DE1174253B - Vielzweck-Kunststoff-Behaelter - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B65d

Deutsche Kl.: 81c-22

Nummer: 1174253

Aktenzeichen: F 35879 VII b / 81 c

Anmeldetag: 29. Januar 1962

Auslegetag: 16. Juli 1964

Die Erfindung betrifft einen aus gespritzten Kunststoffplatten hergestellten Behälter, dessen Wandungen eine solche Stärke aufweisen, daß er zur Aufbewahrung scharfkantiger und spitzer Güter, wie Kleineisenteilen und Anlagen, sowie zur Aufbewahrung und dem Transport von flüssigen und pastosen Gütern dienen kann, so daß sich der Behälter praktisch je nach Größenordnung zur Aufbewahrung und dem Transport der meisten beweglichen Güter eignet.

Dabei hat sich der Erfinder die Aufgabe gestellt, die Behälter an den Verbraucher, z. B. Schuhfabriken, nicht als Kartons zu liefern, sondern Behälterdeckel und Behälterunterteil als Platten anzuliefern, die erst beim Verbraucher zu einem Behälter zusammengefaltet werden. Infolge der Starkwandigkeit der Kunststoffplatten müssen besondere Maßnahmen getroffen werden, um das Falten der grundsätzlich nicht faltbaren Kunststoffplatten zu gewährleisten.

Es gibt bereits Kunststoffbehälter, welche aus einem Folienzuschnitt bestehen, wobei der Folienzuschnitt jedoch nicht erst vom Verbraucher zu einem Behälter zusammengefaltet wird, sondern bereits vom Hersteller. Diese Art von Kunststoffbehältern ist vor allen Dingen in England bekanntgeworden, und die diesbezüglichen Veröffentlichungen zeigen einen Folienzuschnitt, welcher mit ausgestanzten Seitenteilen und Verbindungslaschen zum Zusammenfügen der Seitenteile an den Ecken versehen ist. Diese Plastikbehälter sind jedoch aus verhältnismäßig dünner Klarsichtfolie hergestellt, welche eine Wandungsstärke aufweisen, die ungefähr der Wandungsstärke von entsprechenden Zelluloidbehältern entspricht. Derartige ZuUuloidkartons sind vorzugsweise zum Verpacken von Pralinen verwendet worden, dort jedoch meistens nur für den Behälterdeckel, um eine sogenannte Pralinenklarsichtpackung zu schaffen. Die Widerstandsfähigkeit von Zelluloid- bzw. Kunststofffolien entsprechender Wandstärke ist verhältnismäßig gering, so daß derartige Behälter für den Transport schwerer Güter von mehreren Pfunden Gewicht ungeeignet sind.

Aus diesem Grund weisen auch die vorerwähnten Pralinenpackungen oft einen Unterteil aus Pappe auf.

Die in England zur Bildung von Kunststoffbehältern vorgeformten Folienzuschnitte weisen keine vorbereiteten Knickstellen zur Aufrichtung der Seitenwände auf, sondern der Folienzuschnitt ist aus Material von durchgehend gleicher Schichtdicke gefertigt. Eine Vorformung der Knickrillen erübrigte sich, weil das verhältnismäßig weiche Kunststoffmaterial mühelos beim Aufrichten der Seitenwandun-Vielzweck-Kunststoff-Behälter

Anmelder:

Peter Florjancic, Villach (Österreich),
Alois Schmitt,

Goldbach bei Aschaffenburg,
Aschaffenburger Str. 126

Vertreter:

Dr.-Ing. Dr. jur. H. Mediger sen.,

Patentanwalt,

und Dr. jur. P. Mediger jun., Rechtsanwalt,

München 9, Aggensteinstr. 13

Als Erfinder benannt:

Alois Schmitt, Goldbach bei Aschaffenburg

gen geknickt werden konnte. Bei starkwandigen Kunststoffen von beispielsweise 1 mm Schichtdicke ist ein Knicken nicht mehr möglich. Aus diesem Grund hat man bisher in dieser Weise keine starkwandigen Kunststoff-Faltbehälter aus Folienzuschnitten fertigen können, sondern die Kunststoffbehälter in Formen erstellen oder im Wege des Tiefziehverfahrens fertigen müssen, wobei die Behälter stets sofort in der ihrem Volumen entsprechenden Größe hergestellt werden mußten oder nur dünnwandige Folienzuschnitte darstellten.

Bekannt waren auch noch Pappzuschnitte mit vorgefertigten Knickrillen, die dazu dienen sollten, einen Pappe-Behälter einem unterschiedlichen Fassungsvermögen anpassen zu können. Derartige Behälter haben sich aber naturgemäß nicht bewährt, weil ein Pappzuschnitt an der Knickrille nach mehrmaliger Benutzung aufzureißen beginnt. Derartige Vorschläge stammen sämtlich aus der Zeit vor dem 1. Weltkrieg, wie die entsprechenden deutschen und amerikanischen Druckschriften zeigen.

