DE1183750B

DE1183750B - Anordnung eines OElfilters

Info

Publication number: DE1183750B
Application number: DEC27335A
Authority: DE
Inventors: Karel Pycha
Original assignee: CESKOSLOVENSKE ZD Y NAFTOVYCH
Current assignee: CESKOSLOVENSKE ZD Y NAFTOVYCH
Priority date: 1961-07-01
Filing date: 1962-06-28
Publication date: 1964-12-17

Description

Anordnung eines Öllilters Die Erfindung bezieht sich auf die Anordnung eines Ölfilters am Boden der Ölwanne eines Motors, insbesondere eines Verbrennungsmotors, über den das Öl aus der Wanne von einer Schmierpumpe angesaugt wird und der innerhalb einer besonderen, mit dem Öl in der Wanne in Verbindung stehenden, von außen zugänglichen Kammer angeordnet ist, wobei der Zufluß des Öls von der Wanne in die Kammer beim Öffnen der Kammer absperrbar ist.
Es ist bekannt, am Boden der Ölwanne eines Motors eine besondere Kammer für das Ölsieb anzuordnen. Damit für das Reinigen des Ölsiebes nicht das Ö1 vollständig abgelassen zu werden braucht, ist die Kammer für das Ölsieb mit Hilfe eines Tellerventils zu verschließen, dessen Ventilteller durch einen mit dem Reinigungsverschlußdeckel verbundenen Stift aus seinem Sitz herausgehoben wird, sobald der Verschluß verschlossen wird. Diese Anordnung erfordert einen Deckel mit einer anschließenden zylindrischen Wandung, damit möglichst, wenig Öl während des Öffnungs- und Schließvorganges ausfließt, währenddessen das Ventil ja noch teilweise geöffnet ist. Damit nun möglichst wenig Öl während des Öffnungs- und Schließvorganges austreten kann, sind hohe Anforderungen an die Genauigkeit der Bearbeitung der zylindrischen Flächen von Deckel und Reinigungsöffnung zu stellen. Da die zylindrischen Flächen von Deckel und Reinigungsöffnung nur sehr geringen Abstand haben dürfen, damit nur möglichst wenig Öl während des Öffnungs-und Schließvorganges ausläuft, ist der Deckel aber auch nur schwer aus seiner Öffnung zu entfernen.
Denn die geringe zwischen die zylindrischen Wandungen von Deckel und Öffnung gelaufene Ölmenge bewirkt, daß sich die Wandungen aneinander festsaugen. Aber nicht nur genauere Bearbeitung der Zylinderflächen und schweres Entfernen des Deckels sind Nachteile der bekannten Anordnung, sondern auch das geringe Abdichtungsvermögen eines Ventiltellers, wenn sich auf dessen Sitz Schmutzteile abgelagert haben, was bei einer Anordnung auf dem Ölwannenboden vor dem Reinigungssieb unvermeidlich ist. Außerdem besteht die Gefahr, daß bei stark saugender Pumpe und elastischem, z. B. aus Gummi oder mit Gummirand hergestelltem Ventilteller die Pumpe den elastischen Tellerrand in seinen Sitz saugt und dadurch die Ölzufuhr im Betrieb sperrt.
Aufgabe der Erfidung ist es daher, in der Kurbelwanne eines Motorgehäuses ein Ölfilter derart anzuordnen, daß es leicht ausbaubar ist und daß dabei in der Kurbelwanne befindliche Öl nicht abgelassen zu werden braucht, daß aber auch das Öl nicht von selbst über die Filterkammer ablaufen kann. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Zufluß des Öls aus der Ölwanne in die Kammer über einen an sich bekannten Siphon erfolgt.
Durch diese Ausbildung wird erreicht, daß ein absolut dichter Abschluß der Ölwanne gegen den Raum, in dem sich das Ölsieb befindet, gewährleistet ist, wenn die Ölsiebkammer geöffnet ist, und daß ein freier Zuflußweg für das Öl aus der Ölwanne in die Ölsiebkammer gewährleistet ist, wenn die Ölsiebkammer durch ihren Deckel verschlossen ist. Dabei sind an die Genauigkeit der Bearbeitung des Deckels keine Anforderungen zu stellen.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Einrichtung dargestellt. Es zeigt F i g. 1 einen Längsschnitt durch einen Teil eines Kurbelgehäuses eines Verbrennungsmotors mit eingebautem Ölfilter, Fig. 2 eine Draufsicht auf das Kurbelgehäuse mit einem teilweisen Schnitt durch die Saugkammer.
