DE1178127A - Vorrichtung zum elektrischen Verbinden zweier flacher Batterien aus Trockenelementen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: H Ol m

Deutsche Kl.: 21 b - 3/01

Nummer: 1178 127

Aktenzeichen: P 27160 VI b / 21 b

Anmeldetag: 16. Mai 1961

Auslegetag: 17. September 1964

Das Hauptpatent bezieht sich auf eine Vorrichtung zum elektrischen Verbinden zweier flacher Batterien aus Trockenelementen, z.B. Taschenlampenbatterien, in Reihen- oder Parallelschaltung, vorzugsweise zum Speisen von tragbaren Rundfunkempfängern, wobei 5 die Kontaktfedern der Batterien zwischen einer unteren, mit einer Stromableitung versehenen Platte und einer oberen Platte zum Zweck der elektrischen Schaltung einklemmbar sind, wobei nach der Erfindung des Hauptpatentes die untere Platte als ein die Batterien etwa überdeckender Sockel aus Isolierstoff ausgebildet ist, dessen Oberseite einen vertieften Boden aufweist, der an zwei gegenüberliegenden Seiten in je zwei randoffene, der Form der Kontaktfedern angepaßte Aussparungen ausläuft und mit vier jeweils einer Aussparung vorgelagerten, sich über den Boden erhebenden, punktförmigen Kontakten versehen ist, die mit auf der den Batterien zugewandten ausgehöhlten Unterseite der unteren Platte angeordneten elektrischen Kontaktklemmen in Verbindung stehen, während die obere, ebenfalls aus Isolierstoff gefertigte Platte eine die Enden der vier Kontaktfedern überdeckende und diese auf die punktförmigen Kontakte pressende Form aufweist und mit einer Schraubenverbindung von bekannter Art versehen ist, die mit einem zentrisch zwischen den vier punktförmigen Kontakten auf der unteren Platte angeordneten Gegenstück, vorzugsweise in der Art eines Bajonettverschlusses, zusammenwirkt.

Zweck der vorliegenden Erfindung ist es, die Erfindung nach dem Hauptpatent in der Weise weiterzubilden und zu verbessern, daß an die Vorrichtung Stecker besonderer Art für die Speisung von Geräten angeschlossen werden können, die entweder die Spannung einer Batterie oder wechselweise die doppelte Spannung erfordern. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß das ansatzförmige Gegenstück der unteren Platte mit einer Anzahl von Bohrungen versehen ist, in die mit den Kontaktklemmen verbundene Kupferstücke oder dergleichen Kontaktstücke solcher Form eingreifen, daß mit ihnen eine elektrische Verbindung mit in die Bohrungen eingeführten Standardsteckern erzielbar ist.

Zum Verbinden der beiden Batterien mit dem elektrischen Gerät braucht lediglich der Stecker in die Bohrungen des ansatzförmigen Gegenstückes eingeschoben zu werden. Die Klemmen der Kontakte können ohne weiteres so gestaltet werden, daß zwischen zwei Adern des Steckers die einfache und zwischen zwei weiteren Adern die doppelte Batteriespannung auftritt.

Die erfindungsgemäße Verbesserung läßt sich auch Vorrichtung zum elektrischen Verbinden zweier flacher Batterien aus Trockenelementen

Zusatz zur Anmeldung: P 23714 VI b / 21 b — Auslegeschrift 1168 984

Anmelder:

S. A. Societo Les Piles Wonder, Saint-Quen, Seine (Frankreich)

Vertreter:

M. Dörner und Dipl.-Ing. A. Grünecker,

Patentanwälte, München 2, Theatinerstr. 7

Als Erfinder benannt:

Robert Huline, Vernon, Eure (Frankreich)

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 17. Juni 1960 (830 296)

dadurch erzielen, daß mit der unteren Platte drei Drähte fest verbunden und aus der Platte herausgeführt sind, die so mit den Kontakten der Vorrichtung verbunden sind, daß zwischen zwei Drähten die einfache und zwischen ebenfalls zwei Drähten die doppelte Batteriespannung herrscht. An diese Drähte ist ein Stecker anschließbar, mit dem die Verbindung zu dem zu speisenden Gerät hergestellt werden kann.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine schaubildliche Ansicht einer ersten Ausführungsform der Vorrichtung,

F i g. 2 eine untere Ansicht derselben Vorrichtung in verkleinertem Maßstab,

F i g. 3 einen Schnitt nach der Linie IH-III der F i g. 2 in größerem Maßstab und

F i g. 4 eine Ansicht von unten für eine andere Ausführungsform.

Aus der F i g. 1 ist eine untere Platte 1 mit Aussparungen g und Kontakten C₁, c₂, C₃, C₄ ersichtlich. Die Platte 1 ist außerdem mit einem ansatzförmigen Gegenstück α versehen, dessen Vorsprünge b mit in einer Aussparung einer oberen Platte 2 vorgesehenen Schrägen d zusammen einen Bajonettverschluß bil-

409 687/117

den. Zur leichteren Handhabung der oberen Platte besitzt diese zwei Griffvorsprünge /.

