DE1182110B - Elektrorasiergeraet - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B 26 b

Deutsche Kl.: 69-12/02

Nummer: 1182110

Aktenzeichen: S 85706 Ic/69

Anmeldetag: 14. Juni 1963

Auslegetag: 19. November 1964

Die Erfindung bezieht sich auf ein Elektrorasiergerät mit einem eine Gleitrolle tragenden Halter, der, in der Nähe des Scherkopfes bewegbar gelagert, mittels einer von außen zugänglichen, quer beweglichen Handhabe höhenverstellbar ist, nach Patent 1132 025.

In einer Ausführungsform dieses Gerätes sitzt ein Betätigungsglied auf der Außenseite des Gehäuses, über das der Halter bewegt und damit die Gleit-= rolle in ihrem Abstand von der Schneidkante des Scherkopfes verstellt werden kann. Das Betätigungsglied weist Stifte auf, welche durch Schlitze in dem Gehäuse ragen und mit dem Halter verbunden sind, so daß über sie dessen Bewegung bewirkt wird, wenn das Betätigungsglied in Querrichtung bewegt wird.

Bei dieser Ausbildung ist die Breite des Teils des Gehäuses, das den Scherkopf umgibt und im allgemeinen zugleich als Haartasche dient, relativ groß, was vor allem auf die Tatsache zurückzuführen ist, daß Teile des Mechanismus zur Betätigung der Gleitrollen auf der Außenfläche des Gehäuses angeordnet sind. Hinzu kommt, daß diese außerhalb des Gehäuses befindlichen Teile leicht beschädigt werden können.

Diese Nachteile sollen durch die Erfindung beseitigt werden. Diese ist dadurch gekennzeichnet, daß der die Höhenverstellung bewirkende Schieber an der Gehäuseinnenwand gleitbar gelagert ist, wobei sein Betätigungsknopf durch eine Ausnehmung in der Gehäusewand ragt und die bekannten Organe aufweist, die bei Betätigung des Knopfes den Halter verstellen.

Dadurch wird erreicht, daß der Betätigungsmechanismus für die Rollen praktisch vollständig innerhalb des Gehäuses des Rasierapparates liegt, so daß die Gesamtbreite des Gehäuses im Bereich des Scherkopfes relativ klein gehalten werden kann. Ein weiterer Vorzug der erfindungsgemäßen Ausbildung besteht darin, daß der Betätigungsmechanismus, der aus relativ wenigen und einfachen Teilen besteht, in einfacher Weise als Einheit an der Innenwand des Gehäuses befestigt werden kann.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Zeichnung, in der schematisch und beispielhaft eine Ausführungsform dargestellt ist. Darin zeigt

F i g. 1 eine Frontansicht eines Elektrorasiergerätes, bei dem sich die justierbare Gleitrolle in ihrer unteren Endstellung befindet,

F i g. 2 in vergrößertem Maßstab einen Schnitt nach der Linie 2-2 in Fig. 1, bei der die rechte Elektrorasiergerät

Zusatz zum Patent: 1132 025

Anmelder:

Sperry Rand Corporation, New York, N.Y.

(V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. D. Jander, Patentanwalt,

Berlin 33, Hüttenweg 15

Als Erfinder benannt:

David R. Locke, Bridgeport, Conn. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. ν. Amerika vom 18. Juni 1962 (203 285)

Gleitrolle sich in der unteren und die linke in der oberen Endstellung befinden,

F i g. 3 einen Schnitt nach der Linie 3-3 in F i g. 2,

Fig. 4 einen Teilschnitt nach der Linie 4-4 in Fig. 2, ;

F i g. 5 in vergrößertem Maßstab einen Schnitt nach der Linie 5-5 in F i g. 3,

F i g. 6 in vergrößertem Maßstab einen Schnitt nach der Linie 6-6 in F i g. 4 und

Fig. 7 in Perspektive die Einzelteile, des Rollenmechanismus in auseinandergezogener Darstellung.