An das Kurbelgehäuse 1 eines Verbrennungsmotors ist die Wanne 2 mit der Ölfüllung 3 angeschlossen, deren Ölspiegel auf gleicher Höhe gehalten wird. Das Öl in der Wanne wird zur Motorzentralschmierung verwendet. Im Kurbelgehäuse 1 sowie in der Wanne 2 ist ein Kanal 5 vorgesehen, der den Saugstutzen einer nicht dargestellten Ölpumpe mit der Kammer 10 verbindet. In die Kammer 10 ist ein Ölfilter 6 eingesetzt. Der Filterkorb 6 ist mittels einer an seinem Boden befestigten Stange 7 mit einem die seitliche Öffnung der Kammer 10 verschließenden Deckel8 verbunden. Die Kammer 10 ist innerhalb der Ölfüllung 3 am Boden der Wanne 2 angeordnet. An dem dem Deckel 8 gegenüberliegenden Ende ist die KammerlO über einen SiphonS mit der Ölwanne 2 bzw. mit der Ölfüllung 3 verbunden. Der Siphon wird durch drei zum Wannenboden lotrechte Wände 14, 15 16 gebildet, von denen die äußeren Wände 14, 16 bis zur Kammerdecke reichen und unmittelbar über dem Wannenboden mit Öffnungen 14', 16' versehen sind. Die mittlere Wand 15 dagegen erstreckt sich ohne Durchbrechung bis in die Höhe des Ölstandes in der Wanne und weist von der Kammerdecke einen Abstand 15' auf. Der Filterkrone 6 legt sich mit einem an seiner Öffnung befindlichen Außenflansch dichtend an eine Ringrippe im Innern der Kammer 10 an, so daß der Kanal 5 nur durch den Filterkorb 6 hindurch mit dem Innern der Kammer 10 in Verbindung steht.
Während des Stillstandes der Ölpumpe reicht der Ölspiegel in der Kurbelwanne und somit auch in dem ersten Siphonzweig etwa bis zur Kante der Mittelwand 15. Bei Inbetriebnahme der Ölpumpe wird Öl durch den Siphon in die Kammer 10 und über den Filterkorb 6 in den Kanal 5 zur Saugseite der (Slpumpe gesaugt. Zur Reinigung des Filterkorbes 6 wird der Deckel 8 entfernt, wobei das in der Kammer und im Saugkanal 5 befindliche Öl ausfließt. Der überwiegende Teil der Ölfüllung 3 bleibt jedoch in der Kurbelwanne 2 zurück.
Patentansprüche: 1. Anordnung eines Ölfilters am Boden der Ölwanne eines Motors, insbesondere eines Verbrennungsmotors, über den das Öl aus der Wanne von einer ölpumpe angesaugt wird und der innerhalb einer besonderen, mit Öl in der Wanne in Verbindung stehenden, von außen zugänglichen Kammer angeordnet ist, wobei der Zufluß des Öls von der Wanne in die Kammer beim Öffnen der Kammer absperrbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Zufluß des Öls aus der ölwanne (2) in die Kammer (10) über einen an sich bekannten Siphon (s) erfolgt.

Claims

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Siphon (S) durch drei zum Boden der Ölwanne senkrecht stehende Wände (14, 15, 16) gebildet ist, von denen die beiden äußeren (14, 16) bis zur Decke der Kammer (10) reichen und unmittelbar über dem Boden der Ölwanne (2) mit je einer Durchbrechung (14', 16') versehen sind, während die mittlere Wand (15) sich ohne Durchbrechung bis in die Höhe des Ölspiegels in der Ölwanne erstreckt und von der Decke der Kammer einen Abstand (15') aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Schweizerische Patentschrift Nr. 44 777; USA.-Patentschriften Nr. 2 570 898, 1 231.