Abfüllvorrichtung für Flüssigkeiten Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung
zum Abfüllen von Flüssigkeiten mit Hilfe von Unterdruck zwischen Füllbehälter und
zu füllendem Gefäß und Rückführung der überschußflüssigkeit in einen Sammelbehälter.
Derartige Füller, die meistens mit einem höheren Unterdruck arbeiten, weisen zwei
Behälter auf, in denen verschieden hohe Drücke bestehen. Die beim Füllen von Flaschen
anfallende Flüssigkeit wird in einem Behälter gesammelt und später mit Hilfe einer
Pumpe oder einer sonstigen Fördereinrichtung oder über eine Schleuse oder über Fallrohre
in den eigentlichen Füllbehälter zurückgeleitet. Für die Durchführung dieser Arbeitsweise
sind umständliche Arbeitseinrichtungen wie z. B. Pumpen, Schieber, Schleusen, Fallrohre
notwendig, die gelegentlich zu Störungen führen können.Filling device for liquids The invention relates to a device
for filling liquids with the aid of negative pressure between the filling container and
Vessel to be filled and return of the excess liquid to a collecting container.
Such fillers, which mostly work with a higher negative pressure, have two
Containers in which there are different pressures. The one when filling bottles
Any liquid is collected in a container and later with the help of a
Pump or other conveying device or via a sluice or via downpipes
returned to the actual filling container. To carry out this working method
are cumbersome work facilities such as B. pumps, gate valves, locks, downpipes
necessary, which can occasionally lead to malfunctions.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für Füllvorrichtungen der
als bekannt vorausgesetzten Art im wesentlichen mit einem Behälter auszukommen,
in welchem der auf den Flascheninhalt zu übertragende hohe Unterdruck aufrechterhalten
wird. Diese bauliche Vereinfachung der Füllvorrichtung wird gemäß der Erfindung
dadurch erreicht, daß jedem Füllorgan ein vom Flüssigkeitsbehälter getrennter jedoch
mit diesem auf der Flüssigkeits- und auf der Gasseite verbindbarer Ventilbehälter
zugeordnet ist, und daß die Verbindung zwischen den beiden Behältern durch die Hubbewegung
des Füllorgans herstellbar ist. Zweckmäßigerweise sind die einzelnen Ventilbehälter
um den Flüssigkeitsbehälter angeordnet und mit dessen Flüssigkeits- und Gasseite
durch Steuermittel an- und abschaltbar verbunden, die Bestandteile der einzelnen
Füllorgane sind.The invention is based on the object for filling devices
known to be able to manage essentially with one container,
in which the high negative pressure to be transferred to the bottle contents is maintained
will. This structural simplification of the filling device is carried out according to the invention
achieved in that each filling member is separated from the liquid container, however
with this on the liquid and on the gas side connectable valve container
is assigned, and that the connection between the two containers by the lifting movement
of the filling element can be produced. The individual valve containers are expedient
arranged around the liquid container and with its liquid and gas side
The components of the individual are connected by control means so that they can be switched on and off
Are filling organs.
In weiterer Ausbildung der Erfindung weist jedes Füllorgan zum öffnen
und Schließen der Flüssigkeitsverbindung zwischen dem zentralen Flüssigkeitsbehälter
und dem das Füllorgan umgebenden Ventilbehälter eine bewegliche Verschlußhülse auf,
die durch eine weitere vom Füllgut durchflossene verschiebbare Hülse verstellbar
ist, und an deren Einlauf- und Auslaufseite je ein-Ventil vorgesehen ist. Zum öffnen
und Schließen der Gasverbindung zwischen den beiden Behältern ist vorteilhaft am
Rückgasrohr des Füllorgans ein weiteres Steuerorgan angebracht. Die einzelnen Steuervorgänge
erfolgen in der Weise, daß zunächst der Einlaufkanal vom Flüssigkeitsbehälter zum
Ventilbehälter geschlossen ist, darauf ein Ventil zwischen Ventilbehälter und Auslauf
geöffnet wird, worauf die Verbindung des Unterdruckraums zwischen Flüssigkeitsbehälter
und Ventilbehälter geschlossen und die Verbindung des Ventilbehälters mit der Außenluft
geöffnet und schließlich das am Auslaufende befindliche Flüssigkeitsventil geöffnet
wird. Die Rückgasleitung führt in den Unterdruckraum des Flüssigkeitsbehälters,
so daß nach Anpressen der Flaschen in diesen der Unterdruck des Flüssigkeitsbehälters
entsteht. Nach Schließen der Verbindung zwischen den Gasräumen des Flüssigkeitsbehälters
und des Ventilbehälters und öffnen des zur Außenluft führenden Ventils kann die
Flüssigkeit unter dem Einfluß der Druckdifferenz zwischen Flasche und Außenluft
schnell ausfließen, während die Rückführflüssigkeit über das Rückgasrohr in den
Flüssigkeitsbehälter unmittelbar zurückfließt. Wird das Füllventil durch Abwärtsbewegen