Das ansatzförmige Gegenstück α ist erfindungsgemäß mit vier Bohrungen i_v t.,. f₃, t_i versehen, die so angeordnet und bemessen sind, daß sie vierfache Stecker einer Standardausführung aufnehmen können. ·

Es ist insbesondere aus F i g. 2 ersichtlich, daß mit den Kontakten C₁, c_v C₄ Kupferkontaktstiicke k_v Ar₃, Ar₄ verbunden sind, die in die Bohrungen t_v t_v t_i i⁽⁾ eingreifen, wobei die Kontakte c, und c₄ durch einen isolierten Leiter m miteinander verbunden sind.

Wie F i g. 3 zeigt, bestehen die Kontakte C₁ bis C₄ zweckmäßig aus doppelköpfigen Nieten, die einen durchbohrten Schenkel des entsprechenden Kupfer- ¹S Stückes durchsetzen und festhalten. Dieser Schenkel ist anschließend abgewinkelt und in die zugehörige Bohrung eingeführt, in welcher er zwei Lappen bildet, die den Stift des Steckers umgreifen.

In einer Bohrung η ist eine Osenstange r angeordnet, die zur Befestigung einer Isolierscheibe s, z. B. aus Bakelitpappe, dient, die die drei Kupferstücke überdeckt.

Durch den in die vier Bohrungen t_v t.„ i₃, r₄ eingeführten Stecker kann somit dem angeschlossenen Gerät entweder die einfache Spannung einer Batterie durch die mit den Kupferstücken k₃ und k₄ verbundenen Leiter oder die zweifache Spannung durch die mit den Kupferstücken Ar₁ und A:._{ verbundenen Leiter zugeführt werden. Die Isolierscheibe s schließt 3" jede Kurzschlußgefahr zwischen den Batterien und den Kupferstücken aus.

Vorteilhafterweise sind im Boden von zwei Aussparungen g durchgehende Ausschnitte M₁ und M₄ vorgesehen (Fig. 1 und 2), durch welche die Kontaktfedern der Batterien hindurchgesteckt werden können, so daß eine sichere Verbindung der unteren Platte mit den Batterien gewährleistet wird.

Bei der Ausführungsform gemäß F i g. 4 sind die Kontakte c_v C₃ und c₂, C₄ mit drei Drähten V₁, v₃, v₂ verbunden, die sich in entsprechenden Nuten einer Verdickung h der unteren Platte erstrecken, bevor sie diese durchdringen und mit einem Gerät zur Speisung desselben entweder mit der Spannung einer Batterie oder mit der zweifachen Spannung verbunden werden. An die drei Drähte können Stecker (nicht dargestellt) angeschlossen werden.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum elektrischen Verbinden zweier flacher Batterien aus Trockenelementen, z. B. Taschenlampenbatterien, in Reihen- oder Parallelschaltung, vorzugsweise zum Speisen von tragbaren Rundfunkempfängern, wobei die Anschlußlamellen der Batterien zwischen einer unteren, mit einer Stromableitung versehenen Platte und einer oberen, eine Schraubenverbindung aufweisenden Platte, mittels eines auf der unteren Platte angeordneten Gegenstückes einklemmbar sind, nach Patentanmeldung P 23714 IVa/21b (deutsche Auslegeschrift 1 168 984), dadurch gekennzeichnet, daß das ansatzförmige Gegenstück (α) der unteren Platte (1) mit einer Anzahl von Bohrungen (r, bis Z₄) versehen ist, in die mit den Kontaktklemmen verbundene Kupferkontaktstücke (k_v k._t, A₄) solcher Form eingreifen, daß mit ihnen eine elektrische Verbindung mit in die Bohrungen eingeführten Steckern erzielbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vier Bohrungen (J₁ bis f₄) vorgesehen sind und in drei dieser Bohrungen Kontaktstücke (A:,, Ar.j, A₄) eingreifen, wobei ein Kontaktstück (k\) mit dem der kurzen Kontaktfeder einer Batterie entsprechenden Kontakt (c,), das zweite Kontaktstück (A:.,) mit dem der langen Kontaktfeder der anderen Batterie entsprechenden Kontakt (c_;!) und das dritte Kontaktstück (A;₄) mit den kurzgeschlossenen, den beiden anderen Kontaktfedern entsprechenden Kontakten (c.„ C₄) verbunden ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das ansatzförmige Gegenstück (a) eine axiale Bohrung («) zum Aufnehmen eines Befestigungsorgans (r) für eine die Kontaktstücke (A₁, k_:i, A₄) abdeckende Isolierscheibe (.?) aufweist.

4. Vorrichtung, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit der unteren Platte (1) drei Drähte (V₁ bis v₃) fest verbunden und aus der Platte herausgeführt sind, deren erster (V₁) mit dem der kurzen Kontaktfeder der einen Batterie zugeordneten Kontakt (C₁), deren zweiter (v₃) mit dem der langen Kontaktfeder der anderen Batterie zugeordneten Kontakt (C₃) und deren dritter (v.,) mit den den beiden anderen Kontaktfedern zugeordneten, kurzgeschlossenen Kontakten (c.„ C₄) verbunden ist.

5. Vorrichtung, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Grund wenigstens zweier Aussparungen (g) der unteren Platte (1) durchgehende Ausschnitte (M₁, M₄) vorgesehen sind, durch die die Kontaktfedern der Batterien hindurchführbar sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

409 687/117 9. 64 © Bundesdruckerei Berlin