

deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1784118,
602;

französische Patentschrift Nr. 464 257;

USA.-Patentschrift Nr. 2 315 297.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

409 759/57 12.64 © Bundesdruckerei Berlin