DE1173015B

DE1173015B - Container

Info

Publication number: DE1173015B
Application number: DEM54293A
Authority: DE
Inventors: Alfred Fischbach
Original assignee: Mauser KG
Current assignee: Mauser KG
Priority date: 1962-09-22
Filing date: 1962-09-22
Publication date: 1964-06-25
Also published as: LU42755A1; CH410768A; GB1030117A

Description

Behälter Behälter aus Kunststoff, die insbesondere als Öldosen zur Anwendung kommen, werden in Füllstationen automatisch gefüllt und nach dem Füllvorgang automatisch verschlossen. Um einen möglichst großen Öldosendurchlauf zu erreichen, müssen dieVerschlußmittel derart ausgebildet sein, daß der Verschlußvorgang sehr schnell und sicher durchgeführt werden kann.Containers Containers made of plastic, in particular used as oil cans Are used, are automatically filled in filling stations and after the filling process automatically locked. In order to achieve the largest possible oil can throughput, the locking means must be designed in such a way that the locking process can be carried out quickly and safely.

Vor allem dürfen die Verschlußzeiten die eigentlichen Füllzeiten der Dosen nicht überschreiten. Nur dann ist ein zufriedenstellendes Arbeiten der Füllstation bei gleichmäßigem Arbeitstakt gewährleistet.Above all, the shutter times may be the actual filling times of the Do not exceed doses. Only then can the filling station work satisfactorily guaranteed with a steady work cycle.

Um diesem Erfordernis nachzukommen, hat man Öldosen mit einem sich an die Einfüllöffnung anschließenden Öffnungskragen oder -trichter vorgeschlagen, dessen Trichtefflächen nach dem Fülltakt miteinander verschweißt oder verklebt werden. Auch kommen Öldosen zur Anwendung, die nach beendeter Füllung mit einem Verschluß deckel versehen werden, wobei oberer Dosenrand und der Deckelrand dichtend miteinander verfalzt werden. Allerdings erfordern derartige Verschlußmöglichkeiten teure Verschlußwerkzeuge. To meet this requirement, one has oil cans with oneself Suggested opening collar or funnel adjoining the filling opening, whose funnel surfaces are welded or glued together after the filling cycle. Oil cans are also used which, after filling, have a closure lid are provided, with the upper edge of the can and the lid edge sealing with each other be crimped. However, such locking options require expensive locking tools.

Um diesem Nachteil zu entgehen, wurde gemäß einem älteren Vorschlag eine Verschlußmöglichkeit gefunden, die außerordentlich schnell und ohne besonderen Werkzeugaufwand anzubringen ist. Derartige Schnellverschlüsse bestehen im wesentlichen aus einem Dichtnapf, der in die Einfüllöffnung eingesetzt und durch einen den Dichtnapf übergreifenden Spannring in der Verschlußlage gehalten wird. Um einen besonderen Spannring einzusparen, ist man nach einem weiteren älteren Vorschlag dazu übergegangen, den Dichtnapf mit einem radial nach außen gerichteten Ringrand zu versehen, der in eine in dem Öffnungsrand vorgesehene Ringnut dichtend eingreift. In order to avoid this disadvantage, according to an older proposal found a means of closure, which is extremely fast and without special Tool expenditure is to be attached. Such quick-release fasteners essentially exist from a sealing cup which is inserted into the filling opening and through a sealing cup overlapping clamping ring is held in the locked position. To a special one To save on the clamping ring, according to another older suggestion, they went over to to provide the sealing cup with a radially outwardly directed annular edge, the engages sealingly in an annular groove provided in the opening edge.

Hierbei besteht allerdings die Gefahr, daß der Verschluß bei schlagartig ansteigendem Innendruck der Dose aus seiner Verschlußlage herausgesprengt oder gelockert wird. Dies kann beispielsweise geschehen, wenn die Dose geworfen oder beim Stauen gequetscht wird. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß zu schaffen, der, einmal in die Einfüllöffnung eingesetzt, nicht mehr aus der Verschlußlage ohne Zerstörung oder sichtbare Verformung herausgelöst werden kann. Dies ist zugleich die Gewähr dafür, daß der eingesetzte Verschlußdeckel auch bei rauhester Behandlung des gefüllten Behälters, sei es durch Werfen oder Quetschen, sei es durch schlagartig oder allmählich ansteigenden Innendruck, sicher in der abdichtenden Verschlußlage verbleibt.Here, however, there is the risk that the closure will suddenly increasing internal pressure of the can blasted out of its closed position or loosened will. This can happen, for example, when the can is thrown or when jammed is squeezed. The invention is based on the object of creating a closure which, once inserted into the filling opening, no longer leaves the closed position without Destruction or visible deformation can be removed. This is at the same time the guarantee that the closure cover used, even with the roughest treatment of the filled container, be it by throwing or squeezing, be it by suddenly or gradually increasing internal pressure, safe in the sealing closure position remains.