In F i g. 1 ist das Elektrorasiergerät mit 10 bezeichnet. Er weist zwei einander gegenüberliegende Gehäuseschalen 11 und 12 auf, die zueinander spiegelbildlich ausgebildet sind und aus Kunststoff bestehen. Jede Schale 11 bzw. 12 besteht aus einer Seitenwand 13 und Seitenteilen 14, die von der Seitenwand 13 ausgehen. Die Seitenteile 14 der Schale 11 sind so ausgebildet, daß ihre Kanten die Kanten der Seitenteile 14 der Schale 12 berühren, so daß auf diese Weise ein völlig geschlossenes Gehäuse gebildet wird. Schrauben (nicht dargestellt) oder andere Befestigungsmittel halten die Gehäuseschalen in üblicher Weise zusammen. Ferner ist ein oberes Wandstück 15 (Fig. 2) an jeder Gehäuseschale vorgesehen, die zusammen die Deckfläche des Motorraumes bilden. Ein Scherkopf 16, der Obermesser und Untermesser aufweist (s. F i g. 2), ist auf

409 728/71

der Deckfläche mittels Klammern (nicht dargestellt) oder anderer bekannter Befestigungsorgane angebracht. Eine entfernbare Haartasche 17 umgibt den Scherkopf und ist an dem Gehäuse mittels Laschen (nicht dargestellt) befestigt. Die Haartasche

17 hat Längswände 18 und Seitenwände 19. Die oberen Kanten (s. F i g. 2) der Seitenwände 19 schließen im wesentlichen mit der oberen Fläche des Scherkopfes 16 ab bzw. erheben sich etwas über diese Fläche. Die oberen Kanten der Längsflächen

18 geben die Seitenkanten 21 des Scherkopfes 16 frei.

Das Ausführungsbeispiel ist vereinfacht dargestellt, wobei nur die Teile des Gehäuses gezeichnet sind, die zum Verständnis der Anordnung und der Befestigung der Gleitrollen erforderlich sind. Letztere sind an gegenüberliegenden Innenseiten der Längswände der Haartasche 17 befestigt.

Der Fig. 7 ist zu entnehmen, daß die inneren Flächen der Seitenwände 19 Vorsprünge 22 aufweisen, die in die Innenflächen der Längswände 18 übergehen. Ein Führungsschlitz 23 befindet sich am unteren Ende jedes Vorsprungs 22, der nach unten offen und parallel zu der Längswand 18 ausgerichtet ist. Jeder Schlitz 23 ist zu einem entsprechenden Schlitz eines gegenüberliegenden Vorsprungs 22 ausgerichtet, der sich an der gegenüberliegenden Seitenwand der Haartasche befindet. An der Innenseite der Längswand 18 sitzen Führungsrippen 24, die an die Vorsprünge 22 angrenzen. Der Zweck dieser Führungsrippen ergibt sich aus folgendem:

Eine rechteckige Platte 25 ist mit schräg ausgerichteten Schlitzen 26 ausgerüstet. Diese Platte sitzt in der Haartasche 17, und zwar an jeder Seite des Scherkopfes 16. Außerdem weist die Platte 25 Laschen 27 an den sich gegenüberliegenden unteren Ecken auf (Fig. 7). Diese Laschen greifen in die Führungsschlitze 23 (F i g. 3) der Vorsprünge 22. Die Platte 25 besitzt schließlich noch seitlich angeordnete Flansche 28, die die Führungsrippen 24 hintergreifen, so daß auf diese Weise die Platte 25 relativ zu der Längswand ausgerichtet ist, der sie zugeordnet ist. Jeder Flansch 28 geht in einen Vorsprung 29 über, der einen nach innen weisenden Rand 30 der Platte 25 überragt.