der gefüllten Flasche geschlossen, dann erfolgen die einzelnen Vorgänge im umgekehrter
Folge, d. h. zunächst wird die Verbindung des Ventilbehälters mit der Außenluft
abgeschlossen, alsdann die Verbindung der Gasräume zwischen Flüssigkeitsbehälter
und Ventilbehälter wieder geöffnet und der Flüssigkeitszulauf vom Flüssigkeitsbehälter
in den Ventilbehälter geöffnet. Das den Auslauf freigebende Ventil ist zuvor ebenfalls
geschlossen worden. Man kommt also bei diesem Füllverfahren bei Anwendung des Druckdifferenzprinzips
mit einem Hauptbehälter aus und benötigt keinerlei Fördervorrichtung für die Rückführung
der Rückflüssigkeit in den Flüssigkeitsbehälter.In a further embodiment of the invention, each filling element has to be opened
and closing the fluid connection between the central fluid container
and the valve container surrounding the filling element has a movable closure sleeve,
adjustable by a further displaceable sleeve through which the filling material flows
is, and on the inlet and outlet side each one valve is provided. To open
and closing the gas connection between the two containers is advantageous on
Return gas pipe of the filling element attached another control element. The individual control processes
take place in such a way that first the inlet channel from the liquid container to
Valve container is closed, there is a valve between the valve container and the outlet
is opened, whereupon the connection of the negative pressure space between the liquid container
and valve container closed and the connection of the valve container with the outside air
opened and finally opened the liquid valve located at the outlet end
will. The return gas line leads into the negative pressure space of the liquid container,
so that after pressing the bottles in these the negative pressure of the liquid container
arises. After closing the connection between the gas spaces of the liquid container
and the valve container and open the valve leading to the outside air can the
Liquid under the influence of the pressure difference between bottle and outside air
flow out quickly, while the return liquid via the return gas pipe into the
Liquid container flows back immediately. Becomes the filling valve by moving it down
the filled bottle closed, then the individual processes are reversed
Episode, d. H. first the connection of the valve container with the outside air
completed, then the connection of the gas spaces between the liquid container
and valve container opened again and the liquid inlet from the liquid container
opened in the valve container. The valve that releases the outlet is also previously
been closed. With this filling process, one comes with the application of the pressure difference principle
with a main container and does not require any conveying device for the return
the return liquid in the liquid container.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Fülleinrichtung nach
der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt A b b. 1 einen senkrechten Schnitt
durch einen Füllbehälter mit einem Füllorgan und A b b. 2 einen senkrechten Schnitt
durch ein Füllorgan in vergrößertem Maßstab und veränderter Stellung gegenüber A
b b. 1.In the drawing, an embodiment of the filling device is according to
of the invention shown schematically. It shows A b b. 1 a vertical section
through a filling container with a filling element and A b b. 2 a vertical section
by means of a filling element on an enlarged scale and in a changed position in relation to A
b b. 1.
Mit 10 ist ein Flüssigkeitsbehälter bezeichnet, der mit einem Flüssigkeitseinlauf
11 und einem Schwimmer 12 versehen ist, der den Flüssigkeitsspiegel auf einer bestimmten
Höhe hält. Mit 13 ist ein Unterdruckerzeuger bezeichnet, von dem aus eine Leitung
14
über eine Stopfbüchse in den Behälter 10 führt. Der Behälter 10 ist durch einen
Deckel 15 mittels einer Dichtung 16 dicht verschlossen. Der Füllbehälter
ruht auf einer Mittelsäule 34 und ist in bekannter Weise drehbar angeordnet. Jedem
Füllorgan ist ein Ventilbehälter 17 zugeordnet. Die einzelnen Ventilbehälter 17
sind auf einem Teilkreis rings um den Flüssigkeitsbehälter 10 angebracht
und mit diesem drehbar. Zum Zentrieren der Flasche 18 dient eine Zentrierglocke
19, mit der eine Ventilhülse 20 verbunden ist. Diese Ventilhülse ist in einer Steuerhülse
21 verschiebbar, die ihrerseits in einer Führung 22 ebenfalls verschiebbar ist.
Zwischen den Teilen 21 und 20 ist eine Feder 23 eingeschaltet, und die Zentrierglocke
19 ist gegen die Kraft einer Feder 24 nach oben verschiebbar. Die Ventilhülse 20
ist durch ein Ventil 25 am oberen Ende verschließbar, während das untere
Ende der Ventilhülse 20 durch ein Auslaufventil 25 abgeschlossen ist. Mit 26 ist
ein Rückgasrohr bezeichnet, das am unteren Ende des Auslaufventils 25 ausmündet.
Das Rückgasrohr 26 ist durch das Ventil 25 geführt und ragt mit seinem oberen Ende
27 in einen Kanal 28, der den Gasraum zwischen dem Behälter 10 und dem Ventilbehälter
17 verbindet. Ein Ventil 29, das mit einer Feder belastet ist, kann den Kanal
28 absperren. Am Rückgasrohr befindet sich ein Anschlag 30, der gegen eine
Kugel 31 stoßen kann, so daß eine Verbindung zwischen dem Ventilbehälter 17 und
der Außenluft erfolgt. Der Flüssigkeitsraum des Behälters 10 ist über einen
Schlitz 32 mit dem Raum des Ventilbehälters 17 verbunden.10 with a liquid container is referred to, which is provided with a liquid inlet 11 and a float 12, which keeps the liquid level at a certain height. A vacuum generator is designated by 13, from which a line 14 leads into the container 10 via a stuffing box. The container 10 is tightly closed by a lid 15 by means of a seal 16. The filling container rests on a central column 34 and is rotatably arranged in a known manner. A valve container 17 is assigned to each filling element. The individual valve containers 17 are mounted on a pitch circle around the liquid container 10 and can be rotated with the latter. A centering bell 19, to which a valve sleeve 20 is connected, is used to center the bottle 18. This valve sleeve can be displaced in a control sleeve 21, which in turn can also be displaced in a guide 22. A spring 23 is connected between the parts 21 and 20, and the centering bell 19 can be displaced upwards against the force of a spring 24. The valve sleeve 20 can be closed by a valve 25 at the upper end, while the lower end of the valve sleeve 20 is closed by an outlet valve 25. A return gas pipe is designated by 26, which opens out at the lower end of the outlet valve 25. The return gas pipe 26 is passed through the valve 25 and protrudes with its upper end 27 into a channel 28 which connects the gas space between the container 10 and the valve container 17. A valve 29, which is loaded with a spring, can shut off the channel 28. On the return gas pipe there is a stop 30 which can hit a ball 31 so that a connection is made between the valve container 17 and the outside air. The liquid space of the container 10 is connected to the space of the valve container 17 via a slot 32.
Wenn die Flasche 18 gegen die Zentriertulpe 19
gepreßt
ist, wird zunächst die Ventilhülse 20 angehoben und gleichzeitig die Verschlußhülse
21, so daß der Einlaufschlitz 32 geschlossen ist. Die Flasche ist bereits
über das Rückluftrohr 26 und den Kanal 28 mit dem Unterdruck in dem Behälter 10
verbunden. so daß auch in der Flasche derselbe Unterd_-tick erzeugt wird. Daraufhin
wird das Ventil 25
geöffinet, wie aus A b b. '_ ersichtlich, und die Flüssigkeit
kann aus dem Ventilbehälter 17 in die Ventil-'Als e ?0 einfließen. Bei der weiteren
Hubbewegung des Ventils und des Rückgasrohres sperrt das Ventil 29 den Kanai 28
ab, so daß der Gasraum in dem Vent:behälter 17 nicht mehr mit dein im Beh=iite
r 10 l;e,rsc :erden Unterdruck verbunden ist; lediglich die Fliscne ist über die
Rückgasleitung 26 mit dem T @=,:erryruck des Behälters 10 verbunden. Gleichzeitig
oder kurz darauffolgend wird das Kugelventil 31 geö in:, und der Gas_-aum des Veptilbehiilter;
17 mit üer Außenh;ft %-erbunden, so, daß nach Öffnen des unteren @ü!hentils 2@ die
Flüssi:,keit unter der Einder Druckdifferenz zwischen Außenluft und Flascheninnerem
in die Flasche einfließen kann. Die honhsteiYaende Flüssi,keit wird in den Hauptbehälter
gesaugt. so daß also der Hauptbehälter gleichzeitig als Sammelbehälter für die Rückflüssigkeit
dient. Beim Abziehen der gefüllten Flasche erfolgen die einzelnen Vorgänge in der
umgekehrten Reihenfolge. Der Deckel 15 des Unterdruckbehälters 10 hat einen
Konus 33, gegen den die über den Kanal 28 einlaufende Rückflüssigkeit spritzt, so
daß diese ohne zu große Schaumbildung in den Behälter 10 hinunterfallen kann.When the bottle 18 is pressed against the centering tulip 19 , the valve sleeve 20 is first raised and at the same time the closure sleeve 21 so that the inlet slot 32 is closed. The bottle is already connected to the negative pressure in the container 10 via the return air pipe 26 and the channel 28. so that the same underd_-tick is generated in the bottle. The valve 25 is then opened, as shown in A b b. '_ can be seen, and the liquid can flow from the valve container 17 into the valve' As e? 0. With the further stroke movement of the valve and the return gas pipe, the valve 29 blocks the duct 28 so that the gas space in the vent container 17 is no longer connected to the negative pressure in the container; only the bottle is connected to the T @ = ,: erryruck of the container 10 via the return gas line 26. At the same time or shortly thereafter, the ball valve 31 is opened and the gas chamber of the veptile container; 17 with the outside air% -bonded, so that after opening the lower valve 2 @ the liquid can flow into the bottle under the pressure difference between the outside air and the inside of the bottle. The honing liquid is sucked into the main container. so that the main tank also serves as a collecting tank for the return liquid. When removing the filled bottle, the individual processes are carried out in the reverse order. The cover 15 of the vacuum container 10 has a cone 33 against which the return liquid flowing in via the channel 28 sprays so that it can fall down into the container 10 without excessive foam formation.