Dabei wird ausgegangen von einem Behälter aus Kunststoff, insbesondere Öldose, mit einer nach dem Füllvorgang durch einen napfförmigen Verschlußdekkel abschließbaren Einfüllöffnung, der mit seiner aus dem ausgewölbten Boden ansteigenden zylindrischen Deckelwandfläche im eingesprengten Zustand gegen die Innenfläche einer im unteren Bereich des Öffnungskragens vorgesehenen wulstförmigen Einschnürung unter elastischer Eigenverformung dichtend anliegt. This is based on a container made of plastic, in particular Oil can, with a cup-shaped closure lid after the filling process lockable filling opening, which with its rising from the convex bottom cylindrical cover wall surface in the compressed state against the inner surface of a bead-shaped constriction provided in the lower region of the opening collar elastic inherent deformation is sealing.

Zur Lösung der Aufgabe wird vorgeschlagen, daß der als Dauerverschluß ausgebildete Verschlußdeckel mit seinem im oberen Endbereich konisch erweiterten Außenrand in eine sich oberhalb der Einschnürung anschließende Ringnut des Öffnungskragens ebenfalls dichtend einlegt, wobei der den Deckelrand übergreifende obere Nutring den Deckel in seiner Verschlußlage sichert. To solve the problem, it is proposed that the permanent lock trained cap with its flared in the upper end region conically Outer edge into an annular groove of the opening collar that adjoins the constriction also inserts in a sealing manner, the upper grooved ring overlapping the edge of the lid secures the lid in its closed position.

Die Erfindung ist an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert. Es zeigt F i g. 1 einen Verschlußdeckel im Längsschnitt, F i g. 2 einen in die Einfüllöffnung eingesetzten Deckel im vergrößerten Ausschnitt, F i g. 3 eine Öldose in der Seitenansicht. The invention is based on an embodiment shown in the drawing explained. It shows F i g. 1 shows a closure cover in longitudinal section, FIG. 2 one Lid inserted into the filling opening in the enlarged section, FIG. 3 a Oil can in side view.

Der Verschlußdeckel 1 ist napfförmig ausgebildet und hat einen ausgewölbten Deckelboden 2. Die Seitenwand 3 geht in ihrem oberen Bereich in den konisch erweiterten Außenrand 4 über. In der Übergangsstelle zwischen Seitenwand 3 und Boden 2 ist eine Stufensicke 11 vorgesehen, deren sich an die Deckelwand 3 anschließende erste Stufenringiläche 12 schräg nach unten gegen die Deckelmitte geneigt ist. The closure cap 1 is cup-shaped and has a bulged one Lid base 2. The side wall 3 extends into the conically widened area in its upper area Outer edge 4 across. In the transition point between side wall 3 and bottom 2 is a Step bead 11 is provided, the first step ring surface adjoining the top wall 3 12 is inclined downwards towards the center of the cover.

Der Öffnungskragen der Einfüllöffnung weist in seinem unteren Bereich, d. h. in seinem Übergang in die Behälterwand 6, eine wulstförmige Einschnürung 9 auf, an die sich eine aus der senkrechten Ringwand 7 und dem waagerechten Ringflansch 8 gebildete Ringnut 10 anschließt. Um eine möglichst große Wulstfläche bei gleichzeitiger Einhaltung einer geringen, über den Behälter 5 herausragenden Kragenhöhe zu schaffen, ist die Einschnürung 9 als eine gegen die Behälterachse gerichtete. sich in den Behälterinnenraum nach unten erweiternde Sicke ausgebildet. Eine geringe Kragenhöhe ist insbesondere für den Stapelvorgang von Bedeutung. The opening collar of the filling opening has in its lower area, d. H. in its transition to the container wall 6, a bead-shaped constriction 9 to which one of the vertical ring wall 7 and the horizontal ring flange 8 formed annular groove 10 connects. To be as large as possible Bead surface while maintaining a low, protruding beyond the container 5 To create collar height is the constriction 9 as one against the container axis directed. formed bead expanding downwards in the interior of the container. A low collar height is particularly important for the stacking process.