In den Vorsprüngen 29 befinden sich öffnungen 31, in denen je ein Ende einer Gleitrolle 32 steckt. Die Gleitrollen 32 sind hohl und haben eine gewellte Außenfläche. An den gegenüberliegenden Enden der Rollen 32 befinden sich Stifte 33. Letztere besitzen ein Teil, das einen reduzierten Durchmesser aufweist und mit dem sie in den Rollen stecken (F i g. 3). Die Stifte 33 werden durch Federn 34 nach außen gedruckt. An den Rollen 32 befindet sich ein ringförmiger Flansch 35, der verhindert, daß die Stifte 33 herausfallen. Ein weiterer Flansch 36 sitzt an dem freien Ende jedes Stiftes 33. Die Gleitrolle 32 wird dadurch an der Platte befestigt, daß man das freie Ende des Stiftes 33 in die öffnung 31 eines Vorsprungs 29 so weit einschiebt, bis der Flansch 36 an der Oberfläche des Vorsprungs 29 zur Anlage kommt. Wird nun in axialer Richtung auf die Gleitrolle und damit auf den Stift 33 ein geringer Druck ausgeübt, kann der auf der gegenüberliegenden Seite der Gleitrolle befindliche Stift 33 in die ihm zugeordnete öffnung 31 eingeführt werden. In der Haartasche befinden sich zwischen den einzelnen Scherelementen weitere Gleitrollen 37, die ähnlich ausgebildet sind wie die Gleitrollen 32, aber nicht justierbar sind (Fig. 1 und 2).

An die innere Fläche einer Längswand 18 schließt sich ein Schieber 38 an, der zur Betätigung der Platte 25 dient, die Form einer relativ dünnen Platte besitzt und beispielsweise ebenfalls aus Kunststoff besteht. Auf der Vorderseite 41 dieses Schiebers 38 befinden sich Stifte 39, die in horizontale Schlitze 42 der Längswand 18 greifen. Ein Bedienungsknopf 43 ίο sitzt auf der Vorderseite 41 des Schiebers 38 und greift durch eine längliche Ausnehmung 44 an der unteren Kante der Wand 18. Ferner ist auf der Rückseite 46 des Schiebers 38 eine Verstärkungsrippe 45 vorgesehen. Die Oberfläche 46 weist Stifte 47 auf, die in die schrägen Schlitze 26 der Platte 25 greifen. Zwischen dem Schieber 38 und der Platte 25 befindet sich eine Federplatte 48; deren Enden sind gebogen und drücken die Laschen 27 der Platte 25 gegen die Wände der diesen zugeordneten Führungsschlitze 23 (s. F i g. 6). An jedem Ende der Federplatte 48 befindet sich ferner je eine Ausnehmung 49, durch die die Stifte 47 des Schiebers 38 greifen. Die Federplatte 48 ist etwas durchgebogen und berührt die hintere Fläche 46 des Schiebers 38. Auf diese Weise steht letzterer mit der inneren Längswand der Haartasche 17 in Reibungsverbindung.

Um eine Gleitrolle 32 und ihre Tragplatte 25 in bezug auf die Schneidkante 21 des Scherkopfes 16 nach unten zu bewegen, wird der Schieber 38 nach rechts gedrückt. Die F i g. 4 zeigt die Gleitrolle in ihrer unteren, Fig. 3 in ihrer oberen Endstellung. Durch die Führung der Stifte 39 in den horizontalen Schlitzen 42 wird eine horizontale Bewegung des Schiebers 38 erzeugt. Die Stifte 47, die sich auf der Rückseite 46 des Schiebers 38 befinden und in die schrägen Schlitze 24 der Platte 25 greifen, bewegen sich ebenfalls in horizontaler Richtung. Diese Stifte 47 berühren die Wände der schrägen Schlitze 26 der Platte 25 und verursachen bei ihrer horizontalen Bewegung eine vertikale Bewegung der Platte relativ zu der Schneidkante 21 des Scherkopfes 16 und parallel zu der Längswand 18 der Haartasche, wenn der Knopf 43 horizontal bewegt wird.