Entweder waren die Zuschnitte nicht aus einem Stück gefertigt und hatten beispielsweise gesonderte Bodenteile, d. h., der Behälterzuschnitt war nicht einstückig, oder aber die Zuschnitte waren mit einer verwirrenden Vielzahl von Knickrillen versehen, die das Falten des Behälterzuschnittes zum gebrauchsfertigen Behälter erschwerten. Insbesondere war die

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Faltung des Behälterzuschnittes in all diesen Fällen kompliziert und sehr zeitraubend.

Die erfindungsgemäßen Faltzuschnitte aus Kunststoff zur Herstellung eines Mehrzweckbehälters mit Unterteil und auf diesen aufsetzbarem Oberteil sind dadurch gekennzeichnet, daß die Zuschnitte für den Unterteil und den Oberteil aus je einer Kunststoffplatte bestehen, in der ein Mittelfeld 2 vier dieses umgebende Seitenfelder 3, 4 und vier Gehrungsfelder 5 durch vertiefte Rillen abteilt, wobei die Gehrungsfelder in an sich bekannter Weise je eine als Mittellot vom Schnittpunkt der Flächen 2, 3, 4 verlaufende, vertiefte Rille aufweisen und mit Druckknopfgarnituren 6 ausgestattet sind, welche beim Emporfalten der Seitenflächen 3, 4 und beim gleichzeitigen nasenartigen Einwärtsfalten der vier Gehrungsfelder 5 einander so gegenübertreten, daß nach Einrasten der Druckknöpfe die Faltzuschnitte in der emporgefalteten Stellung festgelegt sind.

Die Faltzuschnitte sind ferner dadurch gekennzeichnet, daß sie innerhalb ihrer Felder durch Rippen verstärkt sind, um eine größere Festigkeit der Behälterwandungen zu erreichen.

Weiter sind die Faltzuschnitte dadurch gekennzeichnet, daß zusätzliche Verschlußnasen 7 an dem als Behälterunterteil dienenden Folienzuschnitt in den Ecken der die Behälterseitenwandungen in aufgerichtetem Zustand bildenden Seitenflächen 4 angeordnet sind, die mit an dem Folienzuschnitt für den Behälteroberteil entsprechend angeordneten Vorreibern T mittels aufeinander gleitender Schrägflächen zusammenwirken.

Selbstverständlich können die Nasen 7 nicht nur an den äußeren Ecken der Seitenflächen 4 des den Behälterunterteil bildenden Folienzuschnittes angeordnet sein, sondern ebensogut an den Ecken der die Seitenflächen 3 bildenden Teile des Folienzuschnittes oder einer beliebigen anderen Stelle der äußeren Begrenzungslinie der Seitenteile, wobei diese Nasen oder Vorreiber dann mit den an der entsprechenden Stelle des den Behälterdeckel bildenden Folienzuschnittes angeordneten Vorreibern T zusammenwirken.

Die zur Verbindung der Behälterwandungen an den Gehrungen vorgesehenen Druckknöpfe können an dem Folienzuschnitt für den Behälteroberteil und den Behälterunterteil auch nachträglich in Form fertig vorgeformter Druckknöpfe aus Kunststoff in an sich bekannter Weise durch Verschweißen angeordnet werden.

Erfindungsgemäß können die zur Verbindung der Behälterwandungen erforderlichen Gehrungen auch ganz in Fortfall kommen, und es können an Stelle von Gehrungen an je einem Ende der Seitenwandung des für den Behälterunterteil oder den Behälteroberteil dienenden Folienzuschnittes eine oder mehrere mit einem Druckknopf versehene Laschen 9 angeordnet sein, die mit einem oder mehreren auf der nächstliegenden Seitenwandung des Unterteils oder Deckels angeordneten Druckknopfgegenstücken zusammenwirken (F i g. 6 und 7).

In der Zeichnung zeigt

F i g. 1 den Unterteil des Behälters als Zuschnitt mit Feldern,

F i g. 2 die Ansicht einer halb gefalteten Ecke des Behälters,

F i g. 3 eine Ecke wie vor, mittels Druckknöpfen geschlossen,

F i g. 4 den Behälterdeckel ähnlich geschlossen, wie in F i g. 3 dargestellt, mit Vorsprung T zum Einschnappen einer Nase 7,

F i g. 5 einen Schnitt des Behälters an einer Ecke bei geschlossenem Deckel,

F i g. 6 einen anderen Deckelzuschnitt mit Druckknopflasche 9,

F i g. 7 einen Deckelzuschnitt nach F i g. 6 in gebrauchsfertigem Zustand.

