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Schutzkontaktsteckdose Zusatz zur Anmeldung: J 21387 VIII d
/ 21 c -Auslegeschrift 1166 865 Die Erfindung bezieht sich auf eine Schutzkontaktsteckdose,
bei der die federnd ausgebildete, starre Seitenkontakte tragende Schutzkontaktschiene
nach Patentanmeldung J 21387 VIII d/21 c in einer geschlossenen Aussparung gelagert
ist, die den Sockel quer durchsetzt. Es sind bereits Schutzkontaktsteckdosen bekanntgeworden,
bei denen die Schutzkontaktschiene aus einem U-förmigen Bügelteil mit seitlich aufgenieteten
Gleitstücken besteht. Dabei umgreift der Bügel rückseitig den Sockel und wird mit
Bördelbüchsen an diesem befestigt. Ist die Bördelung nicht ordnungsgemäß ausgeführt,
so kann sich der Bügel bei Benutzung der Steckdose lockern oder eventuell ganz lösen,
was die Schutzwirkung beeinträchtigt bzw. ganz aufhebt. Außerdem schwächen auch
die Bohrungen für die Bördelbüchsen den Querschnitt des Bügels, so daß an diesen
Stellen beim Einführen eines Steckers Verbiegungen auftreten können. Durch die vorstehenden
Umstände wird die Kontaktgabe des Schutzleiters in Frage gestellt und damit eine
Gefahr für die bedienende Person geschaffen. Bei einer anderen bekannten Ausführungsform
ist der Schutzkontaktbügel an der Vorderseite des Sockels angeordnet. Hierbei treten
die vorgenannten Nachteile zum Teil ebenfalls auf. Außerdem ergeben sich bei dieser
Anordnung kurze Federwege für die federnden Enden des Schutzkontaktbügels. Letzteres
hat eine harte Federung zur Folge und erschwert dadurch das Einführen eines Steckers.
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Das wesentliche Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die Schutzkontaktschiene
beim Einführen eines Steckers in der Mitte der Aussparung an deren Bodenfläche abgestützt
ist. Vorzugsweise wird die Schutzkontaktschiene aus zwei federnden Teilen zusammengesetzt,
die von gegenüberliegenden Seiten in die Aussparung eingeführt und an den überlappten
Enden mittels einer Bördelbüchse befestigt sind. Die Bördelbüchse enthält eine Gewindebohrung
zur Aufnahme der Schraube für die Befestigung der Abdeckung. An einem Teil der Schutzkontaktschiene
ist ein Lappen für die Schutzkontaktklemme angeformt. In der Mittelachse des Sockels
befindet sich ein senkrechter Durchbruch, der die Aussparung durchsetzt. Der unterhalb
der Aussparung liegende Teil des Durchbruchs ist dem profilierten Kopf der Bördelbüchse
angepaßt, um ein Verdrehen der Büchse beim Bördeln zu verhindern. Die Bördelbüchse
bewirkt eine Zentrierung der Schutzkontaktschiene. An der Unterseite der Abdeckung
sind Zapfen angeformt, die in Öffnungen des Sockels eingreifen.
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Der Vorteil der Erfindung wird darin gesehen, daß die auf die Schutzkontaktschiene
beim Einstecken des Steckers in die Steckdose ausgeübte Druckkraft von der Bodenfläche
der den Sockel durchsetzenden Aussparung abgefangen wird. Ein Ausweichen ist nur
in einem gewissen Maße möglich, das durch den Abstand des Bügels von der Bodenfläche
bestimmt ist. Auch ein Ausweichen des Bügels nach oben wird durch Anschlagen des
Bügels an die Oberseite der Aussparung verhindert.
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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
Es zeigt F i g. 1 eine Draufsicht auf den Sockel der Schutzkontaktsteckdose, F i
g. 2 einen Schnitt nach der Linie 1-I der F i g. 1 mit aufgesetzter Abdeckung, F
i g. 3 eine Draufsicht auf die Schutzkontaktschiene, F i g. 4 einen Schnitt nach
der Linie 11-II der F i g. 3, F i g. 5, 6 eine Bördelbüchse in Draufsicht und Seitenansicht.
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Die Schutzkontaktschiene besteht nach F i g. 1 und 2 aus dem Sockel
1 mit den Steckbuchsen 2, 3 und der auf dem Tragring 4 ruhenden Abdeckung 5. Quer
durch den Sockel 1 ist eine Aussparung 6 gelegt, während in der Mittelachse ein
senkrechter Durchbruch 7 den Sockel durchsetzt. Die Aussparung 6 ist für die Aufnahme
der Schutzkontaktschiene bestimmt, die nach F i g. 3 und 4 aus zwei federnden Teile
8, 9 besteht, die an ihren Enden starre Seitenkontakte 10, 11 tragen. An dem Teil
8 ist die Schutzkontaktklemme 12 angeformt.
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Bei der Montage werden die Teile 8, 9 von beiden Seiten des Sockels
1 in die Aussparung 6 eingeführt und mittels der Bördelbüchse13 aneinander befestigt.
Der Durchbruch 7 ermöglicht die Bördelung. Die Bördelbüchse 13 weist einen profilierten
Kopf 14 auf, dem der Querschnitt des Durchbruchs 7 angepaßt ist.
Infolge
dieser Ausbildung wird ein Verdrehen der Bördelbüchse13 beim Bördeln verhindert.
Außerdem dient sie zur Zentrierung der Schutzkontaktschiene 8, 9. Letztere wird
in ihrer Lage auch durch die an die Seitenwände des Sockels 1 anstoßenden Seitenkontakte
10, 11 begrenzt.
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Die Abdeckung 5 besitzt an ihrer Unterseite Zapfen 15, 16, die in
Öffnungen 17, 18 des Sockels 1 eingreifen und ein Verdrehen der Abdeckung verhindern.
Mittels der Schraube 19 ist die Abdeckung 5 in der Gewindebohrung 20 der
Bördelbüchse 13 befestigt. den durch eine Bördelbüchse (13) aneinander befestigt
sind.
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3. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Bördelbüchse (13) eine Gewindebohrung (20) zur Aufnahme einer
Schraube (19) für die Befestigung der Abdeckung (5) enthält.
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4. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Teil (8) der Schutzkontaktschiene ein Lappen für die Schutzkontaktklemme
(12) angeformt ist.
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5. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß sich in der Mittelachse des Sockels (1) ein Durchbruch (7) befindet, der die
Aussparung (6) durchsetzt.
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6. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
daß der unterhalb der Aussparung (6) liegende Teil des Druchbruchs (7) dem profilierten
Kopf (14) der Bördelbüchse (13) angepaßt ist, um ein Verdrehen der Büchse beim Bördeln
zu verhindern.
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7. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
daß die Bördelbüchse (13) eine Zentrierung der Schutzkontaktschiene bewirkt.
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B. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
daß die Abdekkung (5) mit Zapfen (15, 16) in Öffnungen (17,
18)
der Oberseite des Sockels (1) eingreift.