Verschiebt man letztere nach rechts, bewegt sich der Rahmen 25 nach unten (s. F i g. 4). Die Federkraft der Federplatte 48 ist so geartet, daß die Platte 25 in jeder Zwischenlage festgehalten wird. Die verschiedenen Teile, die zu der Gleitrollenanordnung gehören, werden an der Innenseite der Längswand 18 in der Weise befestigt, daß man die Platte 25, die Federplatte 48 und den Schieber 38 in zusammengefügtem Zustand zwischen Daumen und Zeigefinger hält. Die Laschen 27 werden dann in die Führungsschlitze 23 geschoben, und die Stifte 39, die sich auf der Vorderseite 41 des Schiebers 38 befinden, werden in die horizontalen Schlitze 42 der Längswand 18 gesteckt. Die Federplatte 48, die sich zwischen der Platte 25 und dem Schieber 38 befindet, hält die erwähnten Teile innerhalb des Gehäuses zusammen, wenn sie freigegeben werden.

Es sei erwähnt, daß die Führungen 42, die sich in der Längswand 18 befinden, nicht öffnungen sein müssen. Da die Stifte 39 nur ein Stück in diese Führungen 42 ragen, können diese auch als Nuten aus-6g gebildet sein. Eine Öffnung auf der Vorderseite der Längswand 18 würde das Aussehen des Gehäuses beeinträchtigen. Handelt es sich jedoch um durchgehende öffnungen, so kann auf der Außenseite der

Haartasche ein Namenschild 51 od. dgl. vorgesehen sein, das die Öffnungen verdeckt.

Aus der vorangegangenen Beschreibung ergibr sich, daß der Gleitrollenmechanismus zahlreiche Vorteile besitzt. So ist es beispielsweise sehr zweckmäßig, daß er innerhalb des Gehäuses liegt und nur relativ wenig Raum beansprucht. Insofern ist eine äußerst kompakte Bauweise des Rasierapparates möglich. Durch die Erfindung werden nicht nur Kosten, die im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Material stehen, gespart; hinzu kommt, daß die Anordnung leicht zusammengefügt und auseinandergenommen werden kann, was z. B. beim Reinigen des Rasierapparates von großer Bedeutung ist.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Elektrorasiergerät mit einem eine Gleitrolle tragenden Halter, der, in der Nähe des Scherkopfes bewegbar gelagert, mittels einer von außen zugänglichen, quer beweglichen Handhabe höhenverstellbar ist, nach Patent 1132025, dadurch gekennzeichnet, daß der die Höhenverstellung bewirkende Schieber (38) an der Gehäuseinnenwand gleitbar gelagert ist, wobei sein Betätigungsknopf (43) durch eine Ausnehmung (44) in der Gehäusewand nach außen ragt und die bekannten Organe (47) aufweist, die bei Betätigung des Knopfes (43) den Halter (25) verstellen.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Innenseite des Gehäuses Führungsschienen (23) vorgesehen sind, in denen Teile (27) des plattenförmigen Halters (25) für die Gleitrolle (32) bewegbar gelagert sind.

3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschienen zwei Schlitze (23) sind, die sich in auf der Innenseite des Gehäuses vorgesehenen Vorsprüngen (22) befinden und in die Laschen (27) des Halters (25) ragen.

4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Halter (25) und dem Schieber (38) eine Feder (48) sitzt, die den Schieber (38) gegen die Gehäuseinnenwand und die Laschen (27) des Halters (25) gegen die Wände der Schlitze (23) drückt.

5. Gerät nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (38) auf einer Seite Stifte (47), die in schräg angeordnete Schlitze (26) des Halters (25) greifen, und auf der anderen Seite Stifte (39) aufweist, die in in der Gehäusewand befindliche Schlitze (42) ragen.

6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (25) einen umgebogenen Flansch (30) aufweist, der über an der Gehäuseinnenwand befindlichen Rippen (24) angeordnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Französische Patentschrift Nr. 1 246 434.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

409 728/71 11.64 © Bundesdruckerei Berlin