Der Behälter bzw. dessen Zuschnitte 2 aus Kunststoff können als Platte in der gewünschten Form und Größe als Faltbehälter gespritzt werden und bei der Herstellung im Spritzverfahren in einem Arbeitsgang bereits mit dem zur Aufrichtung und Zusammenfügung der Behälterwandungen 3, 4 erforderlichen Knickrillen und Gehrungen und mit den daran befindlichen Druckknöpfen versehen werden, wobei der Behälterdeckel 8 durch einen zweiten, entsprechenden Arbeitsgang im Spritzverfahren hergestellt wird und gleichfalls mit den zur Bildung der den Behälterunterteil in gebrauchsfertigem Zustand übergreifenden Deckelwandungen und den zu deren Verbindung untereinander erforderlichen Gehrungen und Knickrillen versehen ist.

Ebenso können die am Behälterober- und unterteil für das Aufrichten der Seitenwandungen und Gehrungen erforderlichen Knickrillen in an sich bekannter Weise durch Kalandrieren aufgebracht werden, indem man die Folie zwischen Kalanderwalzen hindurchlaufen läßt, von denen eine Kalanderwalze in positiver Form die in die Folie einzubringenden Knickrillen aufweist, während die zweite Walze mit entsprechenden Vertiefungen versehen ist.

Wenn die Folienzuschnitte im Spritzverfahren hergestellt werden, können die Wandungen 3, 4 zur Versteifung des Behälters wellig, kantig oder rund gespritzt oder gepreßt und die Knickrillen nachträglich im Tiefziehverfahren erzeugt werden.

Weiter können die die Behälterwandungen bildenden Seitenteile 3, 4 der Zuschnitte von Behälterunterteil und Behälteroberteil schon bei der Herstellung mit eingespritzten Versteifungen und/oder Verstrebungen versehen sein.

Am Behälterunterteil können die oberen Ränder der Seitenwände wulstartig erweitert sein (Fig. 2 und 4) und Verschlußnasen 7 aufweisen, die mit an den Deckelseitenwandungen angespritzten Verschlußvorreibern T derart zusammenwirken, daß sich die Verschlußnasen 7 beim Schließen des Deckels hinter die Vorreiber 7' schieben. Dadurch wird der Deckel auf dem Behälter während des Transportes ohne zusätzliche Verschlußmittel, wie Bindfaden od. dgl., festgehalten.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Faltzuschnitte aus Kunststoff zur Herstellung eines Mehrzweckbehälters mit Unterteil und auf diesen aufsetzbarem Oberteil, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuschnitte für den Unterteil und den Oberteil aus je einer Kunststoffplatte bestehen, in der ein Mittelfeld (2) vier dieses umgebende Seitenfelder (3, 4) und vier Gehrungsfelder (5) durch vertiefte Rillen abteilt, wobei die Gehrungsfelder in an sich bekannter Weise je eine als Mittellot vom Schnittpunkt der Flächen (2, 3, 4) verlaufende, vertiefte Rille aufweisen und mit Druckknopfgarnituren (6) ausgestattet sind, welche beim Emporfalten der Seitenflächen (3, 4)

und beim gleichzeitigen nasenartigen Aufwärtsfalten der vier Gehrungsfelder (5) einander so gegenübertreten, daß nach Einrasten der Druckknöpfe die Faltzuschnitte in der emporgefalteten Stellung festgelegt sind.

2. Faltzuschnitte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie innerhalb ihrer Felder durch Rippen verstärkt sind.

3. Faltzuschnitte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzliche Verschlußnasen (7) an dem als Behälterunterteil dienenden Folienzuschnitt in den Ecken der die Behälterseitenwandungen bildenden Seitenflächen (4) angeordnet sind, die mit an dem Folienzuschnitt für den Behälteroberteil (8) entsprechend angeordneten Vorreibern (7') mittels aufeinandergleitender Schrägflächen zusammenwirken.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nasen (7) nicht an den äußeren Ecken der Seitenflächen (4), sondem an den Ecken der die Seitenflächen (3) bildenden Teile des Faltzuschnittes angeordnet sind und mit an den entsprechenden Stellen des den Behälterdeckel (8) bildenden Faltzuschnittes angeordneten Vorreibern (7') zusammenwirken.

5. Faltzuschnitt nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Verbindung der Behälterwandungen an den Gehrungen vorgesehenen Druckknöpfe an dem Folienzuschnitt für den Behälteroberteil und den Behälterunterteil in an sich bekannter Weise nachträglich in Form fertig vorgeformter Druckknöpfe aus Kunststoff durch Verschweißen anzuordnen sind.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Verbindung der Behälterwandungen von Oberteil und Unterteil erforderlichen Gehrungen ganz in Fortfall kommen und statt dessen an die Enden der Seitenwandung des für den Behälterunterteil oder den Behälteroberteil dienenden Faltzuschnittes eine oder mehrere mit einem Druckknopf versehene Laschen (9) angeordnet sind, die mit einem oder mehreren auf der nächstliegenden Seitenwandung des Unterteils oder Oberteils angeordneten Druckknopfgegenstücken zusammenwirken.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 309 918;
USA.-Patentschrift Nr. 1 037 132;
British Plastics, Oktoberheft 1961, S. 516.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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