Wie aus F i g. 2 hervorgeht, liegt der in die Einfüllöffnung eingeprengteDeckel 1 mit seiner Seitenwand 3 unter elastischer Eigenverformung, also unter Federspannung gegen die Wulstfläche der Einschnürung 9 dichtend an. Dabei legt sich auch der konisch erweiterte Rand 4 in die Ringnut 10 dichtend ein. Die Sicke 11 verleiht dem Deckel 1 im unteren Bereich eine Versteifung, so daß der durch die Einschnürung 9 zusammengestauchte Wandring 3 nach unten um die Wulstfläche gezogen wird, wodurch der konische Rand 4 wegen der schräg ansteigenden Ringfläche nach oben federt und sich fest gegen den oberen Ringflansch 8 anlegt. Dieser Ringflansch oder obere Nutring 8 sichert zugleich den Deckel 1 in seiner Verschlußlage. Bei ansteigendem Behälterinnendruck wirkt die schräg angestellte Stufenfläche 12 in der Druckkomponente der sich aus der senkrechten Druckkraft und der seitlichen Ausweichkraft des Deckelbodens ergebenden Komponenten, so daß hier eine Stützfläche hoher Steifigkeit entsteht. As shown in FIG. 2 shows, the lid is pressed into the filling opening 1 with its side wall 3 under elastic inherent deformation, so under spring tension against the bead surface of the constriction 9 sealingly. The conical one also lays down extended edge 4 in the annular groove 10 a sealing. The bead 11 gives the lid 1 in the lower area a stiffener, so that the compressed by the constriction 9 Wall ring 3 is pulled down around the bead surface, creating the conical edge 4 springs upwards because of the inclined annular surface and is firmly against it the upper ring flange 8 applies. This ring flange or upper U-ring 8 secures at the same time the lid 1 in its closed position. With increasing internal tank pressure the inclined step surface 12 acts in the pressure component of the the vertical pressure force and the lateral evasive force of the lid base Components, so that a support surface of high rigidity is created here.

Der in dieser Weise eingesprengte Dauerverschluß kann von außen nicht oder nur unter Zerstörung oder sichtbarer Verformung des Öffnungskragens und des Deckels entfernt werden. Zwecks Entleerung des Behälterinhaltes sind deswegen im Behältermantel 6 warzenförmige Erweiterungen 13 vorgesehen, die im Bedarfsfall auf- oder abgeschnitten werden, wie dies in Fig.3 durch die strichpunktierte Schnittlinie angedeutet ist. The permanent seal broken in in this way cannot from the outside or only with destruction or visible deformation of the opening collar and the Cover to be removed. For the purpose of emptying the contents of the container, the Container jacket 6 wart-shaped extensions 13 are provided, which, if necessary, or be cut off, as shown in Figure 3 by the dash-dotted cutting line is indicated.

Patentansprüche: 1. Behälter aus Kunststoff, insbesondere Öldose, mit einer nach dem Füllvorgang durch einen napfförmigen Verschlußdeckel abschließbaren Einfüllöffnung, der mit seiner aus dem ausgewölbten Boden ansteigenden zylindrischen Deckelwandfläche im eingesprengten Zustand gegen die Innenfläche einer im unteren Bereich des Öffnungskragens vorgesehenen wulstförmigen Einschnürung unter elastischer Eigenverformung dichtend anliegt, dadurch gekennzeichn e t daß der als Dauerverschluß ausgebildete Verschlußdeckel mit seinem im oberen Endbereich konisch erweiterten Außenrand (4) in eine sich oberhalb der Einschnürung (9) anschließende Ringnut (10) des Offnungskragens ebenfalls dichtend einlegt, wobei der den Deckelrand übergreifende obere Nutring (8) den Deckel in seiner Verschlußlage sichert. Claims: 1. Plastic container, in particular oil can, with a lockable by a cup-shaped cap after the filling process Filling opening, the cylindrical with its rising from the convex bottom Lid panel in the retracted state against the inner surface of one in the lower Area of the opening collar provided bead-shaped constriction under elastic Self-deformation is sealingly applied, characterized in that it is a permanent closure trained cap with its flared in the upper end region conically Outer edge (4) in an annular groove (10) adjoining above the constriction (9) of the opening collar also inserts in a sealing manner, the one that overlaps the edge of the lid upper groove ring (8) secures the cover in its closed position.

Claims

2. Container according to claim 1, characterized in that the lid side wall (3) via a well-known step bead (11) in FIG the lid base (2) passes over, the first of which adjoins the lid wall (3) Step ring surface (12) inclined obliquely downwards against the central axis of the cover is.

3. Container according to claims 1 and 2, characterized in that that the constriction (9) of the opening collar from a known per se, against the container axis directed bead is formed, which extends down into the container interior expanded.

Documents considered: German Patent No. 812037; U.S. Patent Nos. 2,099,055, 2,